DE1863478U

DE1863478U - SAFETY BELT FOR FREIGHT DRIVERS.

Info

Publication number: DE1863478U
Application number: DE1962M0042033
Authority: DE
Inventors: Sylvain Meisner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1961-07-31
Filing date: 1962-07-31
Publication date: 1962-12-06
Also published as: GB942507A

Description

Die Erfindung bezieht sieh auf ein für die Fahrgäste von Fahrzeugen bestimmtes Sieherheitsgesohirr, das aus einem oder mehreren Gurten besteht, die sich bei Gebrauch um den Körper des Fahrgasts herum oder quer über ihn erstrecken. Derartige Sieherheitsgeschirre werden häufig für die Yerwendung in Kraftfahrzeugen empfohlen. Sie bestehen aus einem Gurt oder enthalten einen Gurt, der sieh über die eine Schulter und quer über die Brust des Fahrgasts erstreckt. Um stark genug zu sein, müssen die Gurte aus einem entsprechenden Stoff bestehen und entsprechend bemessen sein. Selbst bei Yerwendung von sehr zugfesten Stoffen, z.B. Geweben τοη Stoffen, die auf dem Markt unter ^E^^^fflcs!^^ "Nylon¹¹ undThe invention relates to a safety harness intended for the passengers of vehicles, which consists of one or more straps which, in use, extend around or across the body of the passenger. Such safety harnesses are often recommended for use in motor vehicles. They consist of a belt or contain a belt that extends over one shoulder and across the chest of the passenger. In order to be strong enough, the straps must be made of a suitable material and be dimensioned accordingly. Even when using very tensile fabrics, e.g. fabrics τοη fabrics on the market under ^ E ^^^ fflcs! ^^ "Nylon ¹¹ and

sind, läßt es sich nicht vermeiden, daß der Gurt wegen seines Gewichts, seiner Steiffheit und seiner rauhen Oberfläche im laufe der Zeit die Kleidung des Fahrgasts abreibt, zerdrückt, bzw. .unbequem wirkt.^Dieser Mangel ist so groß, daß manche Fahrgast, besonders Damen mit dünno?- oderare, it cannot be avoided that the belt because of its weight, its stiffness and its rough The surface rubs off, crushes or appears uncomfortable over the course of time. ^ This defect is so great, that some passengers, especially ladies with thin? - or

empfinalieher Kleidung, oder mit einer Kleidung, die :.., den Hals der Einwirkung des Gurts aussetzt, das Sieherheitsgeschirr selbst dann nicht verwenden, wenn die umstände die Verwendung erfordern. Die vorliegende Erfindung soll nun diesen Mangel beseitigen oder mildern.I recommend clothing, or with clothing that: .., den If your neck is exposed to the action of the belt, do not use the harness even if the circumstances require it require. The present invention seeks to remedy or mitigate this deficiency.

Nach der Erfindung ist ein Sieherheitsgesehirr der erläuterten Art mit einem oder mehreren Kissen versehen, die so angeordnet sind,d3ßsfezwischen der das Geschirr tragenden Person und dem Gurt oder einem oder mehreren der Gurte zu liegen kommen. Das oder die Kissen können an dem Gurt oder an einem oder mehreren der Gurte für die Dauer oder abnehmbar oder auch einstellbar befestigt sein, wobei diese Befestigung unmittelbar oder mittelbar erfolgen kann. Bei einer vorteilhaften Ausführung ist das Kissen an einem flachen Schlauch befestigt, durch den der "Gurt hindurchgeht* Dieser Schlauch kann aus einem Yinyl-Kunststoff oder aus einem anderen Polymerisat bestehen, das entsprechend nachgiebig ist. Der Schlauch kann aber auch aus leder, Kunstleder, Eexin oder einem anderen biegsamen Stoff hergestellt sein. Torzugsweise ist der Schlauch an beiden Enden innen etwa ebensoweit, wie es der Breite des Gurtes entspricht, auf dem er aufgepaßt ist, während der Schlauch für den größten feil seiner Iiäxige innen weiter bemessen ist. Der Schlauch kann auf den Gurt von irgendeinem losen Ende her aufgeschoben werden und kann sich auf dem Gurt so verschieben lassen, wie es der Benutzer beliebt« Vorzugsweise liegt der Schlauch aber an dem Gurt mit einer so hohen According to the invention, a safety harness of the type described is provided with one or more cushions which are arranged so that they come to rest between the person wearing the harness and the belt or one or more of the belts. The cushion or cushions can be attached to the belt or to one or more of the belts for a period of time, or in a removable or adjustable manner, with this attachment being able to take place directly or indirectly. In an advantageous embodiment, the cushion is attached to a flat tube through which the "belt" passes * This tube can consist of a Yinyl plastic or another polymer that is correspondingly flexible. Eexin or some other flexible material. Preferably the hose is on the inside at both ends about the same as the width of the strap on which it is fitted, while the hose is wider on the inside for most of its users can be slid onto the belt from any loose end and can slide on the belt as the user likes. "Preferably, however, the hose rests on the belt with such a high height

