DE1801749A1

DE1801749A1 - Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von ineinandergesteckten Kunststoffbeuteln

Info

Publication number: DE1801749A1
Application number: DE19681801749
Authority: DE
Inventors: May Donald B; Nestler Richard F; Dodd Marcus W
Original assignee: MAY DONALD B; NESTLER RICHARD F
Current assignee: MAY DONALD B; NESTLER RICHARD F
Priority date: 1967-10-09
Filing date: 1968-10-08
Publication date: 1969-06-19
Also published as: FR1586293A; US3513755A; GB1247692A

Description

Dr. Karl Yh.Hegel _{2OOO Hamburg 5O} 1801

Patentanwalt Grosse Berflstr. 223 Telefon 39 62 9S

Telegramm-Adresse: Doellnerpatent ^. Oktober 1968

." Di/HR

EIOHARD F. KESTLER

846 Fordham Avenue, Pittsburgh«

Pennsylvania, V.St.A.

DONALD B. MAI

204- Capital Avenue, Pittsburgh, Pennsylvania, 7.St.A.

Torrichtung und Verfahren zur Herstellung von ineinandergesteckten Kunststoffbeuteln

Für diese Patentanmeldung wird die Priorität vom 9· Oktober 1967 aus der amerikanischen Anmeldung 673 889 in Anspruch genommen.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein "Verfahren zur Herstellung ineinandergesteckter Kunststoff beutel, wobei die Beutel keinen runden Abschlußboden aufweisen, jedoch anstelle einer Schweißnaht am Boden in Gruppen von etwa 25 ineinandergesteckt sind. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform werden mittels der Vorrichtung nach der Erfindung Kunststoffbeutel aus einer Bahn einer flachen Kunststoffolie selbsttätig hergestellt und anschließend in Gruppen von etwa 25 bis ^O ineinander^gesteckt. Dies wird bewerkstelligt, indem die flache Folie zunächst in Längsrichtung gefaltet wird, worauf ein Halter in die Falte der Folie eingeführt wird, bevor der Beutel entstanden istj so daß zur Zeit der Herstellung sich der Halter bereits in dem Beutel befindet. Es ist eine Anzahl solcher Halter vorgesehen, die auf einer gemeinsamen Achse gelagert sind und die

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nacheinander zwischen die "beiden Teile der Folienfalte geführt werden, aus der die Kunststoffbeutel entstehen. Auf diese Weise wird praktisch jegliche hin- und hergehende Bewegung beim Ineinanderstecken der Beutel vermieden, wodurch große Geschwindigkeit und damit hohe Produktionszahlen erreichbar werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform wird ein frei beweglicher Halter verwendet, der sich innerhalb eines aus einer Kunststoffolie bestehenden Schlauches befindet und der durch äußere Kräfte, wie zum Beispiel die Gravität oder Magnete, in seiner Position gehalten wird. Hier wird außerdem ein hohl ausgebildeter Aufnahmehalter verwendet, der entsprechend seiner Form teilweise in den frei beweglichen Halter eingeführt werden kann« Am Äufnahmehalter sind Haltevorrichtungen vorgesehen, die den Schlauch greifen und auf den Aufnahmehalter ziehen, wenn sich dieser von dem frei beweglichen Halter entfernt. Sobald die beiden Halter völlig voneinander getrennt sind₉ tretoi Schneid- und Schweißvorrichtungen zwischen die Halter und schneiden und schweißen die Folie, wodurch der Kianststoffbeutel entsteht.

Eine weitere Ausbildungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung erlaubt es, flache Beutel, die z.B. von einer Vorrichtung zur Herstellung flacher Beutel kommen, aufzunehmen und ineinanderzustecken, wobei ein Satz von Beuteln entsteht. Dies wird erreicht, indem die Beutel, die von der Fertigungsmaschine kommen, geöffnet und auf einen zusammengeklappten Halter gestreift werden, welcher mit dem Beutel in eine andere Position geführt wird, wobei er sich auf die volle Größe ausdehnt. Darauf gibt er den Beutel an einen zweiten Aufnahmehalter ab, in welchem sich bereits eine Anzahl Beutel befindet. Auf diese Weise werden die Beutel ineinandergesteckt und umgeschlagen»

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Beim Gebrauch, von Kuiis-bsiiofXbeubeln hat sich, gezeigt, daß es erstrebenswert ist, die Beutel in einer ineinandergesteckten land offenen Weise vorrätig zu haben, wobei die offenen Süden manschettenartig zurückgeschlagen sein sollen. Die vorliegende Erfindung ist daher auf eine Vorrichtung ausgerichtet, die die Kunststoffbeutel in einer solchen zusammengesteckten Form herstellt.

Bislang wurden solche inexnandergesteckten Kunststoffbeutel noch nicht verwendet, und es gab auch noch keine Vorrichtung zur Herstellung der Beutel in dieser Weise·

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung , die aus einer Bahn einer flachen Kunststoffolie selbsttätig Kunststoffbeutel herstellt und diese anschließend in Gruppen von etwa 25 bis 50 ineinander steckt. Dies wird erreicht, indem die Bahn der Kunststoffolie in Längsrichtung gefaltet wird und ein drehbar gelagerter Halter in diese Palte eingeführt wird, so daß sich zu dem Zeitpunkt, wenn der Kunststoffbeutel entsteht, der Halter zum Ineinanderstecken bereits in dem Beutel befindet. Es wird eine Anzahl solcher Halter verwendet, die auf einer gemeinsamen Achse drehbar gelagert sind und die nacheinander in die Falte der Kunststoffolie eingeführt werden, aus welcher die Beutel entstehen. Durch diese Anordnung wird praktisch jegliche hin- und hergehende Bewegung ausgeschlossen, wodurch eine mit hoher Geschwindigkeit arbeitende Kunststoffbeutel-Herstellungsmas chine erreicht wird.

Die Erfindung richtet sich auch auf eine Vorrichtung zur Herstellung von inexnandergest eckt en Beuteln aus einem aus Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen, bestehenden Schlauch, der in einem aufgerollten Zustand vorrätig ist. Bei dieser Ausführungsform wird ein hohler, frei beweglicher Halter verwendet, der innerhalb des

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Kunststoffschlauche von einer äußeren Kraft, wie Magneten oder der Gravität, in seiner Lage gehalten wird. Es ist außerdem ein hohler Aufnahm ehalt er vorgesehen, der teilweise in den frei "beweglichen Halter eingeführt werden kann. Mechanische Haltevorrichtungen, die an dem Aufnahmehalter angebracht sind, greifen den Schlauch und streifen ihn auf diesen Halter, während er sich von dem frei beweglichen Halter entfernt. Nachdem die beiden Halter völlig voneinander getrennt sind, bewegen sich Schneid- und Schweißvorrichtimgen zwischen die beiden Halter und schneiden und schweißen die Folie zu Beuteln.

Die Erfindung richtet sich auch auf eine Vorrichtung, die die Kunststoffbeutel entweder von einer Herstellungsmaschine oder von einem Stapel von flachen KunstStoffbeuteln aufnimmt, diese öffnet und sie auf einen zusammengeklappten Halter aufstreift. Diese Ausführungsform der Erfindung nimmt die flachen Kunststoffbeutel von einer Fertigungsmaschine und steckt sie ineinander* Wenn der Beutel die Fertigungsmaschine verläßt, wird er zunächst geöffnet und auf einen zusammengeklappten Halter aufgeschoben. Darauf bewegt sich der Halter in eine andere Position, wobei er sich im wesentlichen auf die volle Größe des Beutels ausdehnt. Er überträgt den Beutel auf einen zweiten oder Aufnahmehalter,in welchem sich bereits eine Anzahl Beutel befinden. Auf diese Weise werden die Beutel in.ineinandergeschobener und umgeschlagener Weise abgelegt.

Im folgenden soll die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert werden:

Fig. 1 zeigt eine teilweise aufgeschnittene Draufsicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 2 zeigt einen Aufriß der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung.

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Fig. 3 zeigt einen Teilschnitt entlang der Linie 3-3 in Fig. 2.

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt der Kunststoffolie entlang der Schnittlinie 4-4 in Fig. 2.

Fig. 5 zeigt eine teilweise aufgeschnittene Draufsicht einer Ausführungsform gemäß der Erfindung, teilweise in schematischer Darstellungsweise.

Fig. 6a,b,c,d zeigt Querschnitte von aufeinanderfolgenden Positionen der beiden Halter, wobei ein Beutel von dem ersten auf den zweiten übergeführt wird.

Fig. 7 zeigt einen schematischen Querschnitt eines Aufnahmehalters, in welchem sich eine Anaahl ineinandergesteckter und umgeschlagener Beutel befindet.

Fig. 8 zeigt einen schematischen Querschnitt eines Satzes von Beuteln.

Fig. 9 zeigt eine Endaufsicht eines Aufnahmehalters, der in einer besonderen Ausführungsform Luftausströmöffnungen aufweist.

Fig.10 zeigt einen schematischen Schnitt einer erfindungsgemäßen Ausführungsform, bei welcher die beiden Halter hohl ausgebüiet sind, wobei die Beutel umgedreht und auf dem ersten statt auf dem zweiten Halter ineinandergesteckt werden.

Fig.11 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Lage, in welcher die beiden Halter die größte Entfernung voneinander haben.

Fig.12 zeigt einen Querschnitt eines Teils der in Fig. dargestellten Vorrichtung, wobei die beiden Halter in einer Lage dargestellt sind, in welcher sie am weitesten ineinandergeschoben sind.

Fig.13 zeigt einen Querschnitt eines Aufnahmehalters, auf welchem sich eine Anzahl Kunststoffbeutel befindet, die ineinandergesteckt und umgeschlagen sind.

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Pig. 14 zeigt den Querschnitt des Kunststoff Schlauches entlang der Schnittlinie 14-14 in Pig. 11.

Pig. 15 zeigt einen Querschnitt einer Anzahl ineinandergesteckter Beutel, wie sie in einem Lebensmittelgeschäft verwendet werden.

Pig. 16 zeigt eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Ausführungsform, die zum Ineinanderstecken der Beutel dient.

Pig. 17 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Ausführungsform.

Pig. 18 zeigt eine Seitenansicht des ersten Halters, auf welchen ein Kunststoffbeutel aufgestreift ist, und eines zweiten Halters.in einer Lage, in welcher er mit dem ersten Halter zum Eingriff gebracht wird.

Pig. 19 zeigt,teilweise im Querschnitt, die in Pig.18 dargestellte Vorrichtung in einer Lage, in welcher der Aufnahmehalter mit dem ersten Halter in Verbindung steht, um den Beutel zu übernehmen.

Pig. 20 zeigt den in Pig. 19 dargestellten Aufnahmehalter, nachdem er einige Beutel übernommen hat.

Pig. 21 zeigt eine schematische Endansicht des in Pig. 18 dargestellten Aufnahmehalters.

Pig. 22 zeigt eine Draufsicht auf eine Anordnung mehrerer Halter, wobei die Bewegung des Aufnahmehalters, wenn er mit einem dieser Halter in Verbindung tritt, schematisch dargestellt ist.

Pig. 23 zeigt eine Endansicht eines erfindungsgemäßen Halters, wobei gezeigt wird, auf welche Weise sich die beiden Hälften ineinanderschieben, wenn der Halter zusammenklappt.

Pig. 24 zeigt eine besondere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der erste Halter hohl ausgebildet und

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der zweite Halter massiv ist, wobei die Beutel JrLer anstatt auf dem zweiten auf dem ersten Halter ineinandergesteckt werden.-

Fig. 25 zeigt eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, mittels welcher die Beutel von einem Stapel entnommen werden.

