DE1876163U

DE1876163U - Bettcouch.

Info

Publication number: DE1876163U
Application number: DE1963T0016068
Authority: DE
Inventors: Richard Tenner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-05-26
Filing date: 1963-05-21
Publication date: 1963-07-25
Also published as: AT230047B

Description

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Biehard Tenner in Innsbruck (Österreich)

Bettcouch

Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf eine Bettcouch bestehend aus einem Sitzkissen und aus einem mit diesem schwenkbar verbundenen Bückenkissen, die auf einem aus dem Couchgestell ausziehbaren Rahmen gelagert sind, sowie aus einem unterhalb dieser beiden heb- und

senkbar angeordneten Zusatzkissen, das mittels eines durch den ausziehbaren Eahmen betätigbaren Gestänges heb- und senkbar ist,

- ', . ITm die Möglichkeit zu besitzen, eine Couch sowohl als Einzel- wie auch als Doppelbett verwenden zu können,

wurde eine Konstruktion vorgeschlagen, bei der unter dem · die Sitzpolster tragenden Rahmen ein zweiter mit einer

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Polsterung ausgestatteter Eahmen vorgesehen ist, der nach, dem Verschieben des oberen Eahmens auf die Höhe des ersteren angehoben werden kann. Dabei liegt der untere Eahmen auf einem von Hand zu betätigenden Hebelpaar auf. licht nur, daß das Aufrichten eines Doppelbettes bei dieser Konstruktion zwei voneinander getrennte und unabhängige Handgriffe erfordert, auch das Anheben des zweiten Eahmens selbst ist mit großem Kraftaufwand verbunden, da nicht unerhebliche Eeibungskräfte wegen der ungünstigen lagerung des zweiten Eahmens zu überwinden sind. Da es im allgemeinen doch Prauenhände sind, die solche Betten aufzuschlagen haben, konnte sich diese kraftverζehrende Konstruktion nicht durchsetzen.

Ein Vorschlag ähnlicher Art sieht an der Couch zwei übereinanderliegende Polster von Sitzbreite vor, die bei der Umwandlung der Couch zu einem Doppelbett auf einer ausziehbaren unterteilten Unterlage aufgel%t werden. Der hintere feil dieser Unterlage ist bei der Verwendung der Couch als Sitzbank im Couehgestell versenkt. Durch diese Konstruktion verbleibt nur ein verschwindend kleiner Eaum fürdas Unterbringen des erforderliehen Bettzeuges. Die übereinanderliegenden Polster des Sitzkissens unterteilen die Couchfront in mehrere horizontale Linien, die den Eindruck des Provisorischen beim Beschauer erwecken. Da es sich bei einer solchen Sitzbank doch in erster linie um ein Wohnmobel handelt, ist ein solcher Eindruck für die VerkaufsChancen ausschlaggebend und hinsichtlich seiner Wirkung auf jeden

als nachteilig zu werten.

Alle diese Nachteile zu beheben hat sich die Neuerung zur Aufgabe gestellt, was sie dadurch erreicht, dass das das Zusatzkissen 11 hebende und senkende Gestänge 12, 15 kniehebelartig ausgebildet ist.

Anhand eines Ausführungsbeispieles wird die !Teuerung näher erläutert, ohne sie dadurch auf die gezeigte Ausführungsform einzuschränken. Vorteilhafte und zweckmäßige Konstruktionsmerkmale werden dabei im einzelnen aufgezeigt und ausführlich beschrieben. Pig. 1 zeigt die Bettcouch in ihrer Verwendung als Sitzgelegenheit, wobei der Seitenteil des Oouchgestelles entfernt gedacht ist, um einen guten Überblick über die Lage der Ei ssen zu geben. Pig. 2 ist der Ansieht der Pig. 1 analog,* die Couch ist hier zu einem- Einzelbett auseinandergeklappt. Die lage der Kissen bei der Verwendung als Doppelbett veranschaulicht Pig. 3.3¹Ig. 4 ist eine Draufsicht auf den das Zusatzkissen hebenden und senkenden Beschlag. Pig. 5 zeigt ein Detail des Beschlages.

Im eigentlichen Couchgestell 1, dessen nach oben gerichteter, kastenförmiger Aufstz 2 das Eüekenkissen 3 abstützt und mit seinem freien Raum 4 zur Aufnahme des Bettzeuges dient, ist ein auf Hollen 5 gelagerter Eahmen 6 angeordnet. Auf diesem Eahmen 6 liegen die mittels eines Beschlages bekannter Bauart miteinander verbundenen Eückenkissen 3 und Sitzkissen 8 auf. Der Eahmen 6 ist nach hinten abgesetzt.

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Sein vorderer Oberteil 9 ist mittels einer Schiene 10 mit dem Couehgestell 1 verbunden.

