DE1896040U - Spreizvorrichtung fuer packmaschinen od. dgl. - Google Patents

Description

*- Dipl.-Ing. Dr.-Ing. HEINZ NICKEL·«»

PATEIiTASiWALT

RA. 654 373*12.10.63

48 BIIIEFEID/WISTF. STiederwall 8 (am Jahnplatz)

9. October jQ63

für ^aekiuaeeuinen oil. dgl.."

?;ie K'eueriui^ fcetrifft eine Spreizvorrichtung ftir Packoasekiaen. ocl.d^l. zuo Offenhalten einer von einer Vorratsrclle einer .V'üll- ν.ηϋ 7e3/schliGßei;irie!itun2 sugefi.'hrtea flacb gelegteia sclilaticfeför;;ägeu Folie anc "..r.chspapier, Ilunütstofi oc;.ö£:l. Llaterial.

Es ist allge:iiein bel:annt, zuzi Off eahalten. ciiier sciilauchiörr-iigea Folie &us ','ackapapier, Hiin^tEtofi of^;.ö£l. IJaterial einen f erroisn^ne ti sehen Ilörv-er, T7ei.cb.er als Kugel aucgebixoei: ist, zn venvencien, ΐ/ϋΙ>θΐ derselbe in for ;Jcläi^el3e gehalten vircT. üas Llagaetfeld τ/ircl dabei mittels GleiclisxrcöG erzeugt. Diese Irs emanate Yorrie'ztung v;eist afeer geiris^e Nachteile auf. llimaal ist die magneti-Lcbe iteuerv'iig sehr grc£ na«3 sum ancern tritt eine große I2rv;ärir.img, v;elclie ζ υ. einer Zerstörung üez Sclilauoh-Eiaterials führen kann, auf»

Temgnfolse ist eine "VersesεeiT.nv; fcekanntgeiVoroeii, öie öaria fcesteTt, -'ItA: ein f erroii^^e'fci-⁰^¹" Zöx-per In *■' tines Hinges eus^ebiiöet ict, ireloner in eine«;i Gtä:ai:ig tie Ilraftrickt^nj; weehaelndeKi Feld Kietirerer radial aiigeoräneter 2lektrcKag:iete öercrt in L-el'iT/ebe relialten '.ν ir el, daß er an keiner stelle öeε Lclilruobeo längere Zeit 2Uiii Anliegen lcoiiii-ieii kann.

—. O

'.,'ei tericiu ist es celrana--:, tlie spreizvorrichtung als freisolj.wefcciißen I^xiearin.g an CZi¹MIOe^, up welchen unter Freilacsiuac eines geringen -..aft spalt es zxvei oö. me":.r LIeI--"Lrc-Ijetv. ;-':aneri:?a^?ietG angeeignet Eine". l:cr iimenring und C⁵Ie 131er:tr-:- Ijzv. ^ncr^f-giiete ^inr! hiei'^ci gcgebenenfal] •i'Tcii seitliche PUliriingsrollcii geführt. "reiscfcT/eTjenoer j-:inerring nn-5 riel:trc- "uz::, I^!atier;;:ai;nete kö.a:ien CaTjei flaoh, OYaI, ε el: ig, rrac! od. dgl. -ε:«:.^ ρΐ-ilt! et sein vine? vercohiec'eae -^rcienabineECungca eufv/eisen.