Reibung an, daß dadurch eine unerwünschte Verschiebung auf dem Gurt verhindert ist. Bas kann zum Beispiel dadurch geschehen, daß die Enden des Sohlauehes den Gurt ergreifen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Schlauch an dem Gurt durch die Verwendung von Gleitklemmen oder Knöpfen, Druckknopfen oder anderen Befestigungsmitteln anzubringen, die auch zusätzlich vorgesehen werden können. Das Kissen kann die Gestalt.eines Bandes aus einem puffernden Stoff haben. Bei solcher kommt ein Kunststoff schaum in IPrage, z.B. Polyurethan-Schaum oder Polyvinylchlorid-Schaum oder Schaumgummi oder irgendwelche anderen s'tossdämpf enden -Stoffe. Dieses puffernde Band ist vorzugsweise schmaler als der flache Schlauch und kürzer als dieser. Wird nun der Schlauch auf den Gurt aufgeschoben, dann liegt der Schlauch zur Hafte unter dem Gurt und darunter das Kissen, während die andere Hälfte des Schlauches, die nicht von dem Kissen bedeckt ist, über dem Sehlauch liegt. Das Kissen kann an dem Schlauch für die Dauer befestigt sein oder auch irgendwie abnehmbar an ihm angebracht werden. Diesem Zweck kann ein Klebstoff dienen. Statt dessen oder zuästzlich dazu kann das Kissen auch an dem Schlauch angenäht oder sonstwie befestigt sein. Aueh kann das Kissen einen an ihm befestigten oder abnehmbaren überzug aus irgendeinem Stoff haben. z.B. aus Wildleder oder einem weichen biegsamen Kunststoff. Friction that this causes an undesirable shift on the Belt is prevented. Bas can be done, for example, by that the ends of the sole grip the strap. It exists but also the possibility of attaching the hose to the strap through the use of slide clamps or buttons, snap fasteners or to attach other fasteners, which can also be provided in addition. The pillow can take the form of a Have a band made of a buffering material. With these, a plastic foam comes into play, e.g. polyurethane foam or Polyvinyl chloride foam or foam rubber or any other shock-absorbing material. This buffering tape is preferably narrower than the flat tube and shorter than this. If the hose is now pushed onto the belt, then The tube lies under the belt and the pillow under it, while the other half of the tube does not is covered by the pillow, over which the eyelid lies. That The cushion can be attached to the tube for a long period of time or it can also be attached to it in a detachable manner. An adhesive can serve this purpose. Instead of this or in addition to this, the pillow can also be sewn onto the tube or otherwise attached. Also, the pillow can have an attached or removable cover made of any fabric to have. E.g. made of suede or a soft, flexible plastic.

Der Stoff, aus dem der Schlauch besteht, kann zum Schmuck eine/ · · entsprechend beschaffene Oberfläche haben. Das gilt auch für den Überzug des Kissens.The material of which the tube is made can have a surface that is suitable for decoration. That is true also for covering the pillow.

