DE1775926U

DE1775926U - BALLPOINT REFILL.

Info

Publication number: DE1775926U
Application number: DEI6851U
Authority: DE
Inventors: Rudolf W Dipl Ing Ihmig
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-06-11
Filing date: 1958-06-11
Publication date: 1958-10-16

Description

Beschreibung Kugelschreibermine. description Ballpoint pen refill.

Die Neuerung bezieht sich auf Kugelschreiberminen für solche Kugelschreiber, bei denen die Kugelschreibermine gegenüber dem Schreibdruck gefedert gelagert ist.The innovation relates to ballpoint pen refills for such ballpoint pens, in which the ballpoint pen refill is spring-loaded against the writing pressure.

Die bekannten Kugelschreiber, bei denen die Kugelschreibermine gegenüber dem Schreibdruck gefedert gelagert ist, sind so ausgebildet, daß die Federungseinrichtung in dem Kugelschreiber-Halter untergebracht ist, so daß die üblichen, in Standardgrößen erhältlichen Kugelschreiberminen in den K'igelschreiber-Halter eingesetzt werden können. Das hat zur Folge, daß nur derjenige die Vorzüge eines Kugelschreibers mit gegenüber dem Schreibdruck gefederter Kugelschreibermine nutzen kann, der sich einen beson- deren Kugelschreiber-Halter mit eingebauter Pederungseinrichtung beschafft. Die Mehrzahl der Kugelschreiberbenutzer, die bereits über einen Kugelschreiber-Halter ohne eingebaute Federungseinrichtung verfügen, können die Vorzüge einer gegen den Schreibdruck gefederten Kugelschreibermine nicht nutzen.The known ballpoint pens, in which the ballpoint pen refill is spring-mounted against the writing pressure, are designed so that the suspension device is accommodated in the ballpoint pen holder so that the usual ballpoint pen refills available in standard sizes can be used in the ballpoint pen holder. As a result, only those who have the advantages of a ballpoint pen over writing pressure spring-loaded ballpoint pen refill, which has a particularly their ballpoint pen holder with built-in suspension device procured. The majority of ballpoint pen users who already have a ballpoint pen holder without a built-in spring mechanism cannot use the advantages of a ballpoint pen refill that is spring-loaded against the writing pressure.

Zweck der Neuerung ist es, diesen Nachteil zu überwinden.The purpose of the innovation is to overcome this disadvantage.

Der Zweck der Neuerung wird dadurch erreicht, daß der Minenschaft der Kugelschreibermine in Längsrichtung federnd ausgebildet ist. Vorteilhaft trägt der Minenschaft am hinteren Ende des Minenrohres eine Druckfeder, deren AußendEchmesser nicht größer ist als der Außendurchmesser des Minenrohres. Insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Heuerungsgemäßen Kugelschreibermine in sogenannten Druckkugelschreibern ist es besonders vorteilhaft, wenn das Minenrohr kürzer als der Minenschaft einer bekannten Kugelschreibermine von Normlänge und das Minenrohr zusammen mit der Druckfeder länger als der Minonschaft der Kugelschreibermine von Normlänge ausgebildet ist, wobei die Länge des Minenrohres sowie die Länge und die Federkonstante der Druckfeder so aufeinander abgestimmt sind, daß die Kugelschreibermine dann, wenn sie in einen Kugelschreiber-Halter eingesetzt ist etwa die gleiche Arbeitsstellung und gegebenenfalls Ruhestellung in Bezug auf den Kugelschreiber-Halter einnimmt, wie die bekannte Kugelschrei- bermine von Normlänge. Zur Erläuterung der Neuerung sind nachfolgend unter Jiezugnahm auf die Zeichnung einige Auaführungsbeispiele näher beschrie- ben.The purpose of the innovation is achieved in that the lead shaft of the ballpoint pen lead is resilient in the longitudinal direction. The lead shaft advantageously carries a compression spring at the rear end of the lead tube, the outer diameter of which is no larger than the outside diameter of the lead tube. In particular with regard to the use of the ballpoint pen refill according to the invention in so-called ballpoint pens, it is particularly advantageous if the lead barrel is shorter than the lead shaft of a known ballpoint pen lead of standard length and the lead barrel together with the compression spring is longer than the miniature shaft of the ballpoint pen lead of standard length, the length of the lead tube and the length and the spring constant of the compression spring are coordinated so that the ballpoint pen refill when it is inserted into a ballpoint pen holder is about the same working position and possibly rest position with respect to the Takes up ballpoint pen holder, like the well-known ballpoint pen Terminals of standard length. In order to explain the innovation, please refer to the following some examples are described in more detail on the drawing. ben.

