DE1867141U - Fuer kochkessel mit innendruck bestimmtes deckelsicherheitsventil. - Google Patents

Description

P.A,73^B7*17.11.62 χ

PATENTANWALT DIPL-ING. H. SONNET · 56 WUPPERTAL-BARMEf^

m/r.

Firma Knebel & Rötiger, 586 Iserlohn / Westf. ,G-eriehtssir,

Mr Kochkessel mit Innendruck bestimmtes Deckelsicherlieitsventil.

Die Neuerung bezieht sich auf ein für Kochkessel mit Innendruck bestimmtes Deckelsicherheitsventil, dessen axial-er Anschluß-Rohrstutzen mit einem inneren Ventilsitz ausgerüstet ist, der mit dem Ventilteller eines das Ventilgehäuse auf voller .Axiallänge durchsetzenden und oberseitig gegenüber diesem vorstehenden sowie heb- und senkbeweglichen Ventilkörpers zusammenwirkt, wobei das Gehäuse mit einem seitlichen Auslaß versehen ist.

Die bisher bekannten Deckelsicherheitsventile haben einen Ventilabschlusskörper, bei dem das untere Ende überwie-

— 1 —

gend spiralenförmig ausgebildet ist und im Rohranschlußstutzen geführt wird« Am oberen Ende ist eine Ringmutter aufgeschraubt, oder ein Belüfter mit und ohne Ring. Der Ventilabsehlusskörper wird durch Drehen des Deckels oder einer Exzenterspindel angehoben. Beim Kesselbetrieb wird nun bei einem bestimmten Wrasendruok der Ventilabschlusskörper leicht angehoben und in eine drehende Bewegung versetzt. Das Bedienungspersonal erkennt daran, dass der Kesselinhalt kocht.

Bei diesen Deokelsicherheitsventilen ist es möglich, den beim Kochen des Kesselinhaltes sich anhebenden Ventilabs chlusskörp er von aussen mit Geräten oder Gegenständen jedweder Art zu belasten. Die Punktion des Deckelsicherheitsventil es wird daäurch unwirksam und der Druck im Kessel kann bis zur Zerstörung desselben ansteigen. Auch bei schlechter Wartung kann bei diesen Deckelsicherheitsventilen der Ventilabsehlusskörper durch Speise- und Spülreste, die sich im Rohrstutzen festsetzen blockiert werden.

Alle, den vorbekannten Deckelsicherheitsventilen anhaftenden Mangel und Nachteile werden neuerungsgemäß zunächst in vorteilhafter Weise im wesentlichen dadurch ausgeschaltet,

daß innerliarb des hohl ausgebildeten, das Hauptventil darstellenden Ventilkörpers etwa aehsgleich ein Hilfs- oder Belüfterventil vorgesehen ist, wobei die beiden Ventile unabhängig voneinander heb- und senkbeweglich, jedoch abhängig voneinander drehbewegungsgekuppelt sind.

Bine besonders bevorzugte Ausführungsform der Heuerung kann dabei ihren niederschlag darin finden, daß das Hauptventil als Hohlzylinder-Ventilkörper ausgebildet ist, der ventileinlaßseitig im Anschluß an einen Radialkragen eine sich zur unteren Stirnfläche hin kegelig verjüngende, mit dem Oberrand des Ventilsitzes zusammenwirkende Dichtfläche aufweist, und daß ferner die als unrunder, bevorzugt als Langlochdurchbruch ausgebildete Deckenöffnung des Hauptventilkörpers zur verschieblichen Sührung der Ventilstange des Hilfs- oder Belüfterventiles die unterseitig einen Ventilteller besitzende Ventilstange formschlüssig umgreift.

Die praktische Verwirklichung eines solchen Deckelsicherheitsventiles hat gegenüber allen vorbekannten den erheblichen Vorteil, daß es in jedem Falle ordnungsgemäß und durchaus zuverlässig arbeitet,· selbst wenn der Teil des Ventiles, welcher bei stiegendem Innendruck angehoben wird und

dem Bedienungspersonal erkennen läßt, daß der Kesselinhalt kocht, durch irgendwelche Gegenstände "belastet wird, Die lunktion des neuen Ventiles wird durch die konzentrische Ineinanderanordnung zweier Ventile garantiert, die unabhängig yoneinander heb- und senkbeweglieh sind, so daß bei Belastung des inneren, oberseitig mit einem Schauzeichen od.dgl. ausgerüsteten Hilfs- oder BelüfterTentiles das Hauptventil immer noch ordnungsgemäß arbeiten kann. Bei steigendem Innendruck kann durch Anheben des Hauptventiles der Wrasen durch den Seitenauslaß des Ventiles entweichen.

