DE1793226U - Einstellvorrichtung fuer kraftfahrzeug-scheinwerfer. - Google Patents

Description

• Einstellvorrichtung für Kraftfahrzeugscheinwerfer Die Erfindung bezieht sich auf eine Einstellvorrichtung zum Schwenken des Spiegeleinsatzes eines Kraftfahrzeugscheinwerfers in seinem Gehäuse mit Hilfe einer zur Scheinwerferachse annähernd parallelen Stellschraube, die in einem in der Nähe des Gehäuserandes sitzenden Tragbügel längsverstellbar geführt ist und mit einem beim Einsetzen des Scheinwerfers an ihrem Kopf angreifenden Halter am Scheinwerferrand zusammenwirkt.
• Bei bekannten Einstellvorrichtungen dieser Art sind die Tragbügel entweder rechtwinklig oder z-förmig abgewinkelt und sitzen mit ihrem Fußteil an den die Einbauöffnung für den Scheinwerfereinsatz begrenzenden Karosserieteilen auf. Sie ragen dabei erheblich in die Einbauöffnung hinein, so dass die Einbauöffnungen im Durchmesser wesentlich grösser ausgeführt werden müssen als dies beim Durchmesser der Scheinwerferspiegel erforderlich erscheint. Um einen wackelfreien Sitz des Scheinwerfereinsatzes zu gewährleisten, wird meistens eine Schraubenfeder vorgesehen, die über den Stellschraubenschaft geschoben ist und sich mit ihrem einen Ende gegen den Haltebügel. und mit ihrem anderen Ende gegen den Rand des Scheinwerfereinsatzes, durch den die Schraube hindurchgeführt ist, anlegt, Diese Anordnungen haben den Nachteil, dass die Schrauben nach dem Einsetzen des Scheinwerfereinsatzes in die meist verdeckt liegenden Gewindebohrungen der Haltebügel schwer einzufädeln sind. Ausserdem müssen dort besondere Maßnahmen dagegen getroffen werden, dass sich die Stellschraube während der beim Betrieb der Kraftfahrzeuge eintretenden Erschütterungen in ihren Gewindebohrungen lösen und dadurch eine Änderung der eingestellten Justierung des Spiegeleinsatzes verursachen.
• Eine einfache und nur wenig ausladende Anordnung, in der der Einsatzspiegel spielfrei festgehalten werden kann, ergibt sich bei einer Einstellvorrichtung, bei der gemäss der Erfindung

  der Tragbügel aus einem durchgehenden Blechstreifen u-förmig

  UC)

  gebogen ist und in seinen beim Eindrehen der Schraube sich verspannenden Schenkeln je ein zur Aufnahme der Schraube bestimmtes Muttergewinde aufweist, und bei dem ferner der Halter ebenfalls bügelförmig ausgebildet ist und den Kopf der Schraube sowohl von vorne als auch von hinten erfasst. In der Zeichnung sind als Ausführungsbeispiele der Erfindung zwei Kraftfahrzeugscheinwerfer dargestellt.
• Es zeigen : Fig. 1 einen Ausschnitt aus einem im Längsschnitt - dargestellten Scheinwerfer mit einem Lagerbügel und einem bügelförmigen Halter;

  Fig. 2 den bügeiförmigen Halter raumbildlich dar-

  gestellte

  Pig. den fialter in der Abwiaklungg

  Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3 du-roh den fertig gebogenen Halter; Fig 5'den Lagerbügel des Schwinwerfers nach Fig. 1 in der Abwicklung und Fig. 6 den fertig gebogenen Lagerbügel in raumbildlichter Darstellung. In ein

  Fig7Bsä zweitesBeispiel, aussehnittsweise im

  Längsschnittdargestellt.

  I-.

  ges. Bleehgehäuse 10 das den Seheinwerfereinsats aufnimmt.

