DE1786102A1

DE1786102A1 - Packungsbindemaschine

Info

Publication number: DE1786102A1
Application number: DE19681786102
Authority: DE
Inventors: John Dorney; Colin Robinson
Original assignee: POWER IND Ltd
Current assignee: POWER IND Ltd
Priority date: 1967-08-16
Filing date: 1968-08-16
Publication date: 1971-11-25
Also published as: US3561350A; NL6811728A

Description

Packungsbindemaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine neuartige Packungsbindemaschine und auf eine neuartige und leistungssteigernde Auswerfervorrichtung zum' Freigeben einer versiegelten Schlaufe des Bindematerials von einer solchen Maschine. Insbesondere kommt die Erfindung für eine Bindemaschine in Betracht, bei der eine Schlaufe des Binde Streifens oder Yerpackuiigsbandes durch xteibungsverschweißung der übereinandergreifenden Enden dieses Bandes versiegelt wird. Bei einer Maschine dieser Art, bei der ein Polypropylenband als Bindematerial verarbeitet werden kann, liegen die Schlaufenenden übereinandergreifend auf eine Ifasenplatte auf und das zuoberst liegende Bandende wird unter Andrücken an das untere Bandende heftig gerieben, wobei die Zeitdauer dieses Reibungsvorgangs und der Anpreßdruck so gewählt werden, daß die einander berührenden Bandflächen miteinander verschmelzen und hierdurch in Form einer Schweißverbindung vereint werden. Während des Sie gel Vorgangs ist die J::"asenplatte zwischen die Schlaufenenden und eine von der Schlaufe umsaannte Packung eingeschoben, und dieses Organ muß daher geeignet sein, den Bandenden einen festen Halt gegen den über die Sie&elvorrichtung angelegten Druck zu geben, während es gleichzeitig aber auch nach der Been-

109848/0600

BAD ORIGINAL

- ²- 178610°

digung'des Siegel Vorgang s ein einwandfreie^ Ausstoßen der Schweiß- verbindung gestatten muß. . _s.

Im Rahmen der !Erfindung ist eine Pac'rungsbindemaschine, die eine bei einem Packunysbindevorgang als Unterlage für die übereinandergreifenden Enden einer Schlaufe eines VerpackUx-igsbandes dienende liasenplatte und eine zum Verbinden der über&inanriergreii'enden Bandenden durch einen auf der iifasenplatte erfolgenden Heibun^sschvveißvorgang betätigbare Siege!vorrichtung aufweist, mit einer Nasenplatte ausgebildet, die zwischen einer 3etäti,?:un,!?;ss teilung, in der sie während der Betätigung der Siegelvorrichtung als Unterlage für die übereinandergreifenden Enden dient, und einer zurückgezogenen Stellung, in der sie für das Ausstoßen der Schweißverbindung aus der Maschine Raum läßt, verschiebbar ist. Vorzugsweise ist die ITasenplatte so ausgebildet, daß sie in ihrer Betätigunc-sstellung in der Maschine einen geschlossenen Durchlaß bestimmt, durch den das Verpackungsband hindurchgeführt werden muß, um die Schlaufe zu bilden.

Die Kasenplatte kann zv/eckmäßigerweise zum Verschwenken zwischen der Betätigungsstellung und der zurückgezogenen Stellung von einen Schwenklager getragen sein. In diesem fall ist vorzugsweise ein geeigneter Anschlag vorgesehen, der die Hasenplatte in der Betätigungsstellung gegen den über die Siegelvorrichtung angelegten Druck abstützt.

Die Haschine kann auch mit einer Führung versehen sein, die zwischen einer Betätigungsstellung und einer zurückgezogenen Stellung verschiebbar ist, v/obei diese Führung in der Betätigungsstellung eine zusammenhängende Führungsbahn zum Hinwegführen des Bandes über die liasenplatte in eine wechselseitige Überlappungsstellung der Bandenden bestimmt, während sie in der zurückgezogenen Stellung die Bandenden für das Angreifen der üiegelvorrichtun.-v freigibt, die ^eei'gnet ist, die übereinandergreifenden Enden auf der liasenplatte durch Reibungssehweißung miteinander zu verbinden.

