DE1720398U - Selbstbedienungsregal. - Google Patents

Description

Ihr Zeichen

Betr.: Beantragung des Musterschutzes für ein· Selbstbedienungsregal.

Hiermit meldet dia Firma Rudolf Hussel Süsswaren-Filial- *Betrieb-GmbH., Hagen-Westf, Eilper-Strasse 119-121 ihr für sie typisches und von ihr allein entwickeltes Selbstbedienungs-Eegal für Süsswaren-Läden zum Musterschutz an.

Zur Begründung führen wir an, dass wir als Süsswaren-Gross-,Mlial-Unternehmen mit ca 7o Verkaufsstellen ein derartiges Regal erstmalig entwickelten und bisland allein im Gebrauch haben. Besonders weisen wir daraufhin, dass wir das erste Unternehmen waren, welches Süsswaren-Laden dieses Stils eröffnete und dass allein schon aus diesem Grunde die Entwicklung besonderer Eegaltypen notwendig war.

Aus beiliegender Zeichnung, die wir Ihnen wie vorgeschriebei in 12-facher Ausfertigung einreichen, wollen Sie bitte die genauen Masse entnehmen und sich über die Vorder- und Seitenansicht informieren.

Das Regal besteht aus einem Holzsockel, der nach unten zurückspringt und innen hohl ist. Jedes Regal ist vorn im Sockel durch eine Klappe zu öffnen, sodass das Regal zur Lagerung von Ware benutzt werden kann. Das Regal hat einen zweistufigen Aufbau; auf der unteren Stufe zeigen wir, durch seitlich und eine vordere Glasscheibe begrenzt, die bereits in Tüten abgepackte Ware, auf der oberen Stufe, ebenfalls durch Glasscheiben begrenzt, auf einen für den Beschauer unsichtbaren Hohlkörper die Ware lose. Oberhalb des zweistufigen Aufbaues befindet sich, wie aus der Zeichnung auch ersichtlich, ein Regalbrett, darunter ein schrägstehender Spiegel. Die Regalrückwand setzt sich weiter nach oben, fort und hält, von Holz verkleidet, eine Lichtleiste für Neon-Röhren. Des Licht kann nur nach unten strahlen. Die Preisschienen an der Kante der unteren und oberen Stufe, das darüberliegende Regalbrett, sowie die Vorder seltne der Lichtleiste sind in rotem Resopal ausgeführt, "des oben und unteit mit einer

B. ν.¹.

ff f

54g, 8/02. 172Ö398. Hussel Süßwaren-Fifialbetrieb G.m.b.H., Hagen (Westf.). I Selbstbedienungsregal. 5. 11. 55. H 20030. (T. 5; Z. 1) ·

12. APR. 13561

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silberfarbigen Metall-Leiste gerahmt ist. j

Die- Regale sind 'einheitlich' Ίν5ο m lang und ^ "^

1.8o m hoch.

Geschäftsbetrieb: Süsswaferi-Pilial-Betrieb mit y_% ca 7o eigenen Verkaufsstellen in.West- und Süddeutsch- Λ land, Betrieb einer Kaffeegrössrösterei und einer Wein- ^ kellerei. Die gesamte Ware wird in eigenen Verkaufsstellen, die den Firmennamen tragen, an den Verbraucher verkauft.

Die Anmeldegebühren zahlen wir nach Eingang Ihrer Aufforderung auf Ihr Konto ein.

Von diesem Antrag und allen Anlagen,haben y/ir Abschriften

zurückbehalten. ■■ ^;_:'^v -■ ·' ■.' .'■.' ■■·;■;.■-(■.·,■■.;■;; ^ :'■·■; :''■;■,;■.':■;..;/..;·.;. >/y^:v -.- ■■■

Für baldige Erledigung unseres¹ Antrages wären wir Ihnen sehr dankbar. C

12 Anlagen

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■Pilial-Je GmbH.

