DE1755646A1

DE1755646A1 - Schaltvorrichtung fuer die Fahrtrichtungsanzeiger und Scheinwerfer eines Fahrzeuges

Info

Publication number: DE1755646A1
Application number: DE19681755646
Authority: DE
Inventors: Massimo Vitaloni
Original assignee: Vif Vitaloni S A S Di Vitaloni
Current assignee: Vif Vitaloni S A S Di Vitaloni
Priority date: 1967-06-03
Filing date: 1968-06-04
Publication date: 1971-12-02

Description

Schaltvorrichtung für die Fahrtrichtungsanzeiger und Scheinwerfer eines Fahrzeuges Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung:iür die Fahrtricha tungsa,rizeiger und Scheinwerfer eines Kraftfahrzeugen. Die Vorrichtung ist auf einem Träger montiert" der an der Steuersäule des Fahrzeuges angebracht werden kann.
Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Schaltvorrichtung der vorstehend angeordneten Artaäie sich durch eine einfache, widerstandsfähige Konstruktion auszeichnet" leicht zusammengesetzt werden kann und aus einer kleinen Anzahl von Bestandteilen besteht" von denen die meisten aus Kunststoff gepresst werden können.
Die erfindungsgemässe Schaltvorrichtung besitzt einen Träger" der an einem ortsfesten Teil der Steuersäule eines Fahrzeuges befestigt werden kann und. mit mindestens zwei vormontierten Schalteinheiten versehen ist, die zur@Steuerung der Fahrtrichtungsanzeiger bzw. der'Scheinwerfer dienen, wobei jede Einheit einen Betätigungshebel besitzt, der sich auf derselben Seite des Trägers von diesem seitlich auswärts erstreckt.
Die Vorrichtung ist dauerhaft und im Betrieb zuverlässig. Die verschiedenen Einheiten derselben können einzeln abgenommen werden. Ausser für die Steuerung der Fahrtrichtungsanzeiger und Scheinwerfer des Fahrzeuges kann die Vorrichtung auch zur Steuerung weitere elektrischer Einrichtungen des Fahrzeuges, beispielsweise der Scheibenwischer,verwendet werden. Sie ermöglicht somit eine einfache und leichte Durchführung von verschiedenen Bedienungsvorgängen. Die Vorrichtung kann ferner an Zugfahrzeugen verwendet werden, die mit einem Anhänger versehen sind, wobei die elektrischen Stromkreise der Fahrtrichtungsanzeiger und Hauptlichter des Zugfahrzeuges und des Anhängers gleichzeitig bedient werden sollen. Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand'der Zeichnungen ausführlich beschrieben.
Fig. 1 zeigt in einer Draufsicht ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Schaltvorrichtung für die Fahrtrichtungs-anzeiger und Scheinwerfer eines Fahrzeuges, Fig. 2 zeigt die Vorrichtung in einer Untersicht Fig. 3 ist eine Ansicht der Vorrichtung, teilweise geschnitten, Fig. 4 ein Querschnitt nach der Linie IV-IV der Linie 3, Figa'5 ein Axialschnitt nach der Linie V=V der Fig. 1, Fig. 6 eine schaubildliche Darstellung der Vorrichtung nach Fig. 1 his 5 mit auseinandergezogenen Teilen, Fig. 7 eine schaubidliche Darstellung der in der Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 6 vorgesehenen Schalteinheit für die Fahrtrichtungsanzeiger mit auseinandergezogenen Teilen, Fig. $ eine schaubidliche Darstellung der in der Vorrichtung vorgesehenen Schalteinhe-I t für die Scheinwerfer mit susgeins.ndergeaogenen Teilen.
Fig. 9 zeigt in ggüsserem Malstab in einem Querscxintt nach Linie _IX-IX der Fig. 6 die Schalteinheit für die Fahrtrichtungsanzeiger. Fig. 10, 11, 12, 13 und 14 zeigen schematisch in Draufsicht verschiedene Betriebsstellungen einer Auslöseeinriehtung für die in der Vorrichtung nach Fig. 1 bis 6 vorgesehene Schalteinheit für die Fahrtrichtungsanzeiger.
Fig. 15 zeigt in einer Draufsicht die Schalteinheit fUr die Fahrt richtungsanzeiger_ohne Deckplatte und ohne Auslöseeinrichtung, Fig. 16 einen Querschnitt nach der Linie xVI=XVI in Fig. 15.
Fig. 17, 19 und 21 zeigen schematisch in Draufsicht drei Betriebsstellungen der elektrischen Kontakte der Schalteinheit für die Fahrtrichtungsanzeiger.
Figo 18, 20 und 22 zeigen ,je einen Querschnitt nach der Linie XVIII -XVIII in Fig. 17 bzw. XX=XX in Pig. 19 bzw. XXII=XXII in Fig. 21.