■Falls -ie Maschine mit einer solchen Fiihrur.r vex'sehen ist, so. ist diese Führung mit der liasenplatte durch eine Yerbindungsanordnu.ng._; mit totem Gang· gekuppelt, deren Bauweise und Jo samt auf bau ■ eine. }y,echse_vl seidige Bewegung der liasenplatte und der Währung p;ogeneinander gestattet, deren Auanaß hinreicht, um dia ü'üi-irum" nnabln'ti-

1 0 9 8 A 8 / Π 6 0 0 BAD ORIGINAL

pig- von dor jeweiligen Lagfsanordnung der liasenplatte auch dann zwischen ihrer 'ietätlgungsstellunf; und ihrer zurückgezogenen Stellung verschieben zu können, wenn die liasenplatte in die Betätigungsstellung geführt i st.

Eine Ausführungsforn der Erfindung ist in den beigegebenen Zeichnungen dargestellt. In den Zeichnungen zeigen·.

Figur 1 eine teilteschnittene Seitenansicht einer pakkung-sbindemaschine;

Fi^ur 2 eine Oberansicht in einem entlang der Linie 2-2 der Fi.-rur 1 yc-legten Schnitt*

Figur 5 eine Ansicht entlang der Linie 3-3 der Figur 1;'

Fifmr 4 eine teilgeschnittene Seitenansicht, in der die in Figur 1 dargestellte liasenplatte und die dort ebenfalls wiedergegebene Greiferanordnung in einem größeren Maßstab gezeigt sind;

Figur 5 eine Endansicht der Anordnung der Figur 4» und

Figur 6 eine Unteransicht der in Figur 5 dargestellten Hasenplatte und des Führungsblocks.

. Bei der in den Zeichnungen dargestellten Packungsbinde-r maschine b ^zeichnet die Bezugszahl 10 eine Verkleidung, in die eine Bandzuführ- und Bandspanneinrichtung in Form einer ersten Spannvorrichtung 11 und einer zweiten Spannvorrichtung 12 aufgenommen sind.. Die Bandzuführ- und -spanneinrichtung bildet den Gegenstand der schwebenden britischen Patentanmeldung 37690/67 und braucht daher hier nicht näher beschrieben zu werden. Eine Bodenplatte 13 des Verkleidungsgehäuses 10 trägt einen Rahmenaufbau I4, der seinerseits auf der der ersten Spannvorrichtung 11 zugekehrten Seite ein Greifglied 15 für das freie Bandende trägt, das nahe seinem unteren Ende mit einer öffnung 15a ausgebildet ist. Das Greifglied I5 ist ah einer mittleren Stelle eines Hebels 16 an diesem angelenkt, wobei dieser Hebel mit seinem einen Ende mit festem Drehpunkt auf einem an dem Rahmenaufbau I4 vorgesehenen Drehzapfen I6a gelagert und an seinem anderen Ende mit der Kolbenstange I7 eines Druckluftzylinders Gl verbunden ist« Durch das Ausfahren und Einfahren der Kolbenstange des Zylinders Gl wird bewirkt, daß das Greifglied 15 sich von einer mit der Bodenplatte I3 verbundenen liasenplatte 18 fortbewegt beziehiungsweiee in Anlage gegen diese gelangt«

H)fl8-48VÖSÖÖ

Auf der entgegengesetzten Seite des Kahmenaufbaue 14» jedoch in fluchtender Anordnung mit dem Greifglied 15 für das freie Bandende, ist ein ähnliches zweites Greifglied 19 vorgesehen. Das zweite Greifglied 19 ist an einer mittleren Stelle eines Hebels 20 an diesem angelenkt, wobei das eine Ende dieses Hebels mit der Kolbenstange eines DruckluftZylinders G2 verbunden ist. Das Ausfahren und Einfahren der Kolbenstange des Zylinders G2 bewirkt, daß das Greifglied 19 sich von der Nasenplatte 18 fort beziehungsweise zum Angreifen an dieser bewegt.

