DE1894263U

DE1894263U - Sack.

Info

Publication number: DE1894263U
Application number: DEN14118U
Authority: DE
Original assignee: Polypress NV
Current assignee: Polypress NV
Priority date: 1961-09-07
Filing date: 1962-09-05
Publication date: 1964-06-04
Also published as: US3186627A; GB965983A; CH396606A; AT239131B

Description

Gebrauchsmusteranroeldung - Essen,d. IJ.März 1964 der Firma N.V.Polypress (¹^ o2o/Na-)

Westzijde 14, Zaandam,
Holland

/ Sack ""7

Die Erfindung betrifft, einen Saok mit einem inwendigen biegsamen Füllrohr, das beim Füllen durch die Füllmasse zugedrückt-wird und das derart am Sack befestigt ist,, dass seine Austrittsöffnung nicht durch die Eintrittsöffnung hindurohgeführt werden kann.

Bei einer bekannten Ausführungsform eines solchen Sackes ist das Füllrohr über seine ganze Länge am Oberrand des Sackes befestigt, wobei die beiden in gleicher Höhe liegenden Enden des Füllrohres die Eintrittsöffnung und die Austrittsöffnung bilden. Die Eintrittsöffnung liegt in einem Teil des Seltenrandes des Sackes, der dem Oberrand benachbart ist.. . " -

Mit dieser bekannten-Konstruktion wird beabsichtigt, dass das Füllrohr, nachdem es während "der Füllung von der aufsteigenden Füllmasse zugedrückt worden ^i-St, in solcher

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Weise abgeschlossen, ist/ dass der Sack nur durch die Bil« dung eines Loches in der Wand geöffnet werden kann» Solange die Sackwand unbeschädigt ist, kann man dann sicher.sein, dass dem gefüllten Sack kein Material' . entzogen worden ist. Es hat sieh jedoch herausgestellt/ dass dieser Zweck in der Praxis nicht vollständig verwirklicht wird.

Es ist allerdings beim bekannten Sack unmöglich, dass. Unbefugte dem Sack .Material entziehen, indem das Füllrohr, beispielsweise mit einem Haken, durch die Eintrittsöffnung aus dem Sacke gezogen, zur Materialentnahme verwendet und daraufhin wieder in den Sack geschoben wird.. Es hat sich, jedoch als möglich herausgestellt, das zugedrückte Füllrohr ohne Beschädigung mit einem Stock oder dergl* aufzuweiten, wobei auch die zugedrückte Austritts-Öffnung geöffnet wird, und daraufhin dem Sack durch das . Füllrohr Material zu entnehmen.. .

Die Erfindung hat den Zweck, einen Sack zu schaffen, bei dem der. letzterwähnte Nachteil in zweckmässiger Weise beseitigt worden ist.

Gemäss der Erfindung ist ein am Ende geschlossenes.. Rohr aussehliessllch mit den beiden Enden an.einem Rand des Sackes befes'Bigt-^ wobei es durch eine Öffnung in seiner Seitenwand mit dem Innern des Sackes in Verbin-, dung steht.. ... "^;—. ^

Während das Füll rohr bei der-bekannten Konstruktion .' über seine Gesamtlänge am oberen Sackrand befestigt ist, so dass naeh seiner Verformung durch die Füll« masse die mit dem Seitenrand des Sackes verbundene und dadurch offen gebliebene Eintrittsöffnung mit dem zugedrückten Füllrohr und der gleichfalls zugedrückten Austrittsöffnung in gleicher Höhe liegt, wird somit gemäss der Erfindung ein Rohr'benutzt, bei dem der gesamte zwischen den Enden liegende Teil in Bezug auf die Sackwand beweglich ist* Der Teil dieses Rohres zwischen- ■ dem offenen Ende und der in der Seitenwand vorgesehenen Öffnung bildet dabei das eigentliche Füllrohr, während ■·. der restliche Teil des Rohres nur dazu dient, das Herausführen der seitlichen Austrittsöffnungen zu -verhindern. ·

Bevor die; Füllmasse dem Sack zugeführt wird, befindet der zwischen den Enden liegende Teil des genannten Rohres sieh in einigem Abstand zum Sackrand, an dem seine Enden befestigt sind.

Während der Füllung wird, der-zwischen den Enden liegende Teil des Rohres nach diesem Sackrand hin bewegt und gegen denselben flachgedrückt, so dass die Eintrittsöffnung das zugedrückte Füllrohr und der gleichfalls zugedrückten Äustrittsöffnung in gleicher Höhe liegt, wird somit gemäss der Erfindung ein Rohr benutzt, bei dem der gesamte zwfe&hBHjjien Enden liegende- Teil in Bezug auf die Sackwand bewegllrGh>4,st. Der Teil dieses Rohres zwischen dem offenen Ende uncT^der^in der Seitenwand vorgesehenen Öffnung bildet dabei das- eigentliche Füllrohr,

während der restliche Teil des Rohres nur dazu dient., das Herausführen der seitlichen Austrittsöffnung durch . die Eintrittsöffnung zu verhindern.