Fig. 23 zeigt im Querschnitt nach der Linie XXIII-XXI%I nach Fig. 6 die Schalteinheit für die Scheinwerfer. Pig. 24 in Draufsicht die Einheit nach Fige 23 ohne obere Deckplatte" Pig. 25 einen Querschnitt nach der Linie XXV-X' in Pig6 24ö Pig. 26, 97 und 2$ Zeigen schematisch drei Betriebsstellungen der elektrischen Kontakte der Aohaiteinheit fUr die Scheiriwerfers Pigo 29 zeigt in einer Seitenansicht, teilweise geschnitten, eine Schaltvorrichtung nach einem ä,nderen AhsfUhrungsbeispiei der trfindunge gigö 30 in einer Drautsicht einen feil der Vorrichtung nach Fig. 29, Pig. 31 in Ansicht, teilweise geschnitten, eine Abänderung der AusfUhrungsforro nach Vig. 29, Pig. 32 in Draufsicht, teilweise geschnitten, de Vorrichtung nach Figo 33 in Draufsicht, teilweise geschnitten, die Schalteinheiten der Vorrichtung nach den Pia. 31 und 32, Figo 34 in einer schaubildichen Darstellung. die in der AusfUhru.ngsform nach den Pig. ^9 und 31 vorgesehene Saalteiriheit fUr die Scheinwerfer, mit $useinandergezogenen Teilen, Fig. 35 in grösserem Maßstab in eher schaubildichen Darstellung einen Teil des Betätigungshebels, der in Mo 34 gezeigten Schalteinheit tUr die Scheinwerfer mit mseinandergezegenen Teilen Figo 36 in grösserem Maßstab in Draufsicht die Schalteinheit fUr die Scheinwerfer nach Pig. 29 und 31 ohne Deckblatt, Fig. 37 einen Querschnitf nach der Linie XWII-In Pig. 36,. Fig. 38 einen Querschnitt nach der Linie XXXVIII°XIIin Figo 36 Fig. 40 und 41 zeigen in zwei der Pg. 39 ähnlichen Auerschnitten, jedoch in gröseerei» Maßstab; zwei treteilungen zier Einheit nach den Pig. 36 bis 39.
Fig. 42 zeigt schematisch in Draufsicht in grüsserMaßstab eine Einzelheit der Einheit riaoh Pig. 36 mit deren wirksamen Teilen, Fig: 43 in einer teilweisen geschnittenen zweiten Ansicht eine Schaltvorrichtung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, Fig. 44 die Vorrichtung nach Fig. 43 in einer Untersicht, Fig. 45 in grösserem Maßstab in Draufsicht eine Einzelheit einer der Schalteinheiten der Vorrichtung nach den Fig. 43 und . 449 Fig. 46 einen Axialechnitt nach der Linie Xi.,VIUXLVI in Fig. 115s Pige 47 einen Querschnitt nach der Linie XLVII-XLYII in Fig. 45, Fig. 48 in einer Draufsicht einen Teil eines Traggliedes fUr eine der Schalteinheiten der Vorrichtung nach den Pig. 43 und 44 und Fig. 49 in einer schaubildlichen Darstellung einen Teil des Betä,-tigtingshebels einer der Schalteinheiten der Vorrichtung nach den Fg,. 43 und 44 mit auseinardergezogenen '!'eileng Die in den Pig. 1 bis 6 gezeigte Schaltvorrichtung fUr die Fahrtrichtungsanzeiger und Scheinwerfer eines Fahrzeuges besitzt einen in Pigo6 gezeigten Träger 1. Dieser besteht aus einem Kunststoff-Fressteil und ist mit geformten Ansätzen 2, 2° versehen, die zum Befestigen des Trägers l@an einem ortsfesten Teil der Lenkeinrichtung dienen. Den Ansätzen 2, 2° ist je ein weiterer Ansatz 3, 3° zugeordnet, der zum Befestigen eines Schutzdeckels 4 aus Kunststoff an dem Träger 1 dient.
Der Träger 1 trägt auf seiner oberen Fläche einen biegsamen Kontakt 5, über den die Hupe des Fahrzeuges mit elektrischem Strom über einen Schalter gespeist werden kann, der von dem nicht gezeigten Lenkrad getragen wird. Der Kontakt 5 besitzt eine Bandfeder oder zwei miteinander gekuppelte Bandfedern. Diese sind am einen Ende durch ein Niet 6 mit einem Vorsprung 7 des@Trägers 1 und durch denselben Niet mit einer Zuleitung verbunden, die sich auf der Unterseite des Trägers 1 befindet. Das freie Ende des Kontaktes 5 ist einer vertikalen Stange 9 zugeordnet, die in einer Hülse 1l verschiebbar gelagert ist. Die Hülse 11 ist an einer Brücke 12 befestigt,, die mit dem Träger 1 einstöckig ist. Der Abwärtsbewegung der Stange 9 wirkt eine Feder entgegen, die in einer Vertiefung 13 (Fig` 2 des Trägers 1 angeordnet ist, Das obere Elide der Stange 9 kann mit einem Schleifglied in Berührung treten, das-am Lenkrad . vorgesehen und elektrisch mit dem Hupenschalter° verbunden ist, der ebenfalls an dem Lenkrad vorgesehen ist.
In. einer zentralen, kreisförmigen Öffnung 14 des Trägers 1 ist drehbar ein Kunstatoftrohr 15 gelagert, dessen Ringflansch 16 sich auf der oberen ä lAehe des Trägers 1 abstützen katm. ,Eine Axial= Bewegung des Rohres 15 gegenüber dem Träger 1 wird durch einen Federring 18 verhindert, der in einer Umfangsnut 19 auf der Aussenseite des Flohres 15 sitzt. Zwischen dem Flansch 16'und der oberen Fläche des Trägers 1 und zwischen dem Federring 18 und der unteren. Fläche des Trägers l sind Unterlegseheiben 1?.eingel egt o Das Rohr 15 ist an seinem oberen Ende aussen mit einer Ringnut 20 versehen, die einen weiteren Federring 21 aufnimmt. Zwei axiale Einschnitte 23 schneiden di*e Nut 20, so dass eine Rastfeder 22 gebildet wird, die von dem Federring 21 radial einwärts in eine Vertiefung in der Steuersäule des Fahrzeuges gedrückt wird. Auf diese In Figo 4 schematisch mit H bezeichneten Lenkradwelle ist das Rohr 15 aufgeschoben. Das Rohr 15 Ist daher mit der Lenkradwelle S verbunden iznd mit dem Lenkrad drehfest. Das Rohr 15 ist aussen mit zwei radialen Zähnen 24 versehen, die in der nachstehend beschriebenen Weise mit der Auslöseeinrichtung für'die Schalteinheit fUr die Fahrtrichtungsanzeiger zusammenwirken kann.
Der Träger 1 ist auf seiner Unterseite mit Versteifungsrippen 25, 26, 27 versehen.
