DE1708183A1

DE1708183A1 - Einsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages fuer Fenster,Tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE1708183A1
Application number: DE1968J0035605
Authority: DE
Inventors: Gerhard Frank; Ernst Roth
Original assignee: JAEGER KG FRANK
Current assignee: JAEGER KG FRANK
Priority date: 1968-01-27
Filing date: 1968-01-27
Publication date: 1970-01-15
Also published as: FR2000861A1; AT283946B; DE1708183C3; DE1708183B2

Description

Jäger-Frank KG., Kann-Marienborn, Bahnhofs tr. 20

Einsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen od. dgl.

Die Erfindung betrifft das Einsteckgetriebe eines Treibsfcangenbeachlages für Fenster, L'üron od. dgl. mit einem aus zwei kre iss egmenbf finnigen, im Abstand nebeneinander angeordneten SeitenbLochen stehenden Gehäuse, in dem die mit einer Verzahnung versehene Getriebenuß lagert, sowie mit einer zwischen dem Gehäuse und einer Abdeckschiene geführten, einteiligen Treibstange, die Ausnehmungen für den Antriebseingriff eines mit der Getriebenuß zusammenwirkenden Zahnstückes aufweist und mit Längsnchlitzen für den Durchgriff von zum Verbinden des Gehäuses mit der Abdeckschiene dienenden am Gehäuse angeformten Stegen versehen ist.

Bekannte Einsteckgetriebe dieser Art sind für den Einbau in Ausnehmungen des Flügelfalzes von Fenstern, Türen od. dgl. ausgelegt. Die Breite der Treibstange und der zu ihrer Führung dienenden Deckschiene kann

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daher genügend groß bemessen werden, so daß auch das eigentliche Getriebegehäuse so bemessen werden kann, dali π ich in ihm eine Getriebenuß unterbringen läßt, die gegen alLe vorkommenden Beanspruchungen genügend widerstandsfähig ist. Die genügend stabile Auslegung der GetrLebenuß wird bei den bekannten Getrieben noch dadurch begünstigt, d?iß die Getriebenuß zwecks '/erste Llung der l'reibstange mir über einen Winkelbereich von 90 hin./-'.; verstelLt zu werden braucht. Bei einem vorgegebenen Vo rs teil weg für die L'reibstange kann nämlich eine nur über einen WinkeLbereich von 90 drehbare Getriebenuß wesentlich größer und damit stabiLer ausgelegt werden aLs dies bei einem Drehbereich der Getriebenuß von 180° möglich wäre.

Getriebe für Treibstangenbeschläge, bei denen die Getriebenuß und damit auch der Bedienungshebel zwecks Vers te L Lung der Treibstange über einen Winkelbereich von 180°, d.h. aLsoum eine HaLbdrehung verstellbar ist, gewinnen jedoch immer mehr an Bedeutung. Besonders bei der Anbringung von Treibstangenbeschlägen an Fenstern ist es nämlich erwünscht, daß der Bedienungshebel in keiner Betätigungsstellung des Treibstangenbeachlages in die Scheibenfläche des Fensterflügeln hineinragt. In den Fällen, wo die Betätigung de3 Treibstangenbeschlages eine HaLbdrehung der Getriebenuß erfordert,

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bereitet besonders dann die genügend .stabile Bemessung der Getriebenuß Schwierigkeiten, wenn die Bedingung gestellt ist, die Dicke des Getriebegehäusen möglichst gering .zu halten. Diese Bedingung liegt aber immer dann vor, wenn der Treibstangenbeschlag im oder ,seitlich am Flügelüberschlag des Fensters, der Tür od. dgl. untergebracht werden soll. Praktische Vergliche haben nämlich gezeigt, daß bei einer für die Unterbringung im Flügel Überschlag bemessenen Gehäusedicke und herkömmlicher Getriebeausbildung besonders dann Beschädigungen und Zerstörungen der Getriebenuß auft)"ten können, wenn diese zur Betätigung des Treibstangenbeschlag^ eine Halbdrehung erfordert.