Die Nasenplatte 18 ist als flache Metallplatte ausgebildet, die in verschwenkbarer Anordnung von zwei in einem Abstand voneinander vorgesehenen Hebeln 21 getragen wird und die zwischen einer in Figur 3 gezeigten Betätigungsstellung, in der sie in eine Quernut 22 in dem einen Ende der Bodenplatte 13 eingeführt und in dieser abgestützt ist, und einer (nicht dargestellten) zurückgezogenen Stellung, in der sie aus dem Eingriff in die Hut 22 ausgerückt und .in eine von der Bodenplatte 13 abgerückte Stellung verschwenkt ist, hin- und hergeführt werden kann. Die Hebel 21 sind auf dem unverrüokbar angeordneten, an dem Rahmenaufbau 14 vorgesehenen Drehzapfen 16a gelagert, der auch den festen Drehpunkt für die zur Betätigung der Greifglieder 15 beziehungsweise 19 dienenden Hebel 16 und

20 bildet. Die von der Nasenplatte 18 entfernten Enden der Hebel 21 sind durch eine Achse 24 miteinander verbunden, die an einem mittleren Punkt ihrer Längenerstreckung mit der Kolbenstange 25 einer Druckluftbetätigungseinrichtung NP in Betätigungsverbindung steht, mit derenHilfe die Nasenplatte 18 zwischen ihrer Betätigungsstellung und der zurückgezogenen Stellung hin- und herbewegt werden kann.

Der Rahmenaufbau 14 trägt in Anordnung zwischen den Hebeln

21 und oberhalb der Betätigungsstellung der Nasenplatte 18 eine Reibungsschweißvorrichtung. Diese Reibungsschweißvorrichtung weist einen Vibratorblock 26 auf, der durch die Betätigung eines doppeltwirkenden, von dem Rahmenaufbau I4 getragenen Druckluftzylinders V senkrecht auf- und niedergefahren werden kann. In seiner Betätigungsstellung ist der Block 26 durch die Wirkweise des Druckluftzylinders gegen die liasenplatte 18 gedrückt und kann mit Hilfe eines automatisch erregbaren Elektromotors 27 über einen Exzenterantrieb für eine vorbestimmte Zeitspanne mit hoher SchwinpungGEähl _;<;erüitc3t werden.

109848/OGOO BAÖ ORiGlNAL

Die Nasenplatte- 18 dient in ihrer Betätigungsstellung als Unterlage, gegen welche die Reibungsschweißvorrichtung beim Versiegeln der Schlaufenenden eines Verpackungs bandes arbeitet. Zur Erzielung eines hohen Grades von Unnachgiebigkeit der Nasenplatte in dieser Stellung ist es erwünscht, daß die liasenplatte in der in der Bodenplatte vorgesehenen Nut 22 engtoleriert sei, und zwar unbeschadet des durch die schwenkbare Lagerung der Hebel 21 verursachten Bestrebens der liasenplatte zum Ausführen einer bogenförmigen Bewegung.

Die Hasenplatte 18 ist daher auf den Hebeln 21 verschwenkbar gelagert.und beispielsweise mit der Kraft einer Torsionsfeder beaufschlagt, welche die Platte in der Betrachtungsrichtung der Figur 3 entgegen dem Uhrzeigersinn federnd in eine durch das Anschlagen gegen die Hebel 21 bestimmte Begrenzungsstellung drückt. Im zurückgezogenen Zustand nimmt die Nasenplatte 18 in bezug auf die Hebel 21 diese Begrenzungsstellung ein, die solcherart ist, daß die zuunterst liegende Kante der Nasenplatte bei deren Überführen in die " Betätigungsstellung nicht unter die Horizontalebene der Unterseite der Bodenplatte 13 verschwenkt wird. Wie bei 3 gezeigt wird, ist die untere Seite der Öffnung der Nut 22 ausgespart, was das Einführen der Nasenplatte 18 erleichtert. Die Abmessungen und die wechselseitige Anordnung der Teile sind so gewählt, daß die Nasenplatte mit einer im wesentlichen geradlinigen Gleitbewegung in die Nut eingeführt· wird, wobei es in bezug auf die Nut kaum oder überhaupt nicht zu einer Neigungsbewegung kommen kann.

