DE1854750U

DE1854750U - Klemmverschluss fuer beutel od. dgl.

Info

Publication number: DE1854750U
Application number: DEK40480U
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Kuesters; Ludwig Ruettgers
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-02-10
Filing date: 1962-02-10
Publication date: 1962-07-05

Description

Klemmverschluß für Beutel oder dgl.
Die Neuerung bezieht sich auf einen Klemmverschluß für Beutel oder dgl., und zwar insbesondere für kleinere Beutel, beispielsweise aus Kunststoff, wie sie heutzutage in Selbstbedienungsläden als Verpackung für kleinere Portionen Obst, Nährmittel oder dgl. verwendet werden. Solche Beutel werden bislang hauptsächlich mit sogenannten Drahtklips verschlossen, falls man sie nicht in umständlicherer Weise mit Bindfäden oder Gummibändern zubindet. Die Drahtklips bestehen üblicherweise aus zwei im Abstand voneinander verlaufenden und in einen Papierstreifen eingeklebten parallelen Drähten. Diese Klips werden um den an seiner Öffnung strangartig zusammengerafften Beutel gelegt und dann umgeknickt, wodurch dieser dann verschlossen bleibt. Beim Anlegen und Umknicken der Klips geschieht es leicht, daß man sich an der Hand durch die scharfen Drahtenden verletzt. Auch haben

diese Klips den Nachteil, daß sie zum Verschließen jedesmal

umgeknickt werden müssen.

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Die Neuerung sieht die Aufgabe zur Abstellung dieses übel-