'Je.itsr--.in ist c& Iu_- die^e:;: Ζρε^ϋ-Ηβζι^Εη.^ c.i:.cli ]>£::a:üitge-'.'j'Ci'öeii, da£ rrna yf:r?r:cht Ixet, öui*ch zrei 2ie!"troßagnete, 2v;isehen cicre:i lole ein freisolr.7el3cnf er Γ,ϊη^, der wieferiiE in einer ^oZilaucIifoiie flurcß cie ina^aetisehe -ir::n?i£ fi-ci εοϊί^εΙ.^ίΐί angeoröluet ist, mic daänrch, öeii über öen 2ing der iol-ilaucri geijogeii ist, »ilen £>ο^1.:·ι-οΙ· ttän^ig offen si! halten. LIIs int hekinat, iiai iiese Zin.rio""'tn^2 c'iae einen ;3rc£c:i technischen ■ ntr^iiü , iactcsüiicere nur i::it ele!:- trisoizen ^egelgerätea zu erreichen ist, Trenn ein stabiler ^nataac iec irei3chv.*ebeaf!cn .Liiiges oder ar,oh nur eia aanäherac: stabiler Zustand des freisci'iT/efcenc-ea Lin.ges 211 erreio'ien ist. In tec-iniücber -^insicLt ctößt dieses rrincip -rihcr irf sehr ^,rcäe ichv/ieri.ykeiteii. -Iv.ch ist es t-elianr.t, äaB c3t:rcii ei?i c-ystes= you Sollen- od. '..alzeiii-iiordanngeü, inc:eis: außen jeweils recLtö line, liaLs ein ^^:&ar "..'al ζ en mit in..iea zvfiscLeu C en ..'al seilte, j-ren je eine einzelne Ii,Oile aageorinet ist, über f!ie der icl:3 aiio-: gezo-

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,e:i r:erv.en k-r.nn, ; engellsen offen kr"It unc: ai3 ^preizei rie^.ttmg Ιϋτ ,t.culuuehfoliea coi-iit Yerivencun^: findet. iic Schwierigkeit "bei Verwendung uieser Iiiiirichtiiiis ic a »ie r ('aria zn erblichen, daß die Foi.ie dea ^.anf c:er ^o lenaiioröuuag i^pclge zn leistea Ιιε,ΐ unf CemeiitsprecLeno iiic'it glatt ί-iDlnufen kc-im. Bei stärkeren Folien wirkt sieh dieser Nachteil sehr erheblich e.vb.

Es ist ancL fcekr.niit, als -Spreizvorrichtung baugcüsea od.d^i. zu verve nc! en, wobei diese ^aagiUseji ein Yal-nuEi ■bilden, v/oinrch die kunststoffsciileucfcfolie angesogen nnc €?ac!":rci' ii<?Uffnet ■wirr?.

Per-/.er ist es bekaaat, Luftfll'-scn oc?.=lo;l. 20 vrrwenden, üie einen Strahl aus-stoßen, der i:i die schlauciiförmige rZuiigtstof folie eingeblasen wir ei, uja ciiesen beutelf örsiig zw öffnen, so dsAi üe.s zu verpaekenile Gut ohne Berührung c or uciilrirchfolie ein» es el, oben v/er «3 en kann.

Hierbei lianöelt es sich cann al»er nicht um eine von öer Iloile ablaufende Echlauciiföraiigc Folie, so v:ie es Lei öen vorgeiis.ij.uten Vorrichtungen Oer I^:'ai-1 ist, sondern ue "bereits anf" Länge ^eschaitte.ic iinü zn ei-izei.nen Be et el η verarbeitete Sclilauchfoiieüstüche.

Bei εϊ-Α diesen vorgenramt'⁵ii Vorrichtungen treten somit Miehr ocer mincer liaoirteile auf, die allgei^eiii gesehen

darin Gestehen, daß einmal die als Verpackungsmaterial dienende ^schlauchfolie nicht einwandfrei offen gehalten werden kann, wodurch während des Verpackungsvorganges betriebliche Beilinderungen entstehen und zum andern, daß diese Vorrichtungen nur unter erheblichem Kostenaufwand herzusteilen sind.

Der Gegenstand der Neuerung hat sich nun die Aufgabe gestellt, eine Spreizvorrichtung zu offenbaren, bei der die bisher aufgezeigten Nachteile behoben sind. Zu diesem Zweck ist der Gegenstand der Neuerung gekennzeichnet durch ein mit Führungsrollen versehenes Spreizteil, dem ein aus Walzen und Rollen bestehendes Abrollsystem und ein Korb zugeordnet ist, wobei das Spreizteil so ausgebildet ist, daß es die Schlauchfolie öffnet und offenhält, während ein seitliches Auswandern des Schlauches durch Pührungs- und Anschlagrollen verhindert wird.