  Dieserbesteht aus einem Parabol-Spiegel 11p einer gewölbten

  Klarscheibe 12 aus S-la. a und einem Deckelring 13p gegen dessen

  abgebogenen Rand D4 die Klarscheibe zusammen mit dem Spiegel

  durch in der Zeichnung nieht dargestellte sieh an der Innen-

  seite des Deekelringa abstützende Federn gedrückt wird. Der

  æe des DeekeS abstüt

  Spiegel hat an seiner Randzone eine Schulter, gegen welche die Scheibe unter Zwischenlage eines Diehtrings 15 aus Gummi durch den umgebördelten Rand 16 des Spiegels gespannt wird.
• Zur Verstellung der optischen Achse des Scheinweerfereinsatzes gegenüber seinem Gehäuse 10 und einer das Gehäuse aufnehmenden Karosseriewand 17 ist eine Einstellvorrichtung vorgesehen, die im einzelnen aus einem U-förmigen Lagerbügel 20. einer Stellschraube 21 und einem bügelförmigen Halter 22 besteht. Der bügelförmige Halter ist am Deekelring 13 an derjenigen Zone befestigt, die innerhalb der Karosseriewand 17 liegt.
• Er besteht, wie die Figuren 2-4 besser erkennen lassen, aus einem gestanzten Blechstreifen, der an seinen beiden Enden je einen angeschnittenen Lappen 23 und 24 hat und an

  seinerMittelzone zwei Paar angeschnittener Zungen 26, 27

  und... 28jj, 29 aufweist 0 Die Zungen sind aus der Ebene des sie

  verbindenden,gemeinsamen aehmalen Längsstreifens paarweise

  abgebogen so daß sie wie Fig. 2 und 4 deutlieh erkennen

  lassen V-förmig einander derart gegenüber stehen, da£ sie

  den.Kopf 30 der, Stellschraube 21 von vorn und von hinten zu

  umfassen vermögen. Die auf der freien Sehranbenkopfstirn

  aufliegenden Zungen 28 und 29 lassen zwischen sich einen aus-

  reichenden Raum für den Durchtritt eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schraubenziehers frei der in den mit 31 angedeuteten Kreusssehlits im Kopf 30 der Stellschraube eingeführt werden kann. Die-Stellschraube 21 ist mit ihren Gewindegängen im Muttergewinde der beiden Gewindebohrungen 40 und 41 des Lagerbügels 20 geführt. Dieser ist, wie Fig. 5 zeigt, aus einem Blechstreifen gestanzt, der i n seinem Mittelabschnitt zwischen den beiden Gewindelöchern 40 und 41 einen Ausschnitt 42 hat und durch rechtwinkliges Abkanten seiner Enden entlang den mit 43 und 44 bezeichneten Biegelinien

  U=förmig ie in Figo 6 dargestelltegebogen ia.

  Damit der'Abstand der Achse der Stellschraube 21 von der Wand

  des Soheinwerfergehäuses 10 möglichst klein gehalten werden

  kann, ist die Form des Ausschnitts 42 so gewählt, daß die den

  Ausschnitt in unmittelbarer Nähe der Gewindebohrungen 40 und

  41begrenzenden Kanten'45 und 46 einen kleineren Abstand von-

  einander haben-als die Biegelinien 43 und 44. Beim Abkanten

  entstehendaher kleine Füße 47 und 48s, die eine sichere Auf-

  lage des Lagerbügels an der Innenseite der dort stark ausgebuchteten Wand des Scheinwerfergehäuses 10 gewährleisten.
• Mit der dargestellten Einstellvorrichtung kann die mit A angedeutete, optische Aehse des parabolspiegels 11 um ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Lager gegenüber seinem an der Kgro. aseriewand 17 befestigten Gehäuse 10 um eine auf der Zeichenebene senkrecht stehende Achse dadurch geschwenkt werden, daß die Stellschraube 21 mehr oder weniger tief ein-

