DE1720618U - Dichtungsstreifen. - Google Patents

Description

Anmeldung eines Gebrauchsmusters.

Hamens und im Auftrage der Firma Innen & CIe·, KG., Pilzwarenfabrik in Remagen, vertreten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafte (Komplementäre), nämlich

1«) Herrn Hans-Werner Woltersdorf ,Remagen, Altestraße 58; 2.) Herrn Kurt Scholz, Remagen, Brückenstraße 2o;

melde ich unter Überreichung meiner Vollmacht nachfolgendes Gebrauchsmuster an ι

Die Heuerung trägt die Bezeichnung

Es handelt sich um eine Dichtung Tür Türen und Fenster gegen Zugluft, Staub und den Lärm zuknallender Türen, welche aus einem elastischen Kunstschaum und Filz kombiniert ist.

Die gebäuchlichsten Dichtungsatreifen für Türen und Fenster beatehen aus Filz oder aus einem elastischen Kunstschaum. Die Filzdic tungen haben den Vorteil, daß sie den Durchtritt von Zugluft fa3t vollkommen verhindern, jedoch den lachteil, daß sie zu wenig elastisch sind, so daß sie nicht so in die Tür- und Fensterfalze eingelegt werden können, ohne durch Sperrung das einwandfrei Schlie sen von Türen und Fenstern zu verhindern. Dichtungsstreifen aus elastischem Kunstsohaumstoff haben zwar den Vorteil, daß sie sich bis auf etwa 155^ ihrer aufgeschäumten Stärke zusammendrücken lassen jedoch 1st ihre Porösität so groß, daß das komprimierte Material keine vollkommene Abdichtung gegen Zugluft gewährleistet.

Die Neuerung verbindet die Elastizität des Kunstschaumstoffes mit den besseren Dichtungswerten des Filzes so, daß eine Filzschaumdiohtung in die Tür- und Fensterfalze eingelegt werden kann und beste Abdichtungen gegen Zugluft gewährleistet, ohne das einwandfrexe"VVon xuren und Fenstern durch Sperrung zu verhindern.

Es wsizfen folgende Sohutaansprüche geltend gemacht:

37i 24/Öi; I720618. ϊώώ& Ge^

K.G., Fikwarenfabrik, Remagen. | DiA- J3. Α>Ή. 1S55

tungsstreifen. 19. 1. 56. I 4758. &. 3;

1») Filzsefcaumdichtung in der Weise, daß der Dichtungsstrelfen aus elastischem Kunstschaum besteht, welcher mit einer Filzauflage unlösbar verbunden ist.

2·) Eine Neuerung, die welter dadurch gekennzeichnet wird, daß das Material gemäß vorstehend Ziff. 1) auch mit einer selbstklebenden Haftschicht versehen sein kann» wobei sich die Haftschicht auf der nicht mit Pils versehenen Seite befindet·

Vorstehende Anmeldung 1st ein Muster des VITO-Dichtungsstreifens in der Anlage beigefügt·

Es ist welter die tarifmäßige Anmeldegebühr in Höhe von 3o,— DM per Verrechnungsscheck beigegeben»

gez. Horn Anlagen Rechtsanwalt

«rait

Claims (1)

Ch. ΠΟΤΠ tungsstreifen. 19. 1.56. I 475S.; (T. 3; Hechtsanwoii "' " —- ~ — P% 24. Februar 1956 ' '■' K./Sch. Z. - Pl. Kr. 7/56 W1939; An das Deutsche Patentamt IT Ü η c he n 2 Mueeumainsel 1 In der Gebrauchsaradtersache der Firma Iraen ft Cie., Filzwarenfabrik in Remagen -J 4758/37 d Om - werden auf das dortige Schreiben vom 18.2.1956 die neuen Schutzaneprüche wie folgt formuliert»

1.) Filzschaumdichtung in der Weise, daß der Dichtungsstreifen aus elastischem Kunststreifen besteht, welcher mit einer Filzauflage unlösbar verbunden ist.

2·.) Dichtungsstreifen nach Anspruch Ziff. 1 dadurch gekennzeichnet, dafl er auch mit einer selbstklebenden Haftschicht versehen ist, wobei sich die Haftschicht auf der nicht mit Filz versehenen Seite befindet.

Ich nehme an, daß damit bezüglich der Formulierung der Schutz-

ansprilche Klarheit geschaffen ist.

Hochachtungsvoll

gez. Horn Rechtsanwalt