standes in der Schaffung eines Verschlusses, der aus elastischnachgiebigem Material besteht und unter Klemmwirkung um den an seiner Öffnung strangartig zusammengerafften Beutel zu legen ist und lediglich durch seine Klemmwirkung den Beutel geschlossen zu halten vermag. Derartige"Klemmen" sind in Gestalt eines ringartigen, an einer Stelle unterbrochenen Gebildes bekannt. Diese Klemmen können unter Aufbiegung an ihrer Unterbrechungsstelle um den einzuklemmenden Gegenstand gelegt werden und bleiben dann durch ihre Klemmwirkung an diesen Gegenständen haften. Diese bekannten Ausführungen eignen sich jedoch in keiner Weise für Beutelverschlüsse, insbesondere nicht für die vorerwähnten relativ kleinen Beutel. Denn diese müssen vor dem Umlegen um den einzuklemmenden Gegenstand zunächst aufgeboden und können dann erst um den einzuklemmenden Gegenstand gelegt werden. Das ist aber bei den hier erforderlichen, recht kleinen Größen der Klemmverschlüsse sehr schwierig und vielfach praktisch überhaupt nicht durchführbar, da diese kleinen Klemmen zu wenig Angriffsfläche zum Festhalten besitzen.
Die Neuerung schlägt deshalb vor, daß die aus elastischnachgiebigem Material hergestellten ringartigen Klemmverschlüsse so ausgebildet sind, daß ihre beiden freien Enden einen sich nach außen öffnenden Winkel bilden. Dadurch wird erreicht, daß der Verschluß beim Anbringen nicht mehr zunächst aufgebogen werden muß, sondern man kann ihn einfach gegen den einzuklemmenden Gegenstand drücken, wodurch sich der Klemmverschluß dann selbsttätig öffnet und sich leicht um den einzuklemmenden Gegenstand legt.
In vorteilhafter Weise soll der sich nach außen öffnende Winkel des Verschlusses dadurch gebildet sein, daß die vorzugsweise spitz ausgebildeten freien Enden des Verschlusses in Richtung auf den Ringinnenraum umgebogen sind.
In einer weiteren zweckmäßigen Ausführungsform soll der sich nach außen öffnende Winkel dadurch gebildet sein, daß die freien Enden von der zweckmäßig zahnartig ineinandergreifenden Unterbrechungsstelle des Ringes aus gabelförmig nach außen weisen. Auch kann der Verschluß dadurch gebildet sein, daß dieser die Form einer Spirale mit nur einem Umlauf besitzt. Bei allen diesen vorgenannten vorteilhaften Ausführungsformen wird die Bedingung erfüllt, daß die beiden freien Enden des Verschlusses einen sich nach außen öffnenden Winkel bilden. Schließlich können weiterhin an den Innenseiten des Verschlusses noch Noppen, Widerhaken oder dgl. angeordnet sein, was eine größere Haftwirkung des Verschlusses ermöglicht.
In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsformen der Neuerung veranschaulicht. Es zeigen Fig. 1 einen verschlossenen Beutel, Fig. 2 bis 5 in vergrößertem Maßstab Ausführungsformen des neuerungsgemäßen Verschlusses.
Fig. 1 zeigt einen Beutel 1, der an seiner Öffnung zu einem Strang 2 zusammengerafft ist und durch-einen Verschluß 3 in Form eines Bindfadens, Drahtklips oder eines neuartigen Klemmverschlusses zusammengehalten wird. Dabei sind die neuartigen Klemmverschlüsse Ei so ausgebildet, daß ihre beiden freien Enden einen sich nach außen öffnenden Winkel bilden.
Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform 4 des neuartigen Verschlusses wird der mit 5 bezeichnete Winkel dadurch gebildet, daß die beiden freien Enden 4a und 4b des Verschlusses in Richtung auf den Ringinnenraum umgebogen sind. Es ist leicht einzusehen, daß dieser Klemmverschluß in einfacher Weise dadurch um den Strang 2 gelegt werden kann, daß man ihn mit seinem sich nach außen öffnenden Winkel 5 vor den Strang legt und ihn dann einfach andrückt.
Unter dieser Druckwirkung weichen die freien Enden 4a und 4b in den Ringinnenraum aus, so daß der Strang 2 leicht in diesen hineinrutschen kann. Damit der Klemmverschluß noch einen rutschfesteren Sitz an dem Strang 2 bekommt, können an seiner Innenseite noch Noppen 6 vorgesehen sein. An Stelle der Noppen können selbstverständlich auch Widerhaken 7 bzw. 8, wie sie in den Ausführungsformen 9 und 10 gemäß Fig. 3 und 4 gezeichnet sind, vorgesehen sein. Auch dient dem gleichen Zweck beispielsweise eine anspritzung der freien Enden 4-a und 4b, wie dies in der Ausführungsform 11 gemäß Fig. 5 dargestellt ist.
Bei der Ausführungsform 10 wird der sich nach außen öffnende Winkel 5 dadurch gebildet, daß die freien Enden 10a und 10b des Verschlusses von der zweckmäßig zahnartig ausgebildeten Unterbrechungsstelle 12 des ringartigen Verschlusses gabelförmig nach außen weisen.
Die Ausführungsform 9 in der Fig. 4 zeigt schließlich einen Verschluß in Form einer Spirale mit nur einem Umlauf, wobei ebenfalls ein sich nach außen öffnender winkel 5 gebildet wird.

Claims

S c h u ans p r ü c h e 1. Klemmverschluß für Beutel oder dgl. aus einem an einer Stelle unterbrochenen elastisch-nachgiebigen,

ringartigen Gebilde, das unter Aufbiegung an seiner Unterbrechungsstelle um den an seiner Öffnung strangartig zusammengerafften Beutel zu legen ist und diesen unter Klemmwirkung geschlossen zu halten vermag, gekennzeichnet durch eine solche Ausbildung des ringartigen Verschlusses, daß seine beiden freien Enden (4a, 4b ; 10a, 10b) einen sich nach außen Öffnenden Winkel5) bilden.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der sich nach außen öffnende Winkel (5) dadurch gebildet wird, daß die vorzugsweise spitz ausgebildeten freien Enden (4a, 4b) in Richtung auf den Ringinnenraum umgebogen sind.
3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der sich nach außen öffwiende Winkel (5) dadurch gebildet ist, daß die freien Enden (10a, 10b) von der zweckmäßig zahnartig ineinandergreifenden Unterbrechungsstelle (12)

des Verschlusses aus gabelförmig nach außen weisen.
4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieser die Form einer Spirale (9) mit nur einem Umlauf hat.
5. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dieser auf seiner Innenseite Noppen (6), Widerhaken (7, 8) oder dgl. aufweist.