DE1846865U - Ueberlaufsicherungsvorrichtung fuer oeltanks und sonstige fluessigkeitsbehaelter. - Google Patents

Description

• Überlaufsicherungsvorrichtung für Öltanks und sonstige Flüssigkeitsbehälter

  Die bekannten Öltanks weisen einen Dom auf, in dessen

  Deckel ein Einfüll-, ein Entlüftungs-und ein Peilstutzen sowie ein Zu-und Rücklauf zum Brenner angeordnet sind.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, beim Füllen von Öltanks oder sonstigen Behältern einen Überlauf von Öl oder sonstiger Flüssigkeit auch bei Batterietanks aus mehreren, durch Verbindungsleitung verbundenen Einzelbehältern zu vermeiden, Vor allem sollen Fontänen, worunter plötzliche Olluftausbrüche, die durch überstarke und durch Entlüftungsleitungen nicht abgeleitete Luftpressungen vor allem in einzelnen Abteilungen von Batterietanks beim Füllen entstehen, verbindert werden. Die Aufgabe nach der Erfindung besteht des weiteren darin, auch eine Entleerung der zum Füllen benutzten Schläuche in den Tank zu ermöglichen, weil der Inhalt der Schläuche, der im Schlauchmeter mehrere, durch die Meßuhr stehen gemessene Liter ausmacht, einmal vom Käufer gekauft wurde und zum anderen nicht offen abgelassen werden kann.
• Die Erfindung betrifft eine Überlaufsicherungsvorrichtung für Öltanks oder sonstige Flüssigkeitsbehälter und besteht darin, mit deren Füllöffnung einen Schwimmer zu verbinden, der durch den Flüssigkeitsspiegel des Tanks direkt oder

  unter Zwischenschaltuno einen HebelnRstännes und eine", von-

  tilke indierekt ggen die Füllöffnung verschließend

  angedrückt und durch die Füll-oder eine sonstige Tanköffnun

  z. B. durch dessen Peilöffnung mittels eiper » toßes so bewegt

  wird, daß die Entleerung der Füllschläuche in dem Tank

  möglich ist.

• Vorteilhaft wird im Einfüllstutzen ein durch einen Schwimmerhebel verschiebbar gelagerter Ventilkegel angeordnet, der gegen den Druck der Füllpumpe bei einer gewünschten Spiegelhöhe den Einfüllstutzen absperrt und durch die Bewegung einer Druckstange den Ventilkegel soweit lüftet, daß die Entleerung der Füllschläuche in den Tank erfolgen kann.
• Beim Füllen von Batterietanks erfolgt das Schließen des Einfüllstutzens mittels des Schwimmerventils und dessen Ventilkegel des öfteren stets solange, bis die Spiegelhöhe aller Einzelbehälter trotz deren enger Verbindungs-

  v

  leitungen ausgeglichen und die Luft ausgedrückt ist,

  wobei der Ventilkegel mit sinkendem Spiegel im Fülltank wie der die Füllöffnung freigibt und die Füllpumpe die weitere Füllung bewirken kann, bis die gewünschte Spiegelhöhe, dienoch eine Entleerung der Füllschläuche zuläßt, erreicht ist. Ein Überlauf und die Entstehung von Fontänen kann somit nicht mehr vorkommen, zumal auch die Entlüftungsleitungen, genügend Zeit gewinnen, um eingeschlossene Luft abzuführen.
• Weitere Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert ; es zeigEr Fig. 1 einen Schnitt durch einen Tank mit Dom.
• Der Tank 1 trägt einen Dom 2 aus dessen Domdeckel der Füllstutzen 3, der Entlüftungsstutzen 4, der Peilstutzen 5 und die Brenner-Zu-und Ableitungen 6 und 7 herausragen, Der Einfüllstutzen ist unterhalb des Domdeckels so erweitert, daß in dem erweiterten Teil der Ventilkegel 7 sich axial verschieben kann, der auf dem angelenkten Hebel 8 des durch Winkelhebel 9 und Lager 10 mittels der Schwimmers 11 verschiebbaren Hebelgestänges so ruht, daß beim Anheben von Schwimmer 10 durch den Flüssigkeitsspiegel der Ventilkegel 7 auf den Ventilsitz 12 im Einfüllstutzen aufgedrückt wird und ein weiteres Einfüllen verhindert. Um den Schwimmer noch soweit betätigen zu können, daß nach Abstellen der Pumpe und der Füllung aus einem Füllwagen die Entleerung der Schläuche in den Tank erfolgen kann, ist eine Druckstange 13 im Peilstutzen 5 vorgesehen, die es ermöglicht, den Schwimmer zu senken und damit das Ventil soweit zu öffnen, daß die Schläuche ihren Inhalt in den Tank einfüllen können, Die Druckstange ist so gelagert, daß sie beim Freigeben durch den Schwimmer angehoben wird, so daß ein weiteres Füllen unmöglich ist.

Claims (2)

1. S c h u t z a n s p r ü c h e 1) Öltank oder Tank für sonstige Flüssigkeiten, gekennzeichnet durch in dessen Füllöffnung angeordneten Schwimmer, der durch ein Hebelgestänge bei im Tank ansteigendem Flüssigkeitsspiegel die Füllöffnung verschließt und in ### Verschlußstellung durch einen Stab soweit von der Füllöffnung abzudrücken. ist, daß der Füllschlauch-Inhalt noch in den Tank einfüllbar ist.
2. 2) Batterietank aus mehreren miteinander verbundenen Einzeltanks und einer Einfüllöffnung in einem einzigen Tankbehälter, gekennzeichnet durch einen mit der Einfüllöffnung verbundenen, bei Füllung des Einfüll-Einzelbehälters die Füllöffnung verschließenden Schwimmer und eine Druckstange zum Öffnen der Einfüllöffnung bis alle Tanks einen gleichebenen Füllspiegel aufweisen und der Füllschlauch-Inhalt in den Tank eingefüllt ist.