Y/ie insbesondere in den Figuren 4 und 5 ge zeigt., wird, ist zwisehen den Greifgliedern 15 und I9 ein IJetallblock 30 von einiger Länge in der Weise angeordnet, daß seine beiden Enden jeweils in einera Abstand von dem betreffenden, benachbart angeordneten Greifglied verbleiben. Der Block 30 ist an seiner unteren Fläche bei 31 zwischen ,jenem Blockende, das dem Greifglied 15 benachbart ist, und einer an einer mittleren Stelle in der Längenerstreckung des Blocks vorgesehenen senkrechten Anschlagfläche mit einer Aussparung, ausgebildet. In einer Betäti-imgastellung liegt der Block .50 gep-en (lie obere Flüche dor linaenplatte 13 an. In derden.. Hahm©naufbau I4 inigei.ehrten Seite des Blocks iafc ein Schlitz 33 vorgesehen, der »ich- von "■* den uineu })αύα des Blocks Mk hin zum ge&euüber!Iotendon ',mio .__:ν-

. , . BAD üfi

!09848/0ROO

-⁶- 1786 10' ■■'■»■>

streckt. Der Schlitz 33 ist gegen die Rasenplatte 18 in einem solchen Richtungssinn geneigt, daß er im wesentlichen in der Flucht der in dem Greifglied 15 vorgesehenen Öffnung 15a mit dem Greifglied 19^; liegt. Der Block 30 erstreckt sich über die Ebene der Greifglieder 15 und 19 hinaus von dem Rahmenaufbau fort und ist an dieser Stelle am freien Ende eines Arms 34 eines Winkelhebels 35 ang-elenkt, der seinerseits in seiner Mitte mit festem Drehpunkt 36 auf dem Rahmenaufbau 14 schwenkbar gelagert ist. Der andere Arm 37 des ¥/inkelhebels 35 erstreckt sich zwischen den Greifgliedern hindurch nach hinten und ist an seinem äußeren Ende mit der nach oben gerichteten Kraft einer Spannfeder belastet. Die Federkraft einer zweiten Spannfeder 39 ist zwischen einem an dem Winkelhebel 35 vorgesehenen Stift 40 und dem Block angelegt und drückt diesen in eine Stellung fester Anlage gegen die ITasenplatte 18 nach unten. An einem alitieren Punkt in der LängenerStreckung des Arms 37 ist ein Zapfen 4I vorgesehen, der in eine in dem Greifglied 15 ausgebildete öffnung 15b aufgenommen ist, die oberhalb der Öffnung 15a angeordnet ist.

Eine Schneidvorrichtung mit gegeneinander beweglichen, in einem Abstand voneinander angeordneten Schneidbacken 42, 43 ist z'wischen dem Greifglied I5 und der benachbarten Endfläche des Blocks 30 angeordnet.

An den 31ock 30 ist ein Stift 44 vorgesehen, der in eine langgestreckte Öffnung oder !Tut 45 in äer Masenplatte 18 aufgenommen ist, so daß zwischen diesen beiden Teilen eine "Verbindungsanordnung mit totem Gang gebildet wird. Die Hut 45 erstreckt sich parallel zur Fortbewegungsrichtung der Rasenplatte 18 und des Blocks 30 bei deren Überführen aus der jeweiligen Betätigungsstellung in die zurückgezogene Stellung und umgekehrt und die Länge der Ktxt ist so bemessen, daß der Block 30 unabhängig von der ITasenplatte 18 zurückgesogen v/erden kann, während die Fasenplatte 18 hierbei in ihrer Betätigungsstellung verbleibt. .

In den Zeichnungen ist die llaschißo In einer jetätiinuigsstellung dargestellt, bei der die Greif glieder l-> und I5¹ nach oben geführt, der Vibratorbiock 2'6 zurückgefahren und die liasennlabte I¹J. sowie der ilihrung-sblo-ck 30 in "ihre Arbeifcssteilururen rebracht sind.