Fig. 26 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen FaItvorri chtung.

Fig. 27 zeigt eine teilweise schematisch dargestellte Seitenansicht eines Aufnahmehalters und des zurAusdehnung dienenden Gestänges, auf welchem sich ein Satz Beutel befindet.

Fig. 28 zeigt eine schematische Darstellung des zur Ausdehnung dienenden Gestänges, welches in Fig. 27 gezeigt ist, und hier in ausgedehntem Zustand mit aufgestreiften Beuteln dargestellt ist.

Fig. 29 zeigt eine Anzahl Beutel, die ineinandergesteckt, umgeschlagen und flach gefaltet sind.

In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Vorrichtung ist eine Achse 10 vorgesehen, die eine Solle mit einer flachen Kunststoffolie 12 trägt. Ein Paar zusammengehöriger Beschickungswalzen 14,die von einem Elektromotor 16 über einen Treibriemen 18 angetrieben werden, sind vorgesehen, um die Kunststoffolie 12 von der Rolle der Vorrichtung zuzuführen. Die beiden zusammengehörigen Beschickungsrollen 14 pressen die Kunststoffolie 12 zusammen und ziehen die Folie von der Vorratsrolle. Zusätzlich neigen die Beschickungsrollen 14 dazu, die Folie 12, die die Hollen verläßt, bis ans Ende der Vorrichtung zu schieben. Unter der Kunststofffolie 12 ist auf jeder Seite der Rollen 14 eine glatte Oberfläche vorgesehen, um ein freies, im wesentlichen reibungsloses Gleiten der Kunststoffbahn zu gestatten. Wenn

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die Kunststoffolie 12 noch nicht gefaltet ist, werden (nicht gezeigte) Führungsschienen angebracht, die die Plastikfolienbahn allmählich und fortlaufend um eine Längsachse falten. Diese Faltung kann mittels irgendeiner der verschiedenen "bekannten Vorrichtungen zum kontinuierlichen Falten von Materialien durchgeführt werden, in erster Linie jedoch, indem man das Ende der Kunststofffolie faltet und zwischen die Beschickungsrollen 14- einführt, die die Folienbahn 12 von der Rolle-ziehen. Da die eine Seite der Kunststoffolie 12 flach ist, während die andere gefaltet ist, kann der Faltvorgang kontrolliert werden, indem man an der Seite der unteren Hälfte eine Seitenkontrollvorrichtung anbringt, eine Führungsschiene bis zum Falz in die Kunststoffolie hineinführt und an der Außenkante des Falzes, eine weitere Führungsschiene anbringt.

Im Anschluß an die Beschickungswalzen 14 ist eine Führungsschiene zur Trennung der beiden Lagen der Folie 12 angebracht, um ein leichtes Einführen der sich in der waage- ■ rechten Ebene erstreckenden Fertigungshalter 21, die an einem Rad 21a befestigt sind und sich um die senkrechte Achse 22 bewegen können, in die bereits gefaltete Folie zu gestatten, ohne die Seiten der Folie zu berühren.

Die Fertigungshalter 21 sind in einem Abstand von der Bahn der Kunststoffolie 12 hinter der Führungsschiene 20 an einer senkrechten Achse 22 befestigt» Da die Fertigungshalter in. Bezug auf die Bahn der Kunststoffolie exzentrisch gelagert sind, bewegen sie sich beim Rotieren um die Achse 22 zwischen die beiden Teile der Folie 12 bis nahe an den Boden oder Falz der Folie 12 heran. Vorzugsweise sind die Fertigungshalter 21 so angebracht, daß sie sich bei der Drehung unterhalb der Führungsschienen 20 zwischen die beiden Teile der Folie i2 hineinschieben.

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Die Fertigungshalter 21 sind an der senkrechten Achse 22 gelagert und werden von dieser derart gehalten, daß sie sich in einer waagerechten Ebene drehen können. Vorzugsweise sind die Fertigungshalter 21 an einer Nabe 23 befestigt, die lose auf der Achse 22 sitzt. Auf diese Weise können die Fertigungshalter 21 von der Achse 22 unabhängig rotieren, bis auf eine gewisse Reibung, die zwischen der die Halter tragenden Nabe 23 und der Muffe 24 entsteht, die dadurch hervorgerufen wird, daß die auf die Halter wirkende Schwerkraft die Habe 23 gegen die Muffe 24 der Achse 22 preßt. Auf diese Weise entsteht eine Art natürlicher Kupplung, die verhindert, daß die Eertigungshalter 21 das geschweißte Ende der Kunststoffolie zerreißen. Sie werden selbsttätig von dem geschweißten Ende der Folie abgebremst oder zurückgehalten und stellen sich daher genau auf die Geschwindigkeit der von den Walzen 14 ablaufenden Folie ein.

Da das Ende der gefalteten Kunststoffolie 12 zu dem Zeitpunkt, wenn es geschnitten und geschweißt wird, sich über die Führungsschiene 20 hinaus bewegt hat, befindet es sich normalerweise in einer Lage, daß der nächste Fertigungshalter sich zwischen die beiden Teile der Folie 12 hineinschieben und die Fortbewegung der Kunststoffbahn 12 unterstützen kann. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist unterhalb der Kunststoffolie ein Transportband 25 vorgesehen, welches die Fortbewegung der Folie unterstützt.

Die Achse 22 und die Walzen 14 werden so angetrieben, daß die Enden der Fertigungshalter 21 mit der gMchen Geschwindigkeit oder ein klein wenig schneller als die Kunststofffolie 12 über die Walzen 14 bewegt wird. Die Fertigungshalter 21 sollen sich jedoch nicht langsamer bewegen, als die Kunststoffolie 12 über die Walzen 14 abläuft. Vorzugsweise wird dies dadurch erreicht, daß die Achse 22 und

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die Walzen 14 von zwei unabhängigen Motoren 16 angetrieben werden, die gleiche Umdrehungszahlen haben, wobei der die Achse 22 antreibende Motor 16 über den Treibriemen 18 zunächst mit einer großen Holle 26 verbunden ist, die ihrerseits über ein (nicht gezeigtes) Kreuzgelenk mit einer Ausgleichsverbindung, die aus zwei Zahnrädern besteht, mit der Achse 22 verbunden ist. Andererseits kann dies jedoch auch mit einem einzigen Motor erreicht werden.

An dem Stützrahmen 9 ist ein Schalter 34 angebracht, der von dem Arm eines jeweiligen Fertigungshalters 21 betätigt wird, wenn sich dieser in einer Lage senkrecht zur Bewegungs-• richtung der Folie 12 befindet, wodurch ein Stromkreis geschlossen wird. Der Schalter 34 ist mit der Haltevorrichtung einer Heizschiene 30 verbunden, so daß bei seiner Betätigung die Heizschiene 30 herabfällt und mit der Folie 12 in Kontakt gebracht wird."

Die Heizschiene 30, die das Schneiden und Schweißen der Kunststoffolie 12 übernimmt, kann mittels irgendeinem der vielen herkömmlichen Verfahren betätigt werden. Sie kann beispielsweise mit dem Kern eines Elektromagneten 35 verbunden sein. Wenn der Kern des Elektromagneten 35 siit der Unterkante der Heizschiene 30 verbunden ist, wird die Heizschiene 30 augenblicklich nach unten gegen die Folie 12 gezogen, sobald der Elektromagnet von Strom durchflossen wird, wobei die PoIie zerschnitten und auf beiden Seiten des Schnittes geschweißt wird.

Gemäß einer weiteren Ausbildungsform der Erfindung wird die Vorrichtung soweit verändert, daß die hergestellten Beutel nicht nur ineinandergesteckt, sondern auch umgeschlagen sind, und zwar nicht jeder einzeln, sondern jeweils eine ganze Gruppe. Gemäß dieser Ausführungsform ist der Fertigungshalter 21 hohl ausgebildet und weist eine rechteckige Form auf mit einem Verhältnis von Bieite : Lange von etwa

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7 : 10. Vorzugsweise ist der Umfang des Fertigungshalters .im wesentlichen gleich oder ein wenig kleiner als der Umfang des Beutels 36.

Ein zweites Rad 44 ist vorgesehen, welches eine Mehrzahl voll ausgebildeter Aufnahmehalt er 38 trägt. Die Form des Querschnitts der Aufnahmehalter 38 ist im wesentlichen ähnlich, jedoch ein wenig kleiner (etwa 13 mm in jeder Richtung) als der Innenquerschnitt der ]fertigungshalter Me Achse 37 des Rades 44 mit den Aufnahmehaltern 38 ist parallel zu und in der Nähe der Achse 22 der Fertigingshalter 21 angebracht, so daß sich, wenn ein Fertigunshalter

21 auf die Achse 37 und ein Aufnahmehalter 38 auf die Achse

22 zeigt, letzterer in ersteren etwa bis zur Hälfte oder bis zu einem Drittel der Länge eines Kunststoffbeutels hineinschiebt. Gemäß dieser Ausführungsform ist die Achse 22 mit den Fertigunshaltern 21 sofweit von der Bahn der Kunststoffolie 12 entfernt, daß die hohl ausgebildeten Falter 21 nur etwa bis zu einem Drittel oder zur Hälfte der Länge eines Kunststoffbeutels 36 in die Folie hineinragen. Übereinstimmung der Bewegung der beiden Haltersysteme kann leicht erreicht werden, indem am Arm eines jeden Aufnahmehalters 38 eine nach oben gerichtete Führungsschiene angebracht ist, die mit den Armen der Fertigungshalter 21 im Eingriff steht. Wenn sich nun ein Fertigunshalter 21 auf die Stelle zu bewegt, an welcher die Übergabe des Beutels 36 stattfindet, berührt der Arm des Fertigungshalters 21 die Führungsschiene, die sich vom Arm des Aufnahmehalters nach oben erstreckt, und führt letzteren in den Fertigungshalter 21 hinein, wobei der Boden des Beutels 36 in das Innere des Halters 21 gedrückt wird. Der vereinfachten Darstellung wegen weisen die Halterarme in den Zeichnungen nur eine geringe Länge auf. Für ein genau bemessenes Eingreifen sollten die Arme jedoch länger sein, vorzugsweise mindestens dreimal so lang wie die Arbeitslänge der Halter. Auf diese Weise werden die Aufnahmehalter von den sich

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drehenden Fertigungshaltern bewegt,und die Aufnahmehalter kommen daher ohne eigene Energiequelle aus. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung jedoch weist die Vorrichtung, die in den Zeichnungen dargestellt ist, eine eigene Kraftquelle auf.

Bei einer weiteren Ausführungsform sind die Fertigungshalter 21, auf welchen die Beutel 36 hergestellt werden, hohl ausgebildet und weisen im Innern einen längen Vorsprung 46 auf, der sich fast bis zur Öffnung erstreckt, jedoch auch kurzer sein kann. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung erstreckt sich der Vorsprung bis zu einem Drittel oder einem Viertel der Lange eines Kunststoffbeutels über die Öffnung des Halters hinaus. Gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung dienen die Halter 38 im wesentlichen zur Aufnahme der Beutel 36, und nicht zum Umschlagen. Me Aufnahmehalter bestehen aus einem Hohlzylinder, dessen Durchmesser ein wenig geringer ist als der Durchmesser des Fertigungshalters 21 und größer ist als der Durchmesser des Vorsprungs 46.

