DE1862731U - Geraet zum ausgeben von reizstoffen. - Google Patents

Description

RA. 504 870--3.8.62

PATENTANWALT DIPL.-ING. EMIL C. FLEISCH · STUTTGART-S BAUMREUTE 66

Anmelderin; Firma Carl Hoerneeke EÖehgau (Württ.)

gerät zum Ausgeben von Reizstoffen

Die leuerung "betrifft ein Gerät zum Ausgeben von Reizstoffen, z.B. Tränengas, mit einem unauffälligen Behälter, in dem der. Reizstoff mit einem Treibgas eingesehlossen ist und einer durck ein Steuerventil -frber einen Betätigungsknopf versenliessfciaren Düse. Solche Geräte werden insbesondere von Einzelpersonen zur Selbstverteidigung "bei Überfällen verwendet, sie haben gegenüber Pistolen oder Bomben, wie sie von der Polizei benützt werden, den Vorteil, dass sie ohne Geräusch arbeiten und dadurch z.B. weitere Gegner warnen, da sie unauffällig durch ihre Gestaltung auch bei nächster lähe des Angreifers, ohne dessen Aufmerksamkeit zu erwecken, greifbar sind und einen grö'sseren Wirkungsbereich als z.B. Pistolenkugeln haben.

Die bekannten Geräte dieser Art bedürfen vor ihrem Ein-

satz im allgemeinen eines besonderen Handgriffes, um den Betätigungsknopf für das Steuerventil freizulegen. Da das Gerät leicht in Kleider oder Handtaschen oder sonstigen Behältern auf allen Wegen mitführbar sein soll, muss der Betätigungsknopf vor dem unbeabsichtigten Niederdrücken geschützt werden, damit die Bedienungsperson nicht sich selbst schädigt. Gleichzeitig muss der Betätigungsknopf auch bei lacht sieher und schnell gefunden werden, und dem Angegriffenen muss allein schon durch das üastgefühl die Möglichkeit gegeben werden, zu beurteilen, in welcher Richtung der Gasstrahl ausgeblasen wird, so dass dieser nicht etwa gegen ihn selbst gerichtet ist.

Deshalb sieht die Feuerung vor, dass der Betätigungsknopf durch eine mit Öffnungen versehene Schutzhaube so abgedeckt ist, dass das Gerät ohne Abnahme der Schutzhaube einsatzbereit, der Betätigungsknopf aber zuverlässig vor unbeabsichtigtem Drücken geschützt ist. Damit ist das Gerät schlagartig bei Gefahren einsatzbereit und trotzdem sicher gegen eine unbeabsichtigte Betätigung geschützt. Der Betätigungsknopf kann in an sich bekannter Weise auf der Stirnseite des Behälters angeordnet und die Schutzhaube als Kappe auf den Behälter aufgeschoben sein, lür den festen Halt der Kappe kann der Behälter am oberen Rand eingezogen sein,und die aus elastischem Material, z.B. Kunststoff, aus einem Hantel und einem, einer Aufsetzöffnung gegenüberliegenden Deekel bestehende Schutz-

haube kann auf diesen Rand bis zum Ansehlag aufgepresst sein. Andererseits kann auch der obere Rand kegelig ausgebildet und mit einem, z.B. das Ventil tragenden, in den Behälter eingesetzten Deekel gehörenden Wulst überdeekt sein, hinter den ein auf der Innenseite der Haube am Rand der Aufsetzöffnung hervortretender Wulst greift.