Es liegt daher die Problemstellung vor, das Linsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen od. dgl. mit einer eine ,Halbdrehung'ausführenden Getriebenuß und einem in seiner Dickenbemessung für die Unterbringung im Flügelüberschlag geeigneten Getriebegehäuse so auszugestalten, daß ein Ausbrechen von Zäircn der Getriebenuß vermieden wird. Ferner liegt die Aufgabenstellung vor, der Schwergängigkeit des Treibstangenbeschlages dadurch entgegenzuwirken, daß die durch das Zusammenwirken der Getriebenuß mit der Treibstange bei Drehung der Nuß auftretenden Radialkräfte von der Treibstange selbst ferngehalten werden.

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' 8AÖ ORIGINAL

Ausgehend von einem Einsteckgetriebe der eingangs beschriebenen Gattung werden die genannten Probleme dadurch gelöst, daß die Getriebenuß mit iirem Außenumfang in entsprechenden Lagerausnehmungen der beiden Seitenbleche lagert und das mit ihr in Eingriff stehende Zahnstück eine parallel zu seiner Schieberichtung verlaufende Nut a\ifweist, in die aus einem der Seitenbleche des Gehäuses herausgedrückte Führungsnoppen oder -warzen eingreifen.

Es besteht somit die Möglichkeit, die Zahndicke der Getriebenuß größer als den lichten Abstand zwischen den beiden Seitenblechen des Gehäuses auszubilden, wobei diese Zahndicke maximal gleich der Gehäusedicke sein kann. Da außerdem das mit der Getriebenuß in Eingriff stehende und mit der Treibstange zu kuppelnde Zahnstück eine exakte Führung zwischen den beiden Seitenblechen des Getriebegehäuses aufweist, ergibt sich eine stabile und funktionssichere Ausführung des Einsteckgetriebes. Damit ein unbeabsichtigtes Herausfallen der Getriebenuß aus dem Gehäuse verhindert wird, besteht eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Einsteckgetriebes darin, daß die Lagerausnehmungen für die Getriebenuß in den beiden Seitenblechen abgestuft ausgebildet sind, wobei die größere Stufe der Lagerausnehmungen durch eine innerhalb der Ebene der

Seitenbleche liegende Einprägung und die kleinere Stufe 909883/0335

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derselben durch eine Lochung gebildet ist. Die kleinere Stufe der Lagerausnehmungen braucht dabei nur eine ganz geringe Dickenabmessung zu haben, well ;;ie keinerlei Lagerkräfte aufzunehmen hat, sondern lediglich die axiale Verlagerung der Getriebenuß relativ zum Gehäuse verhiri-

dern soll und die Lochung nur den Zweck hat, einen Durchgang für den mit der Getriebenuß zu kuppelnden Dorn den Betätigungshebels zu bilden.

Nach der Erfindung ist es möglich, die Getriebenuß unmittelbar mit den Kopfflächen ihrer Zähne Ln der größeren Stufe der Lagerausnehmungen laufen und zusätzlich mit an ihren Seitenflächen befindlichen RLngkanten in die kLeinere S^ufe der Lagerausnehmungen eingreifen zu lassen.

Andererseits ist erfindungsgemäß aber auch eine Ausgestaltung möglich, bei der die Getriebenuß auf ihrer ganzen Dicke einen dem Zahnkopfkreis entsprechenden Durchmesser aufweist und an jedem ihrer Enden eine diesem Durchmesser entsprechende Lagerscheibe zum Eingriff in die Lagerauanehmungen der Seitenbleche hat, wobei das Zahnstück zwischen die beiden Lagerscheiben in die Zahnung der Getriebenuß eingreift. In diesem PaI-Ie brauchen die Lagerausnehmungen der Seitenbleche keine abgestufte Ausbildung zu haben, weil das zwischen die Lagerscheiben eingreifende Zahnstück die axiale Verlagerung der Getriebenuß verhindert. Die in ihrer Dicke der Dicke der Sei-90S883/0335

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benbleche entsprechenden Lagerscheiben ergeben, wenn sie einstückig mit der Gebriebenuß, beispielsweise durch einen Spritz- oder Gießvorgang hergestellt sind, eine enorme Aussteifung der an der Getriebenuß befindlichen Verzahnung, die einer Verformung oder Zerstörung der Nußzahnung entgegenwirken.