Die Aufnahmehalter 38 sind so ausgebildet, daß sie in den Fertigungshalter 21 hineinpassen, wenn dieser einen Beutel trägt, worauf der Beutel 36 auf den Aufnahmehalter 38 .gestreift wird. Da sich auf dem Aufnahmehalter 38 nach und nach eine Anzahl Beutel 36 ansammelt, ist es wesentlich, daß zwischen dem Aufnahmehalter 38 und dem Fertigungshalter 21 ein genügender Zwischenraum vorhanden ist, wenn sie im Eingriff stehen, so daß etwa 25 bis 50 Kunststoffbeutel 36 sich auf dem Aufnahmehalter 38 befinden können und dieser trotzdem in der Lage ist, sich noch leicht in den Ferti'gungshalter 21 hineinzuschieben. Der Aufnahmehalter 38 ist hohl ausgebildet und nimmt den Vorsprung 46 des Fertigungshalters 21 auf. Die Größenverhältnisse des Fertigungshalters 21, des Aufnahm ehalt er s 38 und des Vorsprungs 46 des Fertigungshalters 21 können für jede besondere Dicke und Form der

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Kunststoffbeutel 56 festgelegt werden, indem die Abmessung des Aufnahmellalters 38 so bestimmt wird, daß ein Üatz mit der gewünschten Anzahl von Kunststoffbeuteln, wie z.B. 25» leicht in den Aufnahmehalter hineinpaßt und über d" . Umfang umgeschlagen werden kann. Der Vorsprung 46 des Fertigungshalters 21 wird darauf so bemessen, daß er leicht in die Kunststoffbeutel 36, die sich auf dem Aufnahmehalter 38 befinden, hineinpaßt, während der äußere Zylinder des Fertigungshalters 21 so bemessen ist, daß er frei über die Außenseite des Aufnahmehalters 38 gleitet. Während in den Zeichnungen der äußere Zylinder des Fertigungshalters 21 und der Vorsprung 46 von gleicher Länge gezeigt werden, ist jedoch zu beachten, daß eine solche Form keineswegs zwingend notwendig ist. Die Beziehung zwischen dem äußeren Zylinder, dem Vorsprung und dem darauf befindlichen Beutel muß jedoch so sein, daß der verhältnismäßig fest sitzende Beutel an seinem offenen Ende mit etwa der eineinhalb- bis zweifachen Länge des gewünschten Umschlages über den äußeren Zylinder hinausragt.

Mit dieser Vorrichtung werden die Beutel 36 zunächst auf dem Fertigungshalter 21 hergestellt, wobei sie ein wenig über den Halter hinausragen. Es ist jedoch nicht zwingend notwendig, daß die Kunststoffbeutel 36 so gefertigt sein müssen, daß sie über den Fertigungshalter 21 hinausragen, sondern sie können auch ganz auf dem Fertigungshalter 21 aufsitzen. Bei einer vorzugsweisen Ausführungsform jedoch befindet sich nur etwa eine Hälfte des Beutels 36 auf dem Fertigungshalter 21, während die andere oder die untere Hälfte des Bodens über den Fertigungshalter hinausragt. Wafcuc^d nun ein Fertigungshalter 21 die Herstellungsbahn verläßt und sich in iüchtung der Aufnahmehalter 38 bewegt, drängt einer dieser Aufnahmehalter in den Fertigungshalter ein. Beim Eindringen des Aufnahmehalters 38 stößt dieser den Beutel 36 in den Fertigungshalter 21 hinein. Der Aufnahmehalter 38 (ärückt also den Boden des Beutels 36 zunächst

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in' Hiclitung auf und dann in den iPertigungshalter 21 hinein. Während der Aufnahmehalter 38 weiter in den Fertigungshalter 21 eindringt, berührt der Vorsprung 46 den Boden des Beutels 36 und hält diesen auf, während die Seiten des Beutels nach und nach von dem äußeren Umfang des i'ertigungshalters 21 abgezogen werden und in dessen inneres Gehäuse gleiten. Während der Aufnahmehalter 38 nun weiter in den Fertigungshalter 21 eindringt, gleitet der Beutel vollständig von der äußeren Oberfläche des ffertigungshalters 21 ab und in dessen Inneres hinein. Die Beutel 36 befinden sich nun in einer ineinandergesteckten Weise auf dem Aufnahmehalter 38, wobei sich deren Hauptteil innerhalb des Aufnahmehalters 38 befindet, während der obere Hand über den äußeren Hand des Aufnahmehalters 38 umgeschlagen ist. Während dieser Vorgang wiederholt wird, erhöht sich die Anzahl der Kunststoffbeutel auf dem Aufnahmehalter 38, bis die gewünschte Anzahl erreicht ist. Befindet sich nun ein Satz Kunststoffueutel 36 auf dem Aufnahmehalter 38, wie z.B. 25 Stück, so wird der Satz von dem Aufnahmehalter abgenommen und ist damit gebrauchsfertig.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung werden die Kunststoff beut el 36 durch das Bedienungspersonal von Hand von dem Aufnahmehalter 38 abgenommen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird jedoch der Satz Beutel selbsttätig abgenommen. Die selbsttätige Abnahmevorrichtung verwendet Luftdüsen,mit deren Hilfe die Beutel von dem Halter gedruckt werden. Dazu ist am Ende des Aufnahmehalters 38 ein (nicht gezeigter) Luftkanal vorgesehen, welcher Preßluft zu einer Anzahl Luftauslaßöffnungen 48 am Ende des Halters leitet, mit deren Hilfe die Beutel von dem Halter 38 gedruckt werden. Ein weiterer (nicht gezeigter) Kanal ist in der Grundplatte des Halters 38 vorgesehen, der zu einer Anzahl Auslaßöffnungen 48 in der

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Grundplatte des Halters führt, wodurch Preßluft in das Innere des Halters gebracht werden kann. Wird nun Luft sowohl im Inneren des Halters 38 zwischen der Grundplatte des Halters und den Beuteln 36 als auch am Ende des Halters ausgestoßen, so werden die Beutel 36 von dem Halter 38 gedruckt. Erfindungsgemäß können die Aufnahmehalter 38 und die Fertigungshalter 21 jeweils speichenförmig befestigt sein. Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung können sie auf einem endlosen Band befestigt sein, welches um große Scheiben umläuft, die sich um eine senkrechte,Achse drehen. Vorzugsweise sollen sich jedoch die Aufnahmehalter 38 und die Fertigungshalter 21 zu einem Zefebpunkt, wenn sie sich im Eingriff befinden, aiaa& in parallele Eichtungen bewegen, dergestalt, daß der Aufnahmehalter 38 lose in den Fertigungshalter eingreift.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist eine Vielzahl von Aufnahmehaltern 38 vorgesehen, die auf einer horizontalen Kette 42 befestigt sind, wobei diese von zwei Zahnrädern 40-mit senkrechten Achsen getragen wird. Die Kette 4-2 besteht aus einer Vielzahl von geraden, horizontalen Abschnitten, die eine Länge aufweisen, die der Breite der Kunststoffbeutel 36 entspricht, die auf der Vorrichtung hergestellt werden sollen. An jedem der geraden Abschnitte oder Glieder der Kette 42 ist in der Mitte ein Halter 38 im rechten Winkel zu den Kettengliedern z.B. durch »Schweißen befestigt. Dort, wo die Kette 42 an der bchweiß- und Schneidevorrichtung 30 vorbeiläuft, sind auf jeder beite der Kette Führungsschienen vorgesehen, welche fest gegen diesen l'eil der Kette 42 pressen, wodurch die einzelnen Glieder genau in der JÜchtung gehalten werden. Auf diese Weise bleiben die einzelnen Halter in der !Mähe der Schneide- und bchweißvorrichtung 30 genau ausgerichtet, so daß der Abstand der Halter 21 von der bchweiß- und Schneidevorrichtung 30 zur Zeit des Schweißens

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genau gleich bleibt und vorzugsweise nicht mehr als 1,6 mm von einem zum anderen Halter schwankt. Nachdem die Halter 21 so ausgerichtet sind, "bewegen sie sich in einer Richtung genau senkrecht zu ihren Achsen mit einem Abstand über die Schweiß- und Schneidevorrichtung hinaus, der der Breite eines Beutels 56 entspricht. Da sich die , Halter 21 senkrecht zu ihren Achsen bewegen, oder - mit anderen Worten - da ihre Bewegungsrichtung parallel zu der der Kunststoffolie 12 ist,und da sie senkrecht zur Kunststoffolienbahn stehen, neigen sie nicht dazu, die iPolienbahn senkrecht zu ihrer Bewegungsrichtung zu ziehen, da ihre gesamte Bewegungskomponente parallel zu der der Bahn ist. Kurz hinter der Führungsschiene 20 ist eine Schneide- und Schweißvorrichtung vorgesehen, die aus einem Messer und zwei Schweißelementen besteht, wobei sich auf jeder Seite des Messers ein Schweißelement befindet. Als Schneidevorrichtung können viele zum Schneiden von Kunststoff bekannte Methoden Verwendung finden, wie z.B. eine Rasierklinge, die mit hoher Geschwindigkeit quer durch die Kunststoffolie gezogen wird. Auch als Schweißvorrichtung kann irgendeine der vielen bekannten Schweißvörrichtungen verwendet werden, wie z.B. eine Schiene zur Hitzeschweißung oder Schall- oder Lichtwellen, die ein Schweißen der Kunststoffolie bewirken. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird jedoch eine einzige Hitzeschiene verwendet, die sowohl das Schneiden als auch das Schweißen auf beiden Seiten des Schnittes durchführt. Diese besteht aus einer großen Schiene oder einem Rahmen 50, der aus einem Metall mit sehr hohem elektrischen Widerstand besteht und am seiner unteren Fläche eine Hut aufweist,und einem kleinen Heizstab oder Draht 52 mit entsprechend niedrigerem Widerstand, der in dieser Nut angebracht ist, und etwa 1,6-mm aus dem Rahmen 30 herausragt.

Beim Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung kommt die Kunststoffolie 12 von einer Rolle oder direkt vom Extruder.

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Nachdem die Kunststoffolienbahn 12 die Holle verläßt, .wird sie fortlaufend gefaltet und dann zwischen den Beschickungsrollen 14 hindurchgeführt, die die Kuns t st ο 'χ'-folie 12 zusammenpressen und die Kunststoffolienbahn ■ von der Holle ziehen. Bei dem Faltvorgang ist die Folienbahn 12 einmal um ihre Längsachse gefaltet worden. Die Bahn 12 bewegt sich dann an der Führungsschiene 20 vorbei, welche die beiden Seile der Bahn auseinanderführt, so daß die Halter 21 zwischen den beiden Hälften eingeführt werden können* Während sich die Kunststoffbahn 12 an der Führungsschiene 20 vorbeibewegt, drehen sich die Halter 21 so, daß einer dieser Halter zwischen die beiden Hälften der Bahn eingeführt wird. Jeder Halter zieht, nachdem er zwischen die beiden Hälften der Bahn 12 eingeführt ist, die Bahn weiter vorwärts, indem er gegen das geschweißte Ende der Kunststoffolie drückt, wobei diese gespannt wird. Auf diese Weise unterstützen die Halter 21 das transportband 25 bei der Vorwärtsbewegung der Kunststoffbahn 12. Wenn der Halter 21 eine Lage erreicht hat,"Welcherer im wesentlichen senkrecht zur Achse der Kunststoffolienbahn 12 ist, tritt die Schneide- und Schweißvorrichtung 30, die nun zwischen dem Halter 21 und der Führungsschiene 20 liegt, in Aktion. Wenn die Schneide- und Öchweißvorrichtung 30 ausgelöst wird, bewegt sie sich nach unten, wobei die Kunststoffbahn 12 quer durchschnitten wird und die beiden Enden verschweißt werden. Auf diese Weise wird die Hückseite des Plastikbeutels 36 verschweißt, wodurch ein Beutel entsteht, der sich nun auf dem Halter 21 befindet. Zur gleichen Zeit wird die Vorderseite des nachfolgenden Beutels 36 verschweißt. Der gefertigte Beutel 36, der sich nun auf dem Halter 21 befindet, wird weiterbewegt, während sich die Halter drehen und die Kunststoffbahn 12, deren Ende verschweißt ist, unter der Wirkung der Beschickungsrollen 14,des !Transportbandes 25 und des nächsten Halters 21 fortbewegt wird. Vorzugsweise besitzen die Führungsschienen 20 ein Paar