Durch die _efc.^:; higunfj der Bamlsuführ- tin.I -.-'.--irrieinri c:· tnm.r wird das freie tincie eines Bandstrnifens, ^ai .fen; &■: slat rv/äcLiILtin-

1 0 9 8 4 8 / Π R Π 0 BAD OSSQINAL

1icherweise um ein Polypropylenband handeln kann, von einem Bandvorrat durch die öffnung 15a des Greif gliedeε 15 für das freie Bandende sowie zwischen den Schneidbacken 42, 45 der beweglichen Schneidvorrichtung hindurch in die Führungsnut 33 des Blocks 30 eingeführt. Da die offene Seite der Führungsnut 33 dem Rahmenaufbau I4 eng benachbart ist, steht nicht zu befürchten, daß das Band seitwärts aus der Hut herausrutschen könnte. Durch die Führungsnut 35 gelangt das Band dann zwischen das Greifglied IQ und die Hasenplatte 18. Das freie Ende des in dieser Weise zugebrachten Bandes wird hierauf für den BindeVorgang von Hand oder auch automatisch entlang einer durchgehenden Führungsschiene um die packung herumgeführt. Sodann wird das freie Bandende zf/ischen dem Greif glied 15 für das freie Ende und der Hasenplatte 18 sowie unter der Schneidbacke 43 der beweglichen Schneidvorrichtung hindurchgeführt und zwischen die untere Aussparungsfläche 31 des Blocks 30 und die Hasenplatte 18 eingeführt. Dieses Einführen wird fortgesetzt, bis das freie Bandende in Anlage gegen die Endfleche 32 gelangt, die als Endanschlag dient, wenn das Band die Betätigung einer an einer geeigneten Stelle der Schlaufenbahn angeordneten Fühlanordnung oder Ansprechvorrichtung ausgelöst hat, durch die ein Antriebsmotor für die Bandzuführ- und -spanneinrichtung ausgeschaltet und der DruckluftzylinderGl in Betrieb genommen wird, der nun seinerseits bewirkt, daß sich das Greifglied 15 nach unten bewegt und das Band gegen die Nasenplatte 18 festspannt. Bei der Abwärtsbewegung des Greifgliedes 15 wird auch der von den Arm 37 des'Winkelhebels 35 getragene Zapfen 4I durch das Angreifen der oberen Handfläche der Öffnung 15b an dem Zapfen 41 mitgeführt, so daß der Hebel 35 in der Betrachtungsrichtung der Figur 5 im Uhrzeigersinn so um den Drehzapfen 36 verschwenkt wird, wie dies durch den Pfeil angedeutet ist. Da der Führungsblock 30 mit dem Arm 34 des Winkelhebels 35 gelenkig verbunden ist, wird der Führungsblock 30 im Verlauf der Verschwenkbewegung des Winkelhebels 55 zurückgeführt oder in bezug auf die Nasenplatte 18 in eine von der Lage des Bandes entfernte Stellung ausgerückt, wenngleich er auch in dieser Stellung noch in Anlage gegen die Hasenplatte 18 verbleibt. Die übereinandergreifenden Bandenden unterliegen daher nun nicht mehr der Führungswirkung der Nut 33 und der Aussparung 31, sondern sind zwischen dem Vibratorblock 26 und der Iinsenplatte 18 frei angeordnet.

' 0 9 8 4 8 / 0 R 0 0 BAD

Das Verpackungsband wird dann mit Hilfe der ersten Spannvorrichtung 11 und der zweiten Spannvorrichtung 12 in der Weise in Richtung des Bandvorrats angezogen und gestrafft, wie dies in der schwebenden britischen Patentanmeldung 37690/67 vorgeschlagen ist.

Sobald in der Schlaufe die erforderliche Bandspannung erzielt ist, erfolgt eine Betätigung eines mit der Bandspanneinrichtung verbundenen Druckminderventils zum Zuführen von Druckluft zu dem Zylinder G2, der hierauf ein Schließen des Greifgliedes I9 bewirkt, so daß die Zugspannung in der Bandschlaufe durch das Angreifen der Greifglieder I5 und I9 erhalten bleibt. Gleichlaufend damit wird durch die Betätigung des Druckminderventils ein Nachlassen der Zugspannung in der Bandlänge zwischen dem Greifglied I9 und dem |l Bandvorrat bewirkt.

