DE1893325U

DE1893325U - Zur selbstherstellung von filterpatronen dienendes zusatzgeraet fuer raucher.

Info

Publication number: DE1893325U
Application number: DE1964U0004326
Authority: DE
Inventors: Rudolf Uhe
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-02-15
Filing date: 1964-02-15
Publication date: 1964-05-21

Description

Eintragungsgesucii vom 14. Februar 1964

Rudolf ühe

Bündheim bei Bad Harzburg Silberbornstr.2

Zusatzgerät für das Tabakrauchen

Das Gebrauchsmuster bezieht sich auf ein Zusatzgerät für das Tabakrauchen, insbesondere für Tabakpfeifen und Zigarren- und Zigarettenspitzen, zur Selbstfertigung von Filterelementen.

In letzter Zeit wurde die Forderung nach der Verwendung von Filtern beim Tabakrauchen immer stärker. Diesem Wunsch wird von der Industrie dadurch Rechnung getragen, daß die entsprechenden Rauchgeräte, nämlich Tabakpfeifen, Zigaretten- und Zigarrenspitzen, zur Aufnahme von besonderen Filterpatronen ausgestaltet und entsprechende Filterpatronen fabrikmäßig angefertigt und in den Handel gebracht werden. Diese bekannten Maßnahmen haben jedoch den lachteil, daß einerseits die jeweiligen Rauchgeräte auf die Filterung zugeschnitten werden mußten. Tor allem aber müssen andererseits für die verschiedenen Rauchgeräte verschiedene Filter und Filtergrößen gefertigt und auf Lager gehalten werden. Es verteuern und komplizieren sich daher die Rauchgeräte, und die Filterpatronen führen insbesondere für den starken Raucher zu besonderen Ausgaben, wobei der Raucher schließlich auch einen beträchtlichen Vorrat an Filterpatronen, bei Pfeifenrauehern gegebenenfalls in verschiedenen Größen, bei sich führen muß.

Bank: Braunschweigische Staatsbank Zwergkasse Bad Gandersheim, Kto. 3130

Postscheckkonto: Hannover 66715

Dem Gebrauchsmuster liegt die Aufgabe zugrunde, diesen geschilderten Mängeln abzuhelfen und ein Zusatzgerät zum einfachen Selbstfertigen der Filterelemente zu schaffen. Dies wird nach dem Gebrauchsmuster dadurch erreicht, daß das Zusatzgerät aus einem langgestreckten und auf einem wesentlichen Teil seiner Länge in zwei oder mehr Längsteile aufgetrennten Bauteil besteht. Mit Hilfe dieses Zusatzgerätes kann jeder Raucher sich unter Benutzung eines einfachen Streifens von Filterpapier an beliebigem Ort das Filterelement selbst herstellen, indem das Sude des Streifens zwischen den aufgetrennten Längsteilen festgelegt, danach der langgestreckte Bauteil auf seinem aufgetrennten Abschnitt mit dem Filterpapierstreifen bewickelt und schließlich, das fertige Filterelement vom Zusatzgerät abgezogen wird. Das selbstgefertigte Filterelement kann praktisch jeder Größe des Eauchkanals eines Rauchgerätes angepaßt werden, indem der Bauteil mehr oder weniger stark mit Filterpapier umwickelt wird, wodurch gleichzeitig auch die Filterwirkung in entsprechender Weise bemessen werden kann'. Das Filterpapier kann leicht in einem streifenförmigen Zustand auf Vorrat gehalten und von dem Vorratsstreifen abgetrennt v/erden. Der Raucher braucht nur einen Vorrat Filterpapier, das in dieser Form billig ist, und das Zusatzgerät bei sich zu tragen. Eine Vorfabrikation von Filterpatronen entfällt. Insbesondere lassen sich die selbstgewickelten Filterelemente auch in an sich nicht für die Filterung vorbereitete Rauchgeräte leicht einführen. Wegen des niedrigen Preises der selbstgefertigten Filterelemente wird ein häufiges Auswechseln der Filterelemente und damit die gesundheitliche Wirkung und der Geschmack gefördert.

