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DE1755947A1 - Zumessventil fuer Kraftfahrzeugbremsanlagen - Google Patents

Zumessventil fuer Kraftfahrzeugbremsanlagen

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Publication number
DE1755947A1
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DE
Germany
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valve
pressure
chamber
spring
inlet
Prior art date
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DE19681755947
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English (en)
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DE1755947B2 (de
DE1755947C3 (de
Inventor
Swanson Kenneth B
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Midland Ross Corp
Original Assignee
Midland Ross Corp
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Publication date
Application filed by Midland Ross Corp filed Critical Midland Ross Corp
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Publication of DE1755947B2 publication Critical patent/DE1755947B2/de
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Publication of DE1755947C3 publication Critical patent/DE1755947C3/de
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T11/00Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator without power assistance or drive or where such assistance or drive is irrelevant
    • B60T11/10Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator without power assistance or drive or where such assistance or drive is irrelevant transmitting by fluid means, e.g. hydraulic
    • B60T11/28Valves specially adapted therefor
    • B60T11/34Pressure reducing or limiting valves
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
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    • Y10T137/00Fluid handling
    • Y10T137/7722Line condition change responsive valves
    • Y10T137/7771Bi-directional flow valves
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    • Y10T137/7837Direct response valves [i.e., check valve type]
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    • Y10T137/7905Plural biasing means

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  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hydraulic Control Valves For Brake Systems (AREA)
  • Valves And Accessory Devices For Braking Systems (AREA)

Description

18. Juni 1970
MIDLAND-ROSS CORPORATION, Cleveland, Ohio, USA
Zumeßventil für Kraftfahrzeugbremsanlagen
Die Erfindung betrifft ein Zumeßventil für Kraftfahrzeugbremsanlagen mit einem eine Kammer aufweisenden Ventilgehäuse mit Einlaß- und Auslaßöffnung und einem federbelasteten Ventilkörper, der ein auf einen Ventilsitz um die Einlaßöffnung aufsetzbares Dichtelement trägt und den Durchfluß zwischen der Einlaß- und der Auslaßöffnung steuert. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Zumeßventil für hydraulische Bremsanlagen in Kraftfahrzeugen und ist insbesondere auf solche Vorrichtungen gerichtet, bei denen es zweckmäßig und wünschenswert ist, hydraulischen Druck von den mit Scheibenbremsen ausgestatteten Vorderrädern abzuhalten, während der im Hauptzylinder erzeugte Druck zunächst zur Einwirkung auf die rückwärtigen Räder gebracht wird.
Es sind bereits die verschiedensten Vorrichtungen bekannt, mit deren Hilfe es möglich ist, die Einwirkung eines Druckes auf einen Radsatz, beispielsweise die Vorderräder eines Kraftfahrzeuges zu verzögern, während gleichzeitig vom Hauptzylinder aus auf den anderen Radsatz der volle Druck ausgeübt wird. Bei vielen dieser Vorrichtungen ist die Anordnung von verengten Durohlaßöffnungen vorgesehen, die in dem Strömungsfluß angeordnet sind, um auf diese Weise ein Druckdifferential zu erzielen. Bei derartigen Vorrichtungen ist jedoch eine genaue Kontrolle und Steuerung über
Neue Unterlagen i-vt.