An dem Träger 1 sind zwei voneinander unabhängige Schalteinheiten 28 29 befestigt, die zur Steuerung der Fahi@riehtungsanzeiger bzwn der Scheinwerfer dienen. Die Einheiten 2$, 29 werden vormontiert und mit je einem Kunststoffgehäuse umschlossen, das an zwei Warzen 31 befestigt wirrt. Dia Warzen 31 werden von je einer Plattform 32 des Trägers 1 getragen. Die Einheit 28 ist oberhalb der Plattformen 32 montiert und ferner an zwei weiteren Warzen 33 des Trägers 1 befestigt. Die Einheit 29 wird unterhalb der Plattformer. 32 möntiert. An der Unterseite des Trägers 1 ist ein Eilfsgl iwd 35 befestigt, das an seinen Enden mit Warzen 36 versehen ist,die mit Hilfe von Schrauben mit entsprechenden Warzen 34 des Trä&:ers 1 verbL-nden sind Es ist nur eine der Warzen 34 gezeigt. Das Glied 35 hat einen seit-' lichen Fortsatz 37 und hält dass Bündel. von Leitern, weiche die verschiedenan Kontakte mit den elektrischem 'tromkreisen des Fahrzeuge" @'C@Y`@:i 1.3-`@ @"t1,Fn d'.em Träger 1 fest" Alle Bestandteile der Vorrichtung sind von dem Deckel 4 umschlossen, der einen zylindrischen Mantel 43 und. eine ebene Decke 38 besitzt. Eine in Pig. 6 gezeigte, zentrale Bohrung 39 der Decke 38 nimmt das Rohr 15 auf. Durch zwei geformte Öffnungen 40 der Decke-kann ein Schraubenzieher eingesetzt werden, der zum Ein- und Ausschrauben von Schrauben dient, die innen an dem Mantel 43 vorgesehene Trappen 45 mit den beiden geformten Ansätzen 3, 3° des Trägers 1 verbinden. In der Decke 38 des Deckels 4 sind ferner zwei Löcher 41 vorgesehen, durch die ein Schraubenzieher eingesetzt werden kann, der zum Ein® -.f Ausschrauben von Schrauben dient, welche die geformten Ansätze 2, 2° des Trägers 1 mit dem ortsfesten Teilder Lenkeinrichtung verbiäden. Durch ein weiteres Loch 42, das in der Decke 38 in der Nähe der Bohrung 39 ausgebildet ist, wird die Hupenbetätigungsstange 9 gesteckt. -Der zylindrische Mantel 43 des Deckels 4 ist mit einer seitlicher Öffnung 44 für die Betätigungshebel der Einheiten 28, 29 und geo genüber der Öffnung 44 mit einer Öffnung 46 zum Verkeilen mit einem ortsfesten Teil der Lenkeinrichtung versehen.
Gemäss den figo 6, 7, 9, 15 und 16 besitzt die Einheit 28 für die Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger 'mehrere ortsfeste bzwö bewegliche Glieder, die von einem oberen und einem unteren Gehäuseteilt. 47 bzwo 48 umschlossen sind. Die Gehäuseteile 47 und 48 sind aus Kunststoff gepresst und durch Nieten 49 verbunden, die in hohlzylindrischen Warzen 49a, 49b der Gehäuseteile sitzen.
Der obere Gehäuseteil 47 ist mit zwei rüekwärtsgeriehteten Ansätzen 50 versehen,deren Löcher 50a mit den Warzen 33 des Trägers 1 n zusammenwirken, dass die Einheit 29 an dem Träger befestigt ist. Der obere Gehäuseteil 47 besitzt ferner seitliche Ansätze 51, deren Löcher 51a mit den Warzen 31 auf den Plattformen 32 des Trägers 1 zusammenwirken.
Die beiden Gehäuseteile 47, 48 sind mit je einer zylindrischen Öffnung 52, 52a ausgebildet, die auf der Innenseite des Gehäuseteils von einer Ringrippe umgeben ist. Beim Zusammenbau der beiden Gehäuseteile 47,.48 werden die Rippen auf einer gemeinsamen Achse gefluchtet. In den Öffnungen 52a, 52 ist je ein Zapfen 57 bzw. 58"drehbar angeordnet. Die Zapfen 571, 58 bilden einen Teil eines Betätigungshebels 53. Dieser besitzt einen Kunststoff-Pressteil 54, der mit einer Metallstange 55 verkeilt ist. Die Stange 55 dient als Handgriff und trägt an ihrem freien Ende einen geformten Knopf 56.
Der Betätigungshebel 53 erstreckt sich durch zwei fluchtende Öffnungen 53a, 53b in den Gehäuseteilen 47, 48 äuswärts und ist innerhalb der Gehäuseteile mit einem Fortsatz 59 versehen, der in seinem-Ende eine Kugel 60 enthält, die von einer 3Ghraubenteder 69, auswärts gedrückt wird. Die Kugel, 6® mit mehreren Kerben 62 in einer Rastleiste 63 zusammenwirken, die an, dem unteren Gehäuseteil 48 befestig ist.
Der obere Zapfen 58 des Hebels 53 ist mit einer geformten Längsvertiefung 64 (Pig. 7') ausgebildet, in die ein Zapfen 66 eingreift" der mit der Drehachse des Hebels 53 koaxial ist. Der Zapfen 58 ist an seinem unteren Ende von einer Stufe 65 angeben, die einatUckig mit dem Kunststoffpreasteil 54 ausgebildet ist.
Eine aus Kunststoff gepresste Feder . 67 besitzt ein zentrales Loch 68 und einen geformten Ansatz %, der passend in die Vertiefung 64 des Zapfens 58 eingreifen kann, so dass die ,Feder 67 drehfest mit der Hebel 53 verbunden ist.
die Feder 67 ist mit zwei Aussenarmen ?0, 70' ausgebildet, deren symmetrisch angeordnete Teile 80, 80e zwei schräge Aussenflanken 80a, 80°a und zwei zu den Planken 80a, 80°e, entgegengesetzt geneigte Innenflanken 80b., 80°b besitzen., Ferner Ist die Feder 67

