DE1760544C3 - TürverschluB für eine mit einer Rundumdichtung versehene Beschickungstür einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Türverschluß für eine mit einer Rundumdichtdhg versehene Beschickungstür einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine, mit einem im Türgehäuse angeordneten Kniehebelgetriebe zur Betätigung des Schließriegels, mit einem Sicherheitsschalter gegen Einschalten der Maschine in geöffnetem Zustand und mit einem am Türgehäuse angeordneten Sperriegel, der beim Schließen der Tür gegen einen Anschlag am Maschinengehäuse stößt und dadurch in seine entsprerrende Stellung bewegt wird, jedoch bei geöffneter Tür den Schließriegel sperrt.

Bei einem bekannten Türverschluß dieser Art (DT-Gbm 19 31 438) sinü zur Betätigung des Sicherheitsschalters zahlreiche Betätigungselemente vorgesehen, welche Gleitbahnen und Stützfedern benötigen, so daß bei Schwingungen der Maschine während des Betriebes in den Gleitbahnen, Stützfedern, Führungswänden od. dgl. störende Geräusche, insbesondere in der Tür, hervorgerufen werden.

Ebenso wie bei einer anderen bekannten Sicherheitsverriegelung (DT-Gbm 19 59 909) ist dabei nachteilig, daß die volle Anpreßkraft für die Dichtung beim Anpressen der Tür an das Maschinengehäuse direkt von der Bedienungsperson aufgebracht werden muß. Bereits bei geringfügigem Nachlassen der Dichtungsvorspannung erfolgt ein Lockerwerden der Tür und die mangelnde Dichtung läßt Flüssigkeit austreten. Dabei lassen sich Fertigungstoleranzen zwischen dem Türrahmen und den Schiebern der Verriegelungseinrichtung lediglich durch die elastische Türdichtung ausgleichen. Es kann daher erforderlich sein, unterschiedlich starke Türdichtungen bereitzuhalten. Andererseits ist beim Nachlassen der Elastizität oder bei geringeren Beschädigungen der Türdichtung keine Ausgleichsmöglichkeit gegeben.

Es sind auch Türverschlüsse bekannt, bei welchen Kniehebelgetriebe (US-PS 21 95 542), sowie ein Riegelelied zur Verhinderung der Betätigung der eigentlichen Riegelvorrichtung bei geöffneter Tür (US-PS 25 29 748) zur Anwendung kommen. Auch das Zusammenwirken von Hebelgetrieben mit Schließhaken (US-PS 23 78 119), ferner die Einrastung in eine Ober-Totpunktlage sowohl in der Schließ-, als auch in der Öffnungsste/Jung eines Kniehebelgetriebes (DT-Gbm 19 73 879) und schließlich die Anwendung einer auf einer Schrägfläche abgleitenden Rolle in Verbindung mit einer Türverriegelung (DT-PS 8 18 462) ist bereits bekannt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen einfach aufgebauten Türverschluß zu schaffen, der das Einschalen der Maschine lediglich bei geschlossener und bei verriegelter Beschickungstür ermöglicht, dagegen den Türverschluß und das Schaltwerk der Maschine bei geöffneter Beschickungstür gegen Betätigung verriegelt, wobei gleichzeitig mit besonders geringen Verschlußbetätigungskräften ein hoher Anpreßdruck der Türdichtung in geschlossenem Zustand erzielt wird.

Erfindungsgemäß wird dies bei einem Türverschluß der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß mittels des Betätigungsgriffes über das Kniehebelgetriebe ein am Türgehäuse.angelenkter Anpießwinkelhebel mit einem freien Ende über eine am Maschinengehäuse angebrachte Anpreßschrägfläche unter Überstreckung des Kniehebelgetriebes schiebbar ist und daß der Sicherheitsschalter durch das Kniehebelgetriebe bei dessen Überstreckung betätigbar ist

Schutz wird nur begehrt für die Gesamtheit aller Merkmale des Hauptanspruchs. Für die Einzelmerkmale des Hauptanspruchs und für die Merkmale der Unteransprüche wird kein selbständiger Schutz begehrt.

In vorteilhafter Weise wird damit ein Türverschluß geschaffen, bei dem sämtliche beweglichen Verriegelungsteile in Drehpunkten genau fixierbar sind, was eine erschütterungsfreie und leicht gängige Lagerung ergibt. Des weiteren ergibt sich der Vorteil, daß bei großflächigen Rundumdichtungen ein genügender Dichtungsanpreßdruck an der gesamten Türumfangsfläche mit verhältnismäßig geringer Betätigungskraft erhalten wird, und daß außerdem die Dichtungspressung über einen großen Weg des Schließriegeis aufrechterhalten werden kann. Dabei ist der Türverschluß mittels des Sicherheitssperriegels gegen eine Betätigung in geöffnetem Zustand gesichert. Gleichzeitig mit der Verriegelung beim Niederdrücken des Betätigungsgriffes rollt der Anpreßwinkelhebel mit seinem einen freien Ende auf der Anpreßschrägfläche des Maschinengehäuses ab und bewegt dabei, unter Zwischenklemmung der elastischen Türdichtung, die Tür gegen das Maschinengehäuse. Die damit durch die Verriegelung bewirkte Vorspannung der Tür gegen das Maschinengehäuse über die Türdichtung ermöglicht eine sichere Abdichtung der Tür, die geeignet ist, auch größere Fertigungstoleranzen sowie ein Ermüden der Türdichtung zu überbrücken.