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angetriebene Rollen kleinen Durchmessers, wodurch die Bewegung der Folienbahn 12 unterstützt wird. Da der Halter 21 sich zwischen den beiden Hälften der Folienbahn 12 befindet und gegen das verschweißte Ende der Bahn drückt, wird ebenfalls die Bewegung der Kunststoffolie gefördert. Die Beschickungsrollen 14, die die Kunststoffolienbahn von der Rolle ziehen, können kontinuierlich arbeiten, da der gesamte Bewegungsablauf fortlaufend ist und nur für den Augenblick des Schneidens und Schweißens unter-

Schweißbrochen wird. Das durch den Schneid- und/Vorgang bedingte kurze Anhalten der Kunststoffbahn 12 wird leicht durch den folgenden Halter 21, der zwischen die beiden Hälften der Folienbahn geführt wird und das verschweißte Ende vorwärtsbewegt, aufgehoben«

Damit wird deutlich,, daß alle Vorgänge außer dem eigentlichen Schneid- und Schweißprozeß in einer kontinuierlichen Weise und ohne hin- und hergehende Bewegungen vor sich gehen. Obwohl durch die Schneid- und Schweißvorrichtung 30 kurze Pausen im Bewegungsfortgang der Folienbahn 12 verursacht werden, wird damit die fortlaufende Bewegung der anderen'Teile der Vorrichtung nicht gestört, so daß, als Ganzes betrachtet, die Anordnung in einer kontinuierlichen Weise ohne hin- und hergehende Bewegungen arbeitet, wodurch eine sehr hohe Leistung erreicht wird.

Wie in Fig. 10 gezeigt wird, ist es in Übereinstimmung mit einer Ausführungsform der Erfindung erstrebenswert, daß die Beutel sowohl ineinandergesteckt als auch umgeschlagen werden. Bei dieser Ausführungsform ist der primäre Halter 50 hohl ausgebildet und weist keinen Vorsprung im Inneren auf. Der Beutel 36, der auf dem Primärhalter 50 gefertigt wird, wird dann bis zum Eingriff mit dem Sekundärhalter 52 bewegt, worauf der Boden des Beutels 36 in das Innere des Primärhalters hineingestoßen wird, ao daß sich nun der Hauptteil des Beutels im Inneren des Primärhalters befindet und ein Umschlag über die Außenkante

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des Primärhalters hängt. Der Primärhalter 50 mit dem darauf "befindlichen Beutel 36 wird, da der Sekundärhalter 52 den Beutel nicht entfernt hat, mit diesem zurück in die Fertigungsvorrichtung gehen.' Der Primärhalter mit dem darauf befindlichen Beutel 36 bewegt sich dann zwischen die beiden Hälften der Kunststoffbahn 12, so daß ein zweiter Beutel auf dem ersten gefertigt wird. Wenn die Beutel nacheinander mit dem gleichen Halter gefertigt werden, so wird jeder nachfolgende Beutel ein klein wenig größer als der vorhergehende, da die Vorderkante der Bahn durch die auf dem Halter befindlichen Beutel ein wenig vorgeschoben wird. In manchen Fällen ist dies vorteilhaft, da es das Abnehmen der Beutel erleichtert. Dabei kann, wenn erwünscht, die Schneide- und Schweiß-r schiene 30 Jeweils ein kleines Stück von dem Halter 50 abgerückt werden, bis die gewünschte Anzahl von Beuteln 36 sich auf dem Halter 50 befindet, worauf die Schiene 30 in die Anfangsstellung zurückgeführt wird. Auf diese Weise wird Jeder nachfolgende Beutel ein klein wenig größer als der vorhergehende, und die Möglichkeit, daß ein Beutel mit dem folgenden verschweißt wird, wird ausgeschlossen. Bei dieser Ausführungsform kann der Halter als hohler Zylinder oder als massiver Halter ausgebildet sein. Wenn sich die gewünschte Anzahl Beutel auf dem Halter befindet, kann der gesamte Öatz mittels verschiedener Methoden abgenommen werden, beispielsweise, indem Luft von dem Primärhalter gegen die Beutel gepreßt wira, wodurch diese abgedrückt werden.

Gemäß einer anderen Ausbildungsform nach der Erfindung können Beutel hergestellt werden, deren Böden einen keilförmigen Einsatz aufweisen. Dabei wird zur Faltung ein i-aar innerer Füiirungs schienen zwischen den Hälften der Folienbahn und eine äußere Führungsschiene zwischen den beiden ersteren angebracht, wodurch der Bodenfalz kontinuleriich nach innen eingefaltet wird. Bei einer derart gefalteten Bahn entstehen beim »Schneiden und Schweißen der üuns"ust;offolie Beutel mit einem iceilförmigen Boden-

einsatz. 909825/1296 - - - - ·

BAD ORIGINAL

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird ein hohler Halter 60 in der Art eines Weberschiffchens oder eines frei beweglichen Halters verwendet. Der frei bewegliche Halter 60 besitzt die Form eines hohlen Zylinders mit einem co-axialen massiven Vorsprung 62 im Innern. Der Vorsprung 62 ragt vorzugsweise um etwa ein Drittel des Durchmessers des Halters 60 über dessen äußere Hülle 64 hinaus. Der Halter 60 befindet sich im Innern eines KunststoffSchlauches 66, während dieser von der Vorratsrolle abgenommen wird. Wenn sich der Kunststoffschlauch 66 weiterbewegt, wandert der Halter 60 innerhalb des Schlauches 66. Der Halter 60 ist mit Hollen versehen, um die Reibung zwischen ihm und dem Kunststoffschlauch 66 zu vermindern. Direkt unterhalb des Halters 60 sind ebenfalls eine Anzahl Rollen 68 vorgesehen, die entweder den Kunststoffschlauch 66 direkt leiten oder ein (nicht dargestelltes) Transportband und damit den Halter 60 treiben oder stützen. Der Halter 60 wird vorzugsweise seitlich durch im Innern des Halters 60 angebrachtes magne-.tisches Material 70 und außerhalb des Schlauches 66 befestigte Magnete 72 in einer vorbestimmten Lage gehalten. Andererseits ist es auch möglich, die Gravität zur Lagerung des Halters 60 auszunutzen. Dies wird erreicht, indem durch Rollen 68 und ein (nioht dargestelltes)" Transportband eine Vertiefung geschaffen wird, in welcher der Halter 60 rollt.

Hinter dem Halter 60 ist auf gleicher Achse ein Aufnahmehalter 74 vorgesehen, der auf der gemeinsamen Achse der beiden Halter eine hin- und hergehende Bewegung durchführt. Der Aufnahmehalter 74 besitzt eine zylindrische Form und ist kleiner als der Halter 60'. Er ist dazu bestimmt, die Kunststoffbeutel 76 zu übernehmen, und soll noch leicht in den frei beweglichen Halter 60 hineinpassen, wenn er einen vollständigen Satz Kunststoffbeutel 76 trägt. Der Aufnahmehalter 74' besitzt vorzugsweise eine (nicht dargestellte), im Durchmesser vergrößerbare Hülle, die bei der Aufnahme des ersten Beutels 76 bis zu dessen voller Größe erweitert werden kann, während

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sie sick verengt, wenn mehr und mehr Beutel aufgestreift werden. Dies kann erfindungsgemäß erreicht werden, indem eine, durch Federn gehaltene zylinderförmige und ausdehnbare Hülle verwendet wird, die sich in beiden Eichtungen erweitern kann, wodurch die Beutel 76 im wesentlichen in einer ausgedehnten Lage gehalten werden. Der Aufnahmehalter 74· ist hohl ausgebildet, damit er die Kunststoffbeutel 76 im Innern aufnehmen kann«

Die Aussparung im Innern des frei beweglichen Halters 60 ist ein wenig kürzer als der Aufnahmehalter 74·» so daß beim Ineinandergreifen der beiden Halter der bereits auf dem Aufnahmehalter 74- befindliche Beutel vorzugsweise etwa 5 cm zusammengedrückt wird, damit er den Schneid- und Schweißvorgang nicht stört, der später durchgeführt wird. Vorzugsweise weist der im Innern des Halters 60 angebrachte Vorsprung 62 einen wesentlich geringeren Durchmesser als der äußere des Halters auf. Ebenso weist der Aufnahmehalter 74-einen hohlen Vorsprung auf. Der massive Vorsprung 62 innerhalb des frei beweglichen Halters 60 erstreckt sich über den äußeren Hand des Halters hinaus, so daß er die Beutel 76 tiefer in das Innere des Aufnahmehalters 74- hineindrückt als der über den Halter umgeschlagene Hand des Beutels ausmacht.

Außerhalb des Aufnahmehalters 74- sind Halterungen 78 angebracht, die die Kunststoff beut el 76 gegen den Halter 74-pressen. Diese Halterungen 78 besitzen vorzugsweise die if'orm von Armen, die mit G-ummi oder einem ähnlichen Stoff zur Erzeugung eines größeren Reibkoeffizienten zwischen den Armen und dem Kunststoffschlauch überzogen sind. Die Halterungen 78 stehen mit dem Aufnahmehalter 74· in Verbindung, so daß sie sich mit diesem hin- und herbewegen.

Das Ende des Kunststoffschlauches 66 kann mittels verschiedener Vorrichtungen auf den Sekundärhalter 74- gestreift

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und mit diesem zurückgeführt werden, "beispielsweise durch. Halterungen 78, die an dem Sekundärhalter 74- befestigt sind und gegen die Folie auf der Außenseite des frei beweglichen Halters 60 pressen und die Öffnung des Films 66 vom Primär halt er auf den Sekundärhalter 74· bewegt, wenn sich die beiden Halter trennen· Es kann auch ein endloses Förderband vorgesehen sein₉ welches gegen die Seiten des frei beweglichen Halters drückt und den Film in Richtung auf den Sekundärhalter bewegt«

Vorzugsweise bewegen sich der frei bewegliche Halter 60 und der Sekundärhalter 7^, bezogen auf den Kunststoffschlauch 66, aufeinander zu und voneinander weg. Daher reicht der Plastikschlauch 66 wahrend des Schneid- und Schweißvorgangs über den frei beweglichen Halter 60 hinaus» Darauf bewegen sich die beiden Halter aufeinander zu_f wobei der frei bewegliche Halter 60 zur Öffnung des Kunststoffschlauches wandert und der Sekraidärhalter 7²J- in den Halter 60 eingreift» Aui' diese Weise wird der Kunststoffschlauch 66,abgesehen von dem kurzen Augenblick des Schneidens und Schweißens ₉ ständig in Bewegung gehalten=,

Der frei bewegliche Halter 60 kann natürlich auch auf einer Stelle gehalten werden, während ein hin- und herpendelndes Transportband die Folie 66 an dem frei beweglichen Halter vorbeiführt.