(Jm die Führung der Getriebenuß zwischen den Seitenblechen los Getriebegehäuses noch zu verbessern, wird ein Erfindungs merkmal, schließlich auch darin gesehen, dniJ die Getriobenuß in ihrem unverzahnten Bereich mit einem über ihren Umfang hinausragenden Steg versehen ist, der eine dem lichten Abstand zwischen den Seitenblecheri des Gehäuses entsprechende Dicke hat und als Zusatzführung zwischen die Seitenbleche greift.

En der Ze Leimung ist der Gegenstand der Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

FLg. 1 in Seitenansicht eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einsteckgetriebes von l'reibstangenbeschlägen für B'enster, Türen od. dgl.,

B¹Ig. 2 einen Schnitt entlang der Linie Il - II durch das Einsteckgetriebe gemäß Fig. 1,

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Fig. ^x. in Seitenancicht eine andere vorteilhafte .Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einsteckgetriebes und

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV - IV durch drip Einsteckgetriebe gemäß Fig. 3·

Die in der Zeichnung dargestellten Eim-teckgetriebe eignen sich besonders zum Einbau in den tibersclilfig von Fenster- und Türflügeln. Selbstverständlich ist aber auch deren Einbau in üblicher Weine im Flügel falz möglich.

Bei dem in der Zeichnung gezeigten Eim-teckgetriebo besteht das Getriebegehäuse 1 aus zwei kroissegmentförmigen 3oitenblechen 2. und ?, die an ihren beiden Enden je einen einwärts gekröpften Lappen ^l\ aufweisen. Mittels der verkröpften Lappen 4-sind die beiden Seitenbleche 2 und 3 feet verbunden, beispielsweise vernietet.

Zwischen den beiden Seitenblechen 2 und ⁷ des Getriebegehäuses ist eine Getriebenuß 5 in Lagerausnehmungen 6 drehbar gehalten und außerdem int zwischen den Seitenblechen ? und 3 ein Zahnstück 7 längsschiebbar geführt, welches mit einer Umfangsverzahnung 8 der Getriebenuß 5 in D-iuereingriff steht.

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Zur Aufreohterhaltung des Dauereingriffs zwischen der Getriebenuß 5 und dem Zahnstück 7 ist das Zahnstück 7 an meiner einen Seitenfläche mit einer Längsnut 9 versehen, in welche Führungsnoppen oder -warzen 10 eingreifen, die beispielsweise aus dem Seitentalech 2 den Getri eb'^!gebäuses 1 herausgedrückt sind. Die Führungsnnppen oder -warzen 10 sind dabei, wie besonders deut-P lieh aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, mit einem solchen Abstand voneinander aus dem ßeitenblech 2 des Gctriobcgohäuses 1 herausgedrückt, daß das Zahnstück '] ,jederzeit eine Führung an melreren diesel' Hoppen oder ~ war Z en 10 βrhä11.

Dar- ZaJ)DStUcI': 7 int mit Mitnehme rl app en 11 versehen,

die in entsprechende Hitnehmeraussparungen 12 einer

Treibstange 1J eingreifen, die unter einer Deckschiene 14 1ängsschiebbar geführt ist.

Ueχ- Fupplun^seingri ff der Mitnehmerl rippen 11 des Zahnstückes 7 in die Mtnehmeraussparungen 12 der Treibstange 13 wird dadurch aufrecht erhalten, daß an den Seitenblechen 2 und 3 des Getriebegehäuses 1 in Verlängerung der Lappen M vorgesehene Stege 15 sich auf der Rückseite der Abdecksehiene 14 abstützen und mit Lappen 16 Ausklinkungen 17 in der Abdecksehiene 14 durchdringen, um auf der Außenseite der Abdecksehiene 14 vernietet zu werden.