Der erfindungsgemaße Turverschluß wird nachfolgend an Hand der Zeichnung beschrieben.

Der dargestellte Turverschluß weist einen als Bügel ausgebildeten Verschlußhebel '. auf, der mit seinem Betätigungsgriff 25 durch das Türblech 2 ragt und innerhalb der Tür 26 eine Krümmung aufweist. Die Enden des bügeiförmigen Verschlußhebels 1 weisen Vierkantausnehmungen auf, durch die eine beidendig gelagerte Vierkantwelle 3 geführt ist. Auf der Welle 3 ist außerdem ein Kniehebel, bestehend aus den Kniehebeischenkein 4 und 5 angeordnet, so daß beim Verdrehen der Welle 3 während des Niederdrückens des Betätigungsgriffes 25 der auf der Welle 3 unverdrehbar sitzende Kniehebel-Schenkel 4 ebenfalls gedreht wird und dabei den am Kniehebelschenkel 4 über einen Zapfen 23 angelenkten Kniehebelschenkel 5 verschwenkt. Durch diese Bewegung des von den Teilen 3, 4, 5, 16 und 23 gebildeten Kniehebelgetriebes wird ein mit dem freien Ende des Kniehebelschenkels 5 über einen Zapfen 16 gelenkig verbundener, sowie im Türgehäuse drehbar angeordneter Anpreßwinkelhebel 8 betätigt. Der Anpreßwinkel 8 ist auf einer in der Tür angeordneten Steckachse drehbar gelagert. Am Maschinengehäuse 9 ist ein Anschlag 10 befestigt, deren zur Türdichtung 20 gewandte Seite als schiefe Ebene 22 ausgebildet ist, auf der eine an dem Anpreßwinkelhebel 8 drehbar gelagerte Anpreßrolle 11 abrollt, wenn der Betätigungsgriff 25 niedergedrückt und der Anpreßwinkelhebel 8 über das von der strichlierten in die .-sgezogen gezeichnete Lage geschwenkte Kniehebelgetriebe 3, 4, 5, 16, 23 angehoben wird.

Ferner ist ein um eine Steckachse 12 drehbar gelagerter, mit freien Hebelenden 13, 14, 17 versehener Winkelhebeisperriegel vorgesehen, der bei geöffneter Tür 26 die Verriegelungsteile 1, 3,4,5, 8 gegen eine bei geöffneter Tür auszuschließende Betätigung durch den Betätigungsgriff 25 sperrt und der eine Betätigung des Sicherheitsschalters 6 durch den Kniehebelschenkel 5 gegen Schließen des Gerätestromkreises sperrt. Dabei hintergreift der das freie Hebelende 14 des Sperriegels mit einer Sperrnase 15 den Zapfen 16, über den der Kniehebelschenkel 5 am Anpreßwinkelhebel 8 angelenkt ist. Beim Schließen der Tür 26 kommt die Kante 24 des freien Endes 17 des Winkelhebrl-Sperriegels 14 zur Anlage gegen den Anschlag 10 des Maschinengehäuses 9, wodurch der Winkelhebel-Sperriegel 14 um die Steckachse 12 verdreht wird, so daß seine Sperrnase 15 den Zapfen 16 freigibt und die Sperrung der Verriegelung löst Ferner weist der Winkelhebel-Sperriegel 14 ein freies Hebelende 13 auf und bildet damit eine Anschlagnase, wobei er sich bei offener Tür auf Grund der Vorspannung durch eine nicht dargestellte Feder gegen das Türgehäuse 18 anlegt, wodurch ein zu weites Herausklappen aus dem Türgehäuseschlitz 19 verhindert wird.

