DE1860939U

DE1860939U - Mehrkammertankwagen mit zwei trennbaren mit je einem kraftstoffzaehler versehenen messanlagen.

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Publication number: DE1860939U
Application number: DEST15057U
Authority: DE
Original assignee: Ad Struever K G
Current assignee: Ad Struever K G
Priority date: 1962-08-22
Filing date: 1962-08-22
Publication date: 1962-10-25

Description

RA.544109-2Z 8.62

DR. ING. H. NEGENDANK

PATENTANWALT
HAMBTTEG 36 · NBUSR WALI. 41* · E¹ERNRtTE' 34 88 28 UND 36 41 15

KBGBDAPATENT

Ad. Strüver EG.

iDankwagenbau 21. August 1962

Hamburg 20

Hiendorferweg 11

Mehrkammer tankwagen mit zwei trennbaren mit je einem Kraftstoffzähler versehenen Meßanlagen

Das Muster betrifft einen Mehrkamm er tankwagen mit zwei trennbaren Meßanlagen, zu denen u.a. je ein mittels je einer Absperrvorrichtung (Eingangs-Absperrvorrichtung) absperrbarer Kraftstoffzähler gehört, und mit einem direkten Aus- und Zulauf, der mittels einer Sehalt-Absperrvorriehtung absperrbar oder mit dem übrigen System verbindbar ist.

Derartige Mehrkammertankwagen sind in der lage, verschiedene Kraftstoffe gleichzeitig zu befördern und abzugeben, beispielsweise einerseits einen Vergaserkraftstoff und andererseits einen Dieselkraftstoff» Hierbei ist es notwendig, daß die Vermischung von auch nur geringen Mengen des einen Kraftstoffes mit dem anderen Kraftstoff auf jeden Fall vermieden wird». So würde beispielsweise durch die Vermischung ein-er geringen Menge von Dieselkraftstoff mit Vergaserkraftstoff die Oktanzahl des Vergaserkraftstoffes wesentlich herabgesetzt* Die Oktanzahl gehört aber gerade zu denjenigen Werten, die wesentlich die Qualität eines Vergaserkraftstoffes kennzeichnen. Umgekehrt würde die Vermischung einer geringen Menge von Vergaserkraftstoff mit Dieselkraftstoff die Eigenschaften des Dieselkraftstoffes, beispielsweise seine Zündwilligkeit, wesentlich verändern. Außerdem setzen selbst nur wenige Promille Vergaser-

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kraftstoff im Dieselkraftstoff, den Flammpunkt -unter umständen ■ soweit herunter, daß der Dieselkraftstoff von der Gefahrenklasse A III in die Gefahrenklasse A I gelangt·

Es liegt auf der Hand, daß es möglich sein muß, die beiden Meßanlagen auch derart zu schalten, daß der Inhalt sämtlicher Kammern des Mehrkammertankwagens über die eine oder die andere Meßanlage entleert wird.

In aller Hegel wird es sich beispielsweise bei vier Kammern des Mehrkammertankwagens empfehlen, grundsätzlich zwei Kammern der einen Meßanlage und die beiden restlichen Kammern der anderen Meßanlage äuzuordnen. Palis noch eine weitere fünfte - Kammer vorgesehen ist, kann diese dann sowohl dem einen als auch dem anderen System zugeschaltet werden» Weiter oben wurde bereits gesagt, daß beide Meßanlagen miteinander in absperrbarer Verbindung stehen, um den Inhalt sämtlicher Kammern des Wagens über den einen oder anderen Kraftstoffzähler entleeren zu können.

Schließlich muß bei derartigen Mehrkammertankwagen die Möglichkeit vorhanden sein, beispielsweise nur eine Kammer z.B. mit Dieselkraftstoff zu füllen und über die eine Meßanlage zu entleeren, während sämtliche anderen Kammern des Wagens mit Vergaserkraftstoff gefüllt sind und demgemäß über die andere Meßanlage entleert werden müssen.

Der direkte Aus- und Zulaufstutzen dient bei diesem Mehrkammertankwagen sowohl dem ungemessenen Auslauf als auch dem ungemessenen Zulauf. Über diesen Anschluß kann der Tankwagen von unten her befüllt werden. Außerdem muß ein direktes Ablassen grundsätzlich möglich sein. Eine Direktablassung des Kraftstoffes kann z.B, bei einer Restentleerung am Lager erforderlich sein.

