DE1881640U - Krankentrage mit verstellbarer kopfstuetze. - Google Patents

Description

Dipl-Ing. Friedrich Könne BA- 531 565*13. B.B& AUG.1963 j

Patentanwalt *,._.,„ 4

Köln, Lothringer Str. 81 ^

Anmelder:

Pirma Utila-G-erätebau

Werner Geyr

Köln - Braunsfeld

Scheidtweilerstr. 15

Krankentrage mit verstellbarer Kopfstütze.

Die Heuerung bezieht sich auf eine Krankentrage mit höhenversteirbarer Kopfstütze aus Metall, insbesondere Leichtmetall.

Es sind "bereits aahlreiche Konstruktionen von Krankentragen bekannt geworden, bei welchen die Kopfstütze höhenverstellbar eingerichtet ist. Die bisher bekannt gewordenen Vorrichtungen bestehen im wesentlichen aus zwei seitlichen an einem Rahmen der Kopfstütze gelenkig angebrachten Schienen, die ihrerseits auf einer Längsseite eine Anzahl Kerben aufweisen, mit welchen sich die Schienen und damit die gesamte Kopfstütze auf seitlichen Zapfen an den Längsholmen der Krankentrage abstützen. Diese oder ähnliche bekannte Vorrichtungen sind in der Praxis sehr nachteilig, da man /zu beiden Seiten der Krankentrage einzeln in der gewünschten Höhenstellung von Hand zum Einrasten bringen muß, was außerordentlich umständlich und zwitraubend und auch unsicher ist. Man könnte zwar daran denken, die beiden als Stützen dienenden Schienen durch Querträger oder dgl. miteinander zu verbinden. Hierdurch würde sich jedoch eine sehr aufwendige und trotzdem schwer bedienbare und unsichere Vorrichtung ergeben, denn infolge des Gelenkspieles sowie einer gewissen Biegsamkeit der Krankentrage an sich wäre es nicht sicher, ob die Schienen zu beiden Seiten

der Kopfstütze mit der richtigen passenden Kerbe einraste-fev oder die Kopfstütze infolge einer Unregelmäßigkeit eine Schräglage erhält.

Der !Teuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Krankentrage zu schaffen, bei welcher die oben geschilderten Schwierigkeiten nicht auftreten und die Möglichkeit geschaffen ist, die Kopfstütze mit einem Griff und ohne Schwierigkeiten auf die gewünschte Schräglage einzustellen.

Die gestellte Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß auf der Unterseite der an den Tragholmen gelenkig befestigten Kopfstütze ein Hebelmechanismus vorgesehen ist, welcher derart ausgebildet ist, daß er beim Anheben der Kopfstütze je nach deren Schrägstellung selbsttätig in eine you mehreren Höhenstufen einrastet.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Neuerung wird dadurch erzielt, daß der Hebelmechanismus zwei Hebelarme aufweist, die gelenkig miteinander und an Querträgern verbunden sind, und daß an dem oberen Hebelarm eine Stütze angelenkt ist, deren freies in Form einer Schneide ausgebildetes Ende in eine fein gestufte Verzahnung auf der Oberseite des unteren Hebelarmes eingreift. Hierdurch wird eine besonders einfache und zuverlässige Konstruktion geschaffen.

In weiterer Ausgestaltung der !feuerung- wird die Krankentrage dadurch verbessert, daß auf dem unteren Hebelarm ein Schlitten verschiebbar gelagert ist, welcher in einem oberen flanschartigen Doppelfortsatz winkelförmige Ausnehmungen aufweist, und daß das freie Ende der Stütze mittels eines beiderseitigen Stiftes in der Ausnehmung geführt ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß bei einfachem Anheben der Kopfstütze ein entsprechendes Sinrasfen des Hebelmechanismus erfolgt, wenn die Kopfstütze wieder losgelassen wird. Andererseits ist es möglich, die Kopfstütze aus der obersten Stellung, oder aber auch aus einer anderen Mittelstellung, dadurch wieder abzulassen, daß der beiderseitige Stift in einem hoch gelegenen Teil der winkelförmigen Aasnehmungen geführt ist, so daß die Sehneide der Stütze nicht in die Verzahnung des unteren Hebelarmes eingreifen kann.