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Dadurch, daß das Znhnsbück 7 eine sbarro führung im Gebriebegehäuse 1 erhält und nur lone aber kraft;- und formschlüssig in die 'Dreibsbange 13 eingreift, werden von letzterer alle diejenigen Einflüsse ferngehalten, die zu einer Schwergängigkeib der Treib..;bnngenbewegung führen könnten

Die Ansätze 15 dov fteitenbleche 2 und ~> durchgreifen Längsschlitze 18 in der Treibjt-mge l>, deren L'-inge so tiewählb ist, dnß sie eine VernühLebuiit; der Treibstange 1? zwischen Abdeckachiene \^lV und ^fiebrlebegehfiuge 1 um ein dem Schalbweg de.-j (Jobrlebes enbaprechendes Ausmaß zulassen.

Die B'ig. 2 und 4 der Zeichnung l.nnsen erkennen, daß die Dicke des Getriebegehäuse« 1 zur erzielung einer liinbaumögllchkeib auch in den Überschlug einen BⁿeniJber- oder Türflügels sehr gering gehalben int. Da außerdem der Versbellweg der Treibstange 13 von einer Halbdrehung der Getriebenuß 5 abgeleitet werden iiotL, ergeben sich naturgemäß für die Getriebenuß 5 verhältnismäßig geringe Abmessungen. Damib trotzdem eine genügende otabilität der Getriebenuß 5 erhalten bleibt, sind bei der Ausführungsform des Einsteckgetriebes nach den Fig. 1 und 2 die Dagerau3nehmungen 6 für die Getriebenuß 5 in den Seitenblechen 2 und 3 des Gehäuses 1 abgestuft ausgebildet. Die größere Stufe 6a der Lagerausnehmungen isb

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dabei durch eine innerhalb der Kbene der Seitenbleche P und '> liegende ELnprägung gebildet, deren Durchmesser dem größten Durchmesser der Getriebenuß 5 entspricht. Die frrößoren .."J tu fen 6a der Lagerausnehmungen 6 in den Seitenblechen 2 und '> bilden dabei das Haupt lager für Me Getriebenuß, während die durch eine Lochung in den Seibonblechen ',.) und 3 gebildete kleinere -Stufe f.b der Lageriu inehmungen 6 schmale Ringkanten 5a der Geti'iebenuß 5 aufnimmt. Die in ihrem Durchmesser kleinere Stufe bb der La^erausnehmuni^en 6 hat Lediglich die Aufgabe, eine A/rialvervjch i ebunp" der Gebriebenuß '«i^enüber riem Gehäuse I zn verhindern. Da η ie also keine Lngerkräfte aufzunehmen hat, kann sie yerhültriiamäßig flach ausge-

im
bildet; ^;./erlen, .το daß die/Dürchraesser gröiiere Sbufe 6n eine entsprechend biefere Ausbildung erhält. Dna kommt dann der .Jbabi. libät der Gebriebenuß 5 zugute, weil leren Dickenabmeii.iung entsprechend größer al3 die Hellte Weite zwischen den Selbenblechen 2 und 3 gewählt werden kann.

Bei dem Einnteckgetriebe nach den Fig. 3 und 4· 3 ind die Lagerausnehmungen 6 für die Getriebenuß 5 über die geiiamte Dicke der SeiberibLeche 2 und 3 mit einem dem Außendurchmes:jer der Gebriebenuß 5 entsprechenden Durch-ο messer dui'chgolocht. Zur exakten Führung in den Lager-

ausnehmungen ist die Getriebenuß 5 an jedem ihrer Enden .^ mit einer dem Außendurchmesser ihrer Verzahnung 8 im

to Durchmesser entsprechenden Lagerscheibe 19 versehen.

^0-1 Diese Lagerscheiben 19. haben eine der Dicke der Seiten-

bleche 2 und 3 entsprechende Dicke und könnnn beispielsweise d\irch einen Giefi- oder 3pi\itzvorgang einstückig mit der Getriebenuß geformt werden.

Ons Zehnstück 7 greift zwischen die beiden Seitenscheiben 19 in die Verzahnung 8 der Getrieberad.* 5 'in und sichert diese dadurch auf einfache Weise gegen Axialverschiebung gegenüber dem Getriebegehäuse 1. Durch die einstückig mit der Getriebenuß [? geformten Seiten- " scheiben wird die Stabilität und damit die Niuohricher- ( heit der Verzahnungen 8 ^n dei- Getriebenuli 5 wesentlich erhöht, obwohl ein ^insteckgetri ehe mit fettem dünnem Getriebegehäuse geschaff'M, igt.