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Die Eichvorsehriften in Deutschland "bestimmen, daß bei Meßanlagen für dünnflüssige Mineralöle an Straß en tankwagen nur solche Schaltmöglichkeiten vorhanden sein dürfen, mit denen die Meßanlagen nur mit dem Eigentank des Tankwagens in Verbindung gebracht werden können. Es muß mit Sicherheit verhindert sein, daß über eine Meßanlage in einem Straßentankwagen Flüssigkeit von einem Fremdtank in einen anderen Fremdtank abgegeben werden kann.

Dieser Eichvorschrift steht die Forderung der Tankwagenbetreiber entgegen, daß mit der am Tankwagen vorhandenen Pumpe unter Umgehung der Meßanlagen der Eigentank von unten befüllt werden muß. Diese Forderung konnte bisher bei zwei miteinander verbundenen Meßanlagen nicht erfüllt werden, ohne daß damit nicht auch gleichzeitig die Möglichkeit bestand, mindestens über eine der beiden Meßanlagen von einem Fremdtank zu einem anderen Fremdtank abzugeben.

Mustergemäß ist zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten die Schalt-Absperrvorrichtung mit den Eingangs-Absperrvorrichtungen vor den Meßanlagen derart verblockbar, daß die Eingangs-Absperrvorrichtungen nur bei geschlossener Schalt« Absperrvorrichtung geöffnet werden können.

Dieser Gedanke ist auf verschiedene Weise ausführbar. Zweckmäßigerweise ist jedoch zwischen der Schalt-Absperrvorrichtung und jeder der Eingangs-Absperrvorrichtungen vor den Meßanlagen je ein Yerblockungs- oder Zwangsschaltglied angeordnet, das in seiner einen Endstellung die Eingangs-Absperrvorrichtung in ihrer Sehließstellung verblockt und eine Betätigung der Sehalt-Absperrvorrichtung zuläßt, und das in seiner anderen Endstellung die Sohalt-Absperrvorrieh-

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tung so verblookt, daß alle angeschlossenen Leitungen abgesperrt sind und eine Betätigung der Eingangs-Absperrvorrichtungen zuläßt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Musters sind auf der Spindel jeder Eingangs-Absperrvorriehtung eine Sperrscheibe mit einer Rastnut und auf der Spindel der Schalt-Absperrvorrichtung eine Sperrscheibe mit zwei radial gegeneinander versetzten Eastnuten vorgesehen, wobei jedes der Verblookungs- oder Zwangssehaltglieder mit der Rastnut einer Eingangs-Absperrvorriehtung und mit einer der Rastnuten der Schalt-Absperrvorrichtung zusammenarbeitet.

Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Eingangs-Absperrvorrichtungen nur geöffnet und damit ihre Meßanlagen nur eingeschaltet werden können, wenn die Schalt-Absperrvorrichtung geschlossen ist. Damit ist durch eine Zwangsschaltung sichergestellt, daß die Meßanlagen nie zum Messen einer Abgabemenge aus einem ITremdtank benutzt werden können.

Es empfiehlt sich weiter, die Schalt-Ansperrvorrichtung als Dreiwegehahn auszubilden, dessen einer Stutzen mit dem freien Auslauf verbunden ist, und dessen beide anderen Stutzen mit je einer Meßanlage verbunden sind. Hierbei kann an einen freien Stutzen dieses Dreiwegehahnes zusätzlich oder wahlweise ein Absperranschluß der Eigenpumpe des Mehrkammertankwagens angeschlossen sein.

Schließlich sind vorzugsweise die beiden Meßanlagen mittels einer weiteren, durch eine Zusatz-Schaltabsperrvorrichtung absperrbaren Leitung miteinander verbunden. Die Verbindung der beiden Meßanlagen erfolgt also nicht oder nicht nur durch die verriegelbare Schalt-Absperrvorrichtung,

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sondern auch durch die Zusatz-Schaltabsperrvorrichtung, die auch als Dreiwegehahn ausgebildet sein kann.

Weitere Verbesserungen und zweckmäßige Ausgestaltungen des Musters sind anhand der beiliegenden Abbildung erläutert, in der eine Ausführungsform des Musters vereinfacht dargestellt ist.

