DE1755947A1 - Zumessventil fuer Kraftfahrzeugbremsanlagen - Google Patents
Zumessventil fuer KraftfahrzeugbremsanlagenInfo
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Description
18. Juni 1970
MIDLAND-ROSS CORPORATION, Cleveland, Ohio, USA
Die Erfindung betrifft ein Zumeßventil für Kraftfahrzeugbremsanlagen
mit einem eine Kammer aufweisenden Ventilgehäuse mit Einlaß- und Auslaßöffnung und einem federbelasteten Ventilkörper,
der ein auf einen Ventilsitz um die Einlaßöffnung aufsetzbares Dichtelement trägt und den Durchfluß zwischen der Einlaß-
und der Auslaßöffnung steuert. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Zumeßventil für hydraulische Bremsanlagen in Kraftfahrzeugen
und ist insbesondere auf solche Vorrichtungen gerichtet, bei denen es zweckmäßig und wünschenswert ist, hydraulischen
Druck von den mit Scheibenbremsen ausgestatteten Vorderrädern abzuhalten, während der im Hauptzylinder erzeugte Druck zunächst
zur Einwirkung auf die rückwärtigen Räder gebracht wird.
Es sind bereits die verschiedensten Vorrichtungen bekannt, mit deren Hilfe es möglich ist, die Einwirkung eines Druckes
auf einen Radsatz, beispielsweise die Vorderräder eines Kraftfahrzeuges zu verzögern, während gleichzeitig vom
Hauptzylinder aus auf den anderen Radsatz der volle Druck ausgeübt wird. Bei vielen dieser Vorrichtungen ist die
Anordnung von verengten Durohlaßöffnungen vorgesehen, die
in dem Strömungsfluß angeordnet sind, um auf diese Weise ein Druckdifferential zu erzielen. Bei derartigen Vorrichtungen
ist jedoch eine genaue Kontrolle und Steuerung über
Neue Unterlagen i-vt.
- 1 109882/0425 BAD 0RIGINAL
größere Wirkungsbereiche mit verhältnismäßig großen
Schwierigkeiten verbunden. Bei anderen Vorrichtungen dieser Art finden Kolben unterschiedlichen Durchmessers
Verwendung, zwischen denen Verbindungen mit einem bestimmten Leergang Vorgesehen sind; als weitere Möglichkeit bediente man sich auch solcher Kolben, die unter
einer Federvorspannung standen und infolge dessen dem in Richtung auf einen Bremssatz zufließenden Druck
einen entsprechenden Widerstand entgegensetzen. Ein Nachteil dieser Vorrichtungen liegt darin, daß bei
allmählichem Ausgleich des auf die vorderen und die rückwärtigen Bremseinrichtungen einwirkenden Druckes
der Druckausgleich als Funktion eines Bogens oder einer Kurve vor sich geht. Damit kann jedoch nicht die wün-■ sehenswerteste Wirkungsweise erreicht werden, nach der
in dem Druckdifferential zwischen den beiden Bremssätzen eine allmähliche lineare Verringerung in dem
Maße eintreten soll, intern der auf das Bremspedal ein-P wirkende Druck verstärkt wird, und zwar so lange, bis
an einem Punkt verhältnismäßig hohen Pedaldruckes der
hydraulische Druck sowohl am vorderen als auch am rückwärtigen Radsatz ausgeglichen ist. Außerdem lassen sich
die bekannten Vorrichtungen dieser Art nicht ohne weiteres in der Weise handhaben, daß damit eine unterschiedliche Einstellung der Verringerungsgeschwindigkeit des
Druckdifferentials möglich ist, da die herkömmlichen Vorrichtungen auf eine verschiedene Bewegung und nicht
so sehr ausschließlich auf Druck ansprechen, was zur Folge hat, daß bei den bekannten Vorrichtungen dieeer
.109882/0425 .
