DE1716268U

DE1716268U - Aufnahmebehaelter mit entnahme- und steh-vorrichtung.

Info

Publication number: DE1716268U
Application number: DET6104U
Authority: DE
Inventors: Hubert Timm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-06-15
Filing date: 1955-06-15
Publication date: 1956-02-02

Description

Abschrift

Dr. jur. Dr. |t\« '—~~ *

HMibwg 1.0^6^68^4 45 23 14. Juni 1955

Dr.Z/tfi.

Hubert Simm_? Hambhrg

jUifnjhm^^

Aufnahmebehälter für flüssigkeiten jeglicher Konsistenz, bei welohen der Inhalt des Behälters durch -üntnahmevorrichtung entfernt werden kann, sind an sich bekannt. Das Bekannteste Beispiel ist das einer Milchflasche, durch deren Öffnung man mit einer ^röiire in lOrm eines Strohhalmes die Milch trinken kann.

Bei luftdicht verschlossenen Behältern mit starrer 'Wandung gelingt die Entnahme durch eine 4usgussöffnung nur dann mühelos, v/enn- gleichzeitig soviel luft in den Behälter zuti-eten kann, wie Flüssigkeitsinhalt aus demselben entfernt wird. Lian muß also außer der Entnahme öffnung in jedem Fall eine Zutrittsöffnung für die Luft haben, so wie'man z«. B. die Kondensmilchdose mit zwei, möglichst genau gegenüber liegenden öffnungen versehen muß, damit sich die Milch herausziehen läßt.

Die Erfindung betrifft Behälter aus mehr oder weniger nachgiebiger Kunststoff-Folie, bestimmt zur Aufnahme von leicht- bis zähfliessenden Flüssigkeiten und zwar nicht nur Ilahrungs- oder Genußmitteln, sondern auch v/ä,ssrigen Flüssigkeiten technischer Hatur, wie Reinigungsmitteln, Körperpflegemitteln, Parfümerien, Salben usw» bis zur Pastenform wie Zahncreme, Bohnerwachs und dgl. Die A.rt des Behälterinhalts ist für die Erfindung demnach nicht entscheidend.

Die Abfüllung von Flüssigkeiten .jeglicher Konsistenz in Kunststoff-Folie-Packungen ist bekannt. Sie erfolgt entweder durch

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hierfür konstruierte Maschinen in sogenannte Portionspakkungen oder vexinittels Hand in einseitig offenen Beatein, deren Öffnung nach der Füllung zügeschweißt wird. Die Form der Beutel kann verschieden sein, viereckig, dreieckig us¹;-/. Die Entnahme aus diesen Beuteln erfolgt bisher durch eine -Öffnung, welche durch. /Lufreissen, oder, sofern die Zähigkeit der Folie dieses nicht gestattet, durch 'Aufschneiden der Folie erreicht wird. Diese Entnahmeart ist zu primitiv und der Inhalt des Behälters fließt gewähnlich nicht so aus, wie es gewünscht wird und beschmutzt häufig die Finger. "^in weiterer Mangel dieser Behälterart ist, daß sie keine Möglichkeit zum Ä-uf stellen bietet, nur liegend auf gewahrt werden kann und in der Hand gehalten vollständig entleert werden muß.

Die vorliegende Erfindung bewirkt eine gute und saubere 4rt der Entnahme aus den Behältern, die auch mit einer Stehvorrichtung versehen werden kann. Es können je nach Zweckmäßigkeit und Kosten entv/eder beide nach-stehend beschriebenen &usfLüir.ungsformen zugleich oder auch nur einzeln für sich verwendet werdeii. "

Die vorliegende Erfindung sieht nun vor, daß auf die nachgiebige Wandung des geschlossenen Kunststoff—Behälters ein Mundstück, Schlauch- oder Röhrenstück aufgeschweisst oder aufgeklebt wird. Die Entnahme erfolgt alsdann dadurch, daß man die von dem Mundstück umschlossene Behälterhaut durchstößt. Oder man schweißt dort, wo die Entnahme mittels Röhre erfolgen soll, in die Behälterhaut, luftdicht abgeschlossen, eine Entnahmeröhre, deren eines Ende aus dem Behälter herausragt und zugeschweißt oder mit einer Verschlußkappe oder einer Verschlußart versehen ist.