Die Fig. 1 zeigt das Innere des Armaturenschrankes in einer Draufsicht»

Die Fig. 2 zeigt eine Ansicht in größerem Maßstabe, teilweise im Schnitt, auf die Vorrichtung zum Verblocken der Schalt-Absperrvorrichtung und eine der Eingangs-Absperrvo rri chtungen ·

Die Schalt-Absperrvorrichtung ist mit 1 bezeichnet, während die beiden Eingangs-Absperrvorrichtungen vor den Meßanlagen die Beaugszeichen 2 und 3 tragen. Beide Eingangs-Ab^ierrvorrichtungen 2, 3 sind als Kugelhahn ausgebildet, während die Schalt-Absperrvorrichtung 1 ein Dreiwegehahn mit den Stutzen 4, 5» 6 ist. Die beiden Kugelhähne 2, 3 dienen zum Absperren je einer Meßanlage, von denen die eine allgemein mit 7» die andere allgemein mit 8 bezeichnet ist. Jede Meßanlage besteht aus einem Filter mit einem Gasmeßverhüter 9» einem Kraftstoffzähler 10 und einem Schnell« Schlußabsperrventil 11, das in einen Auslaufstutzen 12 mündet. Die beiden durch die Kugelhähne 2,3 absperrbaren Meßanlagen 7, 8 sind im Ausführungsbeispiel durch einen Dreiwegehahn 13 miteinander verbindbar. Der Stutzen 14 dieses Dreiwegehahnes 13 ist über ein Stutzenstück» 15 mit dem Kugelhahn 2 und damit mit der Meßanlage 8 verbunden, während der Stutzen 16 des Dreiwegehahnes 13 über einen Stutzen 17 mit dem Kugelhahn 3 und damit mit der Meßanlage 7 verbunden ist, _g_

den Stutzen 15 sind Kammerleitungen 18, 19 über zwischengeschaltete Absperrorgane (Kugelhähne) 20, 21 angeschlossen. In entsprechender Weise sind an den Stutzen 17 Kammerleitungen 22, 23 über zwischengeschaltete Absperrorgane 24, 25 angeschlossen. An den Stutzen 26 des Dreiwegehahnes 13 ist eine weitere Kammerleitung 27 angeschlossen. An den Stutzen 6 der Schalt-Absperrvorriehtung 1 ist über eine Leitung 33 an den Stutzen 17 und damit an die Meßanlage 7 angeschlossen. Der Stutzen 5 der Schalt-Absperrvorriehtung 1 ist über eine Leitung 35 an den Stutzen 15 und damit an die Meßanlage 8 angeschlossen, so daß die beiden Meßanlagen entweder mittels des Breiwegehahnes 13 oder mittels der Schalt-Absperrvorriehtung 1 miteinander verbunden werden können.

An den Stutzen 6 ist außerdem eine Leitung 28 angeschlossen, die zu der nicht gezeigten Eigenpumpe des fahrzeuges führt. Diese Leitung kann in bekannter Weise entweder an den Saugestutzen oder an den Druckstutzen der Eigenpumpe des Fahrzeuges angeschlossen werden.

Der Dreiwegehahn 13 besitzt drei Schaltstellungen I,

II und III. In der Stellung I ist die Leitung 27 mit dem Stutzen 17 und damit - bei geöffnetem Kugelhahn 3 - mit der Meßanlage 7 sowie über die Leitung 33 mit dem Stutzen 6 der Schalt-Absperrvorriehtung 1 verbunden. In der Stellung

III ist die Leitung 27 mit dem Stutzenstück 15 und - bei geöffnetem Kugelhahn 2 - mit der Meßanlage 8 sowie mit dem Stutzen 5 der Sehalt-Absperrvorrichtung 1 verbunden. In der Stellung II ist die Leitung 27 abgesperrt, jedoch sind die beiden Stutzenstücke 15, 17 miteinander verbunden.

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S η

Zwischen jeder Schalteteilung besitzt der Dreiwegehahn 13 eine "Zu"-Stellung, bei der alle Anschlußstutzen 14, 16, 26 abgesperrt sind,

Die als Dreiwegehahn ausgebildete Schalt-Absperrvorriohtung 1 weist ebenfalls drei Schaltstellungen IV, VI und VII auf. Zwischen jeder Schaltstellung besitzt die Schalt-Absperrvorrichtung 1 eine "Zu"-Stellung, bei der alle Anschlußstutzen

In der Stellung IV sind die beiden Stutzen 5.6 miteinander ver-4,5,6 abgesperrt sind,/In der "Zu"-Stellung V sind alle bunden Stutzen abgesperrt» Ih der Stellung VI ist der Stutzen 5 mit dem Ab- und Zulauf stutzen 4 verbunden, und in der Stellung VII ist der Stutzen 6 mit dem Ab- und Zulaufstutzen 4 verbunden. Diese Schaltstellung kann blockiert werden, da sie in der Praxis nicht benötigt wird.

