DE1812995B - Vorrichtung zur Ent- und Verriegelung der Filterplatten einer Filterpresse - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zugsweise ist vorgesehen, zwischen jedem Betätizur Ent- und Verriegelung der gegebenenfalls über gungshebel und der zugeordneten Filterplatte eine in seitliche Scherenarme miteinander verbundenen FiI- Öffnungsrichtung wirkende Druckfeder zu verterplatten einer Filterpresse unter Verwendung min- spannen. Eine Vorrichtung dieser erfindungsgemäßen destens eines hakenförmigen Schwenkriegels für jede 5 Ausführungsform löst die gestellte Aufgabe und Filterplatte, der bei Öffnung des Plattenpaketes die bringt die angestrebte Fortschrittlichkeit, die durch einer bewegten Filterplatte folgende Platte von der die Maßnahme erhöht werden kann, den Hakenteil dritten Platte entriegelt und bei Schließung diese jedes Schwenkriegels mit einem einstellbaren Exwieder zwangläufig verriegelt. zenterring der nächsten Filterplatte zusammenarbei-

Vorrichtungen dieser Art bezwecken, daß beim io ten zu lassen, weil dadurch dann eine Unabhängigöffnen der Filterpresse jeweils immer nur eine Filter- keit von den Fertigungstoleranzen für die Filterplatte bewegt wird, also das Verhaften von zwei und platten geschaffen wird, denn diese können mit dieser mehr benachbarten Filterplätten verhindert wird, so Maßnahme auf einfachste Weise ausgeglichen werden, daß das Ablösen des Filterkuchens zwischen den Um die Vorrichtung insbesondere dann stabil zu

benachbarten Filterplatten gewährleistet ist. Bei den 15 gestalten, wenn deren Einzelteile sehr weit seitlich der bekannten Vorrichtungen sind die hakenförmigen Filterplatten angeordnet sind, empfiehlt die Erfin-Schwenkriegel auf den verlängerten Lagerzapfen der dung letztlich noch das Vorsehen einer Führungsdie einzelnen Filterplatten miteinander verbindenden schiene für die gemeinsame Abstützung aller seitseitlichen Scherenarme gelagert, mit denen sie auch liehen Vorsprünge der einzelnen Filterplatten, ent- und verriegelnd zusammenarbeiten. An jedem 20 Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von in als Winkelhebel ausgebildeten Schwenkriegel greift der Zeichnung schematisch dargestellten Ausfüheine seinen Haken am freien Ende seines einen Hebel- rungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt armes in die Verriegelung mit der benachbarten F i g. 1 eine Vorderansicht eines Teils der Vorrich-

Filterplatte ziehende Zugfeder an, und dem freien tung in einer ersten Ausführungsform, Ende des anderen Hebelarmes jedes Schwenkriegels 25 Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Drauf ist eine Einstellvorrichtung zur Einstellung von des- sieht und teilweise im Schnitt nach der Linie ΪΙ-ΙΙ der sen relativer Schwenklage bezüglich des zugeordneten Fig. 1,

Scherenarms entgegen der Wirkung der Zugfeder zu- F i g. 3 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß den

geordnet, so daß dadurch die Möglichkeit geschaffen Fig. 1 und2, ist, insbesondere die Entriegelung der einzelnen FiI- 30 F i g. 4 eine Draufsicht auf einen Teil der Vorrichterplatten zeitlich zu steuern. Beim aufeinanderfolgen- tung in einer zweiten Ausführungsform und den.Bewegen der einzelnen Filterplatten zur Öffnung , Fig. 5 eine Schnittansicht dieser Vorrichtung nach des ^! Plattenpaketes spreizen sich die seitlichen der Linie V-V der F i g. 4.

Scherenarme aufeinanderfolgend zwischen jeweils - Die Vorrichtung zur Ent- und Verriegelung der zwei benachbarten Filterplatten, wodurch die 35 einzelnen Filterplatten einer Filterpresse besteht in Schwenkriegel aufeinanderfolgend entriegelt und der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 aus je dann wieder zwangläufig verriegelt werden. einem hakenförmigen Schwenkriegel 1 für jede FiI-