Durch die zweckmässige Gestaltung der Schutzhaube wird erreicht, dass bei Dunkelheit die Düse mit Sicherheit zum Geg/ner gerichtet ist. Dazu kann die Schutzhaube neben der Aufsetzöffnung mit zwei Öffnungen versehen sein, von denen eine die Düse im Betätigungsknopf freigibt und die andere, der ersten entgegengesetzt, den Betätigungsknopf zum Drücken zugänglich macht. Vorteilhafterweise kann die die Düse freigebende Öffnung in der Mantelfläche der Schutzhaube mit etwa U-förmigem Rand angeordnet sein, und die andere Öffnung kann sowohl in den Deckel als auch in den Mantel jeweils U-förmig so eingeschnitten sein, dass die freien Enden der Schenkel der U-3?ormen ineinanderübergehen. Beim Gebrauch des Gerätes wird der Behälter normalerweise von der Hand umschlossen, und mit dem Daumen wird der Betätigungsknopf niedergedrückt. Durch die Gestaltung der Haube kann der Daumen bequem den Betätigungsknopf nur dann erreichen, wenn die Sprühdüse vom Gesicht der Bedienungsperson weggewendet ist.

Der sichere Verschluss, der gleichzeitig die ständige Einsatzbereitschaft gewährleistet, ist auch dann notwen-

dig, wenn das Steuerventil des unverdächtig wirkenden Behälters in an sich bekannter Welse mit einem an verborgener Stelle angeordneten Betätigungsknopf durch eine Leitung verbunden ist. Bas Steuerventil kann hier zweekmässigerweise als Elektromagnetventil ausgeführt sein, Diese Anordnung ist besonders zweckmässig z.B. in Taxis oder bei Geldausgabeschaltern in Banken. Bei einem Banküberfall kann der Sehalterbeamte den beispielsweise auf dem lussboden hinter dem Schalter angeordneten Betätigungsknopf unbemerkt mit dem Puss drücken,und der auf dem Schaltertisch angeordnete Behälter sprüht das Tränengas gegen das Gesieht des.Angreifers aus. Bei Taxis ist die Anordnung des Behälters so gewählt, dass das Tränengas in den fahrgastraum, also.meist in den hinteren Teil des Fahrzeuges ausströmt.

Die TJnauffälligkeit und Geräuschlosigkeit der Betätigung des Gerätes zur Ausbringung von Tränengas löst beim Gegner in jedem lall ein hemmendes Überraschungsmoment aus, da die Wirkung des Tränengases sofort eintritt uad dadurch die Gefahr für den Angegriffenen beseitigt.

Die Zeichnung veranschaulicht eine beispielsweise Ausführungsförm des neuerungsgemässen Gerätes, und zwar zeigen

Fig.1 einen längssehnitt durch das Gerät, !ig,2 eine Schutzhaube in perspektivischer Ansicht.

Hierin bezeichnet 1 einen druekfesten Behälter» in dem

das Tränengas - Treibgasgemiseh 2 eingebracht ist. Oben ist der Behälter 1 dureh einen Ventilkörper 3 eines Steuerventiles verschlossen, in dem eine in einer Hülse 4 geführte Ventilstange 5 bewegbar ist. lest mit dieser Ventilstänge 5 verbunden ist ein Betätigungsknopf 6 und ein Ventilteller 7 mit einem Dichtring 8« Zwischen Betätigungsknopf 6 und lührungshülse 4 ist eine Druckfeder 9 eingespannt, die über den Knopf 6 und die Ventilstange 5 den Dichtungsring 8 des Ventiltellers 7 an die Bodenflache 10 des Ventilkörpers 3 anpresst. Dureh einen Druck auf den Knopf 6 , z.B. mit einem linger, wird eine Durchströmöffnung 11: zur Düse 12 freigegeben, so dass das vom expandierenden Treibgas beschleunigte Tränengas mit hoher Geschwindigkeit abströmt. Dabei tritt schon im Steigrohr 13 eine teilweise Verdampfung bzw. Vergasung des Tränengases auf.