Auch baulich ist dieses neue Ventil besonders vorteilhaft und zweckmäßig ausgebildet, was montagetechnisch von besonderer Bedeutung ist, als die Einzelbauteile des Ventiles leicht und mühelos ineinandergesetzt werden können und nur durch eine Zentralbefestigungsschraube zusammengehalten werden. Zur Axialführung der beiden Ventile dient hierbei ein Axialkragen des Ventildeckels, wobei sich dieser Kragen über eine Teilhöhe des Gehäuses hinweg erstreckt.

Im Rahmen der Heuerung wird auch eine besonders wirkungsvolle Lösung zur Sicherung der Ventil-Vollöffnungsstel-

lung vorgeschlagen, die darin gesehen wird, daß der Hauptventilkörper mit Hilfe von bajonettartig wirkenden Verschlußmitteln in seiner Hochstellung gehalten wird, indem der Ventilkörper selbst innerhalb seiner Mantelfläche einen Eadialstift od.dgl, trägt, der mit einem Winkelschlitz des Axialführung skr ag ens zusammenwirkt. Durch axiales Hochziehen des Griffstopfens wird der Hohlzylinder-Ventilkörper mitgenommen, wobei sich der Radialstift in dem in Achsrichtung verlaufenden Teil des Winkelschlitzes führt, während durch nachfolgende Drehung des G-riffstopfens der Radialstift in den in TJmfangsrichtung verlaufenden zweiten Teil des Winkelschlitzes einläuft und sich hierin abstützt. Auf diese Bfeise wird die Vollöffnungsstellung des Ventiles mit baulich einfachen Mitteln erreicht.

Im übrigen versteht sich der !Teuerungsgegenstand am besten anhand der nachfolgenden Beschreibung des auf der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispieles; und zwar zeigen:

Pig.1 einen Längsschnitt durch das neue Deckelsicherheitsventil in der Voll-Sohließstellung, Pig.2 einen Schnitt nach der linie I - I der lig.1,

Mg·3 eine der Mg.1 entsprechende Schnittdarstellung mit angehobenem Hilfsventil, und

Mg.4 eine gegenüber den lig.1 und 3 um 90° versetzt gezeichnete Yentildarsteilung in der verriegelten Voll-Öffnungsstellung.

Bei dem auf der Zeichnung wiedergegebenen Deckelsicherheitsventil ist zunächst mit 1o das Ventilgehäuse bezeichnet, das bodenseitig in einen Anschluß-Rohrstutζen 11 übergeht, der in den Deckel eines Kochkessels einschraubbar ist. Durch die Innenbohrung 12 des Anschluß-Rohrstutzens 11 gelangt das Druckmedium, z.B. der Wäjrsen ins Ventilinnere. Ferner ist das Ventilgehäuse 1o seitlich mit einer Auslaßöffnung 13 zum Abzug des Wrasen versehen« Und schließlich ist das Gehäuse 1o oberseitig durch einen Schraubdeckel 14 verschlossen, dar einen mittigen Durchbruch 15 besitzt, der durch einen sich über einen Teil der G-ehäusehöhe hinweg erstreckenden Axialkragen 16 begrenzt ist.

Dieser Axialkragen 16 dient zur Führung des Hauptventiles A einerseits und des mit einem Hilfs- oder Belüfterventiles B gekuppelten Griffstopfens 17 andererseits. Das Hauptventil A ist im wesentlichen als Hohlzylinder-Ventilkörper 18

ausgebildet, der nahe seiner unteren Stirnfläche 19 zunächst einen radial auswärts gerichteten Ringkragen 2o besitzt, an den sich eine kegelige Ringdichtfläche 21 anschließt, die mit dem Ventilsitz 22 des Stutzendurchbruches zusammenwirkt. Die Decke 23 des Ventilkörpers 18 ist mittig mit einem Langlochdurchbruch 24 ausgerüstet, der die dieser Umrij0j?gestalt angepaßte Tentilstange 25 des Hilfs- oder Belüfterventiles B formschlüssig umgreift. Etwas unterhalb dieser Decke 23 ist die Mantelfläche des Ventilkörpers 18 mit Radialdurchbrüchen 27 versehen, die als Belüftungsöffnungen in Punktion treten. Befindet sich der Ventilkörper 18 in der unteren Stellung, liegen auf gleicher Achse mit den Belüftungsöffnungen 27 des Yentilkörpers 18 auch weitere Belüftungsöffnungen 28 innerhalb des Jbci alkrag ens 16.