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größere Wirkungsbereiche mit verhältnismäßig großen Schwierigkeiten verbunden. Bei anderen Vorrichtungen dieser Art finden Kolben unterschiedlichen Durchmessers Verwendung, zwischen denen Verbindungen mit einem bestimmten Leergang Vorgesehen sind; als weitere Möglichkeit bediente man sich auch solcher Kolben, die unter einer Federvorspannung standen und infolge dessen dem in Richtung auf einen Bremssatz zufließenden Druck einen entsprechenden Widerstand entgegensetzen. Ein Nachteil dieser Vorrichtungen liegt darin, daß bei allmählichem Ausgleich des auf die vorderen und die rückwärtigen Bremseinrichtungen einwirkenden Druckes der Druckausgleich als Funktion eines Bogens oder einer Kurve vor sich geht. Damit kann jedoch nicht die wün-■ sehenswerteste Wirkungsweise erreicht werden, nach der in dem Druckdifferential zwischen den beiden Bremssätzen eine allmähliche lineare Verringerung in dem Maße eintreten soll, intern der auf das Bremspedal ein-P wirkende Druck verstärkt wird, und zwar so lange, bis an einem Punkt verhältnismäßig hohen Pedaldruckes der hydraulische Druck sowohl am vorderen als auch am rückwärtigen Radsatz ausgeglichen ist. Außerdem lassen sich die bekannten Vorrichtungen dieser Art nicht ohne weiteres in der Weise handhaben, daß damit eine unterschiedliche Einstellung der Verringerungsgeschwindigkeit des Druckdifferentials möglich ist, da die herkömmlichen Vorrichtungen auf eine verschiedene Bewegung und nicht so sehr ausschließlich auf Druck ansprechen, was zur Folge hat, daß bei den bekannten Vorrichtungen dieeer
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Art stets die Neigung besteht, daß in der Verringerungsgeschwindigkeit Schwankungen auftreten können, wenn unterschiedliche verschiedene Bewegungen gegeben sind.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zu Grunde, ein Zumeßventil der eingangs geschilderten Gattung dahingehend zu verbessern, daJ3 die vorstehend erläuterten Nachteile vermieden werden. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur proportionalen Absenkung des Druckgefälles zwischen der Einlaßöffnung Uiid der Auslaßöffnung mit steigendem Einlaßdruok bis zum Wert Null bei einem vorbestimmten Einlaßdruck die das Dichtelement beaufschlagende Ventilfeder sich auf einem in seiner Lage vom Druck in der Kammer abhängigen Element abstützt, das sich bei steigendem Kammerdruck in eine die Ventilfeder entlastende Richtung verstellt und das seinerseits durch eine weitere Feder in eine die Ventilfeder belastende Richtung gedrückt ist und daß für den Rückfluß von der Auslaßöffnung zur Einlaßöffnung eine Rückschlagventilanordnung vorgesehen ist«
Das nachstehend veranschaulichte Ausführungsbeispiel der Erfindung wirkt in der Weise, daß zunächst einmal eine Druckdifferenz erzeugt und diese dann anschließend allmählich wieder nicht in Form einer Kurven- oder Bogen-
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funktion, sondern vielmehr in Form einer linearen Punktion verringert Wird und zudem die Wirkungsweise ohne weiteres durch einfachen Austausch von Federn verändert werden kann. Die erfindungsgemäße Ventilanordnung spricht ausschließlich auf Druck und nicht auch auf Verschiebebewegungen an, was zur Folge hat, daß in der Änderungsgeschwindigkeit keine Schwankungen auftreten, auch wenn gegebenenfalls unterschiedlich große Mengen an in der Anlage fließenden Strömungsmitteln vorhanden sind. Die dargestellte Ausführungeform der Erfindung besitzt einen Hauptteil mit einer an einem Ende befindlichen Einlaßöffnung, die mit der Auslaßöffnung eines Hauptbremszylinder? verbunden ist, sowie zwei einander paarweise zugeordnete Auslaßöffnungen, welche ihrerseits von einer Mittelbohrung aus zu den vorderen Bremsen des Fahrzeuges führen* Ein in dieser Bohrung angeordnetes Tellerventil wird durch eine erste Kompressionsschraubenfeder gegen einen die Einlaßöffnung umgebenden Ventilsitz gedrückt. Das Ventil besitzt ein flexibles Scheibenteil und ein Trägerelement, die zusammen ein Sperrventil bilden, durch welches das Strömungemittel von den Auslaßöffnungen zurück zur Einlaßöffnung fließen kann, wenn das Bremspedal losgelassen wird.