Das Druckminderventil löst auch die Betätigung des Vibratorblocks 26 zum Verschweißen der übereinandergreifenden Enden des Bandes zu einer dauerhaften Schweißverbindung aus. Der Verschweißvorgang wird dadurch herbeigeführt, daß der Block auf den Schlaufenenden zu einer sehr schnell hin- und hergehenden Reibebewegung betätigt wird, um so das Bandmaterial an den Berührungsflächen zum Schmelzen zu bringen. Die Druckeinwirkung bei diesem Eingriff und die Zeitdauer des Vorgangs sind so bemessen, daß ein Verschweißen der Schlaufenenden erzielt wird, worauf dieser Arbeitsvorgang beendet wird.

Während der Vibratorblock 26 in Anlage gegen das Band ge-

f langt, werden gleichzeitig auch die beweglichen Schneidbacken 42,43 zum Abtrennen der versiegelten Bandschlaufe von dem Bandvorrat betätigt.

Die Greifglieder I5 und I9 werden hierauf nach oben geführt und der Druckluftzylinder MP wird zum Herausführen der Nasenplatte 18 aus der Nut 22 und zum Überführen der Platte in die zurückgezogene Stellung betätigt. Beim Ausrücken der Nasenplatte 18 aus ihrer Stellung in der Nut 22 werden die Nasenplatte 18 und der Führungsblock 30 infolge der in der versiegelten Bandschlaufe herrschenden Zugspannung entgegen der Kraft der Torsionsfeder 28 nach unten verschwenkt, so daß die versiegelte Bandschlaufe von der Nasenplatte 18 heruntergleitet und also einwandfrei aus der Hasch ine p.uspostoßen wird.

109848/0600

BADOSiGiNAL

Bei der ohenbe schriebenen VorgangsfoIge hat der Winkelbebei 35 unter der Beaufschlagung durch die Kraft der Spannfeder 38 das Bestreben, eine in der Betrachtungsrichtung der Figur 5 entgegen dem Uhrzeigersinn verlaufende Verschwenkbewegung auszuführen, wenn Siqh das öreifglied 15 öffnet, wodurch der Mihrungsblock 3Q in seine Bet&tigungsstellung zurückgeführt werden würde. Der Ausführung der Bewegung wird jedoch durch das Zusammenwirken des an dem Block 30 vorgesehenen Stifts 44 ^mit dem Schlitz 45 der Nasenplatte vorgebeugt, was deshalb,' erforderlich ist, weil sonst die Möglichkeit bestünde, daj der Führungsbiook 30 tatsächlich in die Betätigungsstellung zur^ipkgeführt und hierbei entweder der Vibratorblock oder aber der ?ührungsbloek selbst beschädigt würde,

Nach dem Ausstoßen der versiegelten Bandsohlaufe aus der "

Maschine und dem Zurückfahren des Yibratorblocks 26 wird die ifasenplatte IQdurch die Betätigung des DruckluftZylinders NP wieder in ihre Betätigungastellung geführt, worauf auch der Führungsblock 30 unter der Belastung durch <iie Kraft der Spannfeder 38 in der beschriebenen Weise wieder in seine Betätigungsstellung zurückgeführt wird«

Claims

- IQ -Patentansprüche

fapkungsb.indemaschine mit einer als Unterlage für die übereinandergreifenden Enden einer Schlaufe eines Veirpaqkungsbandes'bei einem PaqkungsbindeVorgang geeigneten Hakenplatte und einer zum' Verbinden der übereinandergreifenden Bandenden durch'einqn Beibungsschweißvprgang auf der Rasenplatte betätigbaren Siegelyorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasenplatte (18) zwischen einer Betätigungs stellung, in der sie während der Betätigung der Siegelvorrichtung (26) zum Abstützen der übereinandergreifenden Bandenden betätigbar ists und einer zurückgezogenen Stellung, in 4er sie für das Ausstoßen der Schweißverbindung aus der Jäaschine flaum laßt» bewegbar ist,

Eackungsbindemaschine nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet, daß die Rasenplatte (IQ) in ihre.r Be tätigungs, st ellung einen umschlossenen, zum Hindurchführen des ?erpackungsband§s. zur Ausbildung der Schlaufe be.tätigbaren Burchlaß bestimmt.