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und deren anderes Ende zweckmäßig bis zum Behälterboden reicht, ^urch Abschneiden des zugeschweißten Endes, resp_T durch Öffnen der Verschlußkappe, kann alS/aann der Inhalt des Behälters herausgesaugt werden, resp. im ersten Jail "ifScii herausgegossen wwrden, ohne daß eine zweite, luft-, nachschießende Öffnung-notvfendig ist, da die nachgiebigen Wandungen die Bildung eines Vakuums verhindern.

Die Erfindung sieht ferner vor, den aus nachgiebiger Kunststoff-Folie hergestellten Behälter dadurch standfest zu machen, daß die tJnters^eite des Be-hä^ters auf einen Teller geschweißt oder geklelbt wird. Die Form und Größe dieser Teller ist abhängig von der ^orm und; Große der Behälter, als Material kommt alles in Präge, was sich mit dem Behälter durch Schweißen oder Kleben verbindet und die genügende Stabilität aufweist.

Man kann auf diese Weise besonders vorteilhaft Portionspakkungen, insbesondere für Nahrungsmittel, herstellen und zwar durchaus lagerbeständige, falls man einen Rohstoff für die Pak-

kung benutzt, locher völlig dicht, insbesondere Hoch;:'kochfest■:mitist,, so daß man beispielsweise ohne besondere Konservierungsmittel für die Ware auskommt,, wenn man die bereits gefüllte ^akkung sterilisiert. Ein solcher Rohstoff ist beispielsweise aus Abfällen erhältlich, welche von der herstellung anderer Produkte aus dem unter dem geschützten Namen "Perlon" bekannten Kunststoff anfallen.

Die Füllung der Behälter nach der Erfindung kann je nach dem Inhalt der Füllung und der Festigkeit der verwendeten Folie bei normalem Druck, aber auch unter Überdruck geschehen, wobei der Überdruck durch leicht siedende Flüssigkeiten, (Treibmittel) oder

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auch Gase, wie ζ. B. Kohlensäure, in an sich bekannter Weise, erzeugt sein kann.

In einer beispielsweisen kusführungsform ist di.e Erfindung in den: Zeichnungen dargestellt. Es zeigt Fig. &. eine Draufsicht auf eine derartige Portionspakkung mit einem eingeschweißten Entnahmeröhrchen, Fig. B eine Draufsicht auf eine gleichartige Packung mit einem draufgeschweißten Mundstück, wobei die Öffnung dieser Packung durch Durchstossen an der Pakkungshülle an der vom Mundstück umschlossenen Stelle der Packungshaut (3) erreicht wird, Fig, C eine Stehplatte (4) auf welcher die Packung 1 wie schaubildlich dar&gestellt aufgeschweißt ist, oder sonst wie befestigt ist.

Claims

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anspräche.

1.) Aufnahmebehälter insbesondere Portionspackung mit Entnahme-Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß der aus Kunststoff, onsbesondere Kunststoff-!Folie, also mit nach-

" -giebiger Wandung versehene verschlossene Behälter mit einem Entnahmerohr fest verbunden ist.

2t) Aufnahmebehälter nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß * das Entnahmerohr in Form eines aufgesetzten Mundstücks ausgebildet ist, welches nach Durchstossen der von diesem Mundstück umschlossenen Behälterhaut eine Entnahme des Behälterinhalts ermöglicht»

3.) Aufnahmebehälter nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der aus Kunststoff mit nachgiebiger Wandung hergestellte Behälter mit einem luftdicht durch die Wandung hindurchgeführten und verschlossenen Entnahmeröhrchen fest verbunden ist, dessen eines Ende bis zur gegenüber liegenden ?/andung des Behälters reicht,

4.) Aufnahmebehälter nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter mit einem Standfuss versehen ist.