DE1782387C3 - Gerät zum Ausschenken von unter Gasdruck stehenden Flüssigkeiten - Google Patents

Description

In der Zeichnung ist die Erfindung an einem auf einem Flüssigkeitsbehälter befestigten Gerät zum Ausschenken des in dem Flüssigkeitsbehälter unter Gasdruck stehenden Behälterinhalts verans.-haulicht. Es zeigt

F i g. 1 das Gerät in Seitenansicht,

Fig.2 die Schiene des Gerätes mit dem teilweise gezeichneten Flüssigkeitsbehälter in Draufsicht,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie I11-I1I der Fig. 2 und

^cig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2. Das Gerät 1 zum Ausschenken von unter Gasdruck stehenden Flüssigkeiten ist mit einer Schiene 2 versehen. Diese ist mit einem kreisrunden Ausschnitt 3 auf das untere Ende des Kopfes des Gerätes 1 aufgeschoben und auf diesem gesichert. Die Schiene 2 dient zum Befestigen des Gerätes 1 auf dem Deckel 4 eines Flüssigkeitsbehälters 5. Die Schiene 2 weist zu diesem Zweck an ihrem einen Ende zwei als Arme 6 ausgebildete, nach unten gerichtete Abwinklungen auf.

an denen je ein nach oben gerichteter durch Ausschneiden und Abbiegen gebildeter Schnapper 7 sitzt, mit dem die Schiene 2 den vorspringenden Rand des Deckels 4 des Flüssigkeitsbehälters 5 untergreift. Die Schiene 2 trägt an ihrem anderen Ende einen federnden Klemmhebel 8, der mit seinem einen Ende an der Unterseite der Schiene 2 befestigt ist. Der Klemmhebel 8 weist ein etv.'a U-förmiges, nach unten gerichtetes federndes Teil 10 auf, das mit dem Klemmhebel 8 aus einem Stück besteht. Das Teil 10 weist an seinem einen Schenkel eine längliche, abgerundete Ausbuchtung 11 auf, mit dem der Klemmhebel 8 den vorspringenden Rand des Deckels 4 untergreift. Der andere Schenkel des Klemmhebels 8 ist unter Durchsetzen eines Ausschnittes 12 der Schiene 2 zu einer Handhabe 13 verlängert, die auf der Oberfläche der Schiene 2 aufliegt und gegenüber letzterer in derer Längsrichtung vorsteht, so daß sie bequem gefaßt werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Gerät zum Ausschenken von unter Gasdruck stehenden Flüssigkeiten mit einer mittels eines Handhebels betätigbaren, der Mengensteuerur.g dienenden Ventilvorrichtung, einer eine Druckgaspatrone einschließenden Vorrichtung zum Erzeugen des in dem Flüssigkeitsbehälter für das Ausschenken erforderlichen Gasdruckes und einer an dem Kopf des Gerätes fest angeordneten, zum Befestigen des Gerätes auf dem Flüssigkeitsbehälter dienenden Schiene, die an beiden Enden etwa um 90° abgewinkelte, nach unten gerichtete Arme aufweist, die beim Aufbringen auf den Flüssigkeitsbehälter den vorspringenden Rand des Deckels aes Flüssigkeitsbehälters untergreift, wobei ein Arm dafür auf der dem Behälter zugewandten Seite eine abgerundte Ausbuchtung aufweist und durch eine gegenüber der Schiene in deren Längsrichtung vorstehende Handhabe verlängert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Ausbuchtung (11) versehene Arm als an der Unterseite der Schiene (2) befestigter, federnder, etwa U-förmiger Klemmhebel (8) ausgebildet ist, der die Schiene in einem Ausschnitt (12) durchsetzt, wobei die Handhabe (13) teilweise auf der Oberseite der Schiene aufliegt.

   Die Erfindung betrifft ein zum Ausschenken von unter Gasdruck stehenden Flüssigkeiten bestimmtes Gerät mit einer mittels eines Handhebels betätigbaren, der Mengensteuerung dienenden Ventilvorrichtung, einer eine Druckgaspatrone einschließenden Vorrichtung zum Erzeugen des in dem Flüssigkeitsbehälter für das Ausschenken erforderlichen Gasdruckes und einer an dem Kopf des Gerätes fest angeordneten, zum Befestigen des Gerätes auf dem Flüssigkeitsbehälter dienenden Schiene, die an beiden Enden etwa um 90° abgewinkelte, nach unten gerichtete Arme aufweist, die beim Aufbringen auf den Flüssigkeitsbehälter den vorspringenden Rand des Deckels des Flüssigkeitsbehälters untergreifen, wobei ein Arm dafür auf der dem Behälter zugewandten Seite eine abgerundete Ausbuchtung aufweist und durch eine gegenüber der Schiene in deren Längsrichtung vorstehenden Handhabe verlängert ist. Derartige Geräte werden vornehmlich zum Ausschenken von Bier in Dosen verwendet.

