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DE1755666B2 - Lenkschloss fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Lenkschloss fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE1755666B2
DE1755666B2 DE19681755666 DE1755666A DE1755666B2 DE 1755666 B2 DE1755666 B2 DE 1755666B2 DE 19681755666 DE19681755666 DE 19681755666 DE 1755666 A DE1755666 A DE 1755666A DE 1755666 B2 DE1755666 B2 DE 1755666B2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
steering lock
lock housing
steering
pin
fastening clip
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19681755666
Other languages
English (en)
Other versions
DE1755666A1 (de
Inventor
Franz 8000 München; Limburg Hans Joachim 8300 Landshut Penzkofer
Original Assignee
Hans KoIb GmbH & Co, 8065 GroBberghofen
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Hans KoIb GmbH & Co, 8065 GroBberghofen filed Critical Hans KoIb GmbH & Co, 8065 GroBberghofen
Priority to DE19681755666 priority Critical patent/DE1755666B2/de
Publication of DE1755666A1 publication Critical patent/DE1755666A1/de
Publication of DE1755666B2 publication Critical patent/DE1755666B2/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R25/00Fittings or systems for preventing or indicating unauthorised use or theft of vehicles
    • B60R25/01Fittings or systems for preventing or indicating unauthorised use or theft of vehicles operating on vehicle systems or fittings, e.g. on doors, seats or windscreens
    • B60R25/02Fittings or systems for preventing or indicating unauthorised use or theft of vehicles operating on vehicle systems or fittings, e.g. on doors, seats or windscreens operating on the steering mechanism
    • B60R25/021Fittings or systems for preventing or indicating unauthorised use or theft of vehicles operating on vehicle systems or fittings, e.g. on doors, seats or windscreens operating on the steering mechanism restraining movement of the steering column or steering wheel hub, e.g. restraining means controlled by ignition switch
    • B60R25/0211Fittings or systems for preventing or indicating unauthorised use or theft of vehicles operating on vehicle systems or fittings, e.g. on doors, seats or windscreens operating on the steering mechanism restraining movement of the steering column or steering wheel hub, e.g. restraining means controlled by ignition switch comprising a locking member radially and linearly moved towards the steering column
    • B60R25/02115Fittings or systems for preventing or indicating unauthorised use or theft of vehicles operating on vehicle systems or fittings, e.g. on doors, seats or windscreens operating on the steering mechanism restraining movement of the steering column or steering wheel hub, e.g. restraining means controlled by ignition switch comprising a locking member radially and linearly moved towards the steering column key actuated
    • B60R25/02126Fittings or systems for preventing or indicating unauthorised use or theft of vehicles operating on vehicle systems or fittings, e.g. on doors, seats or windscreens operating on the steering mechanism restraining movement of the steering column or steering wheel hub, e.g. restraining means controlled by ignition switch comprising a locking member radially and linearly moved towards the steering column key actuated with linear bolt motion perpendicular to the lock axis

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Steering-Linkage Mechanisms And Four-Wheel Steering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einer am Lenkschloßgehäuse angeordneten Befestigungsschelle zur Lenkschloßfestlegung auf dem die Kraftfahrzeug-Lenkspindel umgebenden Mantelrohr.
Es ist bekannt, Lenkschlösser für Kraftfahrzeuge mittels Abreißschrauben zu befestigen, deren Kopf nach Abreißen des für das Anziehen erforderlichen Teiles in einer Vertiefung liegt und unzugänglich ist. Bei einer bekannten Konstruktion wird das Lenkschloßgehäuse mittels solcher Abreißsehrauben an der Spritzwand des jeweiligen Kraftfahrzeuges befestigt, wobei die Abreißschrauben in eine Gegenplatte auf der dem Lenkschloßgehäuse abgewandten Seite der Spritzwand eingeschraubt werden und die Köpfe der Abreißschrauben nach Abreißen des für das Anziehen erforderlichen Teiles in Vertiefungen des Lenkschloßgehäuses zu liegen kommen (FR-PS 13 09 039). Bei einem anderen bekannten Kraftfahrzeug-Lenkschioß ist das Lenkschloßgehäuse selbst schellenförmig ausgebildet, indem auf der Sperrbolzenaustrittsseite ein bogenförmiger Arm angeformt ist, um als Befestigungsschelle für die Lenksäule des jeweiligen Kraftfahrzeuges zu dienen, welche damit unterhalb des Armaturenbrettes des Kraftfahrzeuges gelagert ist, wobei das Lenkschloßgehäuse mittels beiderseits der Lenksäule sich erstreckender Abreißschrauben unterhalb des Armaturenbrettes an die Karosserie des Kraftfahrzeuges angeschraubt ist. Die Köpfe der Abreißschrauben liegen nach Abreißen der für das Anziehen erforderlichen Teile ebenfalls in Vertiefungen des Lenkschloßgehäuses und sind unzugänglich (DT-GM 18 26 076).
