DE1717150U - Sicherheitsverschlussstopfen fuer unter innendruck stehende flaschen. - Google Patents

Description

Patentanwalt
Dr.-Ing. H. Leithäusef «.«_

EsselBerfoldstr.9 ^728032*2911

Tel 72008 "''U

Tel. 72008

Essen, den 25. November 1855
13 313 T.

G-laswerke Ruhr Aktiengesellschaft, Essen - Karnap.

"Sicherheitsverschlußstopfen für unter Innendruck stehende

Flaschen".

Es ist "bekannt, unter Innendruck stehende !laschen
oder ähnliche Behälter, z.B. Mineralwasserflaschen, durch
Verschlußstopfen aus keramischem Werkstoff, Hartgummi oder hartem Kunststoff, zu verschließen, welche unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes auf die Ilaschenöffnung gepreßt bzw. in diese eingeschraubt werden. Die bekannten
Verschlußstopfen dieser Art haben den Vorteil, daß sie beim öffnen der Flasche unzerstört erhalten bleiben, so daß sie nach erneutem lullen der Flasche wieder verwendet werden
können. Ferner schließen sie die Flaschenöffnung gut dichtend ab, wodurch z.B. die Kohlensäurefüllung bei G-etränkeflaschen voll erhalten bleibt.

lun werden Mineralwasserflaschen bei einer bestimmten !Tormaltemperatur gefüllt und mit einem bestimmten Kohlensäuredruck versehen. Beim Versand sollen die Flaschen kühl gehalten und an der Verbrauchsstelle ebenfalls kühl gelagert werden. Wenn diese Voraussetzungen beachtet werden, bleibt der Druck in den Flaschen unverändert und es entstehend keine Schwierigkeiten.

Die genannten Voraussetzungen können aber nicht immer eingehalten werden. So kann es -vorkommen, daß "bei Fehlen eines geeigneten geschlossenen Transportwagens die !Flaschen im Sommer in einem offenen Wagen transportiert werden und hierbei unter Umständen einer direkten Sonnenbestrahlung ausgesetzt sind. Auch können in provisorischen Verkaufsständen "bei Massenveranstaltungen, wie Sportfesten, Jahrmärkten u.dgl. die !Flaschen nicht immer in der gewünschten Weise aufbewahrt werden. Wenn gerade an heißen Tagen bei solchen Anlässen ein großer Andrang zu bewältigen ist, können die Flaschen oft sehr hohen Temperaturen ausgesetzt sein.

Durch die Temperaturerhöhung des !Flascheninhaltes erhöht sich aber der Druck der Kohlensäure um ein Vielfaches des !Fülldruckes. Da die bekannten Verscklußstopfen die flasche gut dichtend abschließen und insbesondere der Verschlußstopfen mit Schraubgewinde selbst bei stärkster Druckentwicklung im Innern der Flasche nicht nachgeben kann, hat die Druckerhöhung bereits oftmals dazu geführt, daß die Flasche explosionsartig zerspringt. Meist springt hierbei der Flaschenhals ab und wird samt Verschlußstopfen wie ein G-eschloß fortgeschleudert. Durch solche Geschosse und sonstige umherfliegende G-lassplitter ist es bereits zu ernsthaften Unfällen gekommen.

Selbst wenn dem Verbraucher die Flasche in normalem Drucksustand übergeben worden ist und dieser sie nach teilweiser Entleerung, z.B. in der Sonne liegen läßt, kann durch

Ireiwerden der Kohlensäure aus dem Wasser der Druck in der Flasche zu einer solchen Höhe ansteigen, daß er die Flasche zum Bersten "bringt·

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, derartige Unfälle zu vermeiden, indem das Platzen der Hasche "bei Druckerhöhung verhindert wird. Die Erfindung folgt dabei dem Leitgedanken, den Verschlußstopfen der Hasche mit einer Art Sicherheitsventil auszustatten, das "bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes anspricht. Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß der Stopgenkörper von einem nach außen führenden geschlossenen Kanal durchsetzt, dessen Yerschlußmittel bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes der Flasche den Kanal nach außen öffnet. Bei einer mit einem derartig ausgebildeten Stopfen versehen Flasche kann also keine schädliche Druckerhöhung mehr auftreten, wodurch Flaschenexpl/osionen vermieden werden.

Der Erfindungegedanke kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Vorteilhaft ist der Kanal durch eine mit dem Stopfenkörper aus einem Stück bestehende Querwand verschlossen, deren Stärke so bemessen ist, daß sie bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes ausbricht. Ein solcher Stopfenkörper läßt sich sehr einfach herstellen. Er muß allerdings erneuert werden, wenii die Querwand ausgebrochen ist. Will man dies vermeiden, so kann in weiterer Ausbildung der Erfindung in den mit einer Abstufung o.dgl. versehenen Kanal eine Scheibe aus elastisch nachgiebigem

Werkstoff eingesetzt sein, die bei Übersehreitung des zulässigen Innendruckes nach außen gedrückt wird. Hat die Sicherheitseinrichtung eines solchen Verschlußstopfens einmal angesprochen, so braucht man nur die Scheibe zu ersetzen.