lach einer Ausführungsform des Gebrauchsmusters ist der nicht aufgetrennte Abschnitt des langgestreckten Bauteiles als Pfeifenstopfer ausgebildet. Auf diese Weise können zwei Zusatzgeräte zu einem Bauteil vereinigt werden. Um das so geschaffene Zusatzgerät noch zu verkleinern und handlicher zu machen, kann in Weiterbildung des Gebrauchsmusters der langgestreckte Bauteil mit einem hülseiiförmig

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ausgebildeten Pfeifenstopfer verbunden und in diesen gegen Federwirkung versenkbar und feststellbar sein oder es kann der langgestreckte Bauteil mit einem als Hülse ausgebildeten Pfeifenstopfer gelenkig verbunden und durch einen Schlitz o.dgl. in dem Pfeifenstopfer eins ehwenkbar s ein.

Für die Verwendung bei Zigaretten- oder Zigarrenspitzen kann vorteilhafterweise nach einer anderen Ausführungsform des Gebrauchsmusters der nicht aufgetrennte Abschnitt des langgestreckten Bauteils keilförmig ausgebildet sein. Mit dem keilförmigen Abschnitt kann die Spitze leicht von der Mundstückseite her gesäubert werden.

Das Zusatzgerät kann nach einer weiteren Ausführungsform leicht mit den üblichen Werkzeugen zur Reinigung des Rauchgeräts verbunden werden, indem der langgestreckte Bauteil in an sich bekannter Weise mit weiteren Zusatzgeräten für das Tabakrauchen an einem gemeinsamen Klappgelenk verbunden ist und mit den weiteren Zusatzgeräten eine zusammenklappbare Baueinheit bildet.

Eine besonders vorteilhafte zusätzliche Wirkung des Zusatzgerätes läßt sich in ?/eiterer Ausbildung des Gebrauchsmusters dadurch erreichen, daß wenigstens der in Längsteile aufgetrennte Abschnitt des langgestreckten Bauteils aus federndem Werkstoff besteht. Das Zusatzgerät kann dadurch sehr einfach und vor allem sehr wirksam als Reinigungswerkzeug verwendet werden, indem irgendwelche saugfähige und/oder mit einem Reinigungsmittel getränkte Stoffe zwischen die federnden Längsteile eingeklemmt und gehalten werden und mit diesem Werkzeug dann die Reinigung vorgenommen wird.

Schließlich kann diese Wirkung als Reinigungswerkzeug in weiterer Ausbildung des Gebrauchsmusters noch dadurch verbessert v/erden, daß wenigstens der in Längsteile aufgetrennte Abschnitt des langgestreckten Bauteils aus Federstahl besteht und die Längsteile pinzettenartig leich nach außen vorgespannt sind. Ss können die oben geschilderten Reinigungsmaßnahmen durchgeführt

werden, hinzukommt, daß das Zusatzgerät mit seinen Längsteilen als Pinzette für die verschiedensten Säuberung szwecke "benutzt werden kann.

In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele des Gebrauchsmusters dargestellt. Es zeigen:

Pig. 1 eine Ansicht einer ersten Ausführungsform des Zusatzgerätes mit Pfeifenstopfer,

Jig. 2 eine Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Zusatzgerätes mit keilförmigem Ende für Zigarren- und Zigarettenspitzen,

S¹Ig. 3 das Zusatzgerät nach I^ig. 2 in einer um 90 gedrehten Ansicht,

Fig. 4 eine Ansicht einer dritten Ausführungsform des Zusatzgerätes in Vereinigung mit weiteren Zusatzgeräten zu einem Raucherbesteek.

Das Zusatzgerät gemäß Fig. 1 besteht aus einem langgestreckten Bauteil 1, der auf einem wesentlichen Abschnitt 2 seiner Länge durch einen offenen Schlitz oder Klemmspalt 3 in zwei Längsteile 4 und 5 aufgetrennt ist. Der nicht aufgetrennte Abschnitt 6 des Bauteils 1 ist als Pfeifenstopfer ausgebildet, indem er gegenüber dem Abschnitt 2 verstärkt und/oder mit einer vergrößerten Endfläche 7 versehen ist.