Unterhalb der beiden Kissen 3 und 8 ist in der Ausnehmung des Eahmens 6 das Zusatzkissen 11 angeordnet. An jedem seiner Schmalseiten ist dieses Kissen 11 auf einem Paar Kniehebel 12 und 15 gelagert, die sich ihrerseits mit ihren Enden am Couchges'tell 1 abstützen. Die an einer Schmalseite des Kissen 11 angeordneten Kniehebel 12 und 13 sind an ihren Gelenken mit einer Stange 14 verbunden, wobei an dem hinteren Kniehebel 12 ein weiterer, sich nach vorne erstreckender Arm 15 angelenkt ist. Dieser Arm 15 ist in der zur Knickebene des Kniehebels parallelen Ebene frei bewegbar und liegt infolge seines Gewichtes auf dem im Eahmen 6 befestigten Bolzen 16 auf. Dieser Bolzen 16 liegt im hinteren Drittel der Eahmenseitenwand. Im vorderen Teil des Armes 15 ist eine Ausnehmung vorgesehen.

Das Kissen 11 ist an der Couehrüekwand geführt und

he besitzt eine über seinen vorderen'Eand vorstende leiste 18.

Wird die Couch als Sitzgelegenheit verwendet, so liegt das Kissen 11 unterhalb der beiden Kissen 3 und 8 in der Ausnehmung des Eahmens 6. (lig. 1). Die beiden Kniehebel 12 und 13 sind geknickt und der Arm 15 liegt infolge seines Gewichtes aiSf dem Bolzen 16 auf. ~^

Soll die Couch als Einzelbett dienen, so braucht nur

das Sitzkissen 8 an seiner vorderen Kante etwas hochgehoben und der Beschlag 7. in gewohnter Weise betätigt werden, so lassen sich die beiden Kissen 3 and 8 in eine Ebene legen. Die nunmehr ebenen Kissen liegen auf dem Eahmen 6 und' auf einer in der Bückwand angeordneten Leiste 19 auf*

Selbstverständlich ist es möglich, den Eahmen 6 etwas vorzuziehen, so daß der Abstand von Eahmenfrontteil und Vorderkante des Sitzkissens verringert wird. Ein Heben des Zu-

noch satzkissens 11 erfolgt dadurch/nicht.

Erfordern die Umstände das Aufschlagen eines Doppelbettes so wird nach Durchführung der eben beschriebenen Handgriffe zusätzlich der Eahmen 6 aus dem öouchgestell T herausgezogen. Dadurch wandert mit dem Eahmen 6 der Bolzen 16 nach vorne und wegen des Bestrebens des Armes 15 nach unten zu fallen kommt der Bolzen mit der Ausnehmung 17 in Eingriff, der Eahmen wird sozusagen mit dem Kniehebelgestänge gekuppelt. Wird nach dem Einrasten des Bolzens 16 in die Ausnehmung der Eahmen 6 noch weiter aus dem Couchgestell 1 herausgezogen, u. zw. in die Lage, wie sie in Mg, 3 dargestellt ist, so strecken sich die Kniehebel 12 und 13 und heben damit das Kissen 11 soweit hoch, bis es mit den beiden anderen Kissen 3 und 8 in einer Ibene liegt. Das Kissen 11 ist mittels Bolle und Hut 21 an der Bückwand des CouchgestellgB geführt. Die Schiene 10, die am Oberteil 9 des Eahmens 6 befestigt ist und in der am Couehgestell t angeordneten führung 22 gleitet, dient einerseits als Halterung für den fahrbaren Eahmen 6, andererseits dient sie mit einem Teil ihrer Iiänge als Auflager

für das Kissen 3, das sich bei der Lage nach Pig. 3, noch zusätzlich auf der leiste 18 abstützt.

Vorzugsweise ist diese Schiene als —( -Schiene ausgebildet.

Soll die Doppelbettcouch nach !ig. 3 wiederum in eine Sitzgelegenheit umgewandelt werden, so werden die Kissen 3 und 8 vorerst in üblicher Manier in stumpfwinklige lage zueine and er gebracht, worauf der !.ahmen 8 zurück in das Couchgestell 1 gestoßen wird. Dadurch werden die Kniehebel über den Arm 15 aus ihrer gestreckten Lage gebracht und fallen nun gegen die Kraft der Feder 23 zurück. Dabei nehmen sie das Kissen 11 in seine ursprüngliche Lage (fig. 1) zurück.

Um die gestreckten Kniehebel vorteilhaft in ihrer Lage zu halten ist je ein Jlrm eines Kniehebels über die gemeinsame Achse hinaus verlängert. An dieser Verlängerung 24 ist eine Hase 25 angeordnet, die bei gestrecktem Hebel in eine am anderen Hebel vorgeseheneAusnehmung 26 einrastet.

