DE1848126U

DE1848126U - Rueckblickspiegel mit kugelgelenk.

Info

Publication number: DE1848126U
Application number: DE1962S0040035
Authority: DE
Original assignee: Cipa Comm Comptoir Inentions
Current assignee: Cipa Comm Comptoir Inentions
Priority date: 1961-02-20
Filing date: 1962-01-08
Publication date: 1962-03-08
Also published as: FR1289527A

Description

Rückblickspiegel mit Kugelgelenk

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Das Kugelgelenk zwischen dem Gehäuse eines Rückblickspiegels und seinem Tragarm umfaßt gewöhnlich eine Lagerschale, die aus dem Körper des Gehäuses herausgedrückt ist. Diese Lagerschale wird von dem Ealtearm durchdrungen, der sphärische Abstützorgane aufweist, die an den beiden Flächen der Lagerschale anliegen. Es ist jedoch nicht möglich, aus bestimmten i. etallen, wie z. B. rostfreiem Stahl, derartige Lagerschalen herauszudrücken.
Die Neuerung betrifft einen Rückblickspiegel mit Kugelgelenk und einem insbesondere aus rostfreiem Stahl bestehenden Gehäuse und hat den Zweck, die oben genannten Schwierigkeiten zu vermeiden. Die Neuerung besteht darin, daß das Gehäuse mit einer einen Teil eines Kugelgelenkes bildenden

gewölbten Lagerschale versehen ist, die in eine Öffnung des

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Gehäuses eingesetzt und darin befestigt ist.

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In einer vorteilhaften Ausführungsform der Neuerung wird die eingesetzte Lagerschale durch die sphärischen Abstützorgane am Haltearm des Rückblickspiegels an ihrem Platz gehalten. Zu diesem Zweck werden zwei Lagerschalen in die Öffnung des Gehäuses eingesetzt, und zwar die eine von außen und die andere von innen. Die an dem Haltearm, der die beiden Lagerschalen durchdringt, vorgesehenen Abstützorgane, die elastisch gegeneinander gedrückt werden, liegen einerseits an der konvexen Wölbung der äußeren Lagerschale und andererseits an der konkaven Wölbung der inneren Lagerschale an, so daß der Rand der Öffnung des Gehäuses zwischen den beiden La-3erschalen eingeklemmt wird.
Die Neuerung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben und erläutert, der auch weitere Sinzelheiten und Ausgestaltungen der Neuerung zu entnehmen sind. Die Neuerung ist jedoch keineswegs auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Es zeigen : Fig. 1 einen Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel der Neuerung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Lagerschale gemäß Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel und Fig. 4 eine Draufsicht auf die äußere Lagerschale gemäß Fig. 3.
Der Blechteil 1, der das zur Aufnahme des Spiegels bestimmte Gehäuse bildet, ist mit einer Öffnung 1a versehen, in welche eine Lagerschale 2 eingesetzt ist, die durch Gießen oder Drücken hergestellt sein kann. Die Lagerschale 2 hat eine Schulter 2a, mit welcher sie auf dem Rand der Öffnung 1a auflieft. Um ein Verdrehen der Lagerschale 2 zu verhindern, ist die Öffnung 1a und entsprechend auch die Lagerschale

mit Abflachungen 1b versehen, die in Fig. 2 dargestellt sind.

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Die Lagerschale 2 wird durch eine kegelige Federscheibe 3 gehalten, die auf den innerhalb des Gehäuses 1 liegenen steil der Lagerschale 2 aufgeschoben ist. Die Scheibe 3 rastet in eine Nut 2b an Umfang aer Lagerschale 2 ein und hält diese an ihrem Platz.
Die Lagerschale 2 ist mit einer Öffnung 2c versehen, durch welche der Haltearm 4 des Rückspiegels hindurchragt.
An dem Arm 4 ist ein konkaves Abstützorgan 5 befestigt, das an der äußeren Fläche der Lagerschale 2 anliegt. Ein weiteres Abstützorgan 6 ist auf den Haltearm aufgeschoben und wird von der Feder 7 und der Schraube 8 gehalten und federnd gegen die Innenfläche der Lagerschale 2 gedrückt.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 3 und 4 ist der Lagerschale 2, die von außen in die Öffnung 1a des

Gehäuses 1 eingesetzt ist, eine zweite Lagerschale 9 zugeord-

net, die gleichfalls in die Öffnung 1a, jedoch vom Inneren

des Gehäuses aus eingreift.

ie Fig. 4 erkennen läßt, sind am Umfang der Lager-

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schale 2 Vorsprünge 2d angebracht, die in entsprechende Ausschnitte am Rand der Öffnung 1a eingreifen, um die Lagerscha-

le 2 an einem Verdrehen gegenüber dem Gehäuse 1 zu verhindern,

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während die Lagerschale 9 mit entsprechenden Durchbrüchen ver-

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sehen ist, in welche die Vorsprünge 2d gleichfalls eingreifen. Die beiden Lagerschalen 2 und 9 können sich infolgedessen in bezug auf das Gehäuse 1 nicht verdrehen und sind an diesem durch die klemmende Wirkung der beiden Abstützorgane 5 und 6, unterstützt durch die Feder 7 und die Mutter 8, gehalten.

, s versteht sich, daß ; *

Es versteht sich, dai3 Änderungen gegenüber den be-

schriebenen Ausführungsbeispielen vorgenommen werden können, insbesondere durch die Anwendung technisch äquivalenter Mittel, ohne den Rahmen der Neuerung zu verlassen.

Claims

Schutzansprüche --------------- 1. Rückblickspiegel mit Kugelgelenk und einem insbe- ZD-

sondere aus rostfreiem stahl bestehenden Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit einer einen Teil eines Kugelgelenkes bildenden gewölbten Lagerschale (2) versehen CD Z>

ist, die in eine Öffnung (1a) des Gehäuses eingesetzt und darin befestigt ist.
2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Lagerschalen (2 und 9) vorgesehen sind, von welchen die eine von innen und die andere von außen in die Cffnung (1a) des Gehäuses (1) eingesetzt ist und die bei- u Z-. D

de von den sphärischen Abstützorganen (5 und 6) des Kugeligelenkes zusammen-und an ihrem Platz gehalten werden.
3. Rückblickspiegel nach den Ansprüchen 1 und 2, da- durch gekennzeichnet, daß die Lagerschalen (2 und 9) mit Or- u garnen (2d) versehen sind, die sich durchdringen und ein Ver- drehen der Lagerschalen gegeneinander verhindern. c
4. Rückblickspiegel nach den Ansprüchen 1 bis 39 dadurch gekennzeichnet, daß vorspringende Organe (2d) an einer der Lagerschalen (2) in Ausnehmungen an der Gehäuseöffnung (1a) eingreifen, um zugleich ein Verdrehen der Lagerschalen (2 und 9) gegenüber dem Gehäuse (1) zu verhindern.