Befindet sich die Tür in geöffneter Lage (gestrichelt dargestellte Lage des Türverschlusses), dann ist der Anpreßwinkelhebel 8 durch die Schenkel 4 und 5 des Kniehebelgetriebes ins Innere des Türgehäuses gezogen und der durch die nicht gezeigte Feder in seiner einen Endlage gespannte Winkelhebel-Sperriegel 13, 14, 17 hintergreift mit seiner Sperrnase 15 den Zapfen 16 des Anpreßwinkelhebels 8 und des Kniehebelschenkels 5 und verhindert ein Betätigen des Kniehebelgetriebes und des Betätigungsgriffes 25 und dadurch ein Einschalten des Geräts bei geöffneter Tür. Wird nun die Tür geschlossen, dann berührt zunächst die Kante

24 des freien Endes 17 des Winkelhebel-Sperriegds den Anschlag 10 und der Winkelhebel-Sperriegel wird bei weiterem Schließen der Tür gegen die Kraft der nicht gezeigten Feder ins Innere des Türgehäuses um die Steckachse 12 gedreht, wobei der Winkelhebel-Sperriegel 14 in Drehrichtung ausschwenkt und mit seiner Sperrnase 15 den Zapfen 16 und dadurch den Anpreßwinkelhebel 8 freigibt. Wird der Betätigungsgriff

25 entgegen der eingezeichneten Pfeilrichiung geschwenkt, also nach unten gepreßt, entsteht an der Vierkantwelle 3 ein Drehmoment, das auf den Kniehebelschenkel 4 übertragen wird, wobei dieser nach oben gedruckt wird und über den gelenkig angekuppelten Kniehebelschenkel 5 eine Schubkraft auf den Anpreßwinkelhebel 8 ausübt. Dabei rollt die drehbar am Anpreßwinkelhebel 8 gelagerte Anpreßrolle 11 auf der schiefen Ebene 22 des Anschlages 10 ab, so daß die Tür in Richtung Beschickungsöffnung bewegt wird. Das Kniehebelgetriebe 4 und 5 bildet dabei zunächst einen stumpfen Winkel, der sich während des Verriegelungsvorgangs in Richtung einer Geraden verändert. Ist diese Lage erreicht, dann bilden die Knichebelschenkci 4 und 5 eine Gerade und die maximale Kraft, mit der die Tür 26 die Türdichtung 20 gegen die Behälterwand 21 preßt, ist erreicht. Bei weiterem Verschwenken des Betätigungsgriffs 25 entgegen der eingezeichneten Pfeilrichtupg knicken die Kniehebelschenkel 4 und 5 über die Geraden hinaus und schnappen unter dem Einfluß der durch die elastische Türdichtung ausgeübten Kraft in eine Verriegelungslage, wobei ein am Verschlußhebel 1 angeordneter Anschlag (nicht dargestellt) nur eine bestimmte geringfügige Ausknickung zwischen den Kniehebelschenkeln 4 und 5 zuläßt und so die Schließstellung arretiert. Beim Ausknäcken in die Verriegelungslage wird gleichzeitig durch den Schenkel 5 der Sicherheitsschalter 6 betätigt. Die für das Ausknicken des Kniehebelgetriebes in die Verriegelungslage notwendige Kraft liefert die elastisch verformte Türdichtung 20. Die Rückfederung ist jedoch so gering, daß die Qualität der Dichtung nicht geminder» wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Türverschluß für eine mit einer Rundumdichtung versehene Beschickungstür einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine, mit einem im Türgehäuse angeordneten Kniehebelgetriebe zur Betätigung des Schließriegels, mit einem Sicherheitsschalter gegen Einschalten der Maschine in geöffnetem Zustand und mit einem am Türgehäuse angeordneten Sperriegel, der beim Schließen der Tür gegen einen Anschlag am Maschinengehäuse stößt und dadurch

in seine entsperrende Stellung bewegt wird, jedoch bei geöffneter Tür den Schließriegel sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß mitteis des Be- i;; täiigungsgriffes (25) über das Kniehebelgetriebe (3, 4, 5, 16,23) ein am Türgehäuse (18) angelenkter Anpreßwinkelhebel (7, 8) mit einem freien Ende über eine am Maschinengehäuse (9) angebrachte Anpreßschrägfläche (22) unter Überstreckung des Kniehebelgetriebes (3, 4,5, 16, 23) schiebbar ist, und daß der Sicherheitsschalter (6) durch das Kniehebelgetriebe (3, 4, 5, 16, 23) bei dessen Überstreckung betätigbar ist.

2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Anpreßschrägfläche (22) zusammenwirkende freie Ende des Anpreßwinkelhebels (8) eine Anpreßrolle (Π) aufweist.

3. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (13) als dreiarmiger Winkelhebel (13, 14, 15, 17) ausgebildet ist, dessen eines freies Endes (17) in der Schließstellung mit dem Anschlag (10) am Maschinengehäuse (9) zusammenwirkt, dessen zweites freies Ende (14, 15) bei geöffnetem Verschluß das Kniehebelgetriebe (3, 4,5,16, 23) sperrt und dessen drittes freies Ende (13) durch federnde Vorspannung in der Sperrlage des Sperriegels (13) am Türgehäuse (18) gehalten ist.