Für Filterpressen mit je einem Filterrahmen zwi- terplatte 2 bzw. 2 α und 2 b, vorzugsweise an jeder sehen zwei benachbarten Filterplatten ist es daneben Seite von dieser. Jeder als Winkelhebel ausgebildete noch bekannt, für die Schrägstellung der Filter- 40 Schwenkriegel 1 ist zu seinem Hakenteil 3 hin seitlich rahmen bei der Öffnung des Plattenpaketes mit dem ausgekröpft, wie dies bei 4 in F i g. 2 gezeigt ist. Er ist Auflager derselben als Schwenkachse obere haken- gelagert auf einem seitlichen Zapfen 5 der zugeordförmige Schwenkriegel an den Filterplatten vorzu- neten Filterplatte, auf dem unter Zwischenfügung sehen, die bis zu einer erwünschten Schräglage der _; einer Scheibe 6 auch ein Betätigungshebel 7 auf einem Filterrahmen mit zapfenförmigen Vorsprüngen der- 45 im Durchmesser vergrößerten Zapfenteil 8 gelagert selben verriegelt sind und dann bei der weiteren Ab- ist. Zwischen jedem Betätigungshebel 7 und der zustandsvergrößerung von zwei benachbarten Filter- geordneten Filterplatte ist eine Druckfeder 9 verplatten eine Entriegelung erfahren, so daß sich der spannt, die einen weiterhin im Durchmesser verentriegelte Filterrahmen in eine lotrechte Ebene aus- - größerten Zapfenteil 10 umfaßt. Wie insbesondere pendeln kann und es dabei zur Ablösung des Filter- 50 durch die Einzelheit gemäß F i g. 3 gezeigt, ist das kuchens kommt. freie Ende jedes Zapfens 5 nach Art einer Keilwelle

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine ausgeführt, die von einem Exzenterring 11 umfaßt ist, Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen einstellbare Relativlage bezüglich des Zapfens die sich auch solchen Filterpressen zuordnen läßt, mittels einer Stellschraube 12 sicherbar ist, die in deren Filterplatten nicht über seitliche Scherenarme 55 einer Gewindebohrung 13 des Exzenterringes sitzt miteinander verbunden sind, wobei gleichzeitig da- und mit Zentrierbohrungen 14 zwischen den Stegen 5' für vorgesorgt werden soll, daß die Einzelteile der des Zapfens 5 zusammenwirkt. Der endseitig abVorrichtung beim Ablösen der Filterkuchen weniger geschrägte Hakenteil 3 jedes Schwenkriegels arbeitet leicht durch diese verschmutzt werden. mit dem Exzenterring 11 der jeweils nächsten Filter-

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch 60 platte zusammen, durch dessen Verstellung untergelöst, daß jedem hakenförmigen Schwenkriegel ein schiedliche Stärken der Filterplatten und der zwiseitlich an der Filterplatte gelagerter Betätigungshebel sehen diesen angeordneten Filtertücher ausgeglichen zugeordnet ist, der durch einen Bolzen der bewegten werden können.

Filterplatte zur Entriegelung des zugeordneten Jeder Schwenkriegel 1 ist durch eine am freien

Schwenkriegels verschwenkbar ist. 65 Ende seines einen Hebelarmes 1' angreifende, in

Schwenkriegel und Betätigungshebel können ko- Schließrichtung wirkende Zugfeder 15 gegen den zuaxial oder nebeneinander auf einem seitlichen Vor- geordneten Betätigungshebel 7 vorgespannt. Die Einsprung jeder Filterplatte angeordnet sein, und vor- spannstelle dieser Zugfeder 15 am Betätigungshebel 7

ist mit 16 bezeichnet. Die relative Schwenklage des Bei der in den F i g. 4 und 5 gezeigten Ausfüh-

Schwenkriegels 1 bezüglich des Betätigungshebels 7 rungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist

läßt sich mittels einer Stellschraube 17 einstellen, die jede Filterplatte 24 und 24 a bzw. IAb mit einem

in eine Gewindebohrung des Hebelarmes 1' ein- seitlichen, an ihr mittels einer Schraubverbin-

geschraubt ist und deren vorderes Ende mit einem 5 dung 25 befestigten Vorsprung 26 versehen. Auf

Anschlag 18 am Betätigungshebel gegen die Kraft der jedem Vorsprung 26 sind nebeneinander ein

Zugfeder 15 zusammenarbeitet. Eine Verstellung der Schwenkriegel 27 und ein Betätigungshebel 28

relativen Schwenklage des Schwenkriegels bezüglich angeordnet, und alle Vorsprünge 26 sind nach unten

des zugeordneten Betätigungshebels bringt eine zeit- durch eine gemeinsame Führungsschiene 29 ab-

liche Veränderung der Ent- bzw. Verriegelung der io gestützt.