  geschraubtwird'. Die beim Schrauben entstehende Längsverschie-

  bung der Stellschraube wird über den Sehraubenkepf 30 und den ihn bügelförmig umgreifenden Halter 22 auf den Deckelring 13 und damit auf den Spiegel 11 übertragen. Je nachdem, ob die Stellschraubenachse in der durch das Scheinwerfeergehäuse verlaufenden senkrechten oder waagrechten Mittelebene des Scheinwerfeergehäuses liegt, ergibt sich entweder eine Höhen-oder eine Seitenverstellung der optischen Achse des Scheinwerferspiegels. Wenn eine Verstellung in beiden Richtungen möglich sein soll, empfiehlt es sich, am Rand des Scheinwerfergehäuses um-900 versetzt eine zweite Einstellvorrichtung vorzusehen, die zur Erzielung kleiner Einbauöffnungen in der Karosserie wie die beschriebene Einstellvorrichtung ebenfalls einen am Gehäuse befestigten Lagerbügel, eine Stellschraube im Lagerbügel und einen den Kopf der Stellschraube umgreifenden bügelförmigen Halter aufweist Um einen sicheren Sitz der Stellschraube 21 im Lagerbügel 20 zu erzielen, empfiehlt es sich, die Achsen der Gewindebohrungen 40 und 41 derart gegeneinander zu versetzen oder zu neigen, daß sich die Schenkel des Lagerbügels beim Eindrehen der Stellschraube gegenüber dieser verspannen. Dadureh ist es mögliche 'daß die einmal eingestellte Lage der Stellschraube ohne Verwendung zusätzlicher Sicherungselemente erhalten bleibt.
• Auch beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 ist eine Einstellvorrichtung verwendete deren Halter 52 am Deckelring 54 befestigt ist und den Kopf 53 einer Stellschraube 51 vorn und hinten umfaßt. Die Neigung der optischen Achse des mit 55 angedeuteten Scheinwerferspiegels richtet sich danach, wie weit die Stellschraube in den U-förmig gebogenen Lagerbügel 57 eingeschraubt ist, der an einer Schulter des mit 58 bezeichneten Scheinwerfergehäuses sitzt. Im Gegensatz zum vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Halter 52 S-förmig gebogen und liegt mit seinem Mittelabschnitt auf dem Schrau-

  benkopf auf. Dort hat er eine Bohrung59fürdenDurchtritt

  eines nicht dargestellten Schraubenziehers, der zum Verdrehen der Stellschraube 51 in deren Kopf 53 eingeführt werden kann.
• Der Halter umgreift mit seinem freien Ende den Schraubenkopf 53 auch von hinten her und sichert dadurch eine eindeutige Lage des Scheinwerferspiegels 55 in seinem Gehäuse 58.

Claims (1)

1. Ansprüche : 1.) Einstellvorrichtung zum Schwenken des Spiegeleinsatzes eines Eraftfahrzeugscheinwerfers in seinem Gehäuse mit Hilfe einer zur Scheinwerferachse annähernd parallelen Stellschraube, die in einem in der Nähe des Gehäuserandes sitzenden Tragbügel längsverstellbar geführt ist und mit einem beim Einsetzen des Scheinwerfers an ihrem Kopf angreifenden Halter am Scheinwerferrand zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragbügel aus einem durchgehenden Blechstreifen uförmig gebogen ist und in seinem beim Eindrehen der Schraube sich verspannenden Schenkeln je ein zur Aufnahme der Schraube bestimmtes Muttergewinde aufweist, und dass ferner der Halter ebenfalls bügelförmig ausgebildet ist und den Kopf der Schraube sowohl von vorne als auch von hinten erfaßte 2.) Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbügel in seinem Stegabschnitt zwischen zwei in den Schenkeln angeordneten Gewindebohrungen (40 und 41) einen Ausschnitt hat, der an die zwischen den Gewindebohrungen verlaufenden Biegelinien teilweise heranreicht, während der gegenseitige Abstand der den Ausschnitt in unmittelbarer Nähe der Gewindebohrungen begrenzenden Kanten kleiner als der Abstand zwischen den Biegelinien (43, 44) ist.

   3.) Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bügelförmige Halter (22) aus einem durchgehenden Blechstreifen gebogen ist, der an einem gemeinsamen schmalen Längsstreifen zwei Taar abstehender Zungen (26,27 und 28, 29) hat, die jeweils paarweise aus der Ebene des Blechstreifens V-förmig gegeneinander hochgebogen sind.