DE1899790U - Halter zum ent haerten von wasser. - Google Patents

Description

RA. 43637H9.6.64

Dipl.-lng. H. Zoepke

Patentanwalt 8München5, 19. Juni 1964.

Erhardtstraße 11 ,

Telefon 22 57(58 Z ./it·

N.T. Philips¹ Gloeilanrgenfabriefen PH-18 488 Eindhoven /Holland

"Halter zum Enthärten von. ¥asser".

Me !Teuerung betrifft einen Halter zum Enthärten von Wasser, deosr zur Aufnahme einer Patrone mit einem Bnthärtungsstoff geeignet ist. Solche Halter sind bekannt j sie werden durch einen Mllbecher mit einem nach innen vorstehenden ringförmigen Hand am Boden und einem seitlieh vorstehenden Bodenflanseh gebildet. Ein solcher Beeher kann im Hals;e einer flasche untergebracht werden, nachdem im Boden eine nach unten hängende Patrone mit dem Enthärtungsmaterial z.B. einer Harzart des Ionenaustauschtvp® angebracht ist, Bi e P/artrone hängt somit in der !Flasche und das in den I¹UlIbecher ausgeschüttete Wasser wird beim Durchfließen der Patrone enthärtet, deren Boden mit Uurchlochungen versehen ist, durch die das enthärtete Wasser in die flasche strömt.

Angestrebt wird, einen solchen Halter allgemein verwendbar zu chen, woraus sieh verschiedene, weiter unten zu erörternde Torteile ergeben.

Um dieser Aufgabe zu entsprechen, ist der neue Halter in der Weise, ausgebildet, daß der in eine 3ehenkkanne aufzunehmende Halter auss einem an der Kanne abstützbaren mit perforiertem Boden versehenen Püllbecher besteht, dessen Seitenwände mit einem den Zutritt zu einer bis über die Höhe der Seitenwand des Bechers; reichenden Gießschnauze verhindernden Abschluß versehen sind und daiß die G-ießschnauze mit einem unter dem Boden des lüllbechers befindlichen Innenraum in Terbindung steht.

Bei Anwendung eines solchen Püllbechers kann der darunter verbleibende Innenraum in der Sehenkkanne vollgeschützt werden, wobei die Patrone auf die vorstehend angegebene Weise unter dem Mllbecher hängen kann, lach Bedarf kann eine Menge des enthärteten Wassers;

ausgeschüttet werden, wobei der Behälter für den verbleibenden Ceil des Wassers dient, ohne daß der IPüllbecher entfernt zu werden braucht, da dessen Bauart mit Rücksicht auf die nach unten fortgesetzte Schnauze derart ist, daß das Wasser unter dem Püllbecher und an diesem entlang ausgeschüttet; werden kann. Me Sehenkkanne kann ohne weitere© nachgefüllt werden bis die Snthärtungswirkung des Materials erschöpft ist, was ζ3» aus άβτ !Farbe des Enthärtungsmaterials ersichtlich sein kann. Weiter läßt sieh die Schenkkanne gemeinsam mit der Schnauze bequem reinigen, da die Schnauze nach dem Entfernen des lüllbechers über die ganze Höhe mit dem .Innenraum der Schenkkanne in offener Verbindung ist j ζ.Β« einen IT-förmigen Querschnitt hat, wobei die Enden der Sehenkel des Y in die Wand der Schenkkanne übergehen*

Eine weitere Jlusfuhrungsform, die weitere Möglichkeiten ergibt, zeichnet sieh dadurch aus, daß die Schenkkanne mit einem ringförmigen, eine zentrale trichterförmige Mllöffnung aufweisenden Eanddeckel versehen ist, der auf die Schenkkanne über einen Außen-flansch zur Yerriegelung am Becher klemmend einpaßbar ist. Dies ergibt eine einfache Terriegelung des I¹UlLbechers, so daß das Ausschütten leichter durchführbar ist, wobei der Deekel ausserdem teilweise eine Abschirmung bildet und das Einschütten erleichtert wird.