mit zwei symmetrischen Ieren 81, 819 auz-Sab22 agt, die m:it den

n 80G, 8o 9 -Ü de:@ ar,ig 7 .IJ D 70'

k.CZa SL. @htl@=!.-1!LO.

Die Arme 70, -70° der Feder 67 wirken mit einer Klinke 82 zusammen, die einen Teil der automatischen Auslösevorrichtung ftlr den Hebel 53 bildet. Die Klinke 82 ist ebenfalls aus Kunststoff gepresst und. oben und unten mit je einem Zapfen 82a bzw. 82b versehen. Diese Zapfen können irre einen Schlitz .83a bzw. 83b der Gehäuseteile 47, 48 eingreifen.
Auf dem oberen Zapfen 82a der Klinke 82 ist eine aus Kunststoff gepresste, doppelarmige Feder 84 drehbar gelagert. Eine zentrale Warze 85 der Feder 84 besitzt ein Loch 85a. Die beiden Seitenarme 86, 861 der Feder 84 können mit den Teilen 80, 80a der Feder 67 Zusammenwirken.
Die Klinke 82 ist hinten mit einem Fortsatz 87 versehen, an dessün Unterseite ein Zapfen 88 vorgesehen ist, der durch eine Feder 89 mit dem Zapfen 66 in der mittleren Vertiefung 64 des Hebels 53 verbunden werden kann. Ein dem Portsatz 87 entgegengesetzter, vorderer Fortsatz 90 der Klinke 82 durchsetzt auswärts eine Öffnung 90a, 90b der beiden Gehäuseteile 47, 48 und ist In die und aus der Bewegungsbahn der radialen Zähne 24 bewegbar, die an dem mit der drehfesten Rohr 15 vorgesehen sind.

