DE1861408U - Behaeltersatz fuer mit einem fluessigen treibmittel versetzte wirkstoffe. - Google Patents

Description

P.A.543223*21.862

DIPL-ING. H. MISSLING 63 Giessen, den 20.8.1962

PATE NTANWA LT «·»«**.*. α

Fernsprecher 3490

M/15¹ 7159 Az. i G- 24 730/640 Gm

ffirma Güpo-öosmetic Günter Pohl, Grossen-Linden b. Giessen

Behältersatz für mit einem flüssigen treibmittel versetzte 'Wirkstoffe

Die !Teuerung betrifft einen Behältersatz für mit einem flüssigen !!reibmittel versetzte Wirkstoffe, vorzugsweise für kosmetisoiie Zwecke. Is ist bekannt, für solche Gemische aus !reibmittel und. Wirkstoff Behälter zu verwenden, die ein Rückschlagventil haben, welches geöffnet werden kann, um den Inhalt aussprühen zu lassen. Zum Öffnen des Tentiles dient dabei eine Vorrichtung, Vielehe den Terschlußteil des Yentiles zurückdrückt und in der Regel zugleich als Sprühdüse ausgebildet ist. In dieser Weise ausgerüstete Behälter werden soviohl in Form größerer "Vorratsbehälter benutzt als auch in lorm kleinerer Verbrauchsbehälter. Die kleineren Verbrauchsbehälter sind zwar im Vergleich mit dem Inhalt verhältnismäßig teurer als die großen Vorratsbehälter, aber die kleinen Behälter werden aus mannigfachen Gründen im Verbrauch bevorzugt. Aus.diesem Grunde ist man bereits dazu übergegangen, kleine Verbrauchsbehälter so auszustatten, daß sie an einem großen Vorratsbehälter nachgefüllt werden können. Zu diesem Zweck wurden bisher

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die kleinen Verbrauchs behält er mit einem zweiten nur zum nachfüllen dienenden Ventil außer dem in jedem Fall vorhandenen Aussprühventil versehen. Die beiden Ventile können, grundsätzlich gleicher Art sein. Das in herkömmlicher Weise mit einer Sprühdüse versehene Aussprühventil ist in den bekannten Ausführungen gegen versehentliche Betätigung hinreichend gesichert. Das Hachfüllventil jedoch, das in der Eegel an der entgegengesetzten Seite des kleinen Verbrauchsbehälters angeordnet wird, muß notwendig mit einem Dorn versehen sein, der das Ventil des Vorratsbehälters zum Zwecke des ifachfüllens aufstoßen soll. Dieser Dorn muß somit gegen unbeabsichtigtes Anstoßen gesichert werden und erhält zu diesem Zweck in der Regel einen besonderen Schutzkragen, Die Ausrüstung der kleinen Verbrauchsbehälter wird somit in der bisherigen Ausführung durch die Forderung der lachfüllbarkeit erheblich kompliziert und verteuert.

lach der Erfindung wird ein neuartiger Behältersatz geschaffen, der erhebliche Verbilligungen und Vereinfachungen bringt und außerdem gestattet, mit Verbrauchsbehälter auszukommen, die ebenso wie die nicht nachfüllbaren Verbrauchsbehälter nur ein einziges Ventil haben. Der erfindungsgemäße Behältersatz ist gekennzeichnet durch die Kombination eines an sich bekannten, mit Rückschlagventil versehenen Vorratsbehälters, eines ebenfalls mit Rückschlagventil versehenen kleineren Verbrauchsbehälters und eines mit einer Bohrung versehenen Zwischenstückes, das beim G-egeneinanderdrücken der beiden Behälter mit ihren Ventilseiten

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beide "Ventile gleichzeitig aufstößt. Das Zwischenstück gemäß der Erfindung kann ständig am Torratsbehälter angebracht sein oder es kann auch lose mitgeliefert werden, damit man es nach Bedarf auf das Yentil des Vorratsbehälter aufsetzen kann.

Das Zwischenstück kann bei dem neuerungsgemäßen Behältersatz ein in beide Ventile passendes Röhrchen sein. Ii¹Ur den lall, daß das Ventil des Vorratsbehälters eine andere Größe oder eine andere Ausführung hat als das Ventil des kleineren Verbrauchsbehälters, kann das Zwischenstück ein nach Bedarf beliebig geformter Körper sein, der auf beiden. Seiten mit je einem für das Ventil des Vorratsbehälters einerseits und für das Ventil des Verbrauchsbehälters andererseits passenden Ansatz versehen ist.

Durch die Feuerung wird erreicht, daß die kleinen Verbrauchsbe— hälter nachfüllbar sind jedoch gegenüber den bisher bekannten nachfüllbaren Verbrauchsbehältern erheblich kleiner und billiger werden. Da neuerungsgemäß die Verbrauchsbehälter nur ein einziges Ventil haben, ist ihre Störungsanfälligkeit gegenüber den bisher bekannten nachfüllbaren Verbrauchsbehältern weit vermindert.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der !feuerung.

Der Behältersatz ist in dem Zustande dargestellt, bei dem der Verbrauohsbehälter aus dem Vorratsbehälter nachgefüllt wird. 1 ist der Vorratsbehälter, 2 der kleinere Verbrauchsbehälter, 3 und 4 sind die Ausflußrohre der beiden Behälter. Da jedoch der Ver-

brauchsbehälter in der Lage während des lachfüllens dargestellt ist, wird durch die eingezeichneten Kichtungspfeile angedeutet, daß die OJreibmischung duroli das Ausflußrohr 3 des Vorratsbehälter ausströmt, dagegen in das Ausflußrohr 4- des Verbrauchsbehälters einströmt. 5 ist der Yentilkopf des Vorratsbehälter, 6 der Ventilkopf des Yerbrauchsbehälters, 7 und 8 sind die beiden entsprechenden Gummidichtungen. Die beiden grundsätzlich gleichartig angeordneten Yentilverschlußkörper 9 und 10 werden entgegengesetzt zu dem Druck ihrer ledern 11 und 12 durch das Zwischenstück 13 gemäß der Erfindung auseinandergedrückt. Dieses Zwischenstück ist mit Schlitzen 14 und 15 versehen, durch welche die flüssigkeit ein- und austreten kann. Das Zwischenstück hat eine in der Zeichnung nicht dargestellte Bohrung, durch welche die flüssigkeit hindurchströmt. Statt der Schlitze 14 und 15 können auch in an sich bekannter Weise Querbohrungen verwendet werden, die in die Hauptbohrung münden.

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Claims (3)

RA.5A3 223*21.8.62 gohutzansprüohe:

1. Beliältersatz für mit einem flüssigen Treibmittel versetzte Wirkstoffe, vorzugsweise für kosmetische Zwecke, gekennzeichnet durch die Kombination eines an sich bekannten, mit Rückschlagventil (7> 9» 11) versehenen Vorratsbehälter (1), eines ebenfalls mit Rückschlagventil (8, 10, 12) versehenen kleineren Yerbrauohsbehälters (2) und eines mit einer Bohrung versehenen Zwischenstückes (13), das beim Gegeneinanderdrücken der beiden Behälter mit ihren Tentilseiten beide Yentile gleichzeitig aufstößt.

2. Behältersatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück ein in beide Yentile passendes Röhrchen (13) ist,

3. Behältersatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück ein Körper ist, der auf beiden Seiten mit je einem für das Yentil des Yorratsbehälters einerseits und für das Ventil des Yerbrauchsbehälters andererseits passenden Ansatz versehen ist.