Sofern der Yerschlußstopfen mit Schraubgewinde und Griffstück zum Ein- oder Ausschrauben versehen ist, wird vorteilhaft der Fuß des Griffstückes von einem Querkanal durchsetzt, in den der nach außen führende Kanal mündet. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß die ausbrechende Querwand bzw. die nach äußern gedrückte Scheibe in diesem Querkanal aufgefangen werden, so daß die Teile durch den Druck nicht fortgeschleudert werden können. Außerdem ist es praktischer einen solchen Querkanal herzustellen, als den nach außen führenden Kanal durch das gesamte Griffstück hindurchzuführen.

In weiterer Ausbildung des Schraubstopfens mit den vorgenannten Merkmalen, kann in den Querkanal auch ein elastisch nachgiebiges "Verschlußstück eingesetzt werden, welches die obere Öffnung des den Stopfenkörper durchsetzenden und in den Querkanal mündenden Kanals verschließt und sie bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes freigibt. Das Verschlußstück wird bei Druckerhöhung einfach etwas zusammengedrückt, wodurch sich der Kanal öffnet und das Gas abblasen kann. Da die Elastizität des ^verschlußstückes so bemessen ist, daß es die Öffnung bei lülldruck

geschlossen hält, schließt sich die Öffnung wieder, sobald der Überdruck abgeblasen ist, so daß der Fläscheninhalt verwendungsfähig bleibt. Auch braucht bei dieser Anordnung nichts ersetzt werden, wenn die Sicherheitseinrichtung einmal angesprochen hat. Der Stopfen bleibt vielmehr stets gebrauchsfertig.

■^ei Stopfen aus harten Werkstoffen ist es nun s chwierig, die gewünschte Stärke für die zum Ausbrechen bestimmte Querwand einzuhalten. Mach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird daher der Stopfenkörper aus einem Kunststoff hergestellt, der das Füllgut weder in Geschmack und Geruch noch Haltbarkeit beeinträchtigt. Vorteilhaft wird hierzu ein elastischer gasdichter Kunststoff gewählt, z.B. hochmolekulares Polyäthylen. Dieser Kunststoffstopfen schließt die Ilaschenöffnung dichtend ab, wodurch sich ein besonderes Dichtungsmittel, wie ein Gummiring o.dgl. erübrigt.

Auf der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt und zwar zeigen die Figuren 1 bis 4 je einen Längsschnitt durch einen als Schraubstopfen ausgebildeten Verschlußstopfen nach der Erfindung.

Der Stopfenkörper 1 ist mit Gewinde 2 versehen, mit dem der Yerschlußstopfen in das Gewinde des Flaschenhalses eingeschraubt wird. Zum Handhaben des Stopfens ist dieser bei den Ausführungsformen nach den Figuren 1 , 2 und 4 mit einem Griffstück 3 versehen, während er bei der

Ausführungsforin. nach figur 3 eine Rändelung hat, wie "bei 4 angedeutet.

Der Verschlußstopfen nach fig. 1 ist von einem Kanal 5 durchsetzt, der nach außen führt und durch eine mit dem Stopfenkörper 1 aus einem Stück "bestehende Querwand 6 nach außen verschlossen ist. Die Stärke der Querwand β ist so gewählt, daß sie dem Fülldruck standhält, jedoch "bei zulässiger Druckerhöhung, welche zu einer Sprengung der Hasche führen könnte, ausbricht. Der Fuß des Griff-Stückes 3 ist von einem Querkanal 7 durchsetzt. Dieser ist quer zum Kanal 5 angeordnet, so daß der Kanal 5 in den Querkanal 7 mündet, wenn die Querwand 6 ausbricht. Die ausbrechende Querwand 6 wird im Querkanal 7 aufgefangen.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 hat der Kanal 5 eine Abstufung 8 und führt hinter dieser bei 9 mit verengtem Durchmesser weiter. Der Kanalteil 9 mündet in den Querkanal 7. Vor der Abstufung 8 ist eine Scheibe 10 aus elastisch nachgiebigem Werkstoff eingesetzt, die bei Fülldruck den Kanal 5 abschließt, jedoch bei erhöhtem Druck durch den Kanalteil 9 nach außen gedrückt wird.

Die Ausführungsform nach Fig. 3 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 2 dadurch, daß an Stelle des GriffStückes 3 ein Rändelgriff 4 vorgesehen ist. Der Kanalteil 5 führt bei dieser Ausführungsform unmittelbar ins Freie. An Stelle der Scheibe 10 kann bei dieser Ausführung sform natürlich auch eine Querwand entsprechend der Querwand 6 des Stopfens nach Fig. 1 vorgesehen werden^

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die Abstufung 8 und der Kanalteil 9 fallen dann ebenfalls fort.

