DE1739160U - Serviettenhalter. - Google Patents

Description

Augrtwg, a« 28. Hovemtar 1956

Patentanwalt
Augsbnrg · Grottenau 2

Bu/Le 1286/03/56

Gebrauohsmusteramaeldung
Pranz Xaver Wörle, Augeburg, Jakobsplatz 1

Serviettenhalter

Es ist bekannt, Servietten, d.h, Mundtücher, in der Welse in d©r richtigen lage auf der Brust des Benutzers au halten, daß eine Kordel oder eine Kette an ihren Enden mit Iederkrallen oder dgl. versehen 1st, die den Hand der Serviette ergreifen, wobei die Kordel oder Kette um den Hacken des Benutzers gelegt wird·

Diese Befestigungsweise ist umständlich und im allgemeinen nur für Tuoheervietten brauchbar. Sie bedingt ein relativ kompliziertes Organ, nämlich die Kette oder die Kordel mit entsprechenden Haltemitteln·

Die !Teuerung strebt u.a. an, auch Papier-Servietten an der richtigen Stelle und vorzugsweise an den Revere, dth, an den Aufschlägen eines Jacketts oder an sonstigen Seilen eines Kleidungsstücks in einfachster Weise befestigbar BU machen* Ee soll hierbei bewußt auf eine

Blatt 2 -

Bu/Le T286/03/56 Augeburg, den 28.5ovember

Bauer-Baltevorrichtung, also auf eine immer wieder verwendbare Vorrichtung, verziehtet werden? das Haltemittel soll vielmehr ein einfachst gestalteter wi& billiger Verbrauchsgegenstand sein» der nach vorzugsweise einmaliger Erfüllung seiner Punktion, gegebenenfalls zusammen mit der verbrauchten Papierserviette, weggeworfen wird. Die Anwendung der Neuerung ist jedoch auch bei Dauer-Servietten möglichj eine Haltevorrichtung gemäß der Heuerung bleibt auch in diesem Bälle ein Verbrauchegut, das nur einmal oder nur sehr wenige Male benutzt wird.

Pie !feuerung schlägt zur lösung dieser Aufgabe einen bleibend verformbaren vornehmlich flachen Körper vor, insbesondere ein streifenförmiges Haltemittel, bestehend aus einem ein·* oder mehrteiligen bleibend verformbaren Materialgebilde, In weiterer Ausbildung der Neuerung ist vorgesehen, daß Papierservietten solche Haltemittel aufgeklebt oder ähnlich befestigt erhalten, vorteilhaft in Ecken- oder Randbereichen ά^ν Serviette.

Es wird so möglich, eine Papierserviette in einfachster und billiger Weise beispielsweise an Revers von Jacketts lediglich durch Auflegen und Umbiegen der Haltemittel um oa. 180° zu befestigen, derart, daß das umgebogene Haltemittel dl« entsprechenden Zonen der Papierserviette an den durch dl« Umfassung ergriffenen stoffrand des Beveus oder dgl· festklemmt.

- Blatt 3 -

Bu/Ιιβ 1286/03/56 Augsburg, den 28,IFoveBiber 1956

Sie Neuerung ist in einem SeispieX erläutert anhand der Zeichnung; es zeigen

Fig. 1 ein Haltemittel in Draufsicht,

\ _t Pig. 2 das Baltemittel gemäß Pig. 1, teilweise

geöffnet, in Ansicht von hinten,

. ? einen Schnitt etwa gemäß IH-III der Fig. 1,

· 4 das Haltemittel halb eingebogen,

. 5 das Haltemittel in Punktionslage im Querschnitt,

« 6 eine in Gebrauehslage angeklemmte Serviette,

Pig· 7 eine Serviette mit auf ihr befestigten Haltemitteln.

Sin Haltemittel gemäß der feuerung kann gemäß Flg. 1 in au sich bekannter Weise bestehen aus zwei parallel zueinander in Abstand liegenden relativ dünnen Drähten 1, beispielsweise Eisen-, Stahl- oder Metalldrähten, die umfaßt sind von einem Kunststoff-, Gewebeoder Papierstreifen 2«

yig. 2 und 3 zeigen, daß ein solcher Papierstreifen oder dgl. auf der Rückseite durch Zusammenlegen, überlappen und Tsrkleben mit den Drähten 1 vereinigt ist.

Man kennt solche verformbaren oder bleibend verformbaren Mittel bereits in Form von langen Bandstreifen für andere Zwecke. Aus solchen längeren Band-

- Blatt 4 -

- 4 Bu/Ιιθ 1286/05/56 Augsburg, den 28. Sovember 1956

streifen können Organe gemäß der Neuerung durch Abschneiden entsprechender relativ kurzer Stücke erzeugt werden,

Pig.· 4 zeigt, daß ein solches Befestigungsmittel, als Ganzes mit dem Bözugsseiohen 3 beseichnet, willkürlich biegbar 1st, wobei eine wesentliche elastische Verformbarkeit ausgeschlossen bleibt* Pie Befestigung der Serviette 5 erfolgt gemäß Fig» 5 so, daß auf das bzw· die Revers, d.h. auf daa !Textilgewebe 4* eunächst die !Papierserviette 5 aufgelegt wird, und daß aladann die Sander der Papierserviette 5 und des textilgewebe« 4 duroh Auflegen und umbiegen des biegefähigen Organs 3 zusamuiengehalten werden, wobei beste und dabei schonende Anpassung an das Sextilgewebe 4 des Kleidungsstückes statt» findet. Sa die Verformung der Streifen oder Organe 3 eine bleibende lot, wird eine zuverlässige feethaitung der Papierserviette 5 auf den beiden Revers 4 erzielt. Dies geht auch aus Fig.« 6 hervor, wo die Papierserviette 5 links und rechts am zugeordneten Revers 4 bzw. an dessen Rand durch die biegefähigen Haltemittel, z.B. die Streifen 3, für die begrenate Dauer des Benutzungsvorganga auereichend festgeklemmt 1st.

