DE1807460U - Ausgiessvorrichtung fuer verpackungsbehaelter. - Google Patents

Description

PA 767 000*21.1259

18«IZ.1959

fiassa Heinrich Stölss
E^stetoff-Terarbeitvmg

für

Die leuer&ag toealeiit sicJi auf ©Ine Ausgiei¥or:rl0lrtag für ferpackusgefeeMliier wie Kanister, laaaen Otägl.» äie eiser« eeite duroh ein ateeiiffifearee TersofalieBorgan aßäerereeits ia eine BeMlt©:r8££iitmg forasoiiliisaig öriiolct ist,

Eabes AusgieBrorriclitunseB den Zweek uaä Torteil» eine siefcere winö aaheiau Terlmstlosie Bötleeruiig äes Beiiälters »owoJal im gaazeii als aucii portionsweise zu gewähr leisten* Derartig© Aasgießvorrieiitimgen heat&nä&n aus Blech Wk& wmraeK iöaeriialb des MerstelXuugsgaiiges Behälter» terüii Terkältnismäßig tnastäudliclie mnä ssueätssliohe ManipulatioBeii* **!· I»8t«,»g_t falaung aaw*_f ait äieaem verfcundej ifachdem stau erkannt iiatte» daß diese bisher aus !lach gefertigten AttsgieiTorriclitaiageB dttrsii solche aas iCmnatatoff ers#t»t werden feoujateni, ejstwiclcelte maa eine AuegieBirorrichtung dere» BiJ eo aasgetiiläet ist_# äaß diese iu äie Behälteröffmmg eisgecirüokt werde» kasa, Q&&& daß der Herstellmßgsgaug des Behälters dadiirah %«ei3aflw.ßt oder erweitert wird* Der Behälter wird also auf de» tlbliefaea Weg TollfcoaaaeB fertiggestellt nad die ÄÄSgieSTorriöhtang nachfolgend in die Behälteröffnung fora sohlüseig eingedrückt,

deiaäß der lettering wird nun eine derartige Auegießvorrichtutiig TorgeachlageK* Sie feesteht aus einem tor awSe» her

Spannung is die Behalteröffnung etßdxttekfearefi Stutzen aus Kunststoff, in deseea X&nentserelch eine koneeatrisehe lingsehulter «or Aufnahme und Heiterung το» die Ausgiettorricshtung gegebenenfalls au einer selbständiges Baueinheit f as sen^ubehör teilen, toeisplelsweise eiaser PlombieruDg ο ,-dgl*» angeordnet ist* Biese Hingscliulter te&mn geatäß weiteres? Ausgestaltung der üeuecung entweder naoli außen oäer auch »ach ijones gerichtet angeordiaet sein* Sie kann mit dem Stu.tzBn aus eimern Stück bestehen und iß diesem Falle etwa an der Hälfte seis«r Innealäage aügeeetsst sein*

Biese so ausgeliildete AmsgieÖTorrioiatmsg liat de» Torteil» daß mit dem Statten die erwähnten Zubehörteile zu einer eelbetän* digeß "Baueinheit Terfeunden werden können» Is ist somit möglich» diese Baueinheiten dea Alifüller getrennt iron den Behältern aussusenden» eo dafl dieser in die lage versetzt ist» sein Sfillgut direkt durch die Behälteröffnung einzufüllen· Sfachfolgend "braueht dann lediglich die als Baueinheit ausanmengefaßte Ausgieirorriöhtung in die BeMlte=röfföung eingedrückt zn. werden· Der forteil liegt hierbei darin» daß die Birelctafe* füllung de» Öutes durch die BeMlter8.£fnung rationeller ißt» da keine störenden Teile in den Abfiillatrom ragen» Durch das nachfolgende Eindrücken der AusgießTorriahtung ist die Behälteröffnung gleichzeitig geschlossen» plöabiert und mit allen Zubehörteilen irereehen«

Die feuerung wird anhand einiger Ausführungsheispieie _f die

&n der Zeichnung iargegte3.lt sind* Im folgeaden jsälier erläutert ι

Be zeigern

Abb. 1 die geschnitten© Seitenansicht einer in die Bellälteröffnung eingesetztem AusguSrorrieiitung gemäß der !feuerung _f die mit einer Ausgußtülle, einer PlombieruBg sowie einer Schraubkappe zu. einer Baueinheit susamsiengefaßt ist»

Abb« 2 die gesotoittene (üella&slcJbtt des

der AusgaSirorricJitiiHg mit rer&n&erter Aus bildung der liögschulter»

Abb· 3 #is© weitere Aiiebildmiig der Biügselmtter

&9T AttögießTorriciituag gemäß der tfeuerong in

« 4 die gesoliaittene SeiXaselo3bt des Stuteeae geaiäB der Neuerung mit »ach issest geriolite t«r

In die BeMlt«r8£fauBg 1, beispieleweise des ie der dargestellten G&erbedtse 2 des Terpaoicmugabelillterst ist außen h$r der Kunststoffstutssea 3 forsischliissig eingedrüalct.