Zwischen dem frei beweglichen Halter 60 und dem Aufnahmehalter 74- ist eine Schneid- und Schweißvorrichtung 80 angebracht. Diese kann gemäß irgendeiner der vielen bekannten Arten aufgebaut sein. Vorzugsweise besteht die Schweißvorrichtung 80a aus zwei von oben und unten sich aufeinander zu bewegenden Schienen, die mit (nicht

sindJ gezeigten) elektrischen Heizvorrichtungen ausgerüstet^die die Kunststoffolie 66 teilweise schmilzt und sie verschweißt.

... 23

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Mit der Schweißvorrichtung 80a steht eine Schneidevorrichtung 80b in "Verbindung, die sich neben dieser auf der Seite des frei beweglichen Halters 60 und der Kunststoffrolle 66 befindet. Die Schneidevorrichtung 80b kann aus einer Rasierklinge bestehen, die auf einem (nicht dargestellten) Band, welches sich in gewissen Abständen mit sehr hoher Geschwindigkeit bewegen kann, befestigt ist, wobei die Schneidevorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird, wenn die Schweißschienen 80a fest gegeneinander pressen. Dabei bewegt sich nun die Rasierklinge rasch quer durch die Plastikfolie, so daß diese nahezu augenblicklich zerschnitten wird. Es sind Verbindungen zwischen der Schweißvorrichtung 80a und dem Aufnahm ehalter 74 vorgesehen, zu welcher ein (nioht dargestellter) Schalter gehört, welcher durch den Aufnahmehalter 74 betätigt wird, wodurch die Schneide- und Schweißvorrichtung in Betrieb gesetzt wird.

Es soll nun/Zyklus beschrieben werden, wobei begonnen werden soll, wenn gerade ein Beutel gefertigt ist. Der Aufnahmehalter 60 trägt nun eine große Anzahl vorher gefertigter Kunststoffbeutel 76/und derjenige, der gerade fertiggestellt wurde, ragt über den Vorsprung 62 hinaus. Der Aufnahmehalter 74- bewegt sich nun in den frei beweglichen Halter 60 so weit hinein, "bis die Oberkante der Beutelöffnung genau mit der Kante der Öffnung des frei beweglichen Halters 60 abschneidet.

Während der Aufnahmehalter 74 sich in den frei beweglichen Halter 60 hineinbewegt, wird der zuletzt gefertigte Beutel 76 von dem Vorsprung 62 des Halters 60 eingedrückt und teilweise in das Innere des Aufnahmehalters 74 gestoßen.

Wenn sich die beiden Halter im engsten Eingriff befinden, werden die gummi-üb erzogenen Halterungen 78, die e.ußen an dem Aufnahmehalter 64 befestigt sind, in Tätigkeit gesetzt, wobei sie gegen den Kunststoffschlauch 66 an der Außenseite

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des frei beweglichen Halters 60 pressen. Während sich nun der Aufnahmehalter 74 von dem frei beweglichen Halter 60 löst, bewirken die außen angreifenden Halterungen 78,

. die sich mit dem Halter 74- bewegen, daß der Kunststoffschlauch 66 über den frei beweglichen Halter 60 gleiten, und nachdem sich die Halterungen an dem frei beweglichen Halter 60 vorbeibewegt haben, gegen den Aufnahmehalter (abgepreßt wird. Während sich nun der Aufnahmehalter 74 weiter von dem frei beweglichen Halter 60 entfernt, wobei die Halterungen 78 den Kunststoffschlauch 66 gegaa den Halter 74 pressen, wird der Plastikschlauch über die Oberfläche des frei beweglichen Halters 60 gezogen, bis der Vorsprung des Aufnahmehalters 74 von dem Vorsprung 62 des frei beweglichen Halters 60 eine genügend große Entfernung, vorzugsweise mindestens 8 cm, aufweist· Die eigentliche Entfernung zwischen dem Aufnahmehalter 74 "und dem frei beweglichen Halter 60 wird jedoch bestimmt durch die Tatsache, daß die Schneide- und Schweißvorrichtung 80,kurz bevor die Kunststoffolie 66 abgeschnitten wird," sich zwischen die beiden Halter 74, 60 bewegen muß, wobei der Kunststoff nicht an den Vorsprung 62 angeschweißt werden darf. Dieser Vorgang vollzieht sich zu einem Zeitpunkt, wenn die beiden Halter die größte Entfernung innerhalb des normalen Arbeitszyklus eingenommen haben. Sie Schneide- und Schweißvorrichtung 80 eines Typs, wie sie normalerweise vom Fachmann für die Behandlung von Kunststoffen verwendet wird, besteht vorzugsweise aus einer Heizschiene 80a, die von unten zur Erzielung einer Hitzeschweißung herangeführt wird,und aus einer Schneidevorrichtung 80b mit einem Anpreßelement, welches vorzugsweise oberhalb und einem Schneidelement, welches vorzugsweise unterhalb des KunststoffSchlauches 66 angebracht ist, wobei hierzu ein Hochgeschwindigkeitsmesser oder eine Rasierklinge verwendet werden können, die sich schnell durch die im gepreßten Zustand befindliche Folie bewegen, wodurch diese

• abgetrennt wird· Während sich die Schneide- und Schweißvorrichtung 80 nach unten bewegt, wird sie, wenn der

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Abstand zwischen den "beiden Haltern nicht groß genug ist, diese auseinanderdrücken, da der Vorsprung 62 des frei beweglichen Halters 60 im wesentlichen abgerundet oder kegelförmig ist. Wenn die Schneide- und Schweißvorrichtung 80 den Beutel , der sich auf dem Aufnahmehalter 74 befindet, abgeschnitten und geschweißt hat, wird die Stützvorrichtung des frei beweglichen Halters leicht geneigt, wodurch der Halter 60 sich etwa 10 cm vorwärtsbewegt, um . den losen Kunststoffschlauea 66 aufzunehmen, der sich von dem Vorsprung 62 des Halters 60 bis zur Trennungslinie der Kunststoffbahn erstreckt. Der Kunststoffschlauch 66 kann natürlich auch zwischen dem frei beweglichen Halter 60 und der Vorratsrolle 82 zusammengedrückt werden, um die Geschwindigkeit der von der Rolle 82 ablaufenden Bahn zu kontrollieren, so daß der Schlauch etwa 15- - 20 cm über die Oberfläche des Halters 60 zurückgezogen werden kann, damit die vordere Kante der Kunststoffolie mit der Kante des Halters 60 auf gleiche Höhe gebracht wird.

Der Aufnahmehalter 74 bewegt sich nun in Richtung auf den frei beweglichen Halter 60, dessen Vorsprung 62 nun das geschweißte Ende des Beutels 76, der gerade hergestellt wurde, teilweise in den Aufnahmehalter 74- hineinstößto Nachdem der Aufnahmehalter 74 sich mit dem frei beweglichen Halter 60 «eil völlig im Eingriff befindet, ist der Arbeitszyklus vollzogen, und die Vorrichtung ist nun bereit, den nächsten Arbeitszyklus zur Herstellung eines weiteren Beutels 76 zu beginnen. Wenn 20 bis 50 Beutel hergestellt worden sind und auf dem Aufnahmehalter 74 ineinandergesteckt wurden, kann dieser Satz Beutel 76 abgenommen werden. Dies kann dadurch erreicht werden, daß man den Halter entfernt und durch einen neuen Halter ersetzt. Man kann dabei eine Mehrzahl von Haltern auf einem sich um eine senkeechte Achse drehenden Drehkreuz verwenden, so daß das Drehkreuz um 90 ° gewendet wird, wenn ein Halter gefüllt ist, wodurch ein neuer Halter in die Vorrichtung hineingebracht wird.

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Dies gibt dem Bedienungspersonal genügend Zeit, die Beutel von dem gefüllten Halter zu entfernen.

Es besteht auch die Möglichkeit, daß nach dem zwanzigsten oder einem andere^ vorbestimmten Arbeitszyklus, eine Abzugvorrichtung (die nicht dargestellt ist) an den Halter herangeführt wird und den Satz Beutel 76 festhält, während der Aufnahmehalter 24 zurückgeführt wird, bis die Beutel vollständig frei sind, worauf die Abzugsvorrichtung den Satz Beutel mit einer seitlichen, zur Längsachse senkrechten Bewegung aus dem Bereich der Fertigungsvorrichtung entfernt. Vorzugsweise vollzieht sich dieser Abzugprozeß gerade im Anschluß an den Schneid- und Schweißvorgang. Der gerade abgezogene Ballen Kunststoffbeutel 76 besteht nun aus 49 Beuteln, die außen um den Zylinder des Halters herumgeschlagen sind und in das Innere eingedrückt sind, und dem zuletzt gefertigten Beutel, der zwar außen um den Zylinder umgeschlagen ist, jedoch nicht in sein Inneres eingedrückt ist. Dadurch wird eine Unregelmäßigkeit bedingt, die unter Umständen sehr nützlich sein kann und den Gebrauch der Beutel nicht beeinträchtigt.

Bei einer erfindungsgemäßen Arbeitsweise hat es sich gezeigt, daß die Kunststoffbeutel gut und glatt ineinandergesteckt werden können, indem ein Halter verwendet wird, an dessen Ende sich eine flache Platte mit abgerundeten Ecken befindet. Die Platte ist etwa 25 cm lang, 18 cm breit und ist für Beutel mit seitlichem, keilförmigem Einsatz mit der Länge von 25 cm und der Breite von 15 cm geeignet, oder sie entspricht direkt der Größe der ineinanderzusteckenden-Beutel. Es hat sich herausgestellt, daß, wenn dieser Vorgang von Hand durchgeführt wird, es am besten ist, zunächst einen entsprechenden Satz abzuzählen, bevor man anfängt, diese ineinanderzustecken. Wenn z.B. 25 Beutel zu einem Satz gehören, so wird ein Stapel mit der entsprechenden Anzahl in die Nähe desjenigen gebracht, der

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das Ineinanderstecken vornimmt· Der Halter wird in eine aufrechte Position gebracht und so vor der Bedienungsperson aufgebaut, daß die Längsseite der flachen Platte mit den abgerundeten Ecken der Bedienungsperson zugeneigt ist· Die Bedienungsperson nimmt nun einen Beutel von dem Stapel, öffnet ihn ein wenig mit den Fingern und zieht oder drückt den Beutel über den oberen Teil des Halters, bis der Beutel vollständig auf den Halter aufgebracht ist· Dies wird dadurch erreicht, indem man das offene Ende des Beutels zunächst über eine Ecke zieht und durch weiteres Ziehen den Beutel nach unten bewegt, bis der Boden des Beutels auf dem oberen Teil des Halters aufsitzt. Bevor der nächste Beutel über den vorhergehenden gezogen wird, wird der erste zunächst geglättet, so daß keine Falten am Boden bleiben· Nun wird der zweite Beutel in der gleichen Weise über den ersten gezogen, wie der erste Beutel auf den Halter aufgebracht wurde.

Dieser Vorgang wird wiederholt, bis die 25 Beutel, die vorher ausgezählt wurden, inexnandergesteckt sind. Wenn alle 25 Beutel sich in ineinandergestecktem. Zustand befinden, werden sie geglättet, indem die Hände bis zum Boden in die Beutel hineingesteckt und schnell auseinandergedrückt werden, so daß die Beutel dicht aufeinanderliegen. Darauf können die Daumen bis zur Tiefe des gewünschten Urnechiags in einen Satz Beutel hineingesteckt werden (die Entfernung beträgt etwa 10 cm vom Boden der Beutel), und mit einer aufwärts gerichteten Bewegung werden die Beutel nach außen gefaltet und in Richtung des Bodens der Beutel zurückgeschlagen. Nachdem das Umschlagen der Beutel um den ganzen Umfang vollzogen ist,werden die Umschläge geglättet, so daß der Eindruck entsteht, als hätte man lediglich einen umgeschlagenen Beutel anstatt 25· Danach werden die Beutel von dem Halter oder der Platte entfernt, indem ein Arm in das Innere des Satzes Beutel gesteckt wird, während die Hand flach oben auf den Halter aufgelegt wird. Durch Anheben werden nun die Beutel von dem Halter abgenommen. ^ .