Bevor die Füllmasse dem Sack zugeführt wird, befindet der zwischen den Enden liegende Teil des genannten Rohres sich in einigem Abstand zum Sackrand., an dem seine Enden befestigt sind. - -

Während der Füllung wird der zwischen den Enden liegende Teil des Rohres nach diesem Sackrand hin bewegt und gegen denselben flachgedrückt,, so dass die Eintrittsöffnung das zugedrückte Füllrohr und die seitliche Austrittsöffnung nicht mehr, in einer gemeinsamen Geraden liegen und von aussen.her auch, nicht in eine solche Lage gebracht werden können.

Bei einer günstigen Äusführungsform der Erfindung hat das Rohr, bevor es durch die Füllmasse verformt wird, einen V-förmigen Verlauf, wobei die öffnung in der Seitenwand sich ungefähr auf der Hälfte der Länge des Rohres befin~ det. - ■ - ■

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung, in der ein Aus-, führungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert:

Die Zeichnung zeigt einen Sack gemäss der Erfindung in Vorderansicht, wobei ein Teil der Vorderwand fortgelassen ist.. ...

f -5-

Der in der- Zeichnung dargestellte Sack hat Aussenwände 1, die vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt sind. Das Kunststoffmaterial . kann eventuell verstärkt- sein und z.B. aus Papier mit einer Kunststoffschicht bestehen. Naturgemäss können zur Herstellung der Sackwände auch andere geeignete Materialien verwendet werden.

Ein am einen Ende 5 geschlossenes biegsames Rohr, das vorzugsweise auch aus einem thermoplastischen Kunst— stoffmaterial hergestellt ist, und das in seiner Ge~ samtheit mit 2 bezeichnet ist, ist mit den beiden Enden j5 und '4- am Oberrand 5 des Sackes befestigt.

Das Rohr 2 ist gemäss einer schräg zur Längenachse verlaufende Linie 6 V—förmig gefaltet und steht durch eine Öffnung 7 in <ä@r Seitenwand, die sich ungefähr ii^der Mitte der Faltlinie 6 befindet und auf beiden Seiten dieser Faltlinie einigermassen hufeisenförmig ist, mit dem Innern des Sackes in Verbindung. In der dargestellten Ausführung ist die öffnung 7 auf der Unterseite des Rohres 2 an ,der Faltlinie 6 angeordnet. Als Alternative wäre es gleichfalls möglich, die öffnung 7 ^auf der Oberseite des Rohresn^-an^der Faltlinie β vorzusehen.

Der Teil 8 des Rohres 2, derKÜber.das offene Ende 4 von aussen hin zugänglich ist, bildet das eigentliche Füllrohr, während der übrige Teil 9 delPRohres 2 den Teil 8

-β-

In einer-solchen Lage zum Oberrand. 5 hält, dass die Füllmasse während .der Füllung eine seitliche Kraft auf den Teil 8 ausübt und diesen Teil gegen den Oberrand 5 zudrückt. ^:

Weil der Abstand zwischen dem geschlossenen Ende J5 und der Austrittsöffnung J kleiner als der Abstand zwischen den Enden 5 und 4 ist, verhindert der Rohrteil 9 gleichzeitig, dass die Austrittsöffnung 7 von Unbefugten durch die Eintrittsöffnung 4 aus dem Sack herausgeführt wird, um dem Sack Material zu entnehmen.

Eventuell kann im -"©hrteil 8 eine ( nicht gezeichnete) Vakuumöffnung vorgesehen sein, über welche während der Füllung im Sack.ein Vakuum erzeugt wird, um die Füllung zu beschleunigen.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel, das im Rahmen der Erfindung noch in verschiedenen Weisen abgeändert werden kann.

Ansprüche

Claims

Ans ρ r ü c h e

1-.. Sack mit im Bereich des oberen Randes befestigtem und durch die eingefüllte-Masse zudrückbarem FUllrohr/ dadurch gekennzeichnet, dass ein an einem Ende geschlossenes Füllrohr (2) an seinen■ Enden ( 5,4) am oberen Rand des Sackes (l) befestigt ist und in der Seitenwand des Füllrohres (2) eine Auslauföffnung (7) vorgesehen ist/
2. Sack nach Anspruch I₃ dadurch gekennzeichnet, dass das Füllrohr (2) einen V-förmigen Verlauf aufweist und etwa in seiner Mitte (7) vorgesehen ist. . .

Patentanwalt Dr.Andrejewski

βί Dia« Unterlage {Beschreibung und Schufcanspr.) Ist dte zuleW eingereichte; sie weicht von der Wart- fossung dar aüsprüngiich eingereichten Unferlcgsn ob. Die reohtüöfie Bedeutung der Abweichung ist nichf geprüft. Die ursprünglich emgsretchfsn Unfcriagan" bsihM η sich in den Amisakten. Sie können jederzeit ohne N<jctw--.is eines rechtlichen Interesses gebührenfrei, eirigssahen v/erden. Auf Antrag werden hiervon auch Fbtokopfen oder Fihinegafive zu den Qblicfeen Pilsen gelfefett. Deutsches Patentamt, "