Je nach dem wie der Handkragen &q? Beiiälteröffmmg 1 ausgebildet ist» wird auck der FuS 4 des Stutzens 3 uster&alb seines ringförmig©» Bundes 5 gestaltet sein» Xm rechte» !Teil &qt Abbt 1 ist der Baadkrageß &qt BehälteröffflUiig 1 naeh innen abgewinkelt» eo daß sioh d«r riögförmige Bund 5 satt tib«r die Beliälteröff* iiuög auflegt* Ih &mr liBken Barstellung der Abb» 1 ist ß&r Baudkragea &bt BtMlteröffnußg nach auiea tonlmk erweiternd

herausgezogen· Der ringförmige Bund liegt in diesem falle auf der freien Kante des Eandkragens auf· Ih beiden Fällen iet eint flüssigkeit©«- und auch gasdichte ferbindung zwischen Stutzen 3 und öberboden 2 gegeben· Oberhalb des Eingkragens 5 setzt sich ü&v Stutzen 3 iß eine zylindrische Wandung fort» die mit Außengewinde € zum Auf schrauben einer Schraubkappe 7 versehen ist* Aa Stell« der Schraubkappe 7 kann natürlich auch eine gewindelöse Kappe oder ei» anderes geeig&etee Yersciilalorgan yorgesehen werden* lter Stützen 3, äer ame eines* elastischen Kunststoff bestehtt weist in seinem Innenläereiöh 8 eine konisentriseiie lingsohulttr 9 auf· Diese 1st» wie die AWa· 1 aeigt» naeh aaße» geriohtet angeordnet* Sie Gesteht mit de« Stutzen 3 aas einem Stück und iet etwa an der Hälfte ^er Innenlänge des Stutzens angesetzt» Das frei« %nü& 10 äer Hing« soh«lt#r 9 endet unterhalb des Oberrandes 11 des Stutzens 3 und zwar ist der Abstand beider Enden 10,11» mindestens so groß» dai äer obere Flansch 12 einer in 6.en Statten 3 eingesetzten Aiisguitüile 13 sowie eine Bloabierung 14 in der ¥erscÄtßstellttngf (rechter tCeil der Abb* 1) ein ^erschließen des Stutzens 3* beispielsweise mit der Schraubkappe 7* ohne Behinderung ermöglicht» Da© freie Ende der lingsöhulter dient also dam, die Auegußtülle 13 vermittels ihres Bslansehes 12 in der TerschluSstellung ssul lagern· Durch die Stutzenwandung einerseits unä durch die Hingschulter 9 anderseits, wird eine 'konzentrische lingnut 16 gebildet« Diese weist» wie die Abb· I jseigt* auf ihrer Außenseite tine Eingwulst 17 auf» die zur Halterung der Plombierung 14 dient« Der AuSenrand der Ploatbie-

rung 14 ist z\i diese» 2weeke S-förmig abgewinkelt* wobei der laJ*3?e Kragen der üoisbierung 14 sieh von unten hinter die Rindwulst 1? legt und so ein« Art öarantievers$hluB bildet»

Um zu verhüten> daß sieh flüssigkeit nach dem Ausgießen In der Eingimt 16 saaaelt» ist der Hutgrund mit koszentriseii angeordneten Itorafeboiirtuügeji 18 TereeheiSt dixreb lie also die flüssigkeit in den BtMlt«r surttolclattfea käs». Hau wird in der Hat mindestens 3 vorzugsweise uia 120° zueinander versetzte

18 vorsehen· Sie Boiir&ngen 18 können zur Erleichterung des itttablaufes zur Stutsenlängsachse htn geneigt sein*