Fig. 1 zeigt einen schematisch dargestellten Druckkugelschreiber im Schnitt, und zwar in Arbeitsstellung, Fig. 2 zeigt den Druckkugelschreiber gemäß Fig. 1 in Ansicht und in Ruhestellung, Fig. 3 zeigt zum Zwecke des Vergleichs den Druckkugelschreiber gemäß den Fig. 1 und 2 in Arbeitsstellung, jedoch mit einer bekannten Kugelschreibermine von Normlänge, Fig. 4 zeigt zum Zwecke des Vergleichs eine bekannte Kugelsch@ei bermine von Normlänge, Fig. 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel für die Kugelschreibermine gemäß der Neuerung, Fig. 6 zeigt das hintere Ende einer neuerungsgemäßen Kugelschreibermine mit einer.. gegenüber, Fig. 5 abgewandelten Ausführungsform und Fig. 7 zeigt eine weitere Ausführungsform der neuerungsgemäßen Kugelschreibermine.Fig. 1 shows a schematically illustrated ballpoint pen in Section, specifically in the working position, Fig. 2 shows the ballpoint pen according to Fig. 1 in view and in the rest position, Fig. 3 shows for the purpose of comparison the Retractable ballpoint pen according to FIGS. 1 and 2 in the working position, but with one known ballpoint pen refill of standard length, Fig. 4 shows for the purpose of comparison a known ball socket mine of standard length, FIG. 5 shows an exemplary embodiment for the ballpoint pen refill according to the innovation, Fig. 6 shows the rear end of a according to the innovation ballpoint pen refill with a .. opposite, Fig. 5 modified Embodiment and Fig. 7 shows a further embodiment of the modern ballpoint pen refill.

In Fig. 1 besteht der dargestellte Druckkugelschreiber aus den Gehäuseteilen 1 und 2, in denen in bekannter Weise eine am hinteren Ende vorgesehene Druckhülse 3 mit der Sperrvorrichtung 4 zusammenwirkt, um die Kugelschreibermine 5 gegen die Wirkung der Rückholfer 6 in die in Fig. 1 gezeichnete Arbeitsstellung zu drücken. Gemäß der Neuerung ist die Kugelschreibermine 5 am hinteren Ende mit einer Druckfeder 7 versehen. Beim Schreiben wird der Schreibdruck, der auf die Kugelschreibermine 5 wirkt, von der Druckfeder 7 aufgenommen, über die sich das hintere Ende der Kugelschreibermine 5 an der Druckhülse 3 abstützt. Fig. 2 zeigt den Kugelschreiber in Ruhestellung, wobei ersichtlich ist, daß der beim Zdirückholen der Zugelschreibermine 5 zurückgelegte Weg a größer ist als der von der Spitze der Kugelschreibermine 5 zurückgelegte Weg b. Dabei ist b aber so groß, daß die Spitze der Kugelschreibermine 5 im Gehäuseteil 1 des Kugelschreiber-Halters verschwindet. Der Unterschied zwischen den Rüokholwegen a und bist durch die Druckfeder 7 bedingt.In Fig. 1, the ballpoint pen shown consists of the housing parts 1 and 2, in which, in a known manner, a pressure sleeve provided at the rear end 3 cooperates with the locking device 4 to the ballpoint pen refill 5 against the To press the action of the returner 6 into the working position shown in FIG. 1. According to the innovation, the ballpoint pen refill 5 is at the rear end with a compression spring 7 provided. When writing, the writing pressure applied to the ballpoint pen refill 5 acts, taken up by the compression spring 7, over which the rear end of the ballpoint pen refill extends 5 is supported on the pressure sleeve 3. Fig. 2 shows the ballpoint pen in the rest position, it can be seen that the returned when the tracer refill 5 was retrieved Distance a is greater than the distance covered by the tip of the ballpoint pen refill 5 b. But b is so large that the tip of the ballpoint pen refill 5 is in the housing part 1 of the pen holder disappears. The difference between the Rüokholwege a and are caused by the compression spring 7.