ο Papkungshindemasphine nach einem der ^npprüßhe % °Λ^ψ 2»· dadurch ' gekennzeichnet, daß an der Maschine eine zwischen einer Bgtätigungsgtellung und einer zurückgezogenen Stel^ng bewegbare, !führung (30) ' vorgeseh-e.n ist, wobei diese !führung (50) in der Betätigungssteljung eine durohgeiiende, zum Hinwegführen des ¥erpackungsbandes über die Np.senplatte bis in eine wechselseitige ifberlappungsptellung der landenden betätigbare. Führungsbahn (33, 31) bestimrot und in der zurückgezqgenen Stellung zum Freigeben der Übereinandergreifenden Bandenden für das Angreifen der zum "Verbinden der übe.reinandergreifenden Bannenden durch einen Beibungsschwe.ißVQrgang auf der Nasenplatte (18) betätigbaren- Sie ge !vorrichtung (26) betätigbar ist,

4. Packungsbindemaschinq nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (30) mit der Fasenplatte (18) durch eine Verbindungsan-Qrdnung (44» 45) mit. tote,m Gang verbunden ist, d:|.e zum Zulasse'n einer we. ph se.l Sei ti gen Bewegung der Rasenplatte (18) und der Führung -("3,O) gegeneinander in einem in der Betätigungsstellung der.-^asenplatte^lS) zu einem von der Rasenplatte (18) u-nabhangigpn Yerachieben_; der Führung. (JQ)■ zwischen ihrer Betätigungsstellung und ihrer zurüßkgezogenen Stellung hinreichenden Ausmaß betätigb§r ist,' '"'

5» Saokuiigsb4n4emasQhine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, die, Yerbindungsanordnung (44, 45) mit totem (Jang 4.η der

genau Stellung de* Nasenplatte (18) zum Festhalten der Führung in ihrer zurückgezogenen Stellung betätigbar ist.

C. Packungsbindemaschine nach'einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dai? die Verbindungsanordnung (44> 45) mit totem Gang mit-einem von der Führung (30) getragenen, in einer in der Rasenplatte (18) vorgesehenen Nut (45) arbeitenden Stift (44) ausgebildet

7. Packungsbindemaschine nach einem der vor auf gegangene η Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nasenplatte (18) zum Verschwenken zwischen der Betätigungsstellung und der zurückgezogenen Stellung von einem schwenkbaren Aufbau (21, 24) getragen ist,

8. Packungsbindemaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasenplatte (18) in der Betätigungsstellung gegen den über die Siegelvorxichtung (26) angelegten Druck durch einen Anschlag (29) abstützbar ist.

9. Packungsbindemaschine nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Aufbau (21, 24) mit zwei in einem Abstand parallel zueinander angeordneten, an einander benachbarten Enden an der Nasenplatte (l8) angelenkten und an mittleren Punkten ihrer Längenerstrekkung an einem feststehenden Glied (I4) angelenkten Hebeln (21) ausgebildet ist, wobei die von der Nasenplatte (18) entfernten Enden der; Hebel (21) mit einer zum Verschwenken der Hebel (2l) um die AnI enkung spunk te an dem feststehenden Glied (I4) zum Verschieben der Nasenplatte (18) zwischen der Betätigungsstellung und der zurückgezogenen Stellung betätigbaren Betätigungsvorrichtung (Np) verbunden sind.

10. Packungsbindemaschine nach Anspruch 9> dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (21) an den von der Nasenplatte (.18) entfernten Enden durch eine Achse (24) miteinander verbunden sind, die ihrerseits mit der Kolbenstange (25) einer mit Druckluft arbeitenden Betätigungsvorrichtung (HP) verbunden ist.

11. Packungsbindemaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die.lTasenplatte (18) durch ein Federorgan (28) in eine durch das Anliegen gegen die Hebel (21) bestimmte Be;.eenznmgsstellung druckbar i st.

1098487(160 0. _BM>

12. PackungsbindemaßChine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Federorgan (28) um eine Torsionsfeder handelt.

13« Packungsbindemaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (30) aus einem gegen eine benachbarte Fläche der Nasenplatte (18) anliegenden Block besteht und zwischen ihren einander entgegengesetzten Endflächen mit einem zum Hindurchführen eines von einem Bandvorrat zugeführten Verpackungsbandes betätigbaren Schlitz (33) ausgebildet ist, wobei in der der Nasenplatte (18) benachbarten Blockfläche eine zum Aufnehmen des freien Bandendes des Verpackungsbandes nach dessen Herumführen um eine Packung betätigbare Aussparung (3I) vorgesehen ist.

14. Packungsbindemaschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (31) an ihrem innersten Ende mit einer vertikalen Endfläche (32) ausgebildet ist, die einen Endanschlag für das freie Bandende darstellt.

15· Paokungsbindemaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 14» dadurch gekennzeichnet, daß die Bandenden durch zwei unabhängig voneinander betätigbare Greifglieder (I5, 19) in einer Stellung wechselseitiger Überlappung gegen die Nasenplatte (18) drückbar sind, wobei das eine Greifglied (15) zum Festspannen des Verpackungsbandes gegen die Nasenplatte (18) an einer dem freien Bandende benachbarten Stelle betätigbar ist, während das andere Greifglied (I9) zum Festspannen des Verpackungsbandes gegen die Nasenplatte (18) an einer Stelle auswärts des freien Bandendes betätigbar ist, wobei in dem einen Greifglied (I5) eine zum Hindurchführen des Verpackungsbandes vor dessen Hinwegführen unter dem anderen Greifglied (I9) betätigbare Öffnung (15a) vorgesehen ist und wobei das Verpackungsband bei Spannungsfreiheit der übereinandergreifenden Bandenden an zwei in einem Abstand voneinander vorgesehenen Stellen gegen die Nasenplatte (18) fest spannbar ist ο

16. Packungsbindemaschine nach Anspruch I5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der beiden Greifglieder (I5, I9) durch eine Verschwenkbewegung eines mit seinem einen Ende an dem feststehenden Glied (I4) angelenkten und an dem anderen Ende mit einem Druokluftzylinder (Gl»G2) betätigungsmäßig verbundenen Hebels (16» 20) in eine Angriffsstellung führbar und aus dieser wieder herausführbar ist.

1098U8/0600

17o Packungsbindemasohine nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der als Führung (30) dienende Block am freien Ende des einen Arms (34) eines Winkelhebels (35) angelenkt ist, dessen anderer Arm (37) mit der Kraft eines den als Führung (30) dienenden Biook ständig in seine Betätigungsstellung belastenden Federorgans (.38) beaufschlagt ist, wobei dieser andere Arm (37) an einem mittleren Punkt seiner LängenerStreckung mit dem einen Greifglied (15) durch eine beim Überführen dieses einen Greifgliedes (15) in die Angriffsstellung an dem Verpackungsband zum Ausrücken des als Führung '(3O) dienenden Blocks in seine zurückgezogene Stellung ■betätigbare Verbindungsanordnung (4I, 15b) mit totem Gang verbunden ist.

18. Packungsbindemasohine nach Anspruch 17» dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsanordnung (41> 15*0 mit totem Gang mit einem von dem anderen Arm (37) des Winkelhebels (35) getragenen und in eine in dem einen Greifglied (15) in einem Abstand oberhalb der zum Zuführen des Verpackungsbandes dienenden Öffnung (15a) vorgesehene Öffnung (15^) eingreifenden Stift (41) ausgebildet ist.

19« Paokungsbindemaschine nach einem der Ansprüche 3 ^i a 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine gleichlaufend mit dem Schließen des anderen Greifgliedes (19) und mit der Betätigung der zum Reibungsschweißen dienenden Siegelvorrichtung (26) zum Abtrennen des Verpackungsbandes von einem Bandvorrat betätigbare Schneidvorrichtung (42, 43) vorgesehen ist.

20. Packungsbindemaschine nach einem der voraufgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Reibungsschweißen dienende Stege Ivor richtung (26) mit einem federnd in Anlage gegen die übereinandergreifenden Bandenden druckbaren und zu einem Vibrieren mit hoher Schwingungszahl betätigbaren Block ausgebildet ist.

21, Packungsbindemaschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der als Siegelvorrichtung (26) dienende Block über einen Exzenterantrieb durch einen bei der Annäherung dieses Blocks an die Bandenden erregbaren Elektromotor (27) zu einem Vibrieren mit hoher Schwingungszahl betätigbar ist.

109848/0600