Wie aus der Äbfe. 2 svl entnehmen ist, kann die Singwulst 17 zur Halterung der lioabierang 14 mioh in der Innenwandtind der Hut 16 angeordnet »ein. Die Plombierung jsttB dann einen entsprechend nach innen gezogenen Randkragen haben» daait dieser die Ringnut sicher unterfaßt» Soll für die Plomfcierung 14 eine folie, beispielsweise eine Aluniniumfolie ο«dgl» verwendet werden* so ist ea nicht aöglich» diese selbstklemaend an einer Ringwulst zu verankern, wie dies die Abb» 1 und 2 neigen· Sie Befestigung kann in diese» Falle so erfolgen, daß in die Ringnut 16 ein dieser angepaßter ling 19 eingedruckt wird» nachdem man die folie eingelegt hat·

weiterer Ausgestaltung der !feuerung ist es auch möglich * die RlngschuXter 9 nach innen gerichtet anzuordnen» In diesem Falle ist die lingsehulter unterhalb des Oberrandes 11 eingesetzt una zwar in einem solchen Abotand, da-ß außer der Auflage

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des flansch«! 12 der Stile 13 auch hier noch öle Möglichkeit besteht, die Elombierung 14 &it seinem nach, auien abgewickelte» EaM 21 aster eine lingwulßt 17 greifen zu lassen» die kurz unterhalb des öberrandes 11 des Stutzens 3 liegt* Bei herausgezogener Ausgußtüll© wird die Hat 16, die sieh in diesem Falle n<*oh innen öffnet, durch de» unteren flansch der Ausgußtülle 13 abgedeckt»

Durch, den »o ausgebildeten Stutzen 3
gemäß der Neuerung iat es MQgIiQh₉ diesen vor dem Eindrücken in die Ben&lteröffimng 1 als Baueinheit fertigzustellen, in dea beispielsweise* wie der rechte feil der Abb» 1 zeigt_t eine Ausgießtülle 13, «in« Plonbierung 14 und die Schraubkappe 7 misaffiiaengesetzt werden. Man kann diese Baueinheit getrennt ton den Kanister dem Abfüller mitliefern# Der Abfüller kann somit sein &ut direkt in die Abfüllöffnung dee Behälters abfüllen» ohne daß beispielsweise der als Handhabe dienende Steg 20 der Ausgießtülle stört* lachfolgend drückt er die als Baueinheit zu· saiBiaengefaSte Auegieflrorrieh-tung in die Behälteröffnung 1 ein· Durch die lloabierung 17 kann der Abfüller für eine garantieverschlossene Packung gewährleisten»

Die Ploiabierung 14 kann aus einem saheiben&rtigen Blechplättehen bestehen, dessen angewinkelter Sand 21_f wie bereits beschrieben» die Singwulst 17 hinter greift· Es bietet sich soiait keine Handhabe» das Plättöhen ebne weiteres zu entfernen. tJsa Jedoch für den Konsumenten die Abnahme des Bleehplättßhena au erleichtern» kann dieses auf seiner Oberseite» gegebenenfalle unter Umfassung einer litzlinit» querschnitt»geschwächt sein« Der Konsument

braucht dann lediglich die ^ersehnittsgesehwäehte Stelle einzustoßen und alt einem Werkzeug» beispielsweise einer die Plombier «.ng

Bei Verveadung einer Folie als - Plombierong ergibt sich ebenfalls fceiiie Möglioiikeitf 4es Hing 19 zu entfernen· Will der Konsument Jaier den Sarantieverscixlaß öffeeja, so genügt ei» bloßes Eindrücken und Abreißen der !Folie»

Wenn ü.e AasgieJlTorrieiitiing al© selbständige Baueinheit ixerge· stellt und geliefert werden sollt so Kann $e naeJä den Erfordernissen aucJfct entweder auf die ilombierung I4 oder auf die Ausgießtülle 13 verzichtet werden» Es ist selbstverständlich auoh ffiSgllch» die Ausgleßforrichtmng gania ohne Zubehörteile verwenden«

Claims (15)

RA. 787 000*21.1259

1. Ausgietrorrichtung für Verpackungsbehälter» insbesondere !flüssigkeitsbehälter wie Kanister, Kannen o»dgl._f-die einerseits durch, ein abnehmbares Yerschließorgan und andererseits ia eine Behälteröffnung forneehliissig eingedrückt ist» gekennzeichnet durch einen Ton außen her unter Spannung ia die Behälteröffnung (I) «!»druckbaren Stutzen (3) aus Kunststoff_t in dessen Innenbereich {8} eine konzentrische Äingschulter (9) zur Aufnahme waü Halterung Ton die Ausgielhrorrichtung gegebenenfalls asu einer selbständigen Baueinheit 35uaaH«aenfassenden Zubehörteilen» beispielsweise einer S-ießtülle» einer Plombierung ο ♦dgl** angeordnet ist·