Weitere vorteilhafte Merkmale der Neuerung ergeben sich aus dem Nachfolgenden«

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung im Schema dargestellt, und zwar zeigen:

Pig. 1 eine Krankentrage in perspektivischer Seitenansicht,

Pig. 2 eine Einzelheit aus Pig. 1, und zwar im Querschnitt durch einen Tragenholm und

Pig. 3 eine Seitenansicht auf den Hebelmechanismus zum Höhenverstellen der Kopfstütze.

Pig. 1 zeigt eine Krankentrage, welche^ im wesentlichen aus Metall besteht und mit einem Stoffbezug versehen ist, welcher der besseren Deutlichkeit halber in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Der Bezug befindet sich sowohl auf der eigentlichen Tragenflache als auch auf der Kopfstütze«

Die Krankentrage besteht im wesentlichen aus zwei Tragenholmen, die vorzugsweise wie alle anderen Metallteile aus Leichtmetall gebildet sind und gemäß Pig. 2 vorteilhaft ein quadratisches Hohlprofil aufweisen. Die beiden Tragenholme sind in die Hälften 1a, 1b bzw. 2a, 2b aufgeteilt und durch je ein Scharnier 12, 13 derart miteinander^ verbunden, daß die Krankentrage zum leichteren Transportieren oder Stapeln zusammengeklappt werden kann. Die Griffe 3, 4 an den äußeren Enden der Tragenholme lassen sich in diese leicht hineinschieben. Auf der Unterseite der Tragholme sind in an sich bekannter Weise Tragrollen 8, 9 vorgesehen und die Tragenholme sind durch Querstangen 5, 6, 7 miteinander starr oder gegebenenfalls auch in dieser Richtung zusammenklappbar miteinander verbunden.

An dem einen Ende der Krankentrage befindet s ich in an sich bekannter Weise eine Kopfstütze, die, wie nachfolgend noch näher beschrieben wird, höhenverstellbar eingerichtet ist und im wesentlichen aus einem U-förmigen Rahmen 10 mit dazwischengespamntentBezug gebildet wird.

Gemäß Pig. 2 ist der U-förmige Sahmen 10 der Kopfstütze zu beiden Seiten unter Zwischenschaltung eines gekröpften Verbindungsstückes 14 auf der Innenseite der beiden Tragholme la

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gelenkig angebracht. Zu diesem Zweck ist das aus einem Eohrstück gebildete Zwischenstück 14 an dem unteren Ende 16 in Form eines Plansches abgeplattet und durch einen Schraubenbolzen 15 mit Mutter angelenkt.

Gemäß Pig. 3 befindet sich der eigentliche Hebelmechanismus 11 zum Höhenverstellen der Kopfstütze 10 zwischen zv/ei rohrförmigen Querträgern 5, 18, die ihrerseits zwischen den beiden Sragholmenteilen 1a, 2a bzw. zwischen den Schenkeln des U-förmigen Rahmens 10 gehalten sind. An den rohrförmigen Querträgern 5> 18 sind entsprechend gebogene Laschen 19» 26 angelötet oder angeschweißt, die ihrerseits gegebenenfalls über einen Steg 20 durch G-elenk 21 bzw. 25 eine Verbindung mit den Hebelarmen 22, 25 herstellen. Die Hebelarme sind bei 24 auch miteinander gelenkig verbunden. Der oberes Hebelarm 22 trägt an einem Anlenkpunkt 32 eine Stütze 31, deren freies unteres Ende in Porm einer Schneide 34 ausgebildet ist und in eine Verzahnung 27 amf der Oberseite des Hebelarmes 23 eingreifen kann. Mit geringem Abstand von der Schneide trägt die Stütze einen beiderseitig® herausragenden Stift 33, der in zwei winkelförmigen Ausnehmungen 30 entsprechender flanschartiger Doppelfortsätze 29 zu beiden Seiten der Stütze 31 geführt ist. Die flanschartigen Doppelfortsätze 29 sind aus einem Stück mit dem Schlitten 28 hergestellt, der auf dem Hebelarm 23 verschiebbar ist, wenn die Schneide 34 nicht in der Verzahnung 27 eingerastet ist, sondern der Stift 33 in dem oberen Seil der winkelförmigen Ausnehmung 30 geführt ist.