Die Spindel der Schalt-Absperrvorrichtung 1 weist eine Sperrscheibe 29 auf, auf der zwei radial gegeneinander versetzte Sperrnuten 30, 31 vorgesehen sind. Die Spindel jeder der beiden Kugelhähne 2, 3 ist mit je einer Sperrscheibe 32 versehen, in der eine Hastnut 34 vorgesehen ist, Zwiashen der Schalt-Absperrvorrichtung 1 einerseits und andererseits dem Kugelhahn 2 und dem Kugelhahn 3 ist in je einem Eohr 36 axial verschiebbar je ein als Stange ausgebildetes Verblockung!= oder Zwangsschaltglied 37 vorgesehen, das mit einem Griff 38 versehen ist. Die Enden der beiden Stangen 37 können mit den Hastnuten 34 bzw, 30, 31 so zusammenarbeiten, wie es die Schaltstellung erfordert.

Die Verblockungs- oder Zwangssehaltstangen 37 befinden sich in der Zeichnung in ihrer einen Endstellung, wo diejenigen Enden von ihnen, die nach den Kugelhähnen 2, 3 weisen, in die Rastnuten 34 der Rastscheiben 32 greifen. In dieser

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Stellung haben die "beiden Kugelhähne 2, 3 die Meßanlagen 7» 8 abgesperrt. Die beiden lastnuten 30, 31 der Sperrscheiben 29 der Schaltabsperrvorrichtung 1 liegen außerhalb des Bereiches der Verblockungs- oder Zwangsschaltstangen 37, so daß die Schalt-Absperrvorrichtung 1 in jede beliebige Stellung gedreht werden kann»

Die beiden Kugelhähne 2,3 können nur aus ihrer vollen Schließstellung herausbewegt werden, wenn die beiden Stangen 37 axial aus ihrem Eingriff mit den Hastnuten 34 herausbewegt worden sind. Dies ist nur dadureh möglich, daß die Schalt-Absperrvorrichtung in ihre Stellung V gedreht worden ist, bei der sämtliche Stutzen 4, 5 und 6 geschlossen sind.

Wenn in dieser Stellung nur die eine Zwangsschalt- oder Verblockungsstange 37 zum Eingriff mit einer der beiden Sperr« nuten 30, 31 bewegt worden ist, beispielsweise diejenige, die zu dem Kugelhahn 2 gehört, weil gerade der Kugelhahn 2 geöffnet werden soll, ist dies auch ohne Belang, da 3a auch schon in diesem Falle sämtliche Anschlußstutzen 4, 5 und β abgesperrt sind.

Die Fig. 2 zeigt eine der beiden Verblockungseinrichtungen in größerem Maßstabe. Hiernach sind z.B. die Sperrseheiben 29, 32 als Glocken und die Sperrnuten als Bohrungen ausgeführt, die in dem Mantel der Glocken vorgesehen sind.

Anstelle des Kugelhahnes 3 oder des Kugelhahnes 2 könnte auch ein Dreiwegehahn gesetzt werden. Dieser Dreiwegehahn oder diese Dreiwegehähne werden erforderlich, wenn beispielsweise mittels einer Pumpe über die Meßanlage abgegeben werden soll. Hierzu sei darauf hingewiesen, daß es im eichtechnischen Sinne drei Möglichkeiten gibt:

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1. Meßanlagen ohne Pumpenbetrieb,

2. Meßanlagen mit Pumpenbetrieb und

3. Meßanlagen mit und ohne Pumpenbetrieb.

Bei der beschriebenen Ausführungsform des Musters handelt es sich im eichteehnischen Sinne um eine Meßanlage ohne Pumpenbetrieb, da man nicht aus dem Eigen tank über eine Pumpe ansaugen und über eine Meßanlage abgeben kann» Bei Meßanlagen mit Pumpenbetrieb muß also auch gewährleistet sein, daß aus dem Eigentank angesaugt wird. Die Möglichkeit, von einem Fremdtank über die Meßanlage abzugeben, darf auch bei Tankwagen mit Pumpenbetrieb nicht bestehen. Falls einer der Kugelhähne 2, 3 oder beide Kugelhähne 2, 3 durch einen Dreiwegehahn ersetzt wird, dessen einer Stutzen beispielsweise mit einer Eigenpumpe des Fahrzeuges verbunden ist, wird die Anlage zu einer Meßanlage mit Pumpenbetrieb, Auch in diesem Falle ist es durch die Neuerung unmöglich gemacht, daß von einem Fremdtank über die Meßanlage abgegeben wird.