Ferner ist sie dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizteil kegelstumpfförmig ausgebildet ist und an den kegelförmigen Seiten Luftdurchtritte in Form von Schlitzen, löchern od.dgl. aufweist»

Die Führungsrollen sind an den äußersten Kanten des Spreizteiles angeordnet, derart, daß dieselben mit dem gegenüberliegend angeordnetem Bollenpaar in ^wirkverbindung stehen»

Die Innenrollen weisen eine konvex, konkav od.dgl. ausgebildete Lauffläche auf, während die Laufflächen der Außenrollen den Laufflächen der Innenrollen entsprechend angepaßt sind.

Der Schutz soll sich dabei nicht nur auf die Merkmale beziehen, die den Ansprüchen zu entnehmen sind, sondern auch auf solche, die in der Besehreibung in Verbindung mit der Zeichnung offenbart sind. Hierbei handelt es sieh in erster Linie um äquivalente Mittel.

Die gesaäß den Pig« 1 und 2 mit 1 bezeichnete Schlauchfolie wird nach dem ^rollen über das Spreizteil 2 geführt. Das Spreizteil 2 weist an seinen keilförmigen Seiten Luftschlitze od.dgl. auf, um die beim Öffnen der Schlauchfolie 1 eintretende Luft passieren zu lassen.

Dem mit Führungsrollen 3 versehenen Spreizteil 2 ist ein Abrollsystem 4' und ein Korb 5 für die- zu verpackende Tiare nachgeordnet.

An seinen äußeren Kanten weist das Spreizteil 2 Führungsrollen 3 auf, die mit den gegenüberliegenden Rollen 6 in Wirkverbindung stehen, wobei die Lauffläche der Hollen 3 konvex und die der Rollen 6 konkav ausgebildet sind. Die Ausbildung der Lauffläche der Bollen 3» 6 kann auch umgekehrt erfolgen.

Den Rollen 3, 6 sind T^eitere Bollen 4, 6 nachgeschaltet, wobei die Rollen 6 als Anscliiagrollen dienen, derart, daß ein seitliches Auswandern der Spreizvorrichtung nicht erfolgen kann«

Der Vorteil hei der neuerungsgemäßen Spreizvorrichtung liegt nun darin, daß die Spreizvorrichtung durch die außen angeordneten ^nschlagrollen fest gehalten wird, wodurch ein Einbau und eine Verwendung von Elektromagnet nicht unbedingt erforderlich wird.

Claims (3)

RA.654 373*12.10.63 Schutzansprüche

1.) Spreizvorrichtung für Packmaschinen od.dgl» zum Offenhalten einer von einer Vorratsrolle einer Füll- und Verschließeinrichtung zugeführten flach gelegten schlauehföriaigen Folie aus Wachspapier, Kunststoff od.dgl. Material, gekennzeichnet durch ein mit Führungsrollen (3) versehenes Spxeizteil (2), dem ein aus !(falzen (V) und Sollen (h) bestehendes übrollsystem und ein Korb (5) zugeordnet ist, wobei das Spreizteil (2) so ausgebildet ist, daß es die Schlauchfolie (l) öffnet und offenhält, während ein seitl. Auswandern des Schlauches (i) durch Führungs- und -^nschlagrollen (6) verhindert wird.

2.) Spreizvorrichtung nach Anspruch !,dadurch g e kennzeichnet, daß das Spreizteil (2) kegelstumpfförmig ausgebildet ist und an den kegelförmigen Seiten Luftdurchtritte in Fora von Schlitzen, Löchern oä.ögl, aufweist.

3.) Spreizvorrichtung nach den Ansprüchen i und 2, ü a -durch gekennzeichnet, daß die Führungsrollen (3) an den äußersten Kanten des Spreizteiles (2) angeordnet sind, derart, daß dieselben (3) Hiit dem gegenüberliegenden Eollenpaar (6) in Wirkverbindung stehen.

Spreizvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, d a d urch geüennzei chnet, daß die EoIien (3) konvex, konkav od.dgl. ausgebildete Laufflächen, die den Laufflächen der Außenrollen (6) angepaßt sind, aufweisen«

Dr. Heinz Nickels Patentanwalt