Art stets die Neigung besteht, daß in der Verringerungsgeschwindigkeit
Schwankungen auftreten können, wenn unterschiedliche verschiedene Bewegungen gegeben sind.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zu Grunde, ein Zumeßventil
der eingangs geschilderten Gattung dahingehend zu verbessern, daJ3 die vorstehend erläuterten Nachteile vermieden werden. Erfindungsgemäß
wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur proportionalen Absenkung des Druckgefälles zwischen der Einlaßöffnung
Uiid der Auslaßöffnung mit steigendem Einlaßdruok bis zum Wert
Null bei einem vorbestimmten Einlaßdruck die das Dichtelement beaufschlagende Ventilfeder sich auf einem in seiner Lage vom
Druck in der Kammer abhängigen Element abstützt, das sich bei steigendem Kammerdruck in eine die Ventilfeder entlastende
Richtung verstellt und das seinerseits durch eine weitere Feder in eine die Ventilfeder belastende Richtung gedrückt
ist und daß für den Rückfluß von der Auslaßöffnung zur Einlaßöffnung eine Rückschlagventilanordnung vorgesehen ist«
Das nachstehend veranschaulichte Ausführungsbeispiel der Erfindung wirkt in der Weise, daß zunächst einmal eine
Druckdifferenz erzeugt und diese dann anschließend allmählich wieder nicht in Form einer Kurven- oder Bogen-
109882/0425
funktion, sondern vielmehr in Form einer linearen Punktion
verringert Wird und zudem die Wirkungsweise ohne weiteres durch einfachen Austausch von Federn verändert
werden kann. Die erfindungsgemäße Ventilanordnung spricht ausschließlich auf Druck und nicht auch auf
Verschiebebewegungen an, was zur Folge hat, daß in der Änderungsgeschwindigkeit keine Schwankungen auftreten,
auch wenn gegebenenfalls unterschiedlich große Mengen an in der Anlage fließenden Strömungsmitteln vorhanden
sind. Die dargestellte Ausführungeform der Erfindung besitzt einen Hauptteil mit einer an einem Ende befindlichen
Einlaßöffnung, die mit der Auslaßöffnung eines Hauptbremszylinder? verbunden ist, sowie zwei einander paarweise zugeordnete Auslaßöffnungen, welche ihrerseits
von einer Mittelbohrung aus zu den vorderen Bremsen des Fahrzeuges führen* Ein in dieser Bohrung angeordnetes
Tellerventil wird durch eine erste Kompressionsschraubenfeder gegen einen die Einlaßöffnung umgebenden Ventilsitz
gedrückt. Das Ventil besitzt ein flexibles Scheibenteil und ein Trägerelement, die zusammen ein Sperrventil bilden,
durch welches das Strömungemittel von den Auslaßöffnungen zurück zur Einlaßöffnung fließen kann, wenn
das Bremspedal losgelassen wird.
Die erste Feder stützt eich an einem in der Bohrung verschiebbaren Kolben ab, der wiederum durch eine zweite
Feder in Richtung auf das Ventil gedruckt wird. Beim Betrieb halten die Federn das Ventil geschlossen (so daß
10988.2^0.4 2 5
vom Hauptzylinder ausgehend nur auf die rückwärtigen
Bremsen ein.Druck ausgeübt wird); dies ist solange der ■
Pail, bis ein yorbestimmter Ventilöffnungsdruck erreicht
ist, bei dessen Eintreten eine bestimmte Strömungsmittelmenge zu den Auslaßöffnungen fließt und damit die Vorderradbrems
en Zunächst mit einem verhältnismäßig niedrigen Druck zur Wirkung bringt. Des weiteren fließt das
Strömungsmittel auch in die von den Kolben begrenzte Kammer und wirkt somit der Kraft der zweiten Feder derart
entgegen, daß die auf das Ventil ausgeübte Schließkraft entsprechend kleiner wird. Ein erhöhter Einlaßdruck hat
somit auch einen erhöhten Auslaßdruck zur Folge, wobei
diese Zunahme in Form einer linearen Funktion in der Weise vor sich geht, daß bei Erreichen einer vollen Gegenwirkung
gegenüber der Schließkraft der Kolbenfeder der Druck an den Auslaßöffnungen gleich dem Druck an
der Einlaßöffnung wird (bei dem es sich um den Druck im Hauptzylinderund an der rückwärtigen Bremse handelt).
Mit anderen Worten verringert sich der zwischen den vorderen und den rückwärtigen Bremsen gegebene Druckunterschied
gleichmäßig und linear in dem Maße, in dem der Druck auf das Bremspedal erhöht wird, und zwar so lange,
bis beide Druckwerte auf ein und demselben Wert liegen.