Eine vorteilhafte Ausführungsform, bei der die allgemeine Anwendung smöglichkeit noch mehr ausgeprägt ist;, weist die Besonderheit; auf, daß der Boden des Füllbechers einen nach innen gerichteten ringförmigen Sand aufweist, an den mittels eines Plansehes passend ein Patronenhalter.' mit perforiertem Boden und einer in das obere Ende des Patronenhalters passenden, perforierten Scheibe für den !Püllbecher aufhängbar ist.

Ein solcher !Patronenhalter kann ohne Bedenken dauernd vorhanden seinj die Herausnehmbarkeit der Heile erleichtert die Eeinigungj der Patronenhalter kann für verschiedene Arten von Patronen benutzt werden· Gewünschtenfalls kann man die perforierte lose Bodenscheibe des Süllbecherjs, welche zum Haltern der Patrone dient,, auch dazu

benutzen, gegebenenfalls am Boden des Mllbeehers entweder loses Enthärtungsmaterial oder Enthärtungsmaterial in lorm einer Scheibe anzubringen.

Die Neuerung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei noch verschiedene vorteilhaft anwendbare Einzelheiten erläutert sind.

Pig. 1 zeigt einen axialen Schnitt durch eine mit einem Haltegemäß der !Teuerung versehene Sehenkfcanne.

Pig. 2 ist eine Draufsicht zu Pig. 1.

Me Innenwand der dargestellten Sehenkkanne 1 ist mit nach oben verlaufenden, nach innen vorstehenden Hippen 2 versehen, deren obere Enden 3 gemeinsam einen Stützrand für einen Püllbeeher 4 bilden, dessen oberer Hani mit einem Aussenflansch 5 versehen ist, der auf dem Eippenrand 3 aufruht.

Die Schenkkanne verjüngt sich konisch naeh unten? der Innenrand der Bippen 2 verläuft vertikal· Das Ganze ist z.B. bei Anwendung von Kunststoff bequem durch Pressen in einer Matrize herstellbar und ist leicht zu reinigen.

Der PiOXbeeher 4 hat eine Höhe von etwa, der Hälfte der· Höhe der Schenkkanne 1. In eine Öffnung ¥ im Boden 6 des Mllbeehers; 4 iat eine in einen Patronenhalter 8 aufzunehmende. Batrone mit einer¹ wasser enthärtenden Harzart einsetzbar. Mittels! eines Plansehrandes 9 ist dieser Eai;ronenhalter auf den ringförmigen Bodenrand β des: Bechers 4 aufsetzbar»

Der Üillbeeher 4 teilt den Raum im Innern der Kanne 1 somit in zwei Heile, in den Püllraum im Innern des Becher© 4 und den Innen— raum 11 mit dem dsa?in vorstehenden Patronenhalter 8. Eine obere Wand 12 und eine untere ¥and 13 des Pata?onenhaltersj 8 sind mit einer Anzahl von Durchloehungen 14 versehen, deren Anzahl und Größe unter dem ö-esiehtspunkt ausgewählt sind, daß in den Püllbecher· 4 eingefülltes "hartes" Wasser (im allgemeinen Ikeitungswasser-)

dass Harz der im Patronenhalter 8 unter gebracht en Patrone durchsickert, um dann als. enthärtetes, lässer in den Innenraum 11 zu gelangen. Die Abmessungen der Patrone und die Menge Harz sind entsprechend, gewählt.