Das innerhalb des Deckendurchbruches 24 formschlüssig geführte Belüfterventil B weist am unteren Ende seiner Ventilstange 25 einen Ventilteller 26 auf, der dichtend mit einem Ventilsitz 29 zusammenwirkt, der unterhalb der Belüftungsöffnungen 27.innerhalb des Hohlzylinder-Ventilkörpers 18 vorgesehen ist. Das ventiltellerfreie Ende der Ventilstange 25 ist mit Axialkupplungsvorsprüngen, z.B. mit Riefen 3o od.dgl.

ausgerüstet, die mit der Innenwand 31 einer axialen Aussparung 32 des Griffstopfens 17 auf drehende Mitnahme zusammenwirken. Durch eine Zentralbef estigungsschraibe 33 j die den Stopfen 17 auf Toller länge durch- und in die Ventilstange 25 eingreift, wird eine axiale Sicherung erreicht. Der Griffstopfen 17 ist außen auf dem zylindrischen führungsschaft 17a mit einem Markierungsauftrag versehen,der beim Hochgehen des Griffstopfens 17 sichtbar wird.

Und schließlich besitzt der Axialführungskragen 16 noch einen Winkelschlitz 34,34a, der zur Aufnahme eines Radialstiftes, einer Schraube 35 od.dgl., des Hauptventilkörpers 18 dient, wenn das Ventil in seine Yo11-Öffnungsstellung überführt werden soll.

Bei diesem neuen Deckelsicherheitsventil wird zunächst schon durch geringen Wrasendruck das Belüfterventil B und somit auch der Griffstopfen 17 angehoben. Der zylindrische, markierte Teil 17a des Griffstopfens 17 wird sichtbar, und man erkennt daran, dass der Kesselinhalt kocht. Gleichzeitig verschliesst der Ventilteller 26 auch die Belüftungsbohrungen 27> indem er mit dem Ventilsitz 29 zusammenwirkt. Bei weiterem Ansteigen des Wrasendruckes hebt sich das Hauptventil A und der

- 8

Wrasen stösst gegen den Ringbund 2o« Dadurch wird Hohlzylinder-Ventil (18) weiter angehoben und der Wrasen kann durch den Auslaß 13 gut entweichen.

Der Haupt-Tentilkörρer 18 kann auch nicht mehr durch Speise- und Spülreste in der Einlaßbohrung 12 blockiert werden, da der untere Teil nicht mehr in der Bohrung 12 geführt wird«

lässt nun der Druck nach, versehliesst der Ventilkegel 21 die Bohrung 12 wieder. Wird der Druck noch geringer, fällt auch das Hilfs- oder Belüfterventil B wieder nach unten, wobei der Ventilteller 26 die Belüftungsboihrungen 27 wieder frei gibt. Wenn im Kessel ein Vakuum entstehen sollte, wird durch die Belüftungsbohrungen 27j28 luft angesaugt und das Vakuum aufgehoben«

Vor dem öffnen des Ko-chkessel-Deckels wird das Hauptventil A zusammen mit dem Hilfsventil B über den Griffstopfen 17 angehoben und gedreht. Der Führungsstift 35 im zylindrischen Teil des Ventilkörpers 18 wird dabei zunächst - beim Anheben in axialer Richtung - im einen Schlitzteil 34 des Winkelschlitzes geführt, und kommt dann - bei der Drehbewegung - in den in Umfangsrichtung verlaufenden Schlitzteil 34a zu liegen, hält den Ventilkörper 18 oben und der Wrasen kann abziehen.

Zusammenfassend "bleibt festzustellen, daß das neue Deokelsicherheitsventil hinsichtlich seiner Punktion in Bezug auf die Betriebssicherheit gegenüber den vorbekannten dieser Art erhebliche Vorteile bietet. Außerdem sind nur wenig Einzelteile zur Herstellung der ein Ent- und Belüften bewirkenden Bauelemente erforderlich, so daß das Ventil im höchsten Maße wohlfeil herstellbar ist. Und nicht zuletzt ist auch die Überführung des Hauptventiles aus seiner VoIl-Schließstellung in seine Voll-Öffnungsstellung - durch die zwangsläufige Drehbewegungskupplung beider Ventile - wesentlich einfacher gelöst, als dies bei den bisher gebräuchlichen Tentilen der Pail ist, so daß das neue Ventil allen bekannten bei weitem überlegen ist.