Die Wirkungsweise der oben beschriebenen Vorrichtung ist folgende. Wenn die Kopfstütze 10 von ihrer flachen Lage auf den Tragholmen in irgendeine beliebige gewünschte Sehrägstellung gebracht werden soll, so genügt es, den Rahmen 10 der Kopfstütze entsprechend anzuheben. Dabei spreizen sich die beiden Hebelarme 22, 23 auseinander, wobei die Stütze 31 über dem beiderseitigen Stift 33 eine Zugwirkung auf den Schlitten 28 ausübt. Der Schlitten 28 wird also solange auf dem Hebelarm verschoben, bis die Kopfstütze losgelassen wird. $n diesem Augenblick kann die Schneide 34 der Stütze 31 ohne weiteres Zutun selbsttätig in die gerade vor der Schneide befindliche

Verzahnung einrasten. Das Wiederabsenken der Kopfstütze kann dann in der Weise erfolgen, daß man entweder die Stütze 31 anhebt und damit die Schneide 34 aus der Verzahnung 27 löst; eine andere Möglichkeit besteht darin, daß die Kopfstütze bis zum Anschlag angehoben wird, so daß damit auoh der Stift 33 in eine obere Lage in der Ausnehmung 30 gebracht wird, so daß er beim Wiederabsenken der Kopfstütze automatisch in den in Pig. 3 dargestellten linken oberen Seil der winkelförmigen Ausnehmung 30 eingleitet und die Schneide 34 damit nicht in die Verzahnung 27 eingreifen kann und der Schlitten 38 wieder an dem Hebelarm 23 heruntergleitet.

Der wesentliche Vorteil der oben beschriebenen Konstruktion ist darin zu sehen, daß die Höheneinstellung der Kopfstütze sehr schnell und denkbar einfach lediglich durch Anheben vorgenommen werden kann, ohne daß es weiterer komplizierter Handhabungen bedarf.

Die feuerung beschränkt sich nicht auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel, sondern soll auch Konstruktionsänderungen erfassen, die im Rahmen des zu Anfang erläuterten Grundprinzips liegen.

Claims (2)

DipL-Ing. Friedridi Köhne ' *. AUG. 1963 Patentanwalt RA. 531565*19. B.i Schutzansprüche .

1. Krankentrage mit höhenverstellbarer Kopfstütze aus Metall, insbesondere leichtmetall, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite der an den Iragholmen (1a, 2a) gelenkig befestigten Kopfstütze (10, 18) ein Hebelmechanismus (11) vorgesehen ist, welcher derart ausgebildet ist, daß er beim Anheben der Kopfstütze (10, 18) je nach deren Schrägstellung selbsttätig in eine von mehreren Höhenstufen einrastet.

2. Krankentrage nach Anspriich 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelmechanismus (11) zwei Hebelarme (22, 23) aufweist, die gelenkig miteinander (24) und an Querträgern (5, 18) verbunden sind, und daß an dem oberen Hebelarm (22) eine Stütze (31) angelenkt ist (32), deren freies in Porm einer Schneide (34) ausgebildetes Ende in eine fein gestufte Verzahnung (27) auf der Oberseite des unteren Hebelarmes (23) eingreift.

3· Krankentrage nach Anspruch 2, dadurch gekeBB.zeich.net, daß auf dem unteren Hebelarm (23) ein Schlitten (28) verschiebbar gelagert ist, welcher in einem oberen flanschartigen Doppelfortsatz (29) winkelförmige Ausnehmungen (30) aufweist, und daß das freie Ende der Stütze (31) mittels eines beiderseitigen Stiftes (33) in der Ausnehmung geführt ist.