Abgesehen davon, daß für die Vorderrad- und die Hinterradbremsen bei einem bestimmten Bremepedaldruck ein Übergang
der beiden Bremskurven ineinander erreicht wird, läßt sich
- 5 _
1 09882/0425 ·
die erfindungsgetaäße Vorrichtung innerhalb eines gegebenen
Wirkungsbereiches auoh deshalb leicht kontrollieren und
steuern, weil die Wirkungsweise ausschließlich von dem
zur Wirkung gebrachten Druck abhängig ist, ohne dal die
Notwendigkeit besteht« irgendwelche Durchlaßöffnungen
vorzusehen* um den erforderlichen Druckunterschied zu erzielen*
Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausfuhrungabeispieies unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher
erläutert werden. Bg zeigen»
n$, 1 einen icnmitl nscn der iiinie 1«1 4tr ?4f?, 2 1*4-dem aulier der Darstellung des
Yentiles atich noch der Hauptzylinder» 4ai
pedal und Ue Vef|in4wngeleitungen m 4t»
schematisoh angezeigt sind I
% eine Seitenansioht 4er gleichen Vorri-pHtuni in .
Richtung dpi ffeiles 2 d,#r Fig. 1 gesehen; und
Fig. 3 eine ta,bill#ri§efte Sohenjad^stellungf »u« welcher
aeutliQh wii?4t in welpne? 4rt und Weist Uß öinjok·»
kurven 4er vorderen und der rückwärtigen Bremsen bei Zuhilfenahme des Ventiles nach fig, 1 in eine
einzige Surve übergehen·
eine
Die Belohnungen zeigen Ventilanordnung mit einem im wesent
lichen langgestreckt ausgebildeten Ventilkörper 11, an den
sich nach oben ein Schrägteil 12 anschließt. Seitlich vom
109882/043^
Ventilkörper 11 Bind außerdem zwei einander gegenüber angeordnete Anformungen 13 und 14 vorgesehen,und eine
Bohrung 15 führt von der Unterseite des Ventilkörpers zu dem Ansatzteil 12. Im oberen Ansatzteil ist eine
Einlaßöffnung 16 ausgebildet, die über bei 17 schematisch angedeutete Rohrleitungen mit einem Hauptbremszylinder
verbindbar ist, welcher seinerseits bei 18 schematisch dargestellt ist. Im Hauptzylinder erfolgt
die Erzeugung des Druckes durch ein herkömmliches Bremspedal 19 eines Kraftfahrzeuges. Der Hauptzylinder 18
besitzt außerdem eine bei 20 schematisch angezeigte Auslaßleitung, die zu zwei einander paarweise zugeordneten
Bremsen eines Kraftfahrzeuges, beispielsweise zu den mit 21 gekennzeichneten rückwärtigen Bremsen
führt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß sich die Ventilanordnung 11 ganz besonders vorteilhaft zum
Einbau in solchen Kraftfahrzeugen eignet, in denen die Vorderräder mit Scheibenbremsen ausgestattet sind
und zunächst nur auf die Hinterräder eine Bremskraft ausgeübt werden soll, wobei dann die an den vorderen
bzw. an den rückwärtigen Rädern auftretenden Kräft'e ausgeglichen und einander angeglichen werden, wenn
ein höherer Druck vorliegt.
Der Einlaß 16 führt zu einem Ventilsitz 22 am oberen Ende der Bohrung 15. In den Ansatzteilen 13 bzw. 14
sind zwei Auslässe 23 ausgebildet, durch welche die Verbindung mit den VorderradbremBen 24 hergestellt
- 7 -109882/0425
f 1
wird. Pie Auslasse führen unmittelbar unterhalb des
Ventilsitzes^ vom oberen Ende der Bohrung 15 naoh
außen. Zur Erleichterung des Anschlusses entsprechender Leitungen sind eioh konisch erweiternde AnBchluö-Btücke 25 an den Auslaßöffnungen 16 bzw. 25 vorgesehen.
In der Bohrung 15 iet ein Kolben 26 verschiebbar, dej?
an seinem oberen Ende eine Sichtung 27 besitzt, welche derart ausgestaltet ist, daß ihre DichtungBwirkung
größer wird« wenn von der Kammer 28 am oberen Ende
der Bohrung 15 aus ein Brück auf sie ausgeübt wird,.
wobei die Auslässe 16 und 23 mit dieser Kammer in Verbindung stehen. Bee weiteren ist am Kolben auch eine
untere Dichtung 29 angebracht, deren Aufgabe es ist, etwaige Leckverluste auf ein Mindestmaß herabzusetzen,
Am unteren Ende der Bohrung 15 befindet sich ein element 31« welches seinerseits durch einen Sprengring
32 festgehalten wird, In die Bohrung 15 ist eine verhältnismäßig starke Schraubenkompressionsfeder 33
eingesetzt, deren unteres Ende am Bauteil 31 anliegt, während ihr oberes Ende gegen die Unterseite des Kolbens 26 wirkt, Der Kolben selbst besitzt einen Aneatz
oder eine Verlängerung 341 welche durch eine in dem
Bauteil 31 ausgebildete Führungsausnehmung 35 hindurchgeführt ist, und am unteren Ende des Ventilkörpers 11
ißt eine Art kappenartige Abdeckung 36 vorgesehen,
welche den Ansatz 34 umschließt und somit das Eindringen von Schmutz in die Bohrung 15 verhindert,
« θ ·
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In der Bohrung 15 ist oberhalb des Kolbens 26 ein insgesamt mit 37 bezeichnetes Ventil angeordnet. Dieses
Ventil besitzt eine aus einem Werkstoff wie beispielsweise Gummi bestehende Scheibe 38 und ein entsprechendes
Halterungsteil 39 für diese Scheibe. Um den Außenumfang der Scheibe 38 verläuft ein Dichtungswulst 41, der an
dem Ventilsitz 22 zur Anlage bringbar ist; des weiteren besitzt die Scheibe 38 eine mittig angeordnete Durchlaßöffnung 42. Die Unterseite der Dichtungsscheibe 38 ist
flach und eben ausgebildet und befindet sich normalerweise in Anlage an einer gleichfalls ebenen Oberfläche
des Halterungsteiies 39, so daß kein Strömungsmittel von der Öffnung 16 durch den Durchlaß 42 gelangen kann,
obgleich in dem Halterungsteil 39 eine sehr schmale Ausnehmung
43 vorgesehen ist, durch die der Aufbau eines Vakuums in der Anlage verhindert werden soll.
Der Halterungsteil 39 besitzt seinerseits außerdem eine Ringnut, in die ein entsprechender Teil 44 der Scheibe
38 eingreift .und damit die Scheibe an Ort und Stelle
festhält.'Der Halterungs- oder Auflageteil 39 ist etwas schmäler ausgebildet als die Bohrung 15, so daß
beim Abheben der Ventilscheibe 38 vom Ventilsitz 22 das Strömungsmittel von der Öffnung 16 am Ventil 37
vorbei und in die Kammer 28 strömen kann. In dem Teil
39 ist weiter eine Vielzahl von jeweils im Abstand voneinander angeordneten Durchlaßöffnungen 45 vorgesehen,
• ■ - 9 109882/0425
die in Bezug auf den Durchlaß 42 versetzt angeordnet sind. Wenn der Druck in der Kammer 28 - beispielsweise beim Loslassen
des Bremspedals - höher ist als am Durchlaß 16, wird durch diesen Druck die Dichtungsscheibe 38 von ihrem
Auflage- oder Halterungsteil 39 abgehoben, und das Strömungsmittel kann durch die Durchlässe 45 und 42 hindurch
zur öffnung 16 gelangen.
Zwischen dem Kolben 26 und der Ventilhaiterung 39 ist
eine Feder 46 angeordnet. Diese Feder ist als Kompressionsschraubenfeder
ausgebildet und ist bei der dargestellten Ausführungsform der Erfindung etwas* schwächer als die
Feder 33. Werden auf den Kolben 26 keine hydraulischen
Kräfte zur Einwirkung gebracht, so 1st die Federanordnung derart, daß das Ventil 37 gegen den Sitz 22 gehalten wird.
Zur Erläuterung der Betriebs- und Wirkungsweise der erfindungsgemäßen
Vorrichtung sei davon ausgegangen, daß zunächst ein Zustand gegeben ist, in dem kein Druck auf
das Bremspedal ausgeübt wird-. Die'Durchlaßöffnungen befinden
sich demnach, in der in Fig. 1 veranschaulichten Stellung. Zur Aufzeigung des Verhältnisses zwischen dem
am Auslaß des Hauptkolbens herrschenden Druck und dem an den zu den rückwärtigen bzw. den vorderen Bremsen
21 bzw. 24 führenden Durchlässen 2o bzw. 23 wirkenden
Druckwerten sei nunmehr Bezug auf die grafische Darstellung
der Fig. 3 genommen. Der Auegange- oder Hullpunkt
- 1o -10 9802/0425
in der grafischen Darstellung nach Fig. 3 gibt denjenigen
Zustand wieder, in dem kein Druck auf das Bremspedal ausgeübt wird.
Sobald jedoch auf das Bremspedal ein Druck zur Wirkung gebracht wird, folgt der Hauptzylinderauslaßdruck zu
den Durchlässen 16 und 20 der in Fig. 3 in gestrichelten
Linien aufgezeichneten Kurve, d.h. der zu den rückwärtigen Bremsen wirksame Auslaßdruck ist immer gleich dem
Auslaßdruck des HauptZylinders.
Demgegenüber bleibt der Auslaßdruck an den zu den Vorderbremsen 24 führenden Durchlässen 23 auf Full, solange
das Ventil 37 geschlossen ist. Sobald der in Fig. 3 mit A bezeichnete Punkt erreicht ist, bewirkt eine weitere
Erhöhung des Hauptzylinderauslaßdruckes am Auslaß 16 eine Kompression der Feder 46 und das Ventil 37 wird
infolge dessen leicht vom Sitz 22 abgehoben. Nunmehr kann eine genau bestimmte Menge des hydraulischen Strömungsmittels
in die Kammer 28 einströmen, wodurch sich der Druck an den Durchlässen 23 erhöht. Durch dieses
Einfließen von Strömungsmittel in die Kammer 28 wird jedoch dem Druck vom Durchlaß 16 entgegengewirkt, so
daß die Feder 46 wiederum eine Schließung des Ventiles 37 bewirkt. Dann ist der beispielsweise durch die Punkte
F^ und R1 in Fig. 3 angezeigte Zustand gegeben. D.h. also
es wird etwas Druck mit dem Wert F1 an den Vorderbremsen
zur Wirkung gebracht, jedoch ist dieser Druck geringer
- 11 109882/0425
ale der auf die rückwärtigen Bremsen einwirkende Druck
R1. Bei erhöhter'Druckwirkung ita Hauptzylinder wird wiederum
ein üffenöee Ventils 3f veranlaßt, bo daß zusätzliches Strömungemittel
vom Durchlaß 16 her in die Kammer 28 und damit
zu den Durchläseeh 23 gelangen kann. Hierdurch wird
der an den vorderen Bremsen wirksame Druck etwas auf den mit dem Punkt F2 angezeigte Wert heraufgesetzt. Zwischenzeitlich hat der an den rückwärtigen Bremsen wirkende Brück
den Wert R2 erreicht. Dabei ist jedoch zu bemerken» daß
der Unterschied zwischen Fg und Rp beträchtlich geringer
ist, als der Unterschied zwischen P1 und R1. Dieser Unterschied
wird dadurch verursacht, daß in dem Maße, in dem der Druck in der kammer 28 zunimmt,dieser eine der Kraft der
Feder 33 entgegenwirkende Kraft erzeugt und damit eine nach unten gerichtete Verschiebung des Kolbens 26 bedingt. Hierdurch
wird wiederum tie Feder 46 entspannt, so daß die auf das Ventil 37 einwirkende erhöhte Kraft, die einem öffnen
des Ventils Widerstand entgegensetzt, wenn am Durchlaß 16
ein Druck zur Wirkung gelangt, in dem Maße kleiner wird, in welchem der absolute Druck am Durchlaß 16 zunimmt.
Mit anderen Worten Wird dadurch»daß auf den Kolben 26 mit
zunehmendem Druck am Durchlaß 16 eine progressiv zunehmende Kraft einwirkt» der Druckunterschied zwiÄhen dem Durchlaß
16 einerseits und den Durchlässen 23 andererseits geringer.
Hierbei wird schließlich ein Tunkt B erreicht § bei dem das Ventil 31 offenbleibt» so daß der an den Durchlässen
23 wirksam Werdende Druck gleich demjenigen am Durch-
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laß 16 ( und damit auch demjenigen an dem zu den rückwärtigen Bremsen führenden Durchlaß 20) ist. Bei Verwendung
von Federn mit gleichbleibender Federkonstante geht die Verminderung des Druckunterschieds linear vor sich,und der
Punkt B, bei dem dieser Druckunterschied völlig ausgeglichen ist, kann durch Auswahl entsprechender Federn mit
vorbestimmten Federeigenschaften von vornherein nach Belieben festgelegt werden. Durch entsprechendes Variieren
der relativen Federkonstanten der Federn 33 und 46 läßt sich jeder gewünschte Öffnungspunkt, jede beliebige Kurvensteigung
und auch jeder gewünschte Ausgleichspunkt bestimmen.
Beim Nachlassen des Bremspedaldruckes kann das Strömungsmittel
infolge der verminderten Druckwirkung am Durchlaß 16 von den Durchlässen 23 und durch die Durchlässe 45 und
42 zum Durchlaß 16 zurückströmen.
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, daß die veränderliche Druckdifferenz zwischen den vorderen und den rückwärtigen
Bremsen nicht notwendigerweise die Verwendung von Federn mit veränderlichen Federkonstanten voraussetzt. Der
Grund hierfür liegt in der besonderen Anordnung der einzelnen Bauteile der Ventilvorrichtung, bei welcher die Federn
33 und 46 hintereinander auf das Ventil 37 einwirken, wobei der Kolben 26 zwischen den Federn angeordnet ist und
auf einen in der Kammer 28 wirkenden erhöhten Druck in der Weise reagiert, daß die einem Öffnen des Ventils 37
entgegenwirkende Kraft vermindert wird.
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Claims (1)
- AHAz: P 17 55 947.6-21 9300/01 20/HAnmelder: Midland-Ross Corp, 18. Juni 1970Patentansprüche1, Zumeßventil für Kraftfahrzeugbremsanlagen mit einem eine Kammer aufweisenden Ventilgehäuse mit Einlaß- und Auslaßöffnung und einem federbelasteten Ventilkörper, der ein auf einen Ventilsitz um die Einlaßöffnung aufsetzbareβ Dichtelement trägt und den Durchfluß zwischen der Sünlaß- und der Auelaßöffnung steuert, dadurch gekennzeichnet, daß zur proportionalen Absenkung des Druckgefälles zwischen der Einlaßöffnung (16) und der Auslaßöffnung (23) mit steigendem Einlaßdruck bis zum Wert Null bei einem vorbestimmten Einlaßdruck die das Dichtelement (36) beaufschlagende Ventilfeder (46) sich auf einem in seiner Lage vom Druck in der Kammer (28) abhängigen Element (26) abstützt, das sich bei steigendem Kammerdruck in eine die Ventilfeder (46) entlastende Richtung verstellt und das seinerseits durch eine weitere Feder (33) In eine die Ventilfeder (46) belastende Riohtung gedrückt ist und daß für den Rückfluß von der Auelaßöffnung. (23) zur Einlaßöffnung (16) eine Rückechlagventilanordnung (38, 39) vorgesehen ist.2· Zumeßventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückschlagventilanordnung (38, 39) ein Teil des Diohtelementes (38) ist.3. Zumeßventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (38) aus einer Scheibe aus kautschukähnlichem Werkstoff besteht, die sich auf einem Träger (39) abstützt und daß das Dichtelement (38) und der Träger (39) gegenseitig versetzte Durchtrittsöffnungen (42 bzw. 45) auf-Unier'.üyö:'1. <" i}*as. 2 Nr· I Satz 3 des Änciorungsgee. v.1 / 1 09882/0*25*ν >weisen und mit ihren Oberflächen so gegeneinander anliegen, daß der Durchfluß gesperrt ist, wenn der Einlaßdruck höher als der Kammerdruck ist, sich jedoch voneinander abheben, wenn der Einlaßdruck geringer als der Kammerdruck ist·4· Zumeßventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (28) zylindrisch ist und einen Kolben (26) gleitend aufnimmt, und daß der Ventilkörper (37) derart in der Nähe eines Endes der Kammer (28) beweglich angeordnet ist, daß mindestens einige Teile des Ventilkörpers (37) einen Abstand von der zylindrischen Wandung (15) der Kammer (28) aufweisen, so daß im abgehobenen Zustand des Ventilkörperβ (37) ein Durchfluß möglich ist,5. Zumeßventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilfeder (46) und die weitere Feder (33) Schraubendruckfedern unterschiedlicher Federkonstante sind.β Zumeßventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (28) aus einer in dem Ventilgehäuse (11) ausgebildeten Bohrung (15) besteht, welche sich von einem Ende des Ventilgehäuses (11) her nach innen erstreckt, daß die am anderen Ende des Ventilgehäuses (11) ausgebildete Einlaßöffnung (16) mit dem ebenen inneren Ende der Bohrung (15) in Verbindung steht, welches den Ventilsitz (22) um die Einlaßöffnung (16) bildet und daß die Auslaßöffnung (23) im Bereich des inneren Endes (22) von der Bohrung (15) wegführt.109882/0 42 5Leerseite
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Also Published As
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| E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
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