2* AusgieBTorrichtung nach Anspruch 1» dadurch äaß die lingschulter {9} nach außen gerichtet angeordnet ist·

3· Αυ&gießvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (10) der Rin^schulter (9) unterhalb des Oberrandee (11) de» Stutzens (3) liegt·

4· AusgieBTorrichtung nach Anspruch 1 bis 5_f dadurch gekennzeichnet» daS die Eingschulter (9} mit äem Stutzen (3) aus eines Stück besteht*

5· AusgießTorrichtung nach Anepruch 4» dadurch gekennzeichnet, daS die Eingeohulter (9) etwa an der Hälfte der Innenlänge des Stützen» {3} angesetzt ist»

6« AusgieSvorriohtung nach den Ansprachen 1 tie 5§ dadurch gekennzeichnet* dal die durch öle Stutzenwandung (15) einerseits und durch öle Elngsehulter (9) anderseits gebildete Kingnut (16) auf ihrer Außenseite eine Hingwulat (17) aufweist«

7· Ausgießrorricötung nach den Ansprüchen 1 bie 5_# dadurch gekennzeichnet» daß die flurch die Stuizenwandung (15) einerseits und durch die Rin±^schulter (9) anderseits gebildete Hingnut auf ihrer Innenseite eine lingwulst (17) aufweist*

8· ÄusgieBvorriohtung nach den Ansprüchen 1 xmä. 6 bie 7» dadurch gekennzeichnett daß der Hutgrund nit konzentrisch angeordneten Durchbohrungen (13) versehen 1st«

9. AusgielTorriohtung nach Anspruch B_$ dadurch gekennzeichnet» daß »indeetens dr#i_t Torssugsweise um 120° «»einander Terset«te Durchbohrungen (18) vorgesehen elnd·

10· AuegießTorrichtung nach den Ansprüche 8 und 9» dadurch gekennzeichnetι daß die Bohrungen (18) zur Stutzenlängsachse Mn geneigt sind·

11. Auögießvorriehtong nach Anspruch, 1» dadurch gekennaeiclmet, daß die Ringschulter (9) nach innen gerichtet angeordnet ist·

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12· AuagieSvorrie&tung nach Anspruch 11 _$ dadurch- gekennzeichnet,, daß die Bingscaalter (9) unterhalb des Ol>erraa«es (11) des Stutssens (3) as desaen Innenwandung angesetzt ist·

13. Als selbständige !Baueinheit zusuauaenge faßte Ausgieß*« vorrichtung nach Anspruch 1, dad 'roh bekennaeiehnet» ü&ß der Stutzen (3) vor äem Binäriclceii in die Behälteröffnung <(1) mit einer <JieÖtülle (13) und /oder einer KLombierußg (14) Tereehtn ist*

14* AusgießTorrichtung nach Anspruch 13* dadurch gekennzeichnet» daß al« Ploabierung (14) ein sohei"benartigea Blechplättchen dient, dessen abgewinlcelter Rand (21) die lingwiilst (17) gemäß Anspruch 6 oder 7 Mntergreift»

15. Ausziehvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet_t daß das Bleohplättchen an seiner Eindrückstelle gegebenenfalls unter iftofasaung einer Hitzlinie querschnittsgeschwächt ist,

16· Ausgießvorriohtung nach Anspruch 13t dadurch gekennzeichnet, daß ale Piorablerung (14) eine Folie* vorzugsweise eine Metallfolie» vorgesehen ist, deren Hand unter Einfügung eines Binges (19) in die durch Stutzen (3) und Hingschulter (9) gebildete Ringnut (16) eingesetzt 1st«

17* Ausgieflvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der fuß (4) dee Stutzen»,(3) unterhalb

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-IX-

des ringförmigen Bundes (5) nit einer Nut ssum Eindrücken in eine Behälteröffnung {1} mit naoix innen abgewinkeltem Eandkragen rersehen ist·

18« Auegießirorricbtung »aoia den Ansprüche 1 Ibis 16» dadurofe
gekennzeichnet» daß &%r fuM (4) &ee Sttttstene (3} unterha äe» ringföaraigen Bundes (5) ait einer Hmt iäsuia lindrüoken in eine BeMlterÖffaung (I) mit sicli msh auöen
erweit#r»d herausgezogenen Ranäkragen -rersehen ist*