Mg. 4 zeigt eine Ausführungsform mit Griffstück 3, welches von einem Querkanal 11 durchsetzt ist. In diesen mündet ein den Stopfenkörper 1 durchsetzender Kanal 12, welcher geringeren Durchmesser haben kann als der Kanal 5 der übrigen Ausführungsformen. In den Querkanal 11 ist ein Yerschlußstück 13 aus elastisch nachgiebigem Werkstoff, z.B. Weichgummi, eingesetzt, welches mit einem kleinen Vor sprung 14 in die obere Öffnung des Kanals 12 eingreift und diese abdichtet. Der Vorsprung 14 verhindert gleichzeitig, daß das Verschlußstück aus dem Querkanal 11 heraus rutscht und verloren geht. Die Elastizität des Yerschlußstückes ist so gewählt, daß es beim vorgesehenen SHilldruck den Kanal 12 abdichtet und angehoben wird, sobald der zulässige Innendruck überschritten wird. Das Gas kann dann abblasen, worauf sich das Verschlußstück 13 wieder selbsttätig auf die Öffnung des Kanals 12 aufsetzt, sobald der . Druck in der Hasche wieder auf einen gefahrlosen Wert herabgesunken ist.

Die Stopfenkörper 1 sind aus einem gasdichten elastischen Kunststoff hergestellt, z.B. aus hochmolekularem Polyäthylen, welcher weder Geruch noch Geschmack abgibt, noch das Füllgut sonstwie beeinträchtigt. Bei der Verarbei tung eines solchen Kunststoffes kann eine genaue Stärke für die auszubrechende Querwand gut eingehalten werden.

Infolge seiner Elastizutät legt sich der Stopfenkörper fest auf die !Flaschenöffnung und dichtet diese mit einer Ringwulst 15 einwandfrei ab. Ein besonderes Dichtungsmittel, wie ein Gummiring o.dgl., ist bei diesee Ausbildung des Stopfenkörpers nicht notwendig.

Wie bereits erwähnt, sind die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung und diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr im Rahmen des Leitgedankens noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So könnte die Querwand 6 nach Pig. 1 statt mit dem Stopfenkörper aus einem Stück zu bestehen, gesondert hergestellt und in geeignetr Weise z.B. mittels Gewinde im Stopfenkörper befestigt werden. Auch könnte die Querwand 6 an anderer Stelle im Kanal 5 angeordnet sein z.B. an der unteren Öffnung. Der Querkanal 7 könnte auch fortfallen. In diesem lalle müßten der Kanal 5 oder der Kanalteil 9 durch das öriffstück 3 hindurch bis zu dessen Oberkante geführt werden. Die erfindungsgemäßen Mittel könnten auch bei solchen erSchlußstopfen angewendet werden, die ohne Gewinde wirken und durch Kniehebel o.dgl. gegen die llanschenöffnung gepreßt werden.

Claims (6)

Schutzansprüche :

1.) Sicherheitsverschlußstopfen für unter Innendruck stehende Flaschen oder ähnliche Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfenkörper (1) τοη einem nach außen führenden verschlossenen Kanal (5, 12) durchsetzt ist, dessen Terschlußmittel bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes der Hasche den Kanal nach, außen öffnet.

2.) Terschlußstopfen nach Anspruch 1,' dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (5) durch eine mit dem Stopfenkörper (1) aus einem Stück bestehende Querwand (6) verschlossen ist, deren Stärke so bemessen ist, daß sie bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes ausbricht.

3.) Verschlußstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den mit einer Abstufung (8) o.dgl. versehenen Kanal (5) eine Scheibe (10) aus elastisch nachbiegigem Werkstoff eingesetzt ist, die bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes nach außen gedruckt wird.

4.) lerschlußstopfen nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit Schraubgewinde und G-riffstück, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß des G-riff Stückes (3) von einem Querkanal (7,11) durchsetzt ist, in den der nach außen führende Kanal (5,12) mündet.

5.) Terschlußstopfen nach Anspruch. 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Querkanal (11) ein elastisch nachgiebiges Verschlußstück (13) eingesetzt ist, welches die

obere Öffnung des den Stopfenkörper (1) durchsetzenden und in den Querkanal (11) mündenden Kanals (12) verschließt und sie bei Überschreitung des zulässigen Innendruckes freigibt.

6.) Verschlußstopfen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen, körper (1) aus einem elastischen gasdichten Kunststoff hergestellt ist, z.B. aus hochmolekularem Polyäthylen, der ohne Beeinträchtigung des !Füllgutes die Flaschenöffnung dichtend abschließt.

Der Patentanwalt