Fig. 3 zeigt vergleichsweise den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Kugelschreiber-Halter, jedoch mit einer bekannten Kugelschreiber-Mine von Normlänge. Ans Fig. 3 ist ersichtlich, daß die Spitze der neuerungsgemäßen Kugelschreibermine 5 in Arbeitsstellung um ein kleines Stück o hinter der etwa im gleichen Kugelschreiber-Halter verwendeten bekannten Kugelschreibermine von Normlänge liegt. Auch dieser Unterschied ist durch die Druckfeder 7 bedingt. Das Naß c soll jedoch möglichst klein sein und auf jeden Fall zulassen, daß bei Arbeitsstellung des Kugelschreiber ein genügend großer Federweg zum federnden Nachgeben der Kugelschreibermine 5 gegenüber dem Schreibdruck verbleibt. Zur Verdeutlichung der gemachten Ausführungen wird noch auf Fig. 4 hingewiesen, in der eine bekannte Kugelschreibermine von der Normlänge 1 dargestellt ist. Im Vergleich dazu zeigt Fig. 5 eine neuerungsgemäße Kugelschreibermine 5, bei der am hinteren Ende des Minenrohres 8 eine Druckfeder 7 angebracht ist, deren Außendurohmesser nicht größer als der-Anßendruchmesser des Minenrohres 8 ist. Zweckmäßig ist der Außendurchmesser 7 gleich dem Außendurchmesser des Minenrohres 8. Das Minenrohr 8 hat eine Länge r die kleiner ist als die Länge 1 des Minenschaftes gemäß Fig. 4 ; die Länge L der neuerungsgemäßen Kugelschreibermine, die sich aus der Länge r des Minenrohres 8 und der Länge f der Druckfeder 7 zusammensetzt, ist jedoch größer als die Länge 1 des Minenschaftes gemäß Fig. 4. Die Längen r und f sowie die Federkonstante der Druckfeder 7 sind so bemessen, daß einerseits das Maß c' (vgl. Fig. 2 und 3) so klein ist, daß noch ein genügender Federweg verbleibt und andererseits das Maß b (vgl. Fig. 1 und 2) so groß ist, daß die Spitze der Kugelschreibermine 5 in Ruhestellung des Kugelschreibers im Gehäuse verschwindet. In Fig. 6 ist an einem Ausführungsbeispiel dargestellt, wie die Druckfeder 7 am hinteren Ende des Minenrohres 8 der Kugelschreibermine 5 befestigt sein kann. Dabei ist der vordere Teil 9 der Druckfeder 7 in das hintere Ende des Minenrohres 8 eingepreßt. Das hintere Ende der Druckfeder 7 ist mit einer Druckplatte 10 versehen, die zur Abstützung der Druckfeder 7 an der Druckhülse (3 (vgl. Fig. 1) dient. Die Druckfeder 7 kann jedoch auch auf andere Weise im Minenrohr 8 befestigt sein. So z. B. kann die Druckfeder 7 im Minenrohr 8 eingelötet oder durch Eindrücken von Sicken oder Körnern in das hintere Ende des Minenrohres 8 mit demselben verklemmt sein. Wenn das Minenrohr der Kugelschreibermine aus einem federnden Werkstoff hergestellt ist, so kann die am hinteren Ende befindliche Druckfeder gemäß Fig. 7 auch aus einem Stück mit dem Minenrohr gebildet sein. In diesem Fall wird das hintere Ende des Minenrohres zweckmäßig schraubenlinienförmig aufgeschnitten und auseinandergezogen. Es sind jedoch auch andere Fertigungsverfahren denkbar.Fig. 3 shows a comparison of the ballpoint pen holder shown in FIGS. 1 and 2, but with a known ballpoint pen refill of standard length. 