An Hauptteil des Hebels 53 ist ein seictorförmiger, radialer.

-. bf esti gt, der ge- - nUer @@@ @.i rtsatz 59 im Winkel ver-

setzt und mit zwei kreistörmigen Sitzen 92" 94 ausgebildet ist. in den Sitzen 92, 94 ist je eine Kugel 93 %zw. 95 ordnen die sich bei einer Versahw®nkung des Hebeln 53 um seine querliegende Schwenkachse auf einer bogenförmigen Führungabatln 96 am Boden des unteren Gehäuseteils $8 abwälzt. Die FUhrunggbahn 96 hat eine zentrale Vertiefung 9"(Eil beweslicher Kontakt wird von eigne leitenden Scheibe 98 gebildet. Beim Zusamsnbau wird ein Umfangsteil dieser Scheibe Uber der Pührung 96 angeordnet, so dass er auf' den Kugeln 93" 94 ruht, die von dem rtsatz 91 getragen werden. Die Scheibe 9$ wird von drei vorspren 98a, 98b* 98c (M. 15) des unteren Gehäuseteüs 4$ in Ihre Wirkstellung zentriert gehalten. Die Scheibe 98 kann wahlweise an ortsfesten, halbkugeltörmigen Kontakten 1.05a 106 und 107 angreifen, die von de®. unteren oehä'useteil 48 getragen werdet. Dadurch werden die fahrtrichtl!ngsanzeiger des Fahrzeuges wahlweiae betätigt® Im Betrieb der Vorrichtung sind die Kontakte 1e06 und 107 mit dem Stromkreis je eines rahrtrichtungsanzeigers verbunden und ist der Kontakt 105 mit einer gemeinsamen Zuleitung verbunden.
Die Scheibe 98 ist .von einer V-förmigen Feder 99 belastet, die an ihrem Seheitel durch ein Niet 100 mit einem Sitz 101 des unteren Gehäusetells 4$ verbunden ist. Die Feder 99 hat einen längeren Arm 99a$ der einen Kugelzapfen 98d trägt, der zentral an der Seheibe 98 angreifen kafuno Ein kürzerer Arm 99b der Feder 99 ist mit einem Loch i02 ausgebildet, in das ein Zapfen 103 eingreift* der an dem unteren Gehäuseteil 48 befestigt ist. Der Zapfen 103 und ein entsprechender Zapfen 104 auf der anderen Seite des Gehäuseteils 48 werden beim Zusammeneotsen der Einheit 29 von je einer Faßeung 103a bzw. 104a des oberen Gehäuseteils 47 aufgenoraneng Die Scheibe 98 kann zum Angriff. an ausgewählten ortsfesten Kontakten 105, 106,0 107 bewegt werden. Die den. verschiedenen Betriebsstellungen des Hebels 53 entsprechende Stellungen der Scheibe 98 sind in den Mg. 1 bis 22 gezeigt.
In einer in Fig. 1 mit O bezeichneten Ruhestellung des Hebels 53 nimmt dessen Fbrtsatz 91 die in den Fig. 17 und 18 gezeigte Stel» hing ein und befindet sich keine der Kugeln in der Vertiefung 97 der Führung 96. Die von der Feder 99 abwärts gegen die Kugeln 93, 95 gedrückte Scheibe 98 ist von den seitlichen Kontakten 106, 107 bertihruriggfrei und ruht nur auf den Kontakt 105, der als Zuleitunga= Kontakt dient. Es fliesst daher in keinem ein Strom. ' Wenn man den Hebel 53 aus der Stellung 0 im Uhrxeigersinne in die Stellung I (Fig. 1 ) bewegt, wird der fortsat: 91 so verlagert, dass die Kugel 93 in die Vertiefung 97 fällt und die Kugel 95 sich in die Nähe des Randes der Scheibe 98 bewegt. Da die Feder 99 zentral auf die Scheibe 9$ einwirkt, wird diese gekippt, so dass sie nicht nur an dem Köntakt 105, sondern auch an einem der seitlichen Kontakte 106 angreift. Dadurch Wird der Stromkreis eines der Fahrtrichtungsanzeiger gesch'@ossen und dieser betätigt.
'denn der Nebel 53 aus der Stellung 0 im Gegensinn des Uhrzeigers in die Stellt; Il (FE. 1) bewegt wird, gelangt der Fortsatz 91 in die in den FFlga 25. und 22 gezeigte Stellung, so dass die Kugel. 95 in :die Vertiefung 97 der Ffhrung 96 fällt. Die Scheibe 98 wird jetzt in der entgegengesetzten Richtung gekippt" so dass sie den mittleren Kontakt 105 elektrisch mit dem analeren seitlicher Kontakt 107 verbindet und dadurch den Stromkreis des anderen Fahrtrichtungsanzeigers schliesst. .
Der Hebel 53 wird in :seinen, drei. verschiedenen Betriebsstel?iaen t), I, 11 durch den elastischen Eingriff der Kugel 60 in jt-. einer Ker9 be 62 der Restleiste 63 gehalten. .