Bei einer anderen Ausführungsform ist das Kissen im Inneren des Schlauches angeordnet. Eine weitere Ausführungsform des Gebrauchsmusters besteht darin, dassKissen innen und aussen am Schlauch, angeordnet sind#In another embodiment, the pillow is in Arranged inside the hose. Another embodiment of the utility model consists of the cushion inside and outside on the hose, are arranged #

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen gezeigt. In diesen zeigenA preferred embodiment of the invention is shown in the drawings. In these show

Pig. 1 und 2 Ansichten eines flachen Schlauches von unten und oben gesehen, mit einem daran befestigten Kissen,Pig. Figures 1 and 2 are bottom and top views of a flat tube with one attached attached cushions,

Pig. 3 eine Stirnansieht des Schlauches mit dem Kissen undPig. 3 a front view of the tube with the pillow and

Pig. 4 eine Ansieht, die den Schlauch und das Kissen in Gebrauch zeigen.Pig. 4 is a view showing the tube and cushion in Show use.

Die Zeichnung zeigt einen flachen Schlauch 1 aus irgendeinem Stoff, z.B. einem nachgiebigen synthetischen Polymerisat, an dem ein Kissen 2 in Gestalt eines Bandes aus einem synthetischen Kunstharz-Schaumstoff befestigt ist. Dieses Kissen 2 ist etwas schmaler und kurzer als der flache Sehlauch. In Pig. 4 sieht man einen sich quer über deft !Träger erstreckenden Gurt. 3 des Sieherheitsgesehirrs. Dieser Gurt geht durch das Innere des Schlauches 1 hindurch, dessen Enden mit solcher Reibung auf dem Gurt 3 aufliegen, daß dadurch eine unerwünschte Verschiebung des Schlauches auf dem Gurt verhindert ist aber doch der Sehlauch längs des Gurtes nach Belieben des Benutzers verstellt werden kann. Der flache Schlauch 1 und das Kissen 2 haben sich verjüngende Enden, über den größten Teil der Länge des Schlauches ist dieser aber innen etwas breiter als der Gurt 3.The drawing shows a flat tube 1 of any one Fabric, e.g. a flexible synthetic polymer, on which a cushion 2 in the form of a tape made of a synthetic Resin foam is attached. This pillow 2 is somewhat narrower and shorter than the flat eye tube. In Pig. 4th you can see a strap extending across the shoulder. 3 of the security harness. This belt goes through the interior of the hose 1, the ends of which open with such friction rest on the belt 3 so that an undesired displacement of the tube on the belt is prevented, but the visual tube is still can be adjusted along the belt at will of the user. The flat tube 1 and the pillow 2 are tapered Ends, over most of the length of the hose is this but slightly wider on the inside than the belt 3.

Wie sich, aus der vorstehenden Beschreibung ergibt,, sieht die Erfindung ein verbessertes G-esehirr vor, das sieh "bequemer tragen lässt "und unter entsprechenden Umständen mit größerer Wahrscheinlichkeit verwendet wird als die gebräuchlichen ©eschirre, die unbequem sind und die Kleidung beschädigen können. As can be seen from the foregoing description, the invention provides an improved harness which is "more comfortable to wear" and, in appropriate circumstances, more likely to be used than conventional harnesses which are uncomfortable and can damage clothing .

Claims

Utility model registration? "Safety harness for vehicles" S CHTJT Z ANSPRÜCHE

1. Security system of the very popular kind, characterized by one or more cushions that are placed between the carrier of the harness and the belt or belts come sit «

2. Safety harness according to claim 1, characterized by a cushion indirectly attached to the belt.

3. Safety harness according to claim 2, characterized in that the pillow on a flat visual tube through which the belt goes.

4. Safety harness according to claim 3 »thereby characterized in that the inner tube has a width at its ends which corresponds to the width of the belt, on which he sits.

5. Security harness according to claim 4, characterized in that the tube over the largest part its length is larger inside than at its ends.

6. SicherheitsgeseMrr according to claim 4 or 5, characterized in that the hose is on the belt after is displaceable but sits on top of it with such great power that it causes an unwanted displacement of the Hose on the belt prevents *

7. Security harness according to claim 3 * 4 »5 or 6, characterized in that the cushion has the shape of a band of buffering material, which is narrower and shorter than the flat hose is sized.

8. Safety harness with a pillow that is prominent described and shown in the drawings.