3 it can be seen that the tip of the ballpoint pen refill 5 according to the invention is in the working position a little bit behind the known ballpoint pen refill of standard length used in approximately the same ballpoint pen holder. This difference is also due to the compression spring 7. The wet c should, however, be as small as possible and in any case allow a sufficiently large spring travel to remain in the working position of the ballpoint pen for the resilient yielding of the ballpoint pen refill 5 with respect to the writing pressure. To clarify the statements made, reference is also made to FIG. 4, in which a known ballpoint pen refill of the standard length 1 is shown. In comparison, FIG. 5 shows a ballpoint pen refill 5 according to the invention, in which a compression spring 7 is attached to the rear end of the refill tube 8 Outer diameter not larger than the anterior diameter of the Mine tube 8 is. The outer diameter 7 is expediently equal to the outer diameter of the mine tube 8. The mine tube 8 has a length r which is smaller than the length 1 of the mine shaft according to FIG. 4; However, the length L of the ballpoint pen refill according to the invention, which is composed of the length r of the lead tube 8 and the length f of the compression spring 7, is greater than the length 1 of the lead shaft according to FIG are so dimensioned that on the one hand the dimension c '(see. Fig. 2 and 3) is so small, that there is still sufficient spring travel and on the other hand the dimension b (see. Fig. 1 and 2) is so large that the tip the ballpoint pen refill 5 disappears in the rest position of the ballpoint pen in the housing. In FIG. 6 it is shown in an exemplary embodiment how the compression spring 7 can be fastened to the rear end of the lead tube 8 of the ballpoint pen refill 5. The front part 9 of the compression spring 7 is pressed into the rear end of the lead tube 8. The rear end of the compression spring 7 is provided with a pressure plate 10 which serves to support the compression spring 7 on the pressure sleeve 3 (see FIG. 1) B. The compression spring 7 can be soldered into the lead tube 8 or clamped to the lead tube 8 by pressing beads or grains into the rear end of the lead tube 8. If the lead tube of the ballpoint pen refill is made of a resilient material, the compression spring located at the rear end 7 can also be formed from one piece with the lead tube, in this case the rear end of the lead tube is appropriately cut open in a helical shape and pulled apart. However, other manufacturing methods are also conceivable.

Claims

Protection claims: 10 ballpoint pen refill, characterized in that the lead shaft is designed to be resilient in the longitudinal direction.

2. Ballpoint pen refill according to claim 1, characterized in that the mine shaft at the rear end of the mine tube carries a compression spring, the outer diameter of which is not larger than the outer diameter of the inner tube.

3. Ballpoint pen refill according to claim 2, characterized in that the lead barrel is shorter than the lead shaft of a well-known ballpoint pen lead from Standard length and that the lead tube together with the compression spring is longer than the lead shaft the ballpoint pen lead is of standard length and that the position of the lead tube as well as the length and the spring constant of the compression spring so coordinated are that the ballpoint pen refill when it is in a known ballpoint pen holder is used for the use of ballpoint pen refills of standard length, about the same Assumes working position and possibly rest position in relation to the ballpoint pen holder, like the well-known ballpoint pen refill of standard length.