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BA.C58O6W3.1.! Hussel Süßwaren-, Hagen (Westf.). Selbstbedienungsregal. 5. IJ. 55. 20030. (T. 3; Z. 1) · , : Füialbetrieb G.m.b.H., 12.APR.19S6 SPEZIALGESCHÄFTE IN WESTDEUTSCHLAND An das Deutsche Patentamt (15b)· München - 2 Museumsinsel 1 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 17.1.1956 Unser Zeichen HAGEN (WESTF. Eilper Straße 119-121 Fernsprecher 8445-46 Fernschreiber: Zentral.Lager: Eilper Str. 119-121 Banken: Rhein.-Westf. Banlt,Hagen Lunk & Co. GmbH., Hagen Sparkasse, Hagen Bohnstation t Hagen-Oberhagen - Tag 23. Januar 1956 Betr.: Gebrauchsinusteranmeldung für "HUSSEL-Selbstbedienungsregal für Süaswaren" Az.; H 2o o3o/54 g GM ____ Hiermit meldet die Pinna Budolf Hussel Süsswaren-Filial-Betrieb GmbH., Hagen/Westf., Eilper Straase Nr. 119/121, ihr von ihr entwickeltes und für sie typisches Selbstbedienungsregal für Süaswaren als Gebrauchsmuster an. Wie aus der dem Deutschen Patentamt mit unserem Schreiben vom 3.11.1955, welches durch unser Schreiben vom 7.11.1955 ergänzt wurde, überreichten masstabgereohten Zeichnung ersichtlich ist, gestattet das Regal die Präsentation von Süsswaren in gänzlich neuer Form. - Die in 12-facher Ausfertigung hereingereichte Zeichnung zeigt das Regal in Vorder- und Seitenansicht. S ohut zans prujch:

1.) Selbstbedienungsregal, dadurch gekennzeichnet, dass es durch seine Bauweise sowohl die Präsentation von Süsswaren auf gestaffelt angebrachten schrägen Plächen als auch die Lagerung von Ware im Inneren des Holzsockela gestattet, und welches mit unserem Schreiben vom 3.11.1955 in allen Einzelheiten beschrieben wurde.

(Eine Kopie des unter 1.) erwähnten Schreibens - von Ihnen mit Schreiben vom 17.1.1956 angefordert - lassen wir als Anlage zugehen.)

2.) Selbstbedienungsregal nach Anspruch 1.), dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Regalstufen (vergleiche Zeichnung) sowohl nach vorn als auch nach der Seite durch Glasscheiben, die herausnehmbar sind, abgegrenzt werden und dass die 2. Stufe von unten hinten durch einen Spiegel abgeschlossen wird.

Blatt -2-

54e 8/0' 1720 39S. Husscl Süßwaren-Fifulbetrieb G.m.b.H., Hagen (Wcstt.). I Selbstbedienungsregal. 5. 11. 35. H 20030. (T. 3; Z. 1)

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3.) Selbatbedienungsregal naoh Anspruch 1.), dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Stufen entweder gana oder teilweise mit rotem Resopal belegt sind und dass an der vorderen Kante jeweils eine Preisschiene angebracht 1st·

4·) Selbstbedienungsregal nach Anspruch 1·), daduroh gekennzeichnet» dass die oben angebrachten Mchtleiste»· (Neon-Rohre) die darunterliegenden freien Hegalstufen beleuchtet und selbat nicht sichtbar ist.

5·) Selbatbedienungsregäl naoh Anspruch 1·), dadurch gekennselohnet, daas die direkt über dem Sockel liegende Stufe (auf der Zeichnung mit "Fach für Ware" bezeichnet) mit der in Tüten abgewogenen V/ar© gefüllt wird, während die «weite Regal3tufe (auf der Zeichnung als ⁿAuaet 3 llf ach" bezeichnet) zur Ausstellung von Ware vorgesehen ist ο

6.) Selbstbedlenungaregal nach Anspruch 1.), dadurch gekennzeichnet, dasa die auf der Zeichnung angegebenen Masse verbindlich 44Ad jedoch um einige Zentimeter, je nach Lage des einzurichtenden Ladenlokuls, verändert werden kCnnen.

Die Bauweise de3 Regales sowie aeine Verwendung für die Ausstellung von StJ33<varen in der unter den Punkten 1-6 ge schilderten Weise sind neu und unterscheiden sich von der

bisherigen Ausstellungsart für Süsswaren wesentlich. Diese Ausatöllungsweise bestand aus der Dekoration von Süsswaren auf dreieckigen viereckigen oder runden Tabletts weit auseinandergesogen und auf kostbarem (meist Samt) Untergründe*!·

Die Firma Rudolf Husael Süsawaren-Pilial-Betrieb GmbH., Hagen/ifeatf., Silper Str. 119/lL'l, stellt hiermit den Antrug, wie bereite wit ihren Schreiben vom 3. u. 17.11· 1955 aum Ausdruck gebracht, dns für als typische und von ihr entwickelte Selbetbedienung3regal unter der Bezeich-

^nung WHusoel-Selbstbödienunga-Kegal für

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als Gebrauchaiauater einzutragen.

Pur die Anmeldegebühr in Höhe von DM 5o.— fügen wir unseren Scheck als Anlage bei.

ioohachtun^avoll Anlage

1 Scheck

1 Kopie unseres

Schreibens v.

3.11.1955