Die erste Feder stützt eich an einem in der Bohrung verschiebbaren Kolben ab, der wiederum durch eine zweite Feder in Richtung auf das Ventil gedruckt wird. Beim Betrieb halten die Federn das Ventil geschlossen (so daß
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vom Hauptzylinder ausgehend nur auf die rückwärtigen Bremsen ein.Druck ausgeübt wird); dies ist solange der ■ Pail, bis ein yorbestimmter Ventilöffnungsdruck erreicht ist, bei dessen Eintreten eine bestimmte Strömungsmittelmenge zu den Auslaßöffnungen fließt und damit die Vorderradbrems en Zunächst mit einem verhältnismäßig niedrigen Druck zur Wirkung bringt. Des weiteren fließt das Strömungsmittel auch in die von den Kolben begrenzte Kammer und wirkt somit der Kraft der zweiten Feder derart entgegen, daß die auf das Ventil ausgeübte Schließkraft entsprechend kleiner wird. Ein erhöhter Einlaßdruck hat somit auch einen erhöhten Auslaßdruck zur Folge, wobei diese Zunahme in Form einer linearen Funktion in der Weise vor sich geht, daß bei Erreichen einer vollen Gegenwirkung gegenüber der Schließkraft der Kolbenfeder der Druck an den Auslaßöffnungen gleich dem Druck an der Einlaßöffnung wird (bei dem es sich um den Druck im Hauptzylinderund an der rückwärtigen Bremse handelt). Mit anderen Worten verringert sich der zwischen den vorderen und den rückwärtigen Bremsen gegebene Druckunterschied gleichmäßig und linear in dem Maße, in dem der Druck auf das Bremspedal erhöht wird, und zwar so lange, bis beide Druckwerte auf ein und demselben Wert liegen.
Abgesehen davon, daß für die Vorderrad- und die Hinterradbremsen bei einem bestimmten Bremepedaldruck ein Übergang der beiden Bremskurven ineinander erreicht wird, läßt sich
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die erfindungsgetaäße Vorrichtung innerhalb eines gegebenen Wirkungsbereiches auoh deshalb leicht kontrollieren und steuern, weil die Wirkungsweise ausschließlich von dem zur Wirkung gebrachten Druck abhängig ist, ohne dal die Notwendigkeit besteht« irgendwelche Durchlaßöffnungen vorzusehen* um den erforderlichen Druckunterschied zu erzielen*
Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausfuhrungabeispieies unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert werden. Bg zeigen»
n$, 1 einen icnmitl nscn der iiinie 1«1 4tr ?4f?, 2 1*4-dem aulier der Darstellung des Yentiles atich noch der Hauptzylinder» 4ai pedal und Ue Vef|in4wngeleitungen m 4t» schematisoh angezeigt sind I
% eine Seitenansioht 4er gleichen Vorri-pHtuni in .
Richtung dpi ffeiles 2 d,#r Fig. 1 gesehen; und Fig. 3 eine ta,bill#ri§efte Sohenjad^stellungf »u« welcher aeutliQh wii?4t in welpne? 4rt und Weist öinjok·» kurven 4er vorderen und der rückwärtigen Bremsen bei Zuhilfenahme des Ventiles nach fig, 1 in eine einzige Surve übergehen·
eine
Die Belohnungen zeigen Ventilanordnung mit einem im wesent lichen langgestreckt ausgebildeten Ventilkörper 11, an den sich nach oben ein Schrägteil 12 anschließt. Seitlich vom
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Ventilkörper 11 Bind außerdem zwei einander gegenüber angeordnete Anformungen 13 und 14 vorgesehen,und eine Bohrung 15 führt von der Unterseite des Ventilkörpers zu dem Ansatzteil 12. Im oberen Ansatzteil ist eine Einlaßöffnung 16 ausgebildet, die über bei 17 schematisch angedeutete Rohrleitungen mit einem Hauptbremszylinder verbindbar ist, welcher seinerseits bei 18 schematisch dargestellt ist. Im Hauptzylinder erfolgt die Erzeugung des Druckes durch ein herkömmliches Bremspedal 19 eines Kraftfahrzeuges. Der Hauptzylinder 18 besitzt außerdem eine bei 20 schematisch angezeigte Auslaßleitung, die zu zwei einander paarweise zugeordneten Bremsen eines Kraftfahrzeuges, beispielsweise zu den mit 21 gekennzeichneten rückwärtigen Bremsen führt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß sich die Ventilanordnung 11 ganz besonders vorteilhaft zum Einbau in solchen Kraftfahrzeugen eignet, in denen die Vorderräder mit Scheibenbremsen ausgestattet sind und zunächst nur auf die Hinterräder eine Bremskraft ausgeübt werden soll, wobei dann die an den vorderen bzw. an den rückwärtigen Rädern auftretenden Kräft'e ausgeglichen und einander angeglichen werden, wenn ein höherer Druck vorliegt.