Bine Variante zeigt die Fig* 7. Die Papierserviette § trägt hier aufgeklebt oder sonstig befestigt an den richtigen Stellen, nämlich randnahe zwei streifenartige Haltemittel 3, ist also so ausgerüstet, daß ein einfaches

-Blatt 5 -

Bu/Le 1286/05/56 Augsburg, den 28.Hovesaber 1956

Auflegen der Serviette und das Umbiegen der Haltemittel — was praktisch nur ein einziger Torgang ist — genügt, um die Pesthaltung der Serviette 5 an den richtigen Stellen 4 der Kleidung des Benutzers sicherzustellen. Bas Abnehmen der Serviette 5 nach Gebrauch ist ganz einfach, ss.B. können die Organe 2 seitlich abgesogen werden.

Gemäß Fig. 1 kann in an sieh bekannter leise das Papier, Gewebe oder dgl· 2 des Festhalten!ttels Ornaaentik oder dgl. 6 tragen, die aufgedruckt, aufgeprägt oder in ähnlicher Weise angebracht sein kann· Bs ist auch Baum für Eeklameäarstellungen, die zusätzlich angeordnet sein oder an die Stelle der Ornamentik 6 treten können.

Der Böhmen der !feuerung wird nicht dadurch verlassen, daß das Halteorgan 3 in anderer Weise als in der Zeichnung dargestellt ausgebildet wird; es kann im Prinzip jeder biegefähige und bleibend verformbare vornehmlioh flache einteilige oder kombinierte Gegenstand, beispielsweise in der Form eines relativ kurzen bandförmigen Streifens, Anwendung finden· Es kann also das Organ 3 auch als aus eines einzigen Material bestehendes Stück ausgebildet sein, wenn es die Bedingung der im wesentlichen bleibenden Verformbarkeit erfüllt· Geringe Beste von federnder Verformbarkeit sind unschädlich; die Klemmwirkung soll aber, ζ·Β· wegen der besseren Anschmiegsamkeit, im wesentlichen durch bleibende Verformbarkeit erzielt werden. Als Beispiel für Materialien, aus denen nan solche Organe, vorzugsweise streifenartige Organe 3,

-Blatt 6 -

Bu/I*e 1286/05/56 Augsburg, den 28.ffovemberii956

herstellen kann» werden üi&ane Leichtmetallblecne, dünne Eisenbleche» dünne Stahlbleche genannt _t die gegebenenfalls mit; Überzügen versehen sein können·

-Blatt 7 -

Claims (6)

Bu/Le 1286/03/56 Augsburg, den 28.Kovember 1956 Schutzansprüche

1. Mittel zum zeitweiligen Befestigen von Servietten und vornehmlich von Papierservietten an Kleidunge-

^: stücken oder dgl. bzw« an deren Stoffkanten, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte- oder Befestigungsmittel ein im wesentlichen bleibend verformbarer ein- oder mehrteiliger Körper ist·

2· Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Mittel ein im wesentlichen bleibend verformbarer Flachkörper 1st.

3» Mittel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Mittel ein im wesentlichen bleibendverformbarer streifenförmiger Plachkörper ist.

4« Mittel nach Anspruch 1 und ff., dadurch gekennzeichnet , daß das Mittel in an sich bekannter Weise aus einem oder mehreren bleibend verformbaren Flach- oder Runddrähten (1) besteht, die in einer aus Gewebe, Papier, Kunststoff oder dgl. bestehenden z.B. scHauehartigen Umhüllung (2) vornehmlich randnahe angeordnet sind, wobei die Umhüllung (2) sich Überlappende, den Drähten (1) parallele Kanten besitzen kann, die verklebt oder sonst miteinander vereinigt sein können.

- Blatt 8 -

Bu/Le 12S6/O3/56 Augsburg, den 28. Hpvember 1956

5. Mittel nach den Ansprüchen 1 bis 4» inabesondere nach Anspruch 4> dadurch gekennzei ebnet, daß das Haltemittel Aufdrucke, Einprägungen, Ornamentik oder dgl. trägt·

6. Papierserviette, dadurch gekennzeichnet , daß Organe gemäß einem oder mehreren ä9T vorangegangenen Ansprüche in Ein- oder Mehrzahl auf die Papiereerviettö aufgeklebt sind, und zwar beispielsweise Jeweils im randnahen Bereiche und vorzugsweise ißt Eokenbereiche der Serviette.

7· Mittel zuzB zeitweiligen Befestigen von Servietten wie beschrieben und dargestellt.