!ig. 5 Zeigt im Detail die zweckmäßige Ausbildung des Vorderteiles des Armes 15. Die Kontur der Ausnehmung 17 verläuft vorteilhaft nach der in der genannten ügur dargestellten Art? d.h. sie hat vorne eine stelle Kante und läuft nach hinten in einem flachen Bogen aus. Bin !eil der Ausnehmung ist von einer um die Achse 31 drehbaren Klinke 27 abgedeckt. Se& wird in der dargestellten La&e von der Zugfeder 28 gehalten. Wird der Rahmen β aus dem CouchgestelH herausgezogen,

so gleitet der Bolzen 16 von links kommend an der Unterkante 29 des Armes 15. Hat der Bolzen die Ausnehmung 17 erreicht, so fällt der Arm 15 um die liefe der Ausnehmung nach unten. Wird der Rahmen 6 weiter nach vorne gezogen, so liegt der Bolzen 16 an der steilen Kontur der Ausnehmung 17 an und der Arm 15 zieht die Kniehebel in die gestreckte -'-'age.

Wird der Eahmen 6 in das Gestell 1 zurückgeschoben, so dreht sich die Kraftrichtung um und der Bolzen 16 legt sich an die Kante 30 der Klinke 27. Die Feder 28 ist so dimensioniert, daß das durch sie erzeugte Moment bezüglich der Achse 31 beim "Verdrehen der Klinke 27 um Uhrzeigersinn größer ist, als das Moment, das beim anfänglichen Zurückschieben des Eahmens 6 durch den Bolzen 16 bezüglich der Achse 31 auf die Klinke 27 ausgeübt wird. Ist das Kissen 11 in seine ursprüngliche lage zurückgekommen, so erhöhi sich der Wiierstand, der beim Zurückschieben des Eahmens 6 überwunden werr den muß. Wird dementsprechend mehr Kraft aufgewendet, so wird das auf die Klinke 27 durch den Bolzen 16 wirkende Moment bezüglich der Achse 31 größer als das Moment, das die leder der Yerdrehung der Klinke entgegengesetzt. Dadurch dreht sich die Klinke im Uhrzeigersinn und gibt damit dem Bolzen 16 die Möglichkeit, aus der Ausnehmung 17 herauszugleiten, womit dem Eahmen 6 der Weg nach rückwärts freigegeben ist.

Claims

S e Il u t ζ a η s ρ r ü e Ii e : :

1. Bettcouch, bestehend aus einem Sitzkissen und. aus einem mit diesem schwenkbar verbundenen Rückenkissen, die auf einem aus dem Couchgestell ausziehbaren Rahmen gelagert sind, sowie aus einem unterhalb dieser beiden heb- und senkbar angeordneten Zusatzkissen, das mittels eines durch den ausziehbaren Rahmen betätigbaren Gestänges heb- und senkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das das Zusatzkissen (11) hebende und senkende Gestänge (12,13) kniehebelartig ausgebildet ist.

2. Bettcouch, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Schmalseite des Zusatzkissens (11) mindestens zwei, sich am Couchgestell (1) abstützende Kniehebel (12,13) angeordnet sind.

3· Bettcouch nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils an einer Sehmalseite vorgesehene Kniehebel (12, 13) miteinander verbunden sind und daß an dem rückwärtigen Kniehebel (12) ein weiterer, sich nach vorne erstreckender Arm (15) angelenkt ist.

4. Bettcouch nach den Ansprüchen 1 bis 3» daß der nach vorne sich erstreckende Arm (15) parallel zu der Knickebene des Kniehebels (12) frei bewegbar ist und infolge seines Gewichtes auf einem im Rahmen (6) gelagerten Bolzen (16) aufruht .

5. Bettcouch nach den Ansprüchen 1 TdIs 4, dadurch gekennzeichnet, daß im rückwärtigen Drittel der Seitenwand des ausziehbaren Eahmens (6) ein Bolzen (16) und im vordersten Teil des parallel zu der Kniekebene des Kniehebels (12) frei bewegbaren Armes (15) eine Ausnehmung (17) angeordnet ist, in die der Bolzen (16) einrastet, wenn der Eahmen (6) ausgezogen wird.

6. Bettcouch nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Arm eines Knickhebels über die gemeinsame Achse hinaus verlängert ist und an dieser Verlängerung (24) eine läse (25) angeordnet ist und daß am anderen Arm des Kniehebels eine diese Hase (25) aufnehmende Aussparung (26) vorgesehen ist.

7. Bettcouch nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der geknickten Kniehebel (12, 13) mit einer gespannten feder (23) verbunden ist.

8. Bettcouch nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzkissen (11) an der Rückwand des Couchgestells (1) geführt ist*-

9. Bettcouch nach den Ansprüchen 1, 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (7) am vorderen Teil des Armes (15) teilweise von einer federbelastetan Klinke (27) abgedeckt

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