Der Einlaß 16 führt zu einem Ventilsitz 22 am oberen Ende der Bohrung 15. In den Ansatzteilen 13 bzw. 14 sind zwei Auslässe 23 ausgebildet, durch welche die Verbindung mit den VorderradbremBen 24 hergestellt
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wird. Pie Auslasse führen unmittelbar unterhalb des Ventilsitzes^ vom oberen Ende der Bohrung 15 naoh außen. Zur Erleichterung des Anschlusses entsprechender Leitungen sind eioh konisch erweiternde AnBchluö-Btücke 25 an den Auslaßöffnungen 16 bzw. 25 vorgesehen. In der Bohrung 15 iet ein Kolben 26 verschiebbar, dej? an seinem oberen Ende eine Sichtung 27 besitzt, welche derart ausgestaltet ist, daß ihre DichtungBwirkung größer wird« wenn von der Kammer 28 am oberen Ende der Bohrung 15 aus ein Brück auf sie ausgeübt wird,. wobei die Auslässe 16 und 23 mit dieser Kammer in Verbindung stehen. Bee weiteren ist am Kolben auch eine untere Dichtung 29 angebracht, deren Aufgabe es ist, etwaige Leckverluste auf ein Mindestmaß herabzusetzen,
Am unteren Ende der Bohrung 15 befindet sich ein element 31« welches seinerseits durch einen Sprengring 32 festgehalten wird, In die Bohrung 15 ist eine verhältnismäßig starke Schraubenkompressionsfeder 33 eingesetzt, deren unteres Ende am Bauteil 31 anliegt, während ihr oberes Ende gegen die Unterseite des Kolbens 26 wirkt, Der Kolben selbst besitzt einen Aneatz oder eine Verlängerung 341 welche durch eine in dem Bauteil 31 ausgebildete Führungsausnehmung 35 hindurchgeführt ist, und am unteren Ende des Ventilkörpers 11 ißt eine Art kappenartige Abdeckung 36 vorgesehen, welche den Ansatz 34 umschließt und somit das Eindringen von Schmutz in die Bohrung 15 verhindert,
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In der Bohrung 15 ist oberhalb des Kolbens 26 ein insgesamt mit 37 bezeichnetes Ventil angeordnet. Dieses Ventil besitzt eine aus einem Werkstoff wie beispielsweise Gummi bestehende Scheibe 38 und ein entsprechendes Halterungsteil 39 für diese Scheibe. Um den Außenumfang der Scheibe 38 verläuft ein Dichtungswulst 41, der an dem Ventilsitz 22 zur Anlage bringbar ist; des weiteren besitzt die Scheibe 38 eine mittig angeordnete Durchlaßöffnung 42. Die Unterseite der Dichtungsscheibe 38 ist flach und eben ausgebildet und befindet sich normalerweise in Anlage an einer gleichfalls ebenen Oberfläche des Halterungsteiies 39, so daß kein Strömungsmittel von der Öffnung 16 durch den Durchlaß 42 gelangen kann, obgleich in dem Halterungsteil 39 eine sehr schmale Ausnehmung 43 vorgesehen ist, durch die der Aufbau eines Vakuums in der Anlage verhindert werden soll.