Im übrigen ist die dargestellte und beschriebene Ausführungsform nur ein Beispiel für die Verwirklichung der Neuerung und dieses nicht allein hierauf beschränkt, vielmehr sind im Rahmen der Heuerung noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. Dies bezieht sich jedoch insbesondere auf bauliche Abwandlungen gegenüber der Heuerungsform, wichtig und entscheideniiist hierbei nur die Tatsache, daß beide Ventile voneinander unabhängig heb- und senkbar, jedoch abhängig voneinander drehbewegungsgekuppelt sind.

- 1o -

Claims (7)

P.A. 73Uβ7*17.11.62 Sehutzansprüche :

1. lür Kochkessel mit Innendruck: "bestimmtes Deckelsicherheitsventil, dessen axialer Anschluß-Rohrstutzen mit einem inneren Ventilsitz ausgerüstet ist, der mit dem Ventilteller eines das Ventilgehäuse auf voller Axiallänge durchsetzenden und oberseitig gegenüber diesem vorstehenden sowie heb- und senkbeweglichen Ventilkörpers zusammenwirkt, wobei das Gehäuse mit einem seitlichen Auslaß versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des hohl ausgebildeten, das Hauptventil (A) darstellenden Ventilkörpers (18) etwa achsgleich ein Hilfs- oder Belüfterventil (B) vorgesehen ist, wobei die beiden Ventile unabhängig voneinander heb- und senkbeweglich, jedoch abhängig voneinander drehbewegungsgekuppelt sind.

2» Deckelsicherheitsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptventil (Jj£) als Hohlzylinder-Ven-

- 11 -

tilkörper (18) ausgebildet ist, der ventileinlaßseitig im Anschluß an einen Radialkragen (2o) eine sich zur unteren Stirnfläche (19) hin kegelig verjüngende, mit dem Ventilsitz (22) zusammenwirkende Dichtfläche (21) aufweist, und daß ferner die als unrunder, "bevorzugt als Langlochdur chlor uc h ausgebildete Deckenöffnung (24) des Hauptventilkörpers zur verschieblichen Führung der Stange (25) des Hilfsventiles die unterseitig einen Ventilteller (26) "besitzende Ventilstange formschlüssig umgreift.

3. Deckelsicherheitsventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Ventilteller (26) gegenüberliegende Ende der Ventilstange (25) des Hilfsventiles

(B) mit einem stopfenartigen, umfangsseitig einen Markierungsauftrag aufweisenden Griff (17) drehbewegungsgekuppelt ist.

4. Deckelsicherheitsventil nach -Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das griffseitige Ende der Ventilstange (25) des Hilfsventiles (B) Kupplungsvorsprünge in Gestalt von Jbcialriefen (3o) od.dgl. besitzt, die auf drehende Mitnahme mit der Innenwand (31) eiser axialen Aussparung (32)

- 12 -

deu G-riffstopfenunterseite zusammenwirken, wobei zur Axialsicherung eine den Stopfen mittig durch- und in das Kupplungsende der Yentilstange eingreifende Zentralschrau"be (33) vorgesehen ist.

5. Deckelsicherheitsventil nach Anspruch 1 Ms 3j dadurch gekennzeichnet, daß zur Axialführung des Hauptventilkörpers (18) einerseits und des Griffstopfens (17) des Hilfsventiles (B). andererseits der Ventildeckel (14) einen sich über eine Teilhöhe des Ventilgehäuses (io)hinwe| erstreckenden konzentrisch zur Längsmittelachse des Yentilgehäuses gerichteten Axial-lührungskragen (16) besitzt, der ebenso radial gerichtete Belüftungsdurchbrüche (28) aufweist, wie die Mantelfläche des im Kragen geführten Hohlzylinder-Yentilkörpers (18).

6. Deckelsicherheitsventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder-Yentilkörper (18) unterhalb seiner Belüftungsdurchbrüche (27) eine kegelige Ringfläche (29) aufweist, die mit einer G-egenkegelflache des Ventiltellers (26) des Hilfsventiles (B) zusammenwirkt.

13 -

7. Deckelsicherheitsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur !Fixierung der Ventil-VoIlöffnungssteilung beim Ablagen des Kesselinnendruckes der Hauptventilkörper (18) mit Hilfe eines "bajonettartigen
Yerriegelungsverschlusses gehalten ist, indem der axiale Führungskragen (16) des Ventildeckels (14) einen Winkelschlitz (34,34a) und der Mantel des Hohlzylinder-Ventilkörpers einen Radialsicherungsstift (35) od.dgl. aufweist, der in den Schlitz eintritt.

- 14 -