Zum Stande der Technik gehört auch ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, welches eine an einem Ende mittels eines Stiftes am Lenkschloßgehäuse verschwenkbar angeordnete Befestigungsschelle zur Lenkschloßfestlegung auf dem die Kraftfahrzeug-Lenkspindel umgebenden Mantelrohr aufweist. Der zylindrische Stift gleichbleibenden Außendurchmessers ist an den beiden äußeren Enden mit Nietköpfen versehen. Am anderen, der Schwenkachse abgewandter. Ende wird die Schelle durch einen konischen Stift mii dem Lenkschloßgehäuse verbunden, welcher Augen am Lenkschloßgehäuse und an diesem Ende der Schelle durchsetzt und am verjüngten Ende ebenfalls einen Nietkopf aufweist. Diese Lösung ist nicht nur verhältnismäßig aufwendig, sondern auch insofern wenig zufriedenstellend, als der zylindrische Stift zur schwenkbaren Verbindung von Befestigungsschelle und Lenkschloßgehäuse relativ einfach entfernt werden kann, da seine Nietköpfe außen liegen (US-PS 12 06 944).
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeug-Lenkschloß der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei welchem ein einfacher und kompakter Aufbau unter Gewährleistung höchstmöglicher Festigkeit, eine leichte Montierbarkeit auf dem die Kraftfahrzeug-Lenkspindel umgebenden Mantelrohr und ein größtmöglicher Schutz der Verbindungselemente zwischen Befestigungsschelle und Lenkschloßgehäuse gegen unbefugte, gewaltsame Entfernung sichergestellt sind.
Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebene Merkmalskombination gelöst.. Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist im Anspruch 2 gekennzeichnet.
Das erfindungsgemäße Lenkschloß kann billig hergestellt werden und benötigt nur verhältnismäßig wenig Platz. Der die Festigkeit des Lenkschlosses günstig beeinflussende Zentrieransatz am Lenkschloßgehäuse, welcher in das Mantelrohr eingreift, auf welchem das Lenkschloß zu befestigen ist, kann beibehalten werden. Die Montage beim Kraftfahrzeughersteller ist vereinfacht, wobei einer leichten Montage weiterhin zugute kommt, wenn die Abreißschraube durch einen Sicherungsring an der Befestigungsschelle gehalten ist. Dem Kraftfahrzeughersteller kann das Lenkschloßgehäuse mit Befestigungsschelle und im letztgenannten Fall auch mit Abreißschraube als montagefertige Einheit geliefert werden.
Nachstehend ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Lenkschlosses an Hand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigt schematisch
Abb. 1 einen Querschnitt; und
Abb. 2 sowie 3 jeweils den die Befestigungsschelle mit dem Lenkschloßgehäuse schwenkbar verbindenden Stift in größerem Maßstab, und zwar vor bzw. nach dem Anziehen der Abreißschraube.
Das Lenkschloß weist ein Lenkschloßgehäuse 1, ein darin angeordnetes Zylinderschloß 2 und einen vom Zylinderschloß 2 über eine Steuerachse 3 betätigbaren Sperrbolzen 4 auf, ferner einen Zündanlaßschalter 5, welcher ebenfalls über die Steuerachse 3 betätigbar ist.