Der Halterungsteil 39 besitzt seinerseits außerdem eine Ringnut, in die ein entsprechender Teil 44 der Scheibe
38 eingreift .und damit die Scheibe an Ort und Stelle festhält.'Der Halterungs- oder Auflageteil 39 ist etwas schmäler ausgebildet als die Bohrung 15, so daß beim Abheben der Ventilscheibe 38 vom Ventilsitz 22 das Strömungsmittel von der Öffnung 16 am Ventil 37 vorbei und in die Kammer 28 strömen kann. In dem Teil
39 ist weiter eine Vielzahl von jeweils im Abstand voneinander angeordneten Durchlaßöffnungen 45 vorgesehen,
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die in Bezug auf den Durchlaß 42 versetzt angeordnet sind. Wenn der Druck in der Kammer 28 - beispielsweise beim Loslassen des Bremspedals - höher ist als am Durchlaß 16, wird durch diesen Druck die Dichtungsscheibe 38 von ihrem Auflage- oder Halterungsteil 39 abgehoben, und das Strömungsmittel kann durch die Durchlässe 45 und 42 hindurch zur öffnung 16 gelangen.
Zwischen dem Kolben 26 und der Ventilhaiterung 39 ist eine Feder 46 angeordnet. Diese Feder ist als Kompressionsschraubenfeder ausgebildet und ist bei der dargestellten Ausführungsform der Erfindung etwas* schwächer als die Feder 33. Werden auf den Kolben 26 keine hydraulischen Kräfte zur Einwirkung gebracht, so 1st die Federanordnung derart, daß das Ventil 37 gegen den Sitz 22 gehalten wird.
Zur Erläuterung der Betriebs- und Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung sei davon ausgegangen, daß zunächst ein Zustand gegeben ist, in dem kein Druck auf das Bremspedal ausgeübt wird-. Die'Durchlaßöffnungen befinden sich demnach, in der in Fig. 1 veranschaulichten Stellung. Zur Aufzeigung des Verhältnisses zwischen dem am Auslaß des Hauptkolbens herrschenden Druck und dem an den zu den rückwärtigen bzw. den vorderen Bremsen 21 bzw. 24 führenden Durchlässen 2o bzw. 23 wirkenden Druckwerten sei nunmehr Bezug auf die grafische Darstellung der Fig. 3 genommen. Der Auegange- oder Hullpunkt
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in der grafischen Darstellung nach Fig. 3 gibt denjenigen Zustand wieder, in dem kein Druck auf das Bremspedal ausgeübt wird.
Sobald jedoch auf das Bremspedal ein Druck zur Wirkung gebracht wird, folgt der Hauptzylinderauslaßdruck zu den Durchlässen 16 und 20 der in Fig. 3 in gestrichelten Linien aufgezeichneten Kurve, d.h. der zu den rückwärtigen Bremsen wirksame Auslaßdruck ist immer gleich dem Auslaßdruck des HauptZylinders.
