DE1813430U

DE1813430U - Fuellventil.

Info

Publication number: DE1813430U
Application number: DEH29376U
Authority: DE
Original assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Priority date: 1958-08-30
Filing date: 1958-08-30
Publication date: 1960-06-15

Description

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PUllventil

Die Erfindung betrifft ein Füllventil für Maschinen zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Getränke in Flaschen und andere Gefäße mit einem achsial angeordneten Gasrohr und besteht darin, daß das Gasrohr· aussen mit Nuten zum Ablaufen der Flüssigkeit versehen ist., welche durch ein Rohr abgedeckt sind, dessen Aussendurchmesser gleich dem Innendurchmesser des Ventilaustritts ist.

Es gehört auch zu der Erfindung, ein Gasrohr an Stelle der eingefrästen Nuten mit Rippen auszustatten, deren Zwischenräume dem Ablaufen der Flüssigkeit dienen und durch ein Rohr abgedeckt sind, dessen Aussendurchmesser ebenfalls gleich dem Innendurchmesser des Ventilaustritts ist.

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, das die Nuten bzw. die Zwischenräume der Rippen des Gasrohres abdeckende Rohr längs verschiebbar zu machen. Die Nuten und Zwischenräume der Rippen laufen hohlkehlartig aus.

Füllventile für Maschinen zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Getränke in Flaschen mit einem achsial angeordneten Gasrohr sind bekannt. Das Gasrohr ist etwas unterhalb des Ventilaustritts mit einem Schirm versehen, durch welchen die ausströmende Flüssigkeit von dem Gasrohr gelöst und an die Wand des untergesetzten Gefässes geleitet wird. Bei den gegebenen Quersehnittsverhältnissen ist eine g3e ichmäßige Beaufschlagung des Flaschenumfanges durch die Flüssigkeit nicht gesichert. Weiterhin ist als nachteilig anzusehen, daß der Schirm zur Ableitung der Flüssigkeit zu hoch im Flaschenhals sitzt. Hierdurch tritt eine Leistungsverminderung durch Reibungsverluste in Flaschen mit sehr schlanken Hälsen auf. Weiterhin entstehen Schwierigkeiten bei der Abfüllung von Schraubverschlußflaschen. Die Flüssigkeit muß bei diesen Flaschen unterhalb des letzten Gewindeganges an die Flascheriwand geleitet werden. Das Auffüllen von kohlensäurehaltigem Wasser auf vorgefüllten Fruchtsaft ist in Folge der sehr hohen Füllgeschwin-

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HOLSTEIN & KAPPERT Maschinenfabrik PHÖNIX G.m.b.H. DORTMUND, den

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digkeit bei diesem Ventil mit Schwierigkeiten verbunden. Der Fruchtsaft wird aufgewirbelt und mischt sich bereits während des Füllvorganges mit dem nachgefüllten Wasser, während dieses beim Austritt der Flasche aus dem Füller noch klar über dem Saft stehen soll.

Diese Mängel treten bei der Ausführung des Gasrohres nach der Erfindung nicht mehr auf. Durch ein Versehieben des die Nuten oder Zwischenräume abdeckenden Rohres kann der Ausflußquersehnitt und damit die Ausflußmenge geregelt werden. Die Nuten bzw. Zwischenräume der Rippen sichern eine gleichmäßige Flüssigkeitsverteilung. Der Austritt aus den Nuten kann beliebig tief in den Flaschenhals gezogen werden. Abgesehen davon besitzt das Gasrohr durch die Anlage des die Nuten oder Zwischenräume abdeckenden Rohres am Ventilaustritt eine Führung während das Gasrohr bei der bekannten Ausführung auf die ganze Länge frei am Ventil hängt und > hierdurch nicht die Stabilität wie der Erfindungsgegenstand erreicht.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Füllelementes nach der Erfindung wiedergegeben. Es zeigt:

Fig. 1 - ein Füllelement, dessen Gasrohr mit Nuten versehen ist.

Fig. 2 - einen Querschnitt,durch das Gasrohr nach Fig. 1

Fig. j5 - ein Füllelement, dessen Gasrohr mit Rippen versehen ist.

Fig. 4 - einen Querschnitt durch das Gasrohr nach Fig. 3·

Bei beiden Ausführungen ist das Füllelement 1 im Innern mit einem Ventil 2versehen, auf das sich die Ventilkegel 3 mit dem Dichtungsring 4 auflegt. Unterhalb der Dichtungsfläche befindet sich der sich kegelförmig verjüngende Ventilaustritt 5.» in welchen ein Drahtsieb 6 durch einen Ring 7 befestigt ist. Das Füllelement läuft am unteren Ende in einen Kegel 8 aus, gegen welchen sich das Anpreßgumrai 9 anlegt, das in der Zentriertulpe 10 befestigt ist. Gegen dieses Anpreßgummi legt sich beimx Abfüllvorgang die Flasche 11 an.

In dem Ventilkegel 3 ist das Gasrohr 12 eingesetzt, das längs durch-

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HOLSTEINS. KAPPERT Maschinenfobrik PHÖNIX G.m.b.H. DORTMUND, den

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bohrt ist· Die Bohrung ist durch die Austritte 1j5 mit dem FIascheninnern verbunden. Auf seinem oberen Teil ist das Gasrohr verstärkt.

In diese Verstärkung sind bei der Ausführung nach Fig. 1 und 2 Nuten 14 eingefräst, die durch ein Rohr 15 abgedeckt sind. Dieses Rohr liegt mit seiner Aussenfläche an der Unterkante des Ventilaustritts 5 an-

In ähnlicher Weise ist das Gasrohr nach Fig. 5 und 4 mit Rippen 16 versehen. Die Zwischenräume zwischen diesen Rippen sind ebenfalls mit einem Rohr 17 abgedeckt, das wiederum mit seiner Aussenfläche an der Unterkante des Ventilaustritts 5 anliegt.

Die Höhen des Austritts aus den Nuten bzw. Zwischenräumen zwischen den Rippen kann durch die Verstellung des Rohres 15 bzw. 17 größer oder kleiner gewählt werden, wie sich aus einem Vergleich der Fig. 1 mit der Fig. 3 ergibt.

Hebt sich der Ventilkegel 3 mit dem Dichtungsring k von dem Ven~ til 2 ab, dann strömt die Flüssigkeit in den Ventilaustritt 5* gelangt von hier aus in die Nuten 14 oder die Zwischenräume zwischen den Rippen 16, aus denen sie am unteren Ende wieder austritt und durch die hohlkehlartige Ausbildung des unteren Endes der Nuten bzw. Zwischenräume von dem Gasrohr weg an die Wand der Flasche 11 gelenkt wird. Die Flüssigkeit ist bis tief in den Flaschenhals hineingeführt und fließt ruhig an der Flaschenwand herab ohne sich etwa mit dem vorgefüllten Saft zu vermischen.

Die Erfindung ist nicht an die in der Zeichnung dargestellte Ausführung gebunden. Anstelle der Nuten oder Rippen mit dem übergeschobenen Rohr kann auch ein an das Gasrohr angesetzter tulpenförmiger Kelch treten, der unten mit Auslaufbohrungen versehen ist und mit seiner Aussenfläche an der Unterkante des Ventilaustritts anliegt.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Füllventil für Maschinen zum Abfüllen kohlensäurehaltxger Getränke in Flaschen und andere Gefäße mit einem achsial angeordneten Gasrohr, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasrohr außen mit Nuten zum Ablauf der Flüssigkeit versehen ist, welches durch ein Rohr abgedeckt sind, dessen Außendurchmesser gleich dem Innendurchmesser des Ventilaustritts ist.
2.)

Füllventil für Maschinen zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Getränke in Flaschen und andere Gefäße mit einem achsial angeordneten Gasrohr, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasrohr außen mit Rippen versehen ist, deren Zwischenräume dem Ablauf der Flüssigkeit dienen und durch ein Rohr abgedeckt sind, dessen Aussendurchmesser gleich dem Innendurchmesser des Ventilaustrittes ist.

Füllventil nach den Ansprüchen 1 «fex? 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Nuten bzw. die Zwischenräume der Rippen abdeckende Rohr längs verschiebbar ist.

Füllventil nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten bzw. die Zwischenräume der Rippen hohlkehlartig auslaufen.

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