Die Auslösung des Nebels 53 und seine automatische Rückstellung In die Ruhestellung 0 nach dem Durchfahren einer Kurve erfolgt gems

Pi g;. 1 0 bi a 14 durch den Angriff eines der radialen Zbtie 24 des

mitdem. Lenkrad dr chtöätW@7l Ete%zeü 1 5 de $b'@%`t.;,ä- 35 1@.Tjc`sd@ Klinke

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die Klinke 82 und die doppelarmige Feder 84 in ihrer mittleren Stellung, so dass sich der Fortsatz 90 ausserhalb der Bewegungsbahn der Zähne 24 des Rohreg 15 befindet.

Wenn man den Hebel 53 beispielsweise im Gegensinn des Uhrzeigers in die Stellung II versehwenkt, wirkt gemäss Fig. 11 die geformte Aussenflanke 80' einender Arme 70' der Feder 67 auf den mit ihr zusammenwirkenden Federarm 86 der Feder 84 ein, so dass die Klinke 82 und die Feder 84 auswärts in der Richtung B bewegt werden. Infolgedessen wird die Feder 98 gestreekt und werden die Zapfen 82a, 82b in den Schlitzen 83a, 83b verschoben: Wenn in diese Stellung das Lenkrad zum Durchfahren einer Kurve in der durch das Verachwenken des Hebels 53 bezeichneten Richtung ge- dreht wird, und zwar ins Gegensinn des Uhrzeigers in der Richtung C, greifen die Zähne 24 des Rohres 15 an dem Fortsatz 90 der Klinke 82 an, so dass sich diese frei um die"gemeinsame Achse ihrer beiden Zapfen 82a, 82b (Fig. 11) versahwenkt. Wenn dagegen das Lenkrad im Uhrzeigersinn in der Richtung D, Fig. 12, gedreht wird, verschwenkt der erste an der Fbrtsatz 90 der Klinke 82 angreifende Zahn 24 diese in der Richtung E, so dass der gegentiberliegende Iortsatz 87 in der Richtung E' bewegt wird und mit einer der Innenflanke 809b des entsprechenden Arms 70' der Feder 67 J.n aertihrung kommt. Infolgedessen wird der Hebel 53 um seine Schwenkzapfen 57,58 ,der Richtung F zurückgeschwenkt, so dass er wieder in seine Ruhestellung Ö gelangt. Bei ausgerUckter Klinke 82 stellt die Feder89 auch die Federn 67 und 84 in die in Fig. 10 gezeigte Stellung zurück.
Analoge Funktionen werden ausgefUhrt, wenn der Betätigungshebel 53 in der entgegengesetzten Richtung in die Stellung 1. bewegt wird. Die Elastizität der Federn 67 und 84 sowie der Feder 89, welche die Klinke 82 mit dem Zapfen 66 des Hebels verbindet, ist so 'gewählt" dass der Hebel 53 such dann beispielsweise in der Richtung A verachwenkt werden kann, wenn gemäss Fig. 13 der Fbrtsatz 90 der Feder 82 einem der Zähne 24 des Rohres 15 gegenüberliegt. In diesem Fall werden die Arme 86, $6' der Feder 84 so verformt, das-s -sie ein Verschwenken des Hebels 53 gestatten, und nehmen die Klinke 82 und die Feder 84 die in Pig. il gezeigte Stellung ein, wenn sich nach einer Bewegung des Lenkrades der Zahn 24 des Rohres 15 von dem Fortsatz 90 wegbewegt hat.
Wenn bei dem Lenkvorgang der Hebel 53 nicht automatisch ausgelöst und zrutickgestellt werden soll, wird der Hebel 53 3n, seiner Beträebestellung,beispielsweise der Stellung 1I, Fig. 14, von Hand gehalten, während das Lenkrad nach dem Durchfahren der angezeigten Kurve in der Richtung D gedreht wird. Einer der Zähne 24 greift dann an dem Fortsatz 90 an, so dass die Klinke 82 bewegt wird. Dadurch werden die Federn 67 und 84 verformt und wird die Feder 89 weitergestreckt . Infolge ihrer Wirkung auf den Hebel 53 bleibt dieser während dieses Lenkvorganges in der genannten Wirkstellung. Gemäss Fig. 8, 23, 24, und 25 besitzt die'Schalteinheit 29 für die Scheinwerfer ein Gehäuse, das aus zwei symmetrischen, übereinanderliegenden Gehäuseteilen 108, 109 besteht. Diese sind aus Ranst$toff gepresst und durch Nieten 110 verbunden, die in je einer zylindrischen Warze 110a, 110b sitzen, die in den Gehäuseteilen 108, 109 angeordnet sind.8eitliche Fbrtsätze 111 den 'oberen Gehäuseteils 108 besitzen Weher*llla, die mit dem Wärgen 3f' der An- sätze 32 des Trägers 1 (Fig. 6) zusammenwirken können. Die Gehäuseteile-108, 109 sind mit je einer elliptischen Öffnung 112 bzw. einer kreisförmigen Öffnung 113 versehen, die von Ringrippen um- geben sind. Ein Betätigungqhebel 114 trägt zwei zylindrische Zap- fen 118;-119, die in je eine der Öffnungen 112, 113 eingreifen.