Claims

RA.544 108*22.8.62 /J DR. ING. H. NEGBNDANK PATENTANWALT HAHBUEG 36 · NETTER WALL 411 . FERNHTTF 34 82 28 TJNI) 36 41 15 TELEGRAMM-AÄ-SOHSIFTI KESEBAPilEOT Ad. Striiver KG, Tankwagenbau 21. August 1962 Hamburg 20 Hiendorferweg 11 Schutz ansprüche

1. Mehrkammertaiikwagen mit zwei trennbaren Meßanlagen zu denen u.a» je ein mittels ge einer Atsp3 rrvo rri ehtung (Eingangs-Absperrvorrichtung) absperrbarer Kraftstoffzähler gehört, und mit einem direkten Aus- und Zulauf, der mittels einer Schal t-Ab sperrvorrichtung absperrbar oder mit dem übrigen System verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalt-Absperrvorrichtung (1) mit den Eingangs-Absperrvorrichtungen (2, 3) derart verblockbar ist, daß die Eingangs-Absperrvorriehtungen (2, 3) nur bei geschlossener Schalt«-Absperrvorrichtung (1) geöffnet werden können.

2. Mehrkammertankwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Sehalt-Absperrvorrichtung (1) und jeder der Eingangs-Absperrvorrichtungen (2,3) je ein Verblockungs- oder Zwangsschaltglied (37) angeordnet ist, das in seiner einen Endstellung die Ein« gangs-Absperrvorriehtung (2,3) in ihrer Schließstellung verblockt und eine Betätigung der Sehalt-Absperrvorrichtung (1) zuläßt, und das in seiner anderen Sndstellung die Schalt-Absperrvorrichtung (1) in ihrer "Zustellung verblockt und eine Betätigung der Eingangs-Absperrvorrichtungen (2, 3) zuläßt«

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3· Mehrkammertankwagen nach Anspruch 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Spindel jeder Eingangs-Absperrvorrichtung (2, 3) eine Sperrscheibe (32) mit einer Rastnut (34) und auf der Spindel der Schalt-Absperrvorrichtung (1) eine Sperrscheibe (29) mit zwei radial gegeneinander versetzten Bastnuten (30,31) vorgesehen sind, wobei jedes der Yerblookungs- oder Zwangsschaltglieder (37) mit der Rastnut (34) einer Eingangs-Absperrvorrichtung (2_t,3) und mit einer Hastnut (30, 31) der Schalt-Absperrvorrichtung (1) zusammenarbeitet.

4· Mehrkammertankwagen nach Anspruch 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß jedes Verblockungs- oder Zwangsschaltglied aus einer axial bewegbaren (37) Stange besteht,

5. Mehrkammertankwagen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (37) in einem fest angeordneten Bohr (36) geführt ist.

6« Mehrkammertankwagen nach Anspruch 3-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrscheibe (29> 32) als fest mit der Spindel ihrer Absperrvorrichtung verbundenen Glocken ausgebildet sind, deren Mantel mit Öffnungen versehen ist, die als Bastnuten für den Eingriff der Verblockungs stange (37) dienen.

7· Mehrkammer tankwagen nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Eingangs-AbSperrvorrichtungen (2,3) als Kugelhahn ausgebildet ist.

8. Mehrkammertankwagen nach Anspruch 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalt-Absperrvorrichtung (1) als Dreiwegehahn ausgebildet ist, dessen einer Stutzen (4) mit dem

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freien Auslauf verbunden ist, und dessen "beide anderen Stutzen (5, 6) mit jei einer Meßanlage (7, 8) verbunden sind,

9. Mehrkammer tankwagen nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Meßanlagen (7j 8) mittels einer weiteren durch eine Zusatz-Absperrvorrichtung (13) absperrbaren Leitung miteinander verbunden sind.

10. Mehrkammertankwagen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatz-Absperrvorrichtung (13) als Dreiwegehahn ausgebildet ist, der auch die Verbindung mit einer anderen Leitung, z.B. der zu einer weiteren Kammer führenden Leitung (27)» herzustellen vermag,

11. Mehrkammertankwagen nach Anspruch 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Stutzen (6) der Schal ^Absperrvorrichtung (1) zusätzlich oder wahlweise ein absperrbarer Anschluß (28) der Eigenpumpe des Mehrkammertankwagens angeschlossen ist.

12. Mehrkammer tankwagen naeh Anspruch 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangs-Absperrvorrichtung oder eine der Eingangs-Absperrvorrichtungen als Dreiwegehahn ausgebildet ist, dessen einer Stutzen mit einer Eigenpumpe des Fahrzeuges verbunden ist.