Um die Führung der Getriebenuli 5 swi .sehen den beiden Seitenblechen 2 und 3 des Getriebegeljh'usa 1 noch weiter zu verbessern, ist es zweckmäßig, die Getriebenuß in ihrem unverzahnten Bereich mit ein·.'in über ihren Umfanghinausragenden Steg'PO zu versehen, der eine dem lichten Abstand zwischen den Seitenblechen ?, 3 des Gehäuses 1 entsprechende Dicke aufweist.

Einsteckgetriebe der vorbeschriebenen Ausbildung sind nicht nur in Verbindung mit den bekannten Kantengetrieben verwendbar. Sie eignen sich vielmehr auch zur Anwendung bei Zentralverschlüssen und insbesondere bei Kipp-Schwenkflügelbeschl ägen.
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Patentansprüche

SADORiGiNAL

Claims

Patentansprüche

1. Einsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen od. dgl. mit einem aus zwei kreissegmentförmigen, im Abstand nebeneinander angeordneten Seitenblechen bestehenden Gehäuse, in dem die mit einer Verzahnung versehene Getriebenuß lagert sowie mit einer zwischen dem Gehäuse und einer Ab-

W deckschiene geführten, einteiligen Treibstange, die ) Ausnehmungen für den Antriebseingriff eines mit der Getriebenuß zusammenwirkenden Zahnstückes aufweist und mit Längsschlitzen für den Durchgriff von zum Verbinden des Gehäuses mit der Abdeckschiene dienenden, am Gehäuse angeformten Stegen versehen ist, dadurch gekennzeichnet,

daß die Getriebenuß (5) mit ihrem Außenumfang in ent- · sprechenden Lagerausnehmungen (6, 6a) der beiden Seitenbleche (2,3) lagert und das mit ihr im Eingriff stehende Zahnstück (7) eine* parallel zu seiner Schieberichtung verlaufende Nut (9) aufweist, in die aus einem (2) der Seitenbleche (2,3) des Gehäuses (1) herausgedrückte Führungsnoppen oder -warzen (10) eingreifen.

2. Einsteckgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Lagerausnehmungen (6) für die Getriebenuß (5) in den beiden Seitenblechen (2,3) abgestuft (6a, 6b)

ausgebildet sind, wobei die größere Stufe (6a) der Lager-909883/0335

ausnehmungen (6) durch eine innerhalb der Ebene der Seitenbleche (2,3) liegende Einprägung und die kleinere Stufe (6b) derselben durch eine Lochung gebildet ist.

3. Einsteckgetriebe nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Getriebenuß (5) unmittelbar mit den Kopfflächen ihrer Verzahnung (8) in der größten Stufe (6a) der Lagerausnehmungen (6) läuft und zusätzlich mit an ihren Seitenflächen befindlichen Ringkanten (5a) in die kleinere Stufe (6b) der Lagerausnehmungen (6) eingreift.

4. Einsteckgetriebe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Getriebenuß (5) auf ihrer ganzen Dicke einen dem Zahnkopfkreis entsprechenden Durchmesser aufweist und an Jedem ihrer Enden eine diesen Durchmesser entsprechende Lagerscheibe (19) zum Eingriff in die Lagerausnehmungen (6) der Seitenbleche (2,3) hat, wobei das Zahnstück (7) zwischen die beiden Lagerscheiben (19) in die Zahnung (8) der Getriebenuß (5) eingreift,

5. Einsteckgetriebe nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Getriebenuß (5) in ihrem unverzahnten Bereich mit einem über ihren Umfang hinausragenden Steg (20) versehen ist, der eine dem lichten Abstand zwischen den Seitenblechen (2,3) des Gehäuaes (1) -3η;;sprechende Dicke

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hat und als Zusatzführung zwischen die Seitenbleche (2, 3) greift.

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