   Bei einem bekannten Gerät sind die Arme der Schiene von federnden, mit Ausbuchtungen versehenen Zungen gebildet, die beim Aufbringen der Schiene auf den Deckel des Flüssigkeitsbehälters mit den Ausbuchtungen den vorspringenden Rand des Deckels des Flüssigkeitsbehälters zwangsläufig untergreifen. Um aber eine sichere Befestigung des Gerätes auf dem Flüssigkeitsbehälter zu gewährleisten, ist die Vorspannung der Arme so groß, daß die Schiene nur unter erheblichem Kraftaufwand durch Druck beiderseits des Steigrohres des Gerätes auf den Deckel des Flüssigkeitsbehälters aufgedrückt werden kann. Es ist ferner auch zum Lösen des Gerätes von dem Flüssigkeitsbehälter erheblicher Kraftaufwand erforderlich. Da die Schiene zum Lösen von dem Flüssigkeitsbehälter einseitig angehoben werden muß, besteht des weiteren die Gefahr, daß das Steigrohr des Gerätes, mit dem letzteres unter Durchsetzen eines gummielastischen, ein Loch im Deckel des Flüssigkeitsbehälters verschließenden Verschlußstückes in den Flüssigkeitsbehälter hineinragt, sich möglicherweise verbiegt oder sogar aus seiner Verankerung im Kopf des Gerätes gelöst wird. Es muß schließlich auch damit gerechnet werden, daß die Federkraft der Arme der Schiene bei längerem Gebrauch des Gerätes so nachläßt, daß eine sichere Befestigung des Gerätes auf dem Flüssigkeitsbehälter nicht mehr gewährleistet ist.

   Es ist zwar bereits ein Ausschankgerät bekannt,

   ίο dessen Schiene an ihrem einen Ende ebenfalls Arme zum Untergreifen des vorspringenden Randes des Deckels des Flüssigkeitsbehälters, dagegen an ihrem anderen Ende eine Abwinklung aufweist, in der sich eine Klemmschraube führt, die gegen den Mantel des Flüssigkeitsbehälters anziehbar ist. Diese Befestigungsvorrichtung weist zwar die Nachteile der vorbeschriebenen Befestigungsvorrichtung nicht auf. Die Befestigung des Gerätes mittels einer Klemmschraube ist jedoch umständlich, abgesehen davon, daß bei nicht festem Anziehen der Klemmschraube die Gefahr des unbeabsichtigten Lösens des Gerätes von dem Flüssigkeitsbehälter unter dem in letzterem befindlichen Gasdruck und damit die Gefahr des Austrittes des Behälterinhaltes an der öffnung im Deckel besteht.

   Es ist Aufgabe der Erfindung, durch weitere Ausbildung der Schiene des Gerätes sowohl das Befestigen des Gerätes auf dem Flüsigkeitsbehälter als auch das Lösen von dem Flüssigkeitsbehälter zu erleichtern und die Befestigung auch nach längerem Gebrauch des Gerätes bzw. seiner Schiene sicherzustellen.

   Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der mit der Ausbuchtung versehene Arm als an der Unterseite der Schiene befestigter, federnder, etwa U-förmiger Klemmhebel ausgebildet ist, der die Schiene in einem Ausschnitt durchsetzt, wobei die Handhabe teilweise au^f der Oberseite der Schiene aufliegt.

   Nachdem das Gerät mit dem Steigrohr durch das gummielastische Verschlußstück im Deckel des Flüssigkeitsbehälters hindurchgestoßen worden ist, wird die Schiene des Gerätes bei etwas schräger Haltung so an den Deckel des Flüssigkeitsbehälters angesetzt, daß sie mit den an ihrem einen Ende angeordneten Arm den vorspringenden Rand des Decke's untergreift. Hiernach wird auf das den Klemmhebel tragende Ende der Schiene Druck ausgeübt, was zur Folge hat, daß der U-förmige Arm mit seiner Ausbuchtung den vorspringenden Rand des Deckels untergreift und dadurch die Schiene mit dem Gerät auf dem Deckel festklemmt. Es braucht also im Gegensatz zu Geraten, deren Schiene an beiden Enden ortsfeste, federnde Arme aufweist, zum Befestigen des Gerätes auf dem Flüssigkeitsbehälter auf die Schiene nur einseitig Druck ausgeübt zu werden. Es ist aber insbesondere das Lösen des Gerätes von dem Flüssigkeitsbehälter erleichtert. Denn zu diesem Zweck braucht lediglich der Klemmhebel leicht angehoben zu werden, wobei sich der U-förmige Arm des Klemmhebels mit seiner Ausbuchtung von dem vorspringenden Rand des Deckels des Flüssigkeitsbehälters löst. Es lösen sich dabei gleichzeitig die am anderen Ende der Schiene befindlichen Arme von dem vorspringenden Rand des Deckels, so daß das Gerät ohne wesentlichen Kraftaufwand senkrecht von dem Flüssigkeitsbehälter abgenommen werden kann. Dadurch besteht auch nicht mehr wie bisher die Gefahr, daß das Steigrohr des Gerätes verbogen oder aus seiner Verankerung im Kopf des Gerätes gelöst wird.