zugeordneten Filterplatte bei der Öffnung des Platten- Der auch hier stirnseitig abgeschrägte Hakenteil 30

paketes. jedes Schwenkriegels 27 arbeitet ent- und verriegelnd

Jeder plattenförmige Betätigungshebel 7 wird bei zusammen mit dem Lagerzapfen 31 des Schwenkder Öffnung des Plattenpaketes durch die zugeord- riegels der jeweils nächsten Filterplatte, der von einer nete Druckfeder 9 über einen nasenartigen Vorsprung 15 in Schließrichtung wirkenden Spiralfeder 32 umfaßt 19 mit einem in seinem Schwenkweg angeordneten wird, welche für jede Filterplatte zwischen zugeordseitlichen Vorsprung 20 der zugeordneten Filter- netem Vorsprung 26 und zugeordnetem Schwenkplatte zum Anschlag gebracht, so daß er dann die riegel 27 verspannt ist. Gleichartig mit der yor-Schräglage einnimmt, die in F i g. 1 für den Betäti- beschriebenen Ausführungsform der F i g. 1 bis 3 gungshebel der Filterplatte 2 α gezeigt ist. Aus dieser 20 kann auch hier das freie Ende jedes Lagerzapfens 31 Darstellung geht gleichzeitig hervor, daß der Betäti- nach Art einer Keilwelle ausgebildet sein, um gemäß gungshebel dann den zugeordneten Schwenkriegel der in F i g. 3 gezeigten Einzelheit einen einstellbaren von der nächsten Filterplatte 2 b entriegelt hat. Die Exzenterring zuordnen zu können, mit dem dann der Verschwenkung des Betätigungshebels wird bei der Hakenteil des Schwenkriegels der jeweils' benach-Öffnung des Plattenpaketes durch jede bewegte 25 barten Filterplatte zusammenarbeitet. Die Betäti-Filterplatte eingeleitet, indem alle Filterplatten je- gungshebel 28 sind andererseits auf je einem Lagerweils an ihrem oberen Ende mit einem Bolzen 20 an zapfen 33 gelagert, der gleichartig wie die Lagerzapeinem seitlich vorstehenden, abgewinkelten Vor- fen 31 neben diesem mittels einer Schraubverbindung sprung 21 versehen sind, der mit einem Vorsprung 22 34 mit dem zugeordneten Vorsprung 26 verschraubt des Betätigungshebels der jeweils nächsten Filter- 30 ist. Jeder Lagerzapfen 33 für einen Betätigungshebel platte zusammenarbeitet. Mit 23 ist schließlich noch 28 wird von einer in Öffnungsrichtung wirkenden eine Stoßplatte an jeder Filterplatte bezeichnet, an Druckfeder 35 umfaßt, die zwischen dem zugeordwelcher der Vorsprung 22 des Betätigungshebels der neten Vorsprung 26 und dem zugeordneten Betätijeweils nächsten Filterplatte aufläuft, um den Be- gungshebel 28 verspannt ist, welcher jeweils einen tätigungshebel in seine Ausgangslage zurückzu- 35 ersten Betätigungsarm 36 und einen zweiten' Betätiverschwenken und damit den Schwenkriegel in eine gungsarm 37 besitzt. Der Betätigungsarm 36 jedes Lage zu bringen, in welcher er die einer bewegten Betätigungshebels 28 arbeitet zusammen mit einem Filterplatte folgende Filterplatte wieder zwangläufig Vorsprung 38 des zugeordneten Schwenkriegels 27, verriegeln kann. und sein Betätigungsarm 37 arbeitet schließlich zu-

Die Betriebsweise der vorbeschriebenen Vorrich- 40 sammen mit einem Bolzen 39 an den Vorsprüngen 26 tung ist also folgende: Jede von links nach rechts be- in der aus der nachfolgenden Beschreibung der Bewegte Filterplatte 2 leitet über ihren Bolzen 20 die triebsweise dieser Ausführungsform hervorgehenden Verschwenkung des Betätigungshebels 7 der nächsten Art und Weise.