Der Hebel 114 besitzt einen Kunststoffpressteil 115, an dem eine Metallstange 116 angebracht ist, die an ihrem Ende mit einem Knopf 117 (Fig. 3) versehen ist. Der Hebel 114 erstreckt sich auswärts durch fluchtende Öffnungen 114a, 114b der Gehäuseteile 1089 i09. Der Hebel 114 besitzt einen Haugtfortsatz 120, in dem zwei übereinanderliegende Radialbohrungen angeordnet sind. Die obere Bohrung enthält einen langgestreckten Kalben 121, der von einer Feder 122 auswärts gegen eine Kugel 123 gedrückt wird. Die untere Bohrung enthält eine Kugel 127, die von einer Feder 126 auswärts gedrückt wird.
Die beiden Kugeln 123, 127 wirken mit je einer Rastleiste zusammen. Jede dieser Rastleisten ist mit einem Satz von Vertiefungen 124, 128 ausgebildet. Die beiden Rastleisten sind einstUckig mit einem Tragelement-125 ausgebildet, das"seiberseits mit dem unteren Gebäusetell 109 einstUckig ist. Die Vertiefungen 124, 128 sind gegeneinander versetzt, so dass eine Unterteilung erzielt"wird und eine geringere Kraft notwendig ist, um den Hebel 114 aus einer Wirkstelen lang in eine andere zu bewegen: Der Hebel .1.14 ist mit einem sektorförmigen radialen Fortsatz 129 versehen, der gegenüber dem Fortsatz 120 im Winkel versetzt und mit kreistürmigen Schlitzen 130, 132' 134 versehen ist, die mit drei Kugeln 131, 133, 135 zusammenwirken, die sich auf einer b®denfermigen Mrungsbahn abwälzen können. Die Führungsbahn wird von dem unteren Gehäuseteil 109 getragen und besitzt einen vertieften bogenförmigen Bereich 136, der an seinen entgegengesetzten Enden von je einem erhöhten Bereich 137, 138 begrenzt wird.
Ein beweglicher Kontakt wird von einer Metallscheibe 139 gebildet, die tiber der Führung angeordnet Ist und von einer Feder 140 gegen die PUhrung gedrückt wird. Die Feder 140 ist V-förmig und durch einen Niet 141 an einem Sitz 142 den unteren Gehäuseteils 109 befestigt. Die Scheibe 139 wird von drei Vorsprüngen 139a, 139b, 1390, die um den Umfang der Scheibe verteilt sind, auf dem unteren Gehäuseteil 109 zentriert gehalten. Die Feder 140 hat einen längeren Arm 140a, der an seinem Ende9einen halbzylindrischen Vorsprung 143 trägt,der an der Scheibe 139 zentral angreift.Ein küre zerer_Arm 140b der Feder 140 besitzt ein Loch 144,m das beim Disammensetzen der Einheit 29 ein Zapfen 145 des unteren Gehäuseteil 109 eingreift. Der Zapfen 145 und ein ähnlicher Zapfen 146 auf der anderen Seite den unteren Gehäuseteils 109 greifen in je eine Fansung 145a, 146a des oberen Gehäuseteile 108 ein.
Die Scheibe 138 wirkt zum ,wahlweisen Schalten der Lampen mit drei ortsfesten, halbkugelförmigen Kontakten 147. 148 und 149 zusammen. Die durch wahlweises Kippen der Scheibe 138 bewirkten Schaltvorgänge werden ähnlich durchgeführt, wie die vorstehend in Zunamaenhang mit der Seheibe 98 der Schalteinheit 28 beschriebenen. Wie in den Pia,. 26e 27, 28 schematisch gezeigt ist, wird die Scheibe 139 in einer Ruhestellung (Fig. 26) gehalten, wenn sich der Hebel 114 in der einen Endstellung befindet, die der Stellung I des in Fig. 1 gezeigten Hebels entspricht. In der mittleren Stellung des Hebels 114g entsprechend der Stellung 0 des Hebels 54 ist die Scheibe 139 gemäss Pia. 27 so geneigt, dass sie den Stromkreis zwischen dem Zuleitungskontakt 1#7 und dem einen seitlichen Kontakt 149 schliesst. In der anderen Endstellung, entsprechend der Stellung 11 des Hebels 54, ist die Seheibe 139 entgegengesetzt geneigt (Pia. 28), so dass sie den Stromkreis zwischen dem Kontakt 147 und dem anderen seitlichen Kontakt 148 schliesst.