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Nachdem nun die Beutel von dem Halter entfernt worden sind, werden "beide Hände in den Satz Beutel hineingesteckt, und zwar auf jeder Seite der Beutel eine. In dieser Lage werden nun die Arme nach außen gedrückt,- so daß der Boden der Beutel flach zusammenklappt, wodurch dem Satz Beutel ein flaches Format verliehen wird· Die Bedienungsperson nimmt nun ihre Hände aus dem Innern 3eutel heraus,und der flache Boden, der dazu neigt, in einer Richtung nach dem.Umschlag hin umzuklappen, wird mit den Händen flachgedrückt. Mit anderen Worten: Nachdem die Bedienungsperson ihre Hände aus dem Satz Beutel herausgezogen hat, kann eingeschlossene Luft dadurch entfernt werden, daß man auf den flachen Bodenteil der Beutel drückt, wobei gleichzeitig die Beutel geglättet werden, was ihnen ein gefälliges Aussehen verleiht. Wenn fast die gesamte Luft aus den Beuteln verdrängt worden ist, werden die Umschläge neu geglättet, so daß es aussieht, als sei es ein umgeschlagener Beutel. Der Satz Beutel ist nun gebrauchsfertig.

Erfindungsgemäß wird nun ein großer Teil dieses Vorgangs mittels in den Zeichnungen dargestellter und beschriebener Vorrichtungen selbsttätig durchgeführt.

Erfindungsgemäß ist nun eine Beutelfertigungsmaschine .112 vorgesehen, welche die Beutel 114, wenn sie von einem Kunststoffschlauch hergestellt worden sind, mit der Öffnung in Richtung auf das Ende der Maschine verlassen. Herkömmlicherweise werden die Beutel 114 von der Maschine 112 mittels Stofftransportbändern weiterbefördert. Diese Stofftransportbänder bestehen aus einer Vielzahl von Streifen, jeweils etwa 2 1/2 cm breit,und sind in gleichem Abstand über die Breite der Maschine verteilt.

Erfindungsgemäß sind zwei Transportbandsysteme oder Systeme mit Saugbändern vorgesehen, nämlich ein Transportband 116 oberhalb und ein Transportband 118 unterhalb des Beutels Das untere Transportband 118 besteht aus einer Anzahl von

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Bändern, die zwischen die Bänder der Fertigungsmaschine 112 passen, so daß das untere Transportband 118 die Beutel 114 von den Bändern der Maschine 112 übernehmen und abtransportieren kann. Andererseits können auch die unteren Bänder 118 ein wenig langer als die oberen Bänder 116 sein, wobei die unteren Bänder sich noch ein wenig unter die Maschine 112 erstrecken, so daß die Beutel 114 auf die unteren Bänder 118 fallen. Die beiden Transportbandsysteme 116, 118 weiser, eine Anzahl Saugnäpfe (die nicht dargestellt sind) auf, die die Kunststoff beut el 114- festhalten. Anstelle von Saugnäpfen kann auch ein Gerät zur Erzeugung eines Vakuums verwendet werden oder auch sonstige Elemente, die eine Anziehungskraft auf die Kunststöffbeutel ausüben, wie z.B. ein klebriges Material oder ein Material, auf welches eine elektrostatische ladung aufgebracht ist. Diese Bänder 116,118 ergreifen den Kunststoff beutel 114 und neigen dazu, diesen Beutel festzuhalten, Die beiden Sätze von Transportbändern 116, 118 sind so angebracht, daß sie sich in der Nähe des Endes der Fertigungsmasehine 112 berühren und sich mit wachsender Entfernung von der F er ti gungs maschine 112 weiter voneinander entfernen. Da nun die beiden Trans ρ ortband systeme 116,118 oberhalb und unterhalb des Beutels 114 eine Anziehungskraft auf diesen Beutel ausüben und da die beiden Transportbandsysteme sich auseinanderbewegen, ziehen sie die Seiten/des Beutels auseinander, wodurch dieser sich öffnet.

Zwischen den Bändern 116, 118 ist ein Primäraufnahmehalter 120 angebracht, welcher zusammenklappbar ist und sich in dieser Position in zusammengeklappten Zustand befindet, so daß der Beutel 114, der von der 3?ertigungsmaschine kommt, und von den Bändern 116, 118 geöffnet wird, leicht auf den Primäraufnahmehalter 120 gestreift werden kann.

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Die Transportbänder 116, 118 sind zwar in der schematischen Darstellung dargestellt, als hätten sie einen flachen Querschnitt, jedoch sind sie vorzugsweise sowohl in Längs- als auch in Querrichtung flexibel, so daß sie in flachem Zustand den Beutel 114 aufnehmen können und,wenn sie an den zusammengeklappten Halter 120 herangeführt werden, sich im wesentlichen dessen Form anpassen. .

Der Primäraufnahmehalter 120 ist auf dem Boden 122 oder auf einem Stützrahmen von dem Ende der Fertigungsmaschine aufgebaut und ist mit der Fertigungsmaschine 112 synchron geschaltet. Das bedeutet, daß,während die Fertigungsmaschine 112 mit dem Schneide- und Schweißvorgang beschäftigt ist, der Primäraufnahmehalter 120 aus seiner Lage zwischen den Transportbändern 116, 118 herausbewegt wird und ein anderer Primäraufnahmehalter 120 in diese Position gebracht wird, um den nächsten Beutel 114 aufzunehmen.

Die Primäraufnahmehalter 120 weisen zwei zusammengehörige Teilstücke 124 auf, die jeweils die Breite eines Kunststoff— beuteis 140 haben und in geöffnetem Zustand eine rechtwinklige Form aufweisen. Der Halter 120, der den Beutel 114 von der Fertigungsmaschine 112 oder von einem Stapel von Beuteln 126 übernimmt, ist so ausgebildet, daß er sich in zusammengeklapptem Zustand befindet, wenn der Beutel 114 aufgestreift wird, was sich dadurch leicht vollziehen läßt. Der Halter 120'besitzt vorzugsweise eine äußere Wand 128 und einen inneren Vorsprung 130. Die äußere Wand 128 ist vorzugsweise wesentlich kürzer als der innere Vorsprung 130 und befindet sich von diesem in einem gewissen Abstand. Die Beziehung zwischen der äußeren Wand 128 und dem Vorsprung 130 des Halters 120 ist derart, daß, wenn ein Kunststoffbeutel 114 über den Vorsprung 130 gezogen wird, das offene Ende des Beutels 114 über die vordere Kante der äußeren Wand 128 um etwa die eineinhalb- bis zweifache Länge des endgültigen gewünschten Umschlags hinausragt.

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Bei einer bevorzugten Ausführungsform derErfindung sind Klammern 131 vorgesehen, die den Beutel 114,nachdem er auf den Halter 120 aufgezogen ist, festhalten, während sich die Halter mit der Nabe Ί34 drehen. Die Klammern 151 der Halter 120 sind vorzugsweise flexible Metallteile, die -am Bodenteil des Halters 120 befestigt sind und die die äußere Wand 128 berühren, wenn der Halter in ausgedehntem Zustand ist, während in zusammengeklapptem Zustand zwischen der Klammer 131 und der Wand 128 ein Abstand beste IrU Ba sich nun der Halter 120 in zusammen geklapptem Zustand befindet, wenn der Beutel 114- aufgestreift wird, kann sich dieser unter die Klammer 131 bewegen* Wenn sich der Halter 120 ausdehnt, bewegt sich die Wand 128 ebenfalls nach außen, wodurch die öffnung des Beutels 114 zwischen den Klammern I3I und der äußeren Wand 128 des Halters 120 eingeklemmt wird. Diese Klammern 131 helfen, den Beutel 114 in seiner Lage zu halten, wenn eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit eine schnelle Rotation der Halter 120 erforderlich macht.

Die Halter 120 sind an Halterarmen 132 angebracht, welche wiederum zum Zweck der Rotation mit einer Nabe 134 in Verbindung stehen· Vorzugsweise sind vier Halter an einer Nabe 134 jeweils im rechten Winkel zueinander befestigt. Die Nabe 134 ist mit einer (nicht dargestellten) Kraftquelle verbunden und ist, wenn die Beutel 114 direkt von einer Fe-rtigungsmaschine 112 abgenommen werden, auf den Schneide- und Schweißvorgang der Fertigungsmaschine abgestimmt. Die Nabe 134 der Halter 120 ist derart auf die Schneide- und Schweißvorrichtung eingestellt, daß, wenn diese in Betrieb gesetzt wird, die Nabe um 90 gedreht wird, so daß ein neuer Halter in die Lage gebracht wird, einen Beutel 114 von der Fertigungsmaschine 112 zu übernehmen. Wenn die Beutel nicht direkt von der Fertigungsmaschine, sondern von einem Stapel von

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Beuteln 126 aufgenommen werden, wird das obere Transportband 116 von oben auf den Stapel der Beutel 126 herab- : geführt, so daß es einen Beutel.aufnehmen und abtransportieren kann. Wenn sich, dabei nun die Nabe 134- gedreht hat und zu einem Halt kommt, wenn der nächste Halter 120 in Richtung auf die Transportbänder 116 und zeigt, wird das obere Transportband 116 in Tätigkeit gesetzt und befördert einen neuen Beutel zu dem Halter. Vorzugsweise ragt das Transportband 116 etwa 8 cm über den Stapel von Beuteln 126 hinaus, so daß es eine genügend große Fläche überdeckt, um einen Beutel zu halten und abzutransportieren, daß es jedoch nüit so weit über die Beutel ragt, daß mehrere Beutel mit in den gleichen Arbiitszyklua geführt werden.

Sekundär- oder Aufnahmehalter 136 sind vorgesehen, um die Kunststoffbeutel 114 von den Primärhaltern.120 zu übernehmen, bis sich die gewünschte Anzahl von Beuteln 114 auf dem Sekundärhalter befindet. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Sekundärhalter 136 auf einer gemeinsamen Nabe 138 befestigt. Die Sekundärhalter 136 weisen parallele Außenkanten auf und sind der Form nach den Primärhaltern 120 ähnlich, wobei sie größer als der innere Vorsprung 130 des Primärhalters sind. Die Sekundärhalter 136 sind so beschaffen, daß sie in die Primärhalter 120 hineinpassen. Sie lassen sich also über den inneren Vorsprung 130 und innerhalb der äußeren Wand 128 in den Primärhalter 120 hineinschieben.

Die Sekundärhalter 136 sind derart befestigt und stehen mit den Primärhaltern 120 in Verbindung, daß sich ein Sekundärhalter zunächst auf die Achse eines Primärhalters ausrichtet, worauf er eine hin- und hergehende Bewegung ausführt', um sich auf den Primärhalter aufzuschieben, den Beutel 114zu übernehmBn und mit dem Beutel wieder in

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die Ausgangsstellung zurückzugehen. Der Sekundärhalter 136'"bleibt nun stehen, während der Primärhalter weitergeführt wird und ein anderer Primärhalter mit einem Beutel sich auf die Achse des Sekundärhalters ausrichtet. Der Sekundärhalter wird nun erneut in Tätigkeit gesetzt, indem er sich nach vorn bewegt und den nächsten Beutel 114 von dem Primärhalter 120 übernimmt.