Filterplatte 2 α im Uhrzeigersinn ein, dessen Ver- Bei der Öffnung des Plattenpaketes leitet der BoI-schwenkung durch die diesem zugeordnete Druck- 45 zen 39 jeder von links nach rechts bewegten Filterfeder 9 begünstigt wird. Durch diese Verschwenkung platte 24 das Verschwenken des Betätigungshebels 28 des Betätigungshebels 7 der Filterplatte 2 α wird der der nächsten Filterplatte 24 α über dessen Betätizugeordnete Schwenkriegel 1 von der dritten Filter- gungsarm 37 in der Darstellung gemäß F i g. 4 im platte 2 b entriegelt, so daß sein Hakenteil 3 in eine Uhrzeigersinn ein, wobei dieses Verschwenken durch Lage oberhalb des zugeordneten Exzenterringes zu 50 die in Öffnungsrichtung wirkende Druckfeder 35 liegen kommt. Der Schwenkweg des Betätigungs- unterstützt wird. Der im Uhrzeigersinn verschwenhebels wird begrenzt durch den zugeordneten An- kende Betätigungshebel 28 der Filterplatte 24 α beschlag 20 für seinen Vorsprung 19. Wird dann. die wirkt über seinen Betätigungsarm 36 das Verschwen-Filterplatte 2 α von links nach rechts bewegt, dann ken des zugeordneten Schwenkriegels 27 über dessen leitet diese gleichartig zunächst die Verschwenkung 55 Vorsprung 38 entgegen der Kraft der Feder 32 im des Betätigungshebels der dritten Filterplatte 2 & ein, Uhrzeiger-Gegensinn, so daß der Hakenteil dieses und läuft dann der Vorsprung 22 des Betätigungs- Schwenkriegels von der dritten Filterplatte 24 & enthebeis dieser Filterplatte 2 α an der Platte 23 der zu- riegelt wird. Wenn nun die Filterplatte 24 α von links vor bewegten Filterplatte 2 auf, dann wird dadurch nach rechts bewegt wird, dann läuft der Betätigungsmit der zunehmenden Schießung der beiden Filter- 60 arm 37 des Betätigungshebels 28 dieser Filterplatte platten 2 und 2 α der Betätigungshebel 7 der Filter- an dem Vorsprung 26 der zuvor bewegten Filterplatte platte 2 α im Uhrzeiger-Gegensinn in seine Ausgangs- 24 auf, wodurch der Betätigungshebel im Uhrzeigerlage gegen die Kraft der Druckfeder 9 verschwenkt. Gegensinn in seine Ausgangslage zurückverschwenkt Dies bringt den Hakenteil 3 des zugeordneten wird und andererseits auch der zugeordnete Schwenk-Schwenkriegels gleichfalls in dessen Ausgangslage, so 65 riegel 27 im Uhrzeigersinn, so daß dann dessen daß er dann die als nächste ankommende Filterplatte Hakenteil in die Lage gebracht ist, in welcher er zwangläufig wieder verriegeln kann, wie dies für die zwangläufig die nächste Filterplatte zu verriegeln verbeiden Filterplatten 2 gezeigt ist. mag.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Ent- und Verriegelung der gegebenenfalls über seitliche Scherenarme miteinander verbundenen Filterplatten einer Filterpresse unter Verwendung mindestens eines hakenförmigen Schwenkriegels für jede Filterplatte, der bei Öffnung des Plattenpaketes die einer bewegten Filterplatte folgende Platte von der dritten Platte entriegelt und bei Schließung diese wieder zwangläufig verriegelt, dadurch gekennzeichnet, daß jedem hakenförmigen Schwenkriegel (1; 27) ein seitlich an der Filterplatte gelagerter Betätigungshebel (7; 28) zugeordnet ist, der durch einen Bolzen (20; 39) der bewegten Filterplatte (2; 24) zur Entriegelung des zugeordneten Schwenkriegels verschwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Schwenkriegel (1) und Betätigungshebel (7) koaxial zueinander angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen jedem Betätigungshebel (7; 28) und der zugeordneten Filterplatte eine in Öffnungsrichtung wirkende Druckfeder (9; 35) verspannt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Schwenkriegel (27) und Betätigungshebel (28) nebeneinander auf einem seitlichen Vorsprung (26) jeder Filterplatte angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakenteil (3; 30) jedes Schwenkriegels (1; 27) mit einem einstellbaren Exzenterring (11) der nächsten Filterplatte zusammenarbeitet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß alle seitlichen Vorsprünge (26) der Filterplatten nach unten durch eine gemeinsame Führungsschiene (29) abgestützt sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen