DE1896379U - Bremsfluessigkeitsbehaelter. - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE
DIPL.-ING. FRITZ THIELEKE DR.-ΙΝθ. RUDOLF DÖRING DR. JOACHIM FRIOKE

BRAUNSCHWEIG - MÜNCHEN

Friedrich Sohardmüller, Schlewecke-Bad Harzburg, Breite Str. 47

"BremsfIUs s igke it sbehält er"

Die Neuerung "betrifft einen Bremsflüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, der eine Füllöffnung, mit einem Öffnungsrand aufweist, welcher mit einer Schraubkappe diohtend zusammenwirkt.

Bei bekannten Bremsflüssigkeitsbehältern wird in die Schraubkappe eine Dichtung eingelegt, um einen dichten Abschluß des Behälters zu erzielen. Die verwendeten Dichtungen sind zum Teil aus Gummi oder Kunststoff besonderer Weichheit gefertigt.

Die Erfahrungen mit derartigen Dichtungen haben gezeigt, daß beim Auffüllen von Bremsflüssigkeit häufig Dichtungen verloren gehen, weil sie aus der Schraubkappe herausfallen. Ein anderer '"Nachteil der bekannten Bremsflüssigkeitsbehälter, bei denen die Schraubkappe mit einer Dichtung ausgerüstet ist, besteht darin, daß die Dichtungen sehr stark altern und bereits nach relativ kurzer Zeit unwirksam werden. Unterstützt wird dieser Vorgang durch den relativ scharfen Charakter der Bremsflüssigkeit. Die Folge ist, daß sehr rasch der dichte Abschluß des Bremsflüssigkeitsbehälters verloren geht und bei Schrägstellungen des^Kraftfahrzeuges oder bei den betriebsbedingten Vibrationen Bremsflüssigkeit aus der

füllöffnung unter der Schraubkappe entweicht.

Der leuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die lachteile der "bekannten Bremsflüssigkeitsbehälter zu vermeiden.

Zur Lösung der genannten Aufgabe kennzeichnet sich ein Bremsflüssigkeitsbehälter der eingangs genannten Art neuerungsgemäß dadurch, daß der Öffnungsrand mit einer zum Behälterinneren hin abfallenden Schrägfläche und die Schraubkappe mit einem der Schrägfläehe angepaßten, konisch ausgebildeten Kappenkern ausgerüstet ist, welcher sich dichtend gegen die Schrägfläehe legt.

Der Vorteil der neuartigen Ausbildung des Bremsflüssigkeitsbehälters besteht zunächst darin, daß die Sehraubkappe nicht mit einer zusätzlichen verlierbaren Dichtung ausgerüstet ist, sondern daß die Schraubkappe und der Öffnungsrand der Einfüllöffnung gemeinsam als Dichtung zusammenwirken. Die erzielte Abdichtung ist dabei erheblich sicherer als bei Verwendung einer zusätzlichen Dichtung, weil durch die Schrägfläehe die Dichtungsflache erheblich größer ist als bei einer nur auf der Stirnseite des Öffnungsrandes aufliegenden zusätzlichen Dichtung. Ein weiterer Gesichtspunkt, der sich fördernd auf die Sicherheit der Abdichtung auswirkt, besteht darin, daß bei der neuartigen Ausgestaltung des Bremsflüssigkeitsbehälters durch das Aufschrauben der Schraubkappe und das dabei auftretende lindringen des konischen Kappenkernes eine geringe elastische Aufweitung des Öffnungsrandes eintritt, wobei ein Anpreßdruek zwischen der Sehrägflache und dem Kappenkern entsteht, der nicht durch Alterung oder Ermüdung nachlassen kann, sondern der ausschließlich auf der vorhandenen

Elastizität des Werkstoffes der Schraubkappe "bzw. des Kappenkernes oder des Behälters beruht.

Um eine elastische Aufweitung des Öffnungsrandes beim Aufschrauben der Sehraubkappe zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, wenn nach einem weiteren Merkmal der leuerung der Hals des Behälters im Bereich des Öffnungsrandes mit radialem Spiel in der Sehraubkappe aufgenommen ist.

Die gute Abdichtung des Behälters, die sich durch die neuartige Ausgestaltung ergibt, ist von dem Werkstoff des Kappenkernes oder der Schraubkappe im wesentlichen unabhängig. IBs ist jedoch aus fertigungstechnischen Gründen und aus anderen Gesichtspunkten vorteilhaft, wenn die Sehraubkappe aus Kunststoff gefertigt ist.

Die Neuerung sieht schließlich noch vor, daß die Schraubkappe auf ihrem Außenumfang mit einer !Rändelung versehen ist.