Demgegenüber bleibt der Auslaßdruck an den zu den Vorderbremsen 24 führenden Durchlässen 23 auf Full, solange das Ventil 37 geschlossen ist. Sobald der in Fig. 3 mit A bezeichnete Punkt erreicht ist, bewirkt eine weitere Erhöhung des Hauptzylinderauslaßdruckes am Auslaß 16 eine Kompression der Feder 46 und das Ventil 37 wird infolge dessen leicht vom Sitz 22 abgehoben. Nunmehr kann eine genau bestimmte Menge des hydraulischen Strömungsmittels in die Kammer 28 einströmen, wodurch sich der Druck an den Durchlässen 23 erhöht. Durch dieses Einfließen von Strömungsmittel in die Kammer 28 wird jedoch dem Druck vom Durchlaß 16 entgegengewirkt, so daß die Feder 46 wiederum eine Schließung des Ventiles 37 bewirkt. Dann ist der beispielsweise durch die Punkte F^ und R1 in Fig. 3 angezeigte Zustand gegeben. D.h. also es wird etwas Druck mit dem Wert F1 an den Vorderbremsen zur Wirkung gebracht, jedoch ist dieser Druck geringer
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ale der auf die rückwärtigen Bremsen einwirkende Druck R1. Bei erhöhter'Druckwirkung ita Hauptzylinder wird wiederum ein üffenöee Ventils 3f veranlaßt, bo daß zusätzliches Strömungemittel vom Durchlaß 16 her in die Kammer 28 und damit zu den Durchläseeh 23 gelangen kann. Hierdurch wird der an den vorderen Bremsen wirksame Druck etwas auf den mit dem Punkt F2 angezeigte Wert heraufgesetzt. Zwischenzeitlich hat der an den rückwärtigen Bremsen wirkende Brück den Wert R2 erreicht. Dabei ist jedoch zu bemerken» daß der Unterschied zwischen Fg und Rp beträchtlich geringer ist, als der Unterschied zwischen P1 und R1. Dieser Unterschied wird dadurch verursacht, daß in dem Maße, in dem der Druck in der kammer 28 zunimmt,dieser eine der Kraft der Feder 33 entgegenwirkende Kraft erzeugt und damit eine nach unten gerichtete Verschiebung des Kolbens 26 bedingt. Hierdurch wird wiederum tie Feder 46 entspannt, so daß die auf das Ventil 37 einwirkende erhöhte Kraft, die einem öffnen des Ventils Widerstand entgegensetzt, wenn am Durchlaß 16 ein Druck zur Wirkung gelangt, in dem Maße kleiner wird, in welchem der absolute Druck am Durchlaß 16 zunimmt.
Mit anderen Worten Wird dadurch»daß auf den Kolben 26 mit zunehmendem Druck am Durchlaß 16 eine progressiv zunehmende Kraft einwirkt» der Druckunterschied zwiÄhen dem Durchlaß 16 einerseits und den Durchlässen 23 andererseits geringer. Hierbei wird schließlich ein Tunkt B erreicht § bei dem das Ventil 31 offenbleibt» so daß der an den Durchlässen 23 wirksam Werdende Druck gleich demjenigen am Durch-
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laß 16 ( und damit auch demjenigen an dem zu den rückwärtigen Bremsen führenden Durchlaß 20) ist. Bei Verwendung von Federn mit gleichbleibender Federkonstante geht die Verminderung des Druckunterschieds linear vor sich,und der Punkt B, bei dem dieser Druckunterschied völlig ausgeglichen ist, kann durch Auswahl entsprechender Federn mit vorbestimmten Federeigenschaften von vornherein nach Belieben festgelegt werden. Durch entsprechendes Variieren der relativen Federkonstanten der Federn 33 und 46 läßt sich jeder gewünschte Öffnungspunkt, jede beliebige Kurvensteigung und auch jeder gewünschte Ausgleichspunkt bestimmen.
Beim Nachlassen des Bremspedaldruckes kann das Strömungsmittel infolge der verminderten Druckwirkung am Durchlaß 16 von den Durchlässen 23 und durch die Durchlässe 45 und 42 zum Durchlaß 16 zurückströmen.
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, daß die veränderliche Druckdifferenz zwischen den vorderen und den rückwärtigen Bremsen nicht notwendigerweise die Verwendung von Federn mit veränderlichen Federkonstanten voraussetzt. Der Grund hierfür liegt in der besonderen Anordnung der einzelnen Bauteile der Ventilvorrichtung, bei welcher die Federn 33 und 46 hintereinander auf das Ventil 37 einwirken, wobei der Kolben 26 zwischen den Federn angeordnet ist und auf einen in der Kammer 28 wirkenden erhöhten Druck in der Weise reagiert, daß die einem Öffnen des Ventils 37 entgegenwirkende Kraft vermindert wird.