Eine im dargestellten Fall vorzugsweise als Zieh- und Biegeteil aus Stahlblech ausgebildete Befestigungsschelle 6 ist bei 7 schwenkbar mit dem Lenkschloßgehäuse 1 verbunden, und zwar durch einen selbstsichernden Stift 8. Dieser weist zur Sicherung gegen Durchschlagen nach der Montage im Bereich der lichten Weite der gabelförmigen Aufnahme der Schelle einen mittleren Abschnitt 9 verminderten Durchmessers auf. Im Lenkschloßgehäuse 1 ist eine Durchgangsbohrung 10 mit einem Durchmesser vorgesehen, welcher dem
Durchmesser der Enden 11 des Stiftes 8 entspricht. Die Befestigungsschelle 6 umfaßt im Bereich des Stiftes 8 das Lenkschloßgehäuse 1 gabelförmig und ist durch Lageraugen 12 an den Enden 11 des Stiftes 8 schwenkbar gelagert.
An dem der Schwenkachse abgewandten Ende ist die Befestigungsschelle 6 mittels einer Abreißschraube 13 am Lenkschloßgehäuse 1 befestigt. Durch das Anziehen der Abreißschraube 13 bewegt sich der Stift 8 im Bereich des mittleren Abschnittes 9 verminderten Durchmessers derart gegen die Durchgangsbohrunp 10, daß die überstehenden Enden 11 den Stift 8 gegen unbefugte Demontage sichern. Um die Abreißschraube 13 ebenfalls zu sichern, ist die Befestigungsschelle 6 an dem benachbarten Ende topfförmig ausgebildet, so daß ein hochgezogener Kragen 14 den Kopf 15 der Abreißschraube 13 umschließt.
Eine das Lenkschloß umfassende Verkleidung 16 kann erforderlichenfalls mittels eines an der Befesti-
gungsschelle 6 vorgesehenen Stützarmes 17 abgestützt werden, der in ein entsprechendes Auge 18 der Verkleidung 16 eingreift. In das Mantelrohr 19, auf welchem das Lenkschloß durch die Befestigungsschelle 6 festgelegt wird, greift ein ZerUrieransatz 20 des Lenkschlosses ein, welcher vorteilhafterweise an einem Verschlußstück 21 angeformt ist. Auf Grund des verhältnismäßig großen Abstandes zwischen Sperrbolzen 4 und Zylinderschloß 2 ergibt sich eine relativ große Montageöffnung für das Einsetzen der Innenieile des Lenkschlosses. Diese Montageöffnung wird zweckmäßigerweise durch einen am Verschlußstück 21 angeordneten, zum Mantelrohr 19 hin segmentförmig ausgebildeten Ansatz 22 abgedeckt.
Die Abreißschraube 13 kann bei der Lenkschloßherstellung bereits vormontiert werden, indem sie durch einen Sicherungsring 23 an der Befestigungsschelle 6 gesichert wird.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:
1. Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einer am Lenkschiüßgehäuse angeordneten Befestigungs- s schelle zur Lenkschloßfestlegung auf dem die Kraftfahrzeug-Lenkspindel umgebenden Mantelrohr, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
a) Die Befestigungsschelle ist um einen Stift (8) schwenkbar am Lenkschloßgehäuse (1) angeordnet.
b) Der mit den beiden äußeren Enden (11) in der Befestigungsschelle (6) sitzende Stift (3) durch setzt mit einem mittleren Abschnitt (9) verminderten Durchmessers eine Durchgangsbohrung (10) im Lenkschloßgehäuse (1) mit einem Durchmesser mindestens gleich dem Durchmesser der Stiftenden (11).
c) Die Befestigungsschelle (6) ist an dem der Schwenkachse entgegengesetzten Ende mittels einer Abreißschraube (13) am Lenkschloßgehäuse (1) befestigbar.
d) Der Kopf (15) der Abreißschraube (13) ist von dem topfförmig ausgebildeten Ende der Befestigungsschelle (6) umschlossen.
2. Lenkschloß nach Anspruch Ί, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißschraube (13) durch einen Sicherungsring (23) an der Befestigungsschelle (6) gehalten ist.
DE19681755666 1968-06-07 1968-06-07 Lenkschloss fuer kraftfahrzeuge Withdrawn DE1755666B2 (de)

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