Diese Ausbildung der Schraubkappe stellt eine Sicherung dar, denn sie verhindert beim Anziehen der Sehraubkappe eine Überlastung des Behälter- oder Sehraubkappenwerkstoffes und eine Zerstörung von Teilen des Behälters oder der Sehraubkappe. Diese Wirkung beruht darauf, daß durch die Rändelung keine Angriffspunkte für einen Muttersehliissel oder dergl. vorhanden sind, so daß die Schraubkappe ausschlieflieh mittels Handkraft aufgeschraubt und festgezogen werden kann und somit nur bis zu einem gewissen zulässigen Grade belastbar ist.

Bin Ausführungsbeispiel des neuartigen Bremsflüssigkeitsbehälters ist in der Zeichnung dargestellt.

Die Figur zeigt den mit der !Füllöffnung versehenen Teil des neuartigen Bremsflüssigkeitsbehälters mit der aufgeschraubten Schraubkappe.

In der ligur ist ein Teil der Wandungen eines Bremsflüssigkeitsbehälters 1 erkennbar. Der Bremsflüssigkeitsbehälter 1 weist eine füllöffnung 2 auf, welche einen Öffnungsrand 3 besitzt, der mit einer Sehraubkappe 4 dichtend zusammenwirkt, um den Behälter 1 zu verschließen. Am Öffnungsrand ist eine Schrägfläche 5 vorgesehen, die mit einem konisch ausgebildeten Kappenkern β zusammenwirkt. Auf dem Außenumfang des Halses 7, an dem sich der Öffnungsrand 3 befindet, sind Gewindegänge 8 vorgesehen, die mit Gewindegängen 9 der Schraubkappe 4 zusammenwirken. Im Bereich der Schrägfläche 5 am Öffnungsrand 3 ist in der Schraubkappe 4 ein Spalt 10 vorgesehen, der dazu dient, eine geringe Aufweitung des Öffnungsrandes 3 zu ermöglichen, um einen Anpreßdruek zwischen der Schrägfläche 5 tmd dem konischen Kappenkern 6 zu erzielen. Der Außenumfang der Schraubkappe 4 ist mit einer Eändelung 11 versehen, die verhindern soll, daß die Schraubkappe 4 mit einem Mutterschlüssel oder anderen Werkzeug aufgesehraubt wird und durch Überlastung beschädigt werden kann.

Weitere Einzelheiten des Bremsflüssigkeitsbehälters sowie der Schraubkappe sind für das Wesen der !Teuerung nicht von Bedeutung und werden daher nicht erwähnt.

Durch die neuartige Ausbildung des Bremsflüssigkeitsbehälters und seiner Schraubkappe ergeben sich folgende Wirkungen. Beim Aufschrauben der Schraubkappe 4 dringt der Kappenkern β mit sei-

nea konischen Flanken keilartig in die lüllöffnung 2 ein und legt sich satt gegen die Schrägfläche 5. Nach dem ersten Kontakt der Schrägfläche mit den Planken des konischen Kappenkernes 6 ist ein weiteres Anziehen der Schraubkappe 4 nur noch möglich, "wenn der Öffnungsrand 3 elastisch verformt, d. h. aufgeweitet wird. Diese elastische Aufweitung versucht sich aber zurückzuMlden, und es entstellt eine Kraft im Öffnungsrand 3» durch welche die Schrägfläche 5 gegen die Hanken des konischen Kappenkernes β gepreßt wird. Die Erfahrungen halsen gezeigt, daß die erzielte Diehtwirkung über nahezu unbegrenzt lange Zeiträume hinweg erhalten bleibt und auch bei mechanischen Belastungen, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges auftreten, nicht verloren geht. Ein Auslaufen von Bremsflüssigkeit ist durch die neuartige Ausbildung des Bremsflüssigkeitsbehälters mit Sicherheit vermieden.

Claims (4)

S chut ζ anspräche

1. Bremsflüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, der eine Füllöffnung mit einem Öffnungsrand aufweist, welcher mit einer Schraubkappe dichtend zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsrand (3) mit einer zum Behälterinneren hin abfallenden Schrägflache (5) und die Schraubkappe (4) mit einem der Sehrägflache (5) angepaßten, konisch ausgebildeten Kappenkern (6) ausgerüstet ist, welcher sich dichtend gegen die Schrägfläche (5) legt.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn-

z e ic h η e t, daß der Hals (7) des Behälters im Bereich des Öffnungsrandes (3) mit radialem Spiel in der Schraubkappe (4) aufgenommen ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe (4) aus Kunststoff gefertigt ist.

4. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe -(4_); auf ^ ihrem Außenumfang mit einer ^Rändelung (11) versehen ist.