Der Sekundärhalter 136 weis c in der Nähe der vorderen Kante einen Luftkanal mit einer Mehrzahl von Auslaßöffnungen 140 auf, durch welche an der vorderen Kante des Halters Luft ausgestoßen wird. Die Auslaßöffnungen 140 dienen dazu, ' einen Satz Beutel mittels des Luftstromes von dem Halter abzuziehen, nachdem sich die gewünschte Anzahl von Beuteln 114 in ineinandergesteckter und umgeschlagener Weise auf dem Halter befindet.

Gemäß der Ausführungsform der Erfindung, bei welcher eine Anzahl von Beuteln 114, wie beispielsweise 3» zur gleichen Zeit hergestellt werden, wobei sie direkt von der Maschine 112 übernommen und ineinandergesteckt werden, sind drei Primärhalter mit den entsprechenden Unterdrucktransportbändern 116, 118 und Sekundärhaltern 136 vorgesehen. Wo genügend Platz vorhanden ist, können diese Vorrichtungen nebeneinander angebracht werden. Wenn nicht genügend Platz vorhanden ist, können sie so angeordnet sein, daß die mittlere entweder näher an der Maschine 112 oder weiter von dieser ab als die beiden äußeren Haltersysteme stehfc,

Das mittlere Transportband 119 befördert den Beutel 114 bis zu der Stelle, wo die Unterdrucktransportbänder 116, 118 den Beutel übernehmen, ihn öffnen und auf den Primärhalter '120 aufstreifen. . Das mittlere Transportband 119'ist so abgestimmt, daß der darauf befindliche Beutel 114 "in der gleichen Weise wie bei den beiden äußeren Vorrichtungen zum Ineinanderstecken von Beuteln übernommen und auf den Primärhalter aufgezogen wird« ^itemiU^ dieWe'r⁵ Urfindungsgemäßen

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Ausführungsform können also drei Vorrichtungen zum Ineinander st ecken von Beuteln mit einer Beutelfertigungsmaschine 112 verbunden sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Beutel von einem Stapel aufgenommen werden, werden sie von einem Unterdrucktransportband 116 übernommen, welches sich nur etwa 7j5 em über die Kante des Stapels von Beuteln 126 hinaus erstreckt· Das obere Transportband 116 greift also den Beutel 114 und bewegt ihn in Richtung auf die Verbindungsstelle mit dem unteren Transportband 118, wobei der Beutel 114 mehr und mehr umgriffen wird· Wenn nun die Eingriffsstelle des oberen Transportbandes 116 in die Nähe der rückwärtigen Kante des Beutels 114 gelangt ist, hebt sich das obere Transportband von dem Stapel 126 auf, so daß keine weiteren Beutel von diesem Stapel entnommen werden, bis das Transportband erneut eingeschaltet wird. Während der Beutel 14 nun zwischen den beiden Transportbändern 116, 118 weitergeführt wird, greifen die Saugnapf e auf dem Transportband den Beutel, und an der Stelle, wo sich die Transportbänder 116, 118 trennen, wird der Beutel geöffnet· Der Beutel 114 öffnet sich nun langsam weiter, indem er von den beiden Transportbändern 116, 118 geführt wird, bis er über den Vorsprung 130 und dann über die äußere Wandung 128 des Primärhälters 120 gestreift wird. Wenn der Beutel 114 fest auf'dem Primärhalter 120 aufsitzt, hält der Vorsprung 13Ö des Primärhalters seine Bewegung auf; λ * ; _{; ;}

Der Primärhalter 120 dehnt sich dann auf■die voHe Große des Beutels 114· ausy s<j daß^: di e Klammern 131 nun den Beutel gegen die^; äußere -Wand-128^des^:Primärha3:tera pressen* Nun kann Äaa Weiterdrehen des Primärhalters erfolgens. ~-i- ; : ■. ; ^j/i

In die^eÄl" iu^eiibil&k dreht sich

Primärhal^irW Ϊ20/^xso daß ^:&iih 3wei%ei!?er fialtea? ohner einen:; i Beutel in die entsprechende Lage bewegt wird. Der Primäriaalter

mit einem darauf befindlichen Beutel 114 bewegt sich dann von den Uhterdrucktransportbändern 116, 118 weg, und entweder bei seinem ersten, zweiten oder dritten Halt wird er auf einen Sekundärhalter 136 ausgerichtet. Ein Sekundärhalter 136 wird dann in Betrieb" gesetzt und bewegt sich in Richtung auf den Primärhalter 120 mit dem darauf befindlichen Beutel. Während nun der Sekunlärhalter 136 über den Vorsprung 130 des Primärhalters 120 atreift, zieht er den Kunststoffbeutel 114 ein wenig in seiner Bewegungsrichtung und drückt den Beutel leicht gegen den Vorsprung des Primärhalters. Während nun der Sekundärhalter 136 sich weiter über den Vorsprung 130 des Primärhalters schiebt und zu einem Punkt kommt, wo er sich unter die äußere Wand 128 des Primärhalters 120 schiebt, beginnt der Teil des Plastikbeutels 114, der über die äußere Wand 128 des Primärhalters 120 gezogen war, von dieser Wand abzugleiten und unter die äußere Wand des Primärhalters hineingedrückt zu werden. Der Sekundärhalter 136 schiebt sich nun weiter über den Vorsprung 130 in die äußere Wand 128 des Primärhalters 120 hinein, bis der Teil des Plastikbeutels 114, der auf die äußere Wand 128 des Primärhalters aufgestreift war, vollständig von der äußeren Wand in das Innere gedrückt worden ist, wobei er selbsttätig über die Außenkante des Sekundärhalters 136 umgeschlagen worden ist.

In diesem Augenblick beginnt der Sekundärhalter 136, sich von dem Primärhalter 120 zurückzuziehen. Nachdem sich nun der Sekundärhalter 136 um mindestens die Länge der äußeren Wand 128 des Primärhalters zurückgezogen hat, klappt der Primärhalter zusammen. Dies erleichtert das freie Abgleiten des Sekundärhalters mit einem Kunststoff beut el von dem Primärhalter, ohne daß der Beutel dazu neigt, auf dem Primärhalter haften zu bleiben. .

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird . _ Preßluft innerhalb die Wandung 128 und den Vorsprung 130_:,

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des Primärhalters zu einem Zeitpunkt gebracht., wenn der Sekundärhalter I36 anfängt, sich von dem Primärhalter zurückzuziehen, um den Trennvorgang weiter zu unterstützen.

Dieser Vorgang wird so oft wiederholt, "bis der Sekundärhalter 136 die gewünschte Anzahl Kunststoffbeutel 114, ■beispielsweise 25 Beutel, trägt, worauf die Sekundärhalter gedreht-werden und ein leerer Halter in die Lage gedreht wird, in welcher die Beutel übernommen werden. Der Sekundärhalter 136, der die Beutel 114 trägt, wird in eine Lage gebracht, in welcher der Satz Beutel entfernt wird. Dies wird durchgeführt, indem unter dem Umschlag Luft eingeblasen wird, die die Beutel von dem Sekundärhalter drückt. Der Vorgang des Abstreifens der Beutel von dem Sekundärhalter kann natürlich auch verstärkt werden, indem neben dem Einblasen von Luft unter den "Umschlag auch Luft in das Innere des Sekundärhalters gedruckt wird.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung bleibt der Primärhalter ISO in zusammengeklapptem Zustand ^ zwischen den Unterdrucktransportbändern 1i6, 118, bis eine Anzahl von Beuteln 1i4,wie beispielsweise 25» über den Halter gestreift sind. Der Primärhalter 120 dehnt sich dann aus, so daß die größere Anzahl Beutel von den Klammern an ihrem Ort gehalten wird, worauf sich der Primärhalter bei seinem ersten, zweiten oder dritten Halt In eine Lage bewegt, in welcher er mit einem Sekundärhälter 1^6 ausgerichtet ist» Nun wird der Sekundärhalter 136 in Betrieb gesetzt und schiebt sich über den Primärhalter 120, um die Anzahl von Beuteln 114 in einer Ineinandergesteckten und umgeschlagenen Form zu übernehmen. Der Sekundärhalter i36 trägt nun die Mehrzahl der Ineinandergesteckten und umgeschlagenen Beutel 114 und zieht sich von dem .Primärhalter 120 zurück und wird In eine Lage gedreht, in welcher die Beutel abgenommen werden» Auf diese Welse wird statt des einzelnen

Ineinandersteckens und TJmschlagens gleich eine ganze Gruppe von Beuteln 114 ineinandergesteckt und umgeschlagen.

Bei einer weiteren erfindungsgemäßen Aus führung s form sind zwei auseinanderklappbare Stangen 145 vorgesehen, die an einem senkrechten Ständer 148 angebracht sind, welcher auf dem Boden 122 steht und auf die Sekundärhalter 136 ausgerichtet ist. Der senkrechte Ständer ist fest montiert und trägt das auseinanderklappbare Gestänge 146 auf einer drehbaren Nabe. Oberhalb und unterhalb des auseinanderklappb ar en Gestänges 146 des Ständers 148 sind flache Preßplatten 152 vorgesehen, die derart an dem senkrechten Ständer angebracht sind, daß sie auf jeder Seite gegen das auseinanderklappbare Gestänge 146 pressen können. Dies kann auf irgendeine von verschiedenen herkömmlichen Methoden erfolgen, beispielsweise durch ein hydraulisch oder pneumatisch arbeitendes System. Der senkrechte Ständer 148 trägt eine Anzahl von auseinanderklappbaren Stangen 146, wie beispielsweise 4 verschiedene Paare, die gegeneinander in einem Winkel von 90 ° stehen.

Erfindungsgemäß können die Enden der Stangen 146 am Ende Luftauslaßöffnungen 154 tragen, die helfen, einen Satz Kunststoffbeutel 114 abzustreifen.

Venn ein Sekundärhalter 136 auf das auseinanderklappbare Gestänge 146 ausgerichtet ist, bewegt sich der Sekundärhalter so weit auf das auseinanderklappbare Gestänge, welches in einem zusammengdLappten Zustana, bis ein Satz Beutel 114 auf dem Gestänge 146 sitzt. In diesem Augenblick stößt detr Sekundärhalter 136 einen Satz Beutel 114 auf das Gestänge 146, indem Luft durch die Auslaßöffnung 140 gegen den Boden und unter den Umschlag der Beutel geblasen wird, während es sich zu einer weiteren Drehung zurückzieht. Das Gestänge 146 klappt nun bis zur vollen Breite des Satzes Beutel auseinander, .

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wodurch der Boden des Satzes nach einer Seite umgeklappt wird. Nun werden die Preßplatten 152 in Tätigkeit ge- · setzt und pressen gegen die beiden Seiten des Satzes Beutel, so daß dieser flach zusammengedrückt wird. Bei einer weiteren Ausführungsform können verstellbare Vorsprünge 156 an dem Gestänge 14-6 angebracht sein, wodurch dieses genau auf die Länge der Beutel 114- eingestellt werden kann. Diese verstellb euren VorSprünge 156 ν erhin— * dem, daß der umgeschlagene Teil der Beutel verdreht wird, . während die Preßplatten 152 in Tätigkeit gesetzt werden.

Nachdem die ineinandergesteckten und umgeschlagenen Beutel 114- von den Preßplatten 152 flach zusammengepreßt worden sind, ziehen sich diese in ihre Ausgangsposition zurück, und die auseinanderklappbaren Stangen 146, die nun die zusammengepreßten Beutel tragen, werden um 90 ° in eine Lage gedreht, in der die Beutel abgenommen werden. Ein Luftstrom wird durch die Auslaßöffnung 154- am Ende der Stangen 14-6 geblasen, wobei die flachen, ineinandergesteckten und umgeschlagenen Beutel 114-,die nun gebrauchsfertig sind, abgestoßen werden. Das Gestänge 146 klappt nun zusammen und wird in die nächste Lage geschwenkt, wobei gleichzeitig ein folgendes Gestänge, welches die abgeflachten, ineinandergesteckten und umgeschlagenen Beutel trägt, in die Entladeposition gebracht wird. Auf diese Weise wird der Arbeitszyklus wiederholt.