Der Bauteil 1 kann aus Kunststoff oder aus anderem federnden Werkstoff, insbesondere aus Federstahl, gefertigt sein. Dabei sind zweckmäßig die beiden Längsteile 4 und 5 pinzettenartig nach außen vorgespannt, wie Fig.1 zeigt.

Das Filterelement wird mit diesem Zusatzgerät hergestellt, indem das Ende eines streifenförmigen Filterstoffes zwischen die Längsteile 4 und 5 in den Iilemmspalt 3 eingeführt wird, der Filterstreifen je nach der gewünschten Filterkapazität um den Abschnitt 2 herumgewickelt und danach vom Abschnitt 2 zum offenen Ende hin

abgeschoben wird. Die gewünschte Filterwirkung läßt sich sowohl durch die Stärke der Bewicklung als auch durch die Breite des Streifens bzw. die Länge des gewonnenen Filterelements variieren.

Fig. 2 und 3 zeigen eine andere Ausführungsform des Zusatzgerätes. Dabei ist der nicht aufgetrennte Abschnitt 6^f des Bauteils 1 keilförmig derart ausgebildet, daß er vom Mundstück her in eine Zigarren- oder Zigarettenspitze zur Reinigung eingeführt werden kann.

Fig. 4 zeigt die Vereinigung des Zusatzgerätes Z mit' weiteren Zusatzgeräten, z.B. dem Pfeifenstopfer P und dem Löffel L, über ein gemeinsames Klappgelenk 8 zu einer zusammenklappbaren Baueinheit, einem sogenannten Raucherbesteck.

Das Zusatzgerät nach Fig. 1 kann derart ausgeführt sein, daß der langgestreckte Bauteil 1 mit einem hülsenförmig ausgebildeten Pfeifenstopfer verbunden und in diesem gegen Federwirkung versenkbar und feststellbar ist. Ss kann auch der langgestreckte Bauteil mit einem als Hülse ausgebildeten Pfeifenstopfer gelenkig verbunden und durch einen Schlitz o.dgl. in den Pfeifenstopfer einschwenkbar sein.

Claims

RA.11G 817*15.2. Schutzansprüche

1. Zusatzgerät für das üabakrauchen, insbesondere für Ia,bakpfeifen und Zigaretten- bzw. Zigarrenspitzen, zur Selbstfertig'ung von Filterelementen, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzgerät aus einem langgestreckten und auf einem wesentlichen Abschnitt (2) seiner Länge in der zwei oder mehr Längsteile (4,5) auf getrennte^ Bauteil (1) besteht.

2. Zusatzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht aufgetrennte Abschnitt (6) des langgestreckten Bauteils als Pfeifenstopfer ausgebildet ist.

3. Zusatzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der langgestreckte Bauteil mit einem hülsenförmig ausgebildeten Pfeifenstopfer verbunden und in diesem gegen lederwirkung versenkbar und feststellbar ist.

4. Zusatzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der langgestreckte Bauteil mit einem als Hülse ausgebildeten Pfeifenstopfer glenkig verbunden und durch einen Schlitz o.dgl. in den Pfeifenstopfer einsehwenkbar ist.

5. Zusatzgerät nach Anspruch 1, insbesondere zur Verwendung bei Zigaretten- und Zigarrenspitzen, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht aufgetrennte Abschnitt (6.·) des langgestreckten Bauteils (1) keilförmig ausgebildet ist.

6. Zusatzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der langgestreckte Bauteil in an sich bekannter Weise mit weiteren Zusatzgeräten (P,L) für das Tabakrauchen an einem gemeinsamen Klappgelenk (8) verbunden ist und mit den weiteren Zusatzgeräten eine zusammenklappbare Baueinheit bildet.

7. Zusatzgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der in Längsteilung (4,5) aufgetrennte Abschnitt (2) des langgestreckten Bauteils aus federndem Werkstoff besteht.

8. Zusatzgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der in Längsteile (4,5) aufgetrennte Abschnitt (2) des langgestreckten Bauteils aus I'ederstahl besteht und die Längsteile-pinzettenartig leicht nach außen vorgespannt sind.

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