Die SJchenkkamne 1 ist weiter mit einer Schnauze 15 versehen, die es ermöglicht, Wässjer aus €er Eamne auszuschütten, ohne daß der.' IHillbecher 4 entfernt zu werden braucht. JLusserdem ist; die Schenk— kanne 1 noch mit einem Deckel 16 versehen, um zu verhüten, daß beim Ausschütten der Mllbeeher.¹ 4 am© der Kanne 1 gleitet,oder daß etwaiges im Billbeeherj vorhandenes Wasser sich mit dem aussgeschütteten enthärteten Wasser vermischt. Der Deckel 16 hat einen Aussenflanseh 1f, durch den er klemmend in eine Hut 18 in der Wand der Kanne derart pjaßend aufgenommen wird» daß beim Sehließen des; Deckels auch der Mllbeche^ 4 gegen die Eippenwände 1 gedrückt wird, lter Deekel 16 hat eine Öffnung 19, von der aus; die innere Seitenwand 20 des Deckels einen Trichter bildet, üiber den der ]?üllbecher· leicht gefüllt werden kann, ohne daß der Deckel entfernt wird, wobei auss.erdem verhütet; wird, daß Wasser zwischen dem Becher 4. und der ¥and der⁵ Kanne 1 zum Innenraum 11 fließt.

Der Boden 12 des IPüllbechers 4, der einen Patronenhalter 8 aufnimmt, ist in Form einer perforierten, abnehmbaren, in die Öffnung des Patronenhalt er a 8 einsetzbaren Seheibe ausgebildet und ruht auf den oberen Enden von Rippen 22, welche entsprechend den Rippen 2 der Schenkkanne ausgebildet, sind; der Patronenhalter 8 "ist" nämlich in lorm eines leicht konischen Hohlkörpers; ausgebildet;.

Es ist ersichtlich, daß statt Patronen in einem Halter, auch Patronen benutzt werden können, die an sich die Patronenhalter 8 darstellen, so daß sie bequem austauschbar sind.

Bchutzansprüehe s

Claims (6)

1. Sehutzansprüche :

   1 * Halter zum Enthärten von Wasser unter Verwendung

   einer Patrone mit einem Bnthärtungsstoff, dadurch gekennzeichnet, daß der in eine Ssehenkkanne aufzunehmende Halt er aus einem an der· Kanne abstützbaren mit perforiertem Boden (14) versehenen Püllbecher ( 4) "besteht, dessen Seitenwände mit einem den Zutritt zu einer "bis üben? die Höhe der Seitenwand des Bechers reichenden <3iießschnau~ ze (l§j) verhindernden Abschluß versehen sind und daß die Gfießschnau— ze (15) siit einem unter dem Boden des lüllbechers "befindlichen Innenraum (11) in Yer "bindung s^teht.
2. 2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung des Mllbechers in der Sehenkkanne durch aus der; Innenwand der Sehenkkanne vorstehende ¥andrippen (2) erfolgt.
3. 3. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sehenkkanne nach unten hin konisch verjüngt ist und daß die Auflage für den IHillbecher aus den den Auflager send bildenden oberen Enden von zur Achse der Sohenkkanne parallel verlaufenden Wandrip— pen (2) bestehen, die annähernd auf der Höhe des Bodens (6) des Püllbechers in der Wand der Bchenkkanne enden und die zur Auflage eines Aussenflansches (5) an der oberen Öffnung des Mixbechers (4) dienen·
4. 4. Halter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bchenkkanne mit einem ringförmigen,eine zentrale trichterförmige füllöffnung (19) aufweisenden Eanddeekel (16) versehen ist, der auf die Bchenkkanne über einen Außenflanseh (17) zur Terriegelung am Becher klemmend einpaßbar ist·
5. 5. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, clla>durch gekennzeichnet, daß der Boden (6) des Mllbeehers (4) einen nach innen gerichteten ringförmigen Rand aufweist, an den mittels eines Elansehes (9) passend¹ ein Patronenhalter (8) mit perforiertem Boden (13) und einer in da© obere Ende des Patronenhalters passenden, perforierten Scheibe für den Mllbeeher aufhängbar ist.
6. 6. Halter naeh Anspruch. 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Patronenhalter (8) sich naeh unten hin konisch verjüngt und daß Auflagen für die Bodenscheibe des Püllbechers dureh die oberen Enden von parallel zur Achse des latronenhalters verlaufenden Bippen (22) gebildet sind, die nahe dem Boden des Batronenaaltersj in dessen Wand enden.