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Claims (1)

  1. AH
    Az: P 17 55 947.6-21 9300/01 20/H
    Anmelder: Midland-Ross Corp, 18. Juni 1970
    Patentansprüche
    1, Zumeßventil für Kraftfahrzeugbremsanlagen mit einem eine Kammer aufweisenden Ventilgehäuse mit Einlaß- und Auslaßöffnung und einem federbelasteten Ventilkörper, der ein auf einen Ventilsitz um die Einlaßöffnung aufsetzbareβ Dichtelement trägt und den Durchfluß zwischen der Sünlaß- und der Auelaßöffnung steuert, dadurch gekennzeichnet, daß zur proportionalen Absenkung des Druckgefälles zwischen der Einlaßöffnung (16) und der Auslaßöffnung (23) mit steigendem Einlaßdruck bis zum Wert Null bei einem vorbestimmten Einlaßdruck die das Dichtelement (36) beaufschlagende Ventilfeder (46) sich auf einem in seiner Lage vom Druck in der Kammer (28) abhängigen Element (26) abstützt, das sich bei steigendem Kammerdruck in eine die Ventilfeder (46) entlastende Richtung verstellt und das seinerseits durch eine weitere Feder (33) In eine die Ventilfeder (46) belastende Riohtung gedrückt ist und daß für den Rückfluß von der Auelaßöffnung. (23) zur Einlaßöffnung (16) eine Rückechlagventilanordnung (38, 39) vorgesehen ist.
    2· Zumeßventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückschlagventilanordnung (38, 39) ein Teil des Diohtelementes (38) ist.
    3. Zumeßventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (38) aus einer Scheibe aus kautschukähnlichem Werkstoff besteht, die sich auf einem Träger (39) abstützt und daß das Dichtelement (38) und der Träger (39) gegenseitig versetzte Durchtrittsöffnungen (42 bzw. 45) auf-
    Unier'.üyö:'1. <" i}*as. 2 Nr· I Satz 3 des Änciorungsgee. v.
    1 / 1 09882/0*25*ν >
    weisen und mit ihren Oberflächen so gegeneinander anliegen, daß der Durchfluß gesperrt ist, wenn der Einlaßdruck höher als der Kammerdruck ist, sich jedoch voneinander abheben, wenn der Einlaßdruck geringer als der Kammerdruck ist·
    4· Zumeßventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (28) zylindrisch ist und einen Kolben (26) gleitend aufnimmt, und daß der Ventilkörper (37) derart in der Nähe eines Endes der Kammer (28) beweglich angeordnet ist, daß mindestens einige Teile des Ventilkörpers (37) einen Abstand von der zylindrischen Wandung (15) der Kammer (28) aufweisen, so daß im abgehobenen Zustand des Ventilkörperβ (37) ein Durchfluß möglich ist,
    5. Zumeßventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilfeder (46) und die weitere Feder (33) Schraubendruckfedern unterschiedlicher Federkonstante sind.
    β Zumeßventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (28) aus einer in dem Ventilgehäuse (11) ausgebildeten Bohrung (15) besteht, welche sich von einem Ende des Ventilgehäuses (11) her nach innen erstreckt, daß die am anderen Ende des Ventilgehäuses (11) ausgebildete Einlaßöffnung (16) mit dem ebenen inneren Ende der Bohrung (15) in Verbindung steht, welches den Ventilsitz (22) um die Einlaßöffnung (16) bildet und daß die Auslaßöffnung (23) im Bereich des inneren Endes (22) von der Bohrung (15) wegführt.
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    Leerseite
DE1755947A 1967-08-31 1968-07-13 Druckrückhalteventil für druckmittelbetätigbare, insbesondere hydraulisch betätigbare Kraftfahrzeugbremsanlagen Expired DE1755947C3 (de)

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US66475767A 1967-08-31 1967-08-31

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DE1755947B2 DE1755947B2 (de) 1974-05-16
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