Wie in Fig. 24 gezeigt wird, kann bei einer Ausführungsform der Primärhalter 158 hohl und der Sekundärhalter 160 massiv ausgebildet sein. Erfindungsgemäß werden hier die Beutel 114 umgedreht und auf dem Primärhalter 158 aufeinandergesteckt. Ein Beutel 114 wird hierbei mittels der Unterdrucktransportbänder 116, 118 auf den Primärhalter

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gestreift und von den Klammern 1J1 auf dem Primärhalter festgehalten. Der Primärhalter 158 wird dann geschwenkt, "bis er in Verbindung mit dem Sekundärhalter 160 tritt, worauf der massiv ausgebildete Sekundärhalter in den Primärhalter eindringt und den Beutel 114- auf dem Primärhalter umkehrt und umschlägt. Es befindet sich nun ein umgedrehter und umgeschlagener Beutel 114 auf dem Primärhalter 158 , der nun wiederum in eine Lage gedreht wird, in welcher ein weiterer Beutel aufgestreift wird» Wenn nun die gewünschte Anzahl Beutäl 114- auf diesen Primärhalter 158 aufgestreift sind, wird dieser in eine Lage geschwenkt, in welcher die Beutel auf irgendeine der verschiedenen Methoden, wie beispielsweise indem Luft von dem Primärhalter unter die Umschläge der Beutel geblasen wird, vom Halter abgenommen.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zur Herstellung von ineinandergesteckten Kunststoffbeuteln aus einer in Längsrichtung gefalteten Kunststoffbahn, dadurch gekennzeichnet , daß eine Vorrichtung (50)zum Verschweißen des Endes der Kunststoffbahn^)^ ein I¹ertigungshalter(2i)_i eine Vorrichtung (20) zum Einführen des Halters zwischen die beiden Hälften der Bahn an dem verschweißten Ende und eine Vorrichtung (30) zum Verschweißen der Bahn hinter dem Halter(21) Vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißvorrichtung(30) hinter dem Halter aus einer Schweiß- und einer Schneidevorrichtung besteht, die die Kunststoffbahn (12) quer abschneidet und auf beiden Seiten des Schnittes verschweißt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneid- und Schweißvorrichtung(30) aus einer Heizschiene besteht, die die Kunststoffbahn (12) in der Mitte der Schiene durchschmilzt und auf den beiden Seiten durch die Umgebungswärme verschweißt.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3j dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffbahn(12)über ein Paar Beschickungswalzen (14)der Vorrichtung zugeführt wird.

5· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fertigungshalt er (21) hohl ausgebildet ist.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fertigungshalter(21) einen Vorsprung (45) im Innern aufweist, der co-axial zur äußeren Wand angebracht ist.

7· Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter zusammenklappbar ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Haltern(21)vorgesehen ist, die nacheinander zwischen die beiden Halften-der Kunststoffbahn tf2)geführt werden.

9· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsschienen (20) vorgesehen sind, die fortlaufend die Kunststoffbahn (12)auseinanderbreiten, damit die Halter(21) zwischen die beiden Hälften der Bahn (12) eingeführt werden können.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9_} dadurch gekennzeichnet, daß eine Anordnung(44)vorgesehen ist, die den Beutel(36) von dem Fertigungshalter(21) abnimmt, bevor ein neuer Beutel(36)auf diesem gefertigt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Abnahme des Beutels (36) sin Aufnahmehalter (38) vorgesehen ist, der in den FertigungshalterC21)hineinpaßt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß der Halter zusammengeklappt ist, während der Beutel (36)gefertigt wird, und auseinanderklappt, nachdem er die Fertigungsposition verlassen hat.

13· Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Aufnahmehaltern^Ö) vorgesehen ist,

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.wobei der zweite in eine Lage zur Aufnahme von Beuteln(36) geführt wird, wenn der erste in eine Lage gebracht wird, in welcher die Beutel(36)von diesem entfernt werden.

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 11 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß Luftauslaßöffnungen(48)am Ende der Aufnahmehalter(38)vorgesehen sind, die das Entfernen der Kunststoffbeutel (36) von dem Halter unterstützen.

15· Verfahren zur Herstellung von ineinandergesteckten Kunststoffbeuteln, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende einer längs gefalteten Kunststoffbahn(12)verschweißt wird, ein Halter(21) in die Palte der Kunststoffbahn (12) in die Nähe des verschweißten Endes eingebracht wird, · die Bahn-(12) hint er dem Halter (21) verschweißt und hinter der Schweißnaht abgeschnitten wird.

16. Verfahren nach Anspruch 15> dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Kunststoff beutelte) von dem Halter (21) entfernt wird, bevor ein zweiter Beutel (36)auf diesem gefertigt wird.

17· Verfahren nach den Ansprüchen 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß in den hohl ausgebildeten und mit einem zur äußeren Wand co-axial angebrachten Vorsprung (46) versehenen Fertigungshalter(21) ein· Aufnahmehalt er (38) eingeführt wird, der hohl und in seiner Form dem Fertigungshalter(21)ähnlich aufgebaut ist, wobei der Durchmesser der äußeren Wand kleiner als der des Fertigungshalters und größer'als der' des Vor Sprungs (46) ist.

18. Vorrichtung zur "Herstellung von ineinandergesteckten Kunststoffbeuteln, dadurch gekennzeichnet, daß ein hohl ausgebildeter Fertigungshaltef'(6Ö)mit parallelen Außenkant en(64)und mit einem, in einem Abstand zur äußeren

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Wand vorgesehenen co-axialen "Vorsprung (62) im Innern des Halters (60) vorgesehen ist, in welchen ein Aufnahmehalter (74-) eingeführt werden kann, dessen Wand ähnlich der des Fertigungshalters(6O\ jedoch im Durchmesser kleiner als die äußere Wand(64)und größer als der Vorsprung (52) ist.

19· Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anordnung vorgesehen ist, die den Kunststoffschlauch (66)an dem^Fertigungshalter(60) vorbei auf den Aufnahmehalt er (74) führt«

20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19* dadurch gekennzeichnet, daß Halteelemente (7p), (72) vorgesehen sind, die den Fertigungshalter (60) in einer frei beweglichen Lage halten, während der Kunststoffschlauch(66)an dem Halter(60) vorbeigeführt wird.

21. Vorrichtung nach Anspruch 18, 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Fertigungshalter(60)eine Kante zum Ausrichten des Halters aufweist und daß eine Anordnung vorgesehen ist, die den Halter in einer bestimmten Lage zu halten vermag.

22. Verfahren zur Herstellung von ineinandergesteckten Kunststoffbeuteln, dadurch gekennzeichnet, daß ein hohl ausgebildeter Fertigungshalter(60) in einen flachen Kunststöffschlauch(66)eingeführt wird, worauf ein Aufnahmehalter(74)mit dem Halter(60)in Eingriff gebracht wird und anschließend wieder gelöst wird, wobei das Ende des Kunststoffschlauches'(66) um den Aufnahmehalter (74) gelegt ist, woran anschließend der Schlauch

(66) zwischen den beiden Haltern(60), (74) verschweißt und durchgeschnitten wird.

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23· Vorrichtung zum Ineinanderstecken von Kunststoffbeuteln, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anordnung(116, 118) vorgesehen ist, die die Kunststoff beut el (114) aufnimmt, öffnet und über einen Primär aufnahmehalt er (120) streift.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Primäraufnahmehalter(120) im Aufnahmezustand zusammenklappbar ist und anschließend zur vollen Größe der Beutel (114) aufgeklappt werden kann.

25* Vorrichtung nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zum Aufnhemen und Öffnen (116, 118)der Kunststoff beutel (114) eine Anzahl Unterdruckelemente trägt,

26. Vorrichtung nach den Ansprüchen 23, 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Primäraufnahmehalter(120) einen Vorsprung und um diesen in einem gewissen Abstand eine co-axiale Wand aufweist.

27» Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sekundärhalter(136)vorgesehen ist, der über den Vorsprung und unter die äußere Wand des Primäraufnahmehalters (120) paßt, wobei eine weiterhin vorgesehene Anordnung die beiden Halter (120, 136) in Eingriff bringt und wieder auseinanderführt.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Primäraufnahmehaltern(120) vorgesehen ist, die die Kunststoffbeutel(114)aufnehmen,und daß außerdem eine Anzahl Sekundärhalter(136)vorgesehen ist, die die Kunststoff beutel (114) übernehmen.

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2^· Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Pr imärauf nahmehalt er (120) aus zwei Hälften bestehen, die an ihren Berührungsflächen abgeschrägt sind und die von Gliedern gehalten werden, die ein Zusammenklappen der beiden Hälften bewirken, wobei die beiden Seitenwände aneinander vorbei gleitenο

JO. Vorrichtung nach den Ansprüchen 23 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß an den Frimäraufnahmehalt em(120) Klammern (1J1)vorgesehen sind, die in aufgeklapptem Zustand des Halters die Beutel (114) an diesem festhalten, um ein Abfallen der Beutel (114)durch die beim Rotieren auftretende Zentrifugalkraft zu vermeiden.

31· Vorrichtung nach den Ansprüchen 23 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß an der offenen Seite der äußeren Wand der Halter (120) Luf tauslaßöf fnung en (154-) vorgesehen sind.

32. Vorrichtung nach den Ansprüchen 23 bis 31» dadurch gekennzeichnet, daß eine Faltvorrichtung vorgesehen ist, die aus einem Paar auseinanderklappbarer Stangen (146)bestehen, die mit dem Sekundärhalter (136) zusammenwirken und die Beutel (114) zusammenfalten.

33· Vorrichtung nach den Ansprüchen 23 "bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß eine Faltvorrichtung vorgesehen ist, die zwei Preßplatten (152) aufweist, die mit den auseinanderklappbaren Stangen(146)zusammenwirken, um den Bodenteil der Beutel (114) flach zusammenzupressaa.

34. Verfahren zur Herstellung ineinandergesteckter Kunststoff beut el, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst ein Kunststoffbeutel (114)einzeln auf einen Primärhalter aufgebracht wird, wobei die nachfolgenden Beutel (114)

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auf einen Sekundärhalifer'Ti36)übertragen werden, indem der Sekundärhalter (136) teilweise in den Primärhalter (120) eingreift, bis die gewünschte Anzahl von Beuteln(114)sich auf dem Sekundärhalter (136)befindet.

35· Verfahren nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die ineinandergesteckten und umgeschlagenen Beutel (114} wie sie von dem Sekundärhalter (136) abgestoßen werden, an ihrem Bodenteil nach einer Seite umgefaltet werden, wobei eingeschlossene Luft entfernt wird und die Beutel geglättet werden.

36. Verfahren nach den Ansprüchen 34 oder 35 _? dadurch gekennzeichnet, daß zunächst eine Anzahl Kunststoffbeutel(114) auf einen Primäraufnahmehalter (120)aufgestreift und diese auf einen Sekundärhalter (136)übertragen werden, indem der Sekundärhalter (136)teilweise mit dem Primäraufnahmehalter (120) in Eingriff gebracht wird, bis der Satz Kunststoff beutel (114) sich auf dem Sekundärhalter (136)befindet.

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