Der Behälter ist in seinem oberen Rand 14 kegelig eingezogen und so umgebordelt, dass ein das Ventil tragender Deekel 15 fest in die obere Behälteröffnung einsetzbar ist. Dieser wird am Sand zu einem Wulst 16 umgebördelt. Auf den kegelig eingezogenen Rand des Behälters ist eine Schutzhaube 17 aufgesetzt, die aus einem Mantel 18 und einem einer Aufsetzöffnung 19 gegenüberliegenden De ekel 20 gebildet ist. Im Mantel 18 befindet sieh eine U-förmige bis zum Deekel 20 reichende Öffnung 21, die die Düse 12 freigibt. Auf der entgegengesetzten Seite ist ebenfalls eine U-förmige Öffnung 22 im'Mantel

eingelassen, diese setzt sieh aber im Deekel 20 fort, so dass die freien Enden 23 der Schenkel 24 der U-Pormen ineinanderübergehen. Tom Deekel bleibt also lediglieh ein Steg 25 mit seitlichen Ansätzen 26 stehen, die verhindern, dass Ton der Seite oder τοη vorn der Betätigungsknopf 6 gedrückt werden kann. Am Hand der Aufsetzöffnung 19 tritt auf der Innenseite der Schutzhaube ein ¥ulst 27 hervor, der den Wulst 16 des Deckels 15 hintergreift.

In ähnlicher feise kann das Yentil dadurch elektromagnetisch "betrieben werden, dass neben der Peder 9 eine Spule eingesetzt ist, die die Tentilstange 5 bei Stromsehluss entgegen der iederwirkung nach unten driiekt. Aber auch andere Kraftübertragungsanordnungen, z.B. pneumatischer oder hydraulischer Art, können zur Betätigung eines entsprechend ausgebildeten Yentiles angewendet werden*

Claims (7)

Sehutzansprüehe;

1. Gerät zum Ausgeben von Tränengas mit einem "unauffälligen Bellälter, in dem der Reizstoff mit einem Sreibgas eingeschlossen ist und einer dureh ein Steuerventil über einen Betätigungsknopf versehliessbarenDüse, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsknopf (6) dureh eine mit Öffnungen (21*22) versehene Schutzhaube (17) so abgedeckt ist, dads das Gerät ohne Abnahme der Schutzhaube (17) einsatzbereit, der Betätigungsknopf (6) aber zuverlässig vor unbeabsichtigtem Drücken geschützt ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsknopf (6) in an sich bekannter ¥eise

. auf/der Stirnseite des Behälters (1) angeordnet und die Schutzhaube (17) als Kappe auf den Behälter aufgeschoben ist.

3. Gerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) am oberen Rand eingezogen ist und die aus elastischem Material, z.B. Kunststoff, aus einem Mantel (18) und einem, einer Aufsetzöffnung (19) gegenüberliegenden Deckel (20) bestehende Schutzhaube (17) auf diesen Rand bis zum Ansehlag aufgepresst ist.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand kegelig ausgebildet und mit einem zu, einem das Ventil tragenden in den Behälter (1) ein-

gesetzten Deekel (15) gehörigen Wulst (16) überdeckt ist, hinter den ein auf der Innenseite der Haube (17) am Rand der Aufsetzöffnung (19) hervortretender Wulst (2?) greift.

5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhaufee (17) neben der Aufsetzöffnung (19) mit zwei Öffnungen (21,22) versehen ist, von denen eine die Düse (12) im Betätigungsknopf (6) freigibt und die andere, der ersten entgegengesetzt, den Betätigungsknopf (6) zum Drücken zugänglich macht.

6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die die Düse (12) freigebende Öffnung (21) in der Mantelfläche (18) der Schutzhaube (17) mit etwa U-förmigem Rand angeordnet ist und die andere Öffnung (22) sowohl in den Deckel (.20) als in den Mantel (18) jeweils U-förmig so eingeschnitten ist, dass die freien Enden (23) der Sehenkel (24) der U-Formen ineinanderübergehen.

7. Gerät naeh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerventil des unverdächtig wirkenden Behälters (1) in an sieh "bekannter Weise mit einem an verborgener Stelle angeordneten Betätigungsknopf durch eine leitung verbunden und dabei als Elektromagnetventil ausgebildet ist. -