In der Nähe des Tragelemente 125 für die Rastleisten ist der untere Gehäuseteil 109 mit einem ortsfesten Kontaktarm 150 versehen, der durch eine Niet 150a mit einem Vorsprung des Gehäuseteils vertu banden ist. An seinem freien Ende ist der Kontaktarm 150 mit einem Kontaktknopf 150b aus Silber versehender mit einem aus Silber bestehenden KQntaktnopf 1.54 zusammenwirkt,der von dem einen Schenkel 151b einer V- oder U-förmigen Kontaktfeder 151 getragen wird.
Der andere Sehenkel 151a der Kontaktfeder 150 ist durch einen Niet 152 mit einem Sitz 153 in dem unteren Gehäuseteil 109 verbunden, Gemäss Fig. 24 und 25 greift der Sehenkel 151b der Kontaktfeder 151 in seinem mittleren Teil an einem Vorsprung 155 des unteren Gehäuseteils an.Der Vorsprung 155 bildet einen Drehpunkt fur den Schenkel 151b. Der Fortsatz 120 des Betätigungshebels 114 tragt einen Vorsprung 156, der an den mittleren Teil des Schenkels 151b angreifen kann-.
Eine Querversohwenkung des Hebels 114 in einer seine Drehaahee enthaltenden Ebene wird durch die langgestreakte Form des Sitzes 112 für den oberen Zapfen 118 des Hebels ermöglicht. Bei einer derartigen Versehvrenkung verschwenkt der Vorsprung 1.56 den Sehen- kel 151b um den von dem Vorsprung 155 gebildeten Drehpunkt , so dass die Bilberkontaktknöpfe 154, 150b miteinander in Berührung kommen und den Stromkreis der Scheinwerfer schliessen. Durch eine derartige Versehwenkung des Hebels 114 kam man daher eLi Blinken der Schweinwerfer bewirken. Die in den Fig. 29 und 30 gezeigte Ausführungsform besitzt eine obere Schalteinheit 160 fUr die Fahrtrichtungsanzeiger und eine. untere Schalteinheit 161 für die Scheinwerfer. Die beiden Einheiten sind an gabelförmigen Tragelementen 162, 163 befestigt, die ihrerseits von einem ittallrohr 164 getragen_werden, das die Längssäule koaxial umgibt. Die Vorrichtung als Ganzes ist von einem ortsfesten Gehäuse 165 umgeben, durch das sich die Betätigungshebel 167, 168 für die beiden Einheiten 160, 161 erstrecken. Die beiden Einheiten 160, 161 sind übereinander angeordnet und gegenüber der Lenksäule unter demselben Winkel geneigt. In der in den Fig. 31, 32 und 33 gezeigten, abgeänderten AusfUhrungsform sind die beiden Einheiten 160, 161 nicht direkt über -einander angeordnet, sondern gegeneinander versetzt und gegenüber der Lenksäule unter verschiedenen Winkeln geneigt. Die Einheiten 160, 161 werden von geformten Tragelementen 162t, 7.63° getragen, die an einem zentralen Element 164' befestigt sind. Der BetätIgungshebel 168° der unteren Einheit 161 ist in einer Ebene verschwenkbar, die seine querliegende Drehachse enthält, und mit einer aufwärts vorstehenden Nase 169 versehen, die mit einem Federkontakt 170 zusammenwirkt, der ausserhalb der Einheit 161 angeordnet ist und zum Betätigen eines weiteren Sehalters dient. In den Ausführungsformen nach den Fig. 29 und 30 und der Aus= fUhrungsform nach den Fig. 31 und 33 ähnelt die Einheit 160 zum Betätigen der Fahdrichtungsanzeiger der vorstehend anhand der Fig. 1 bis 22 beschriebenen Eihheit 28. Die Einheit 160 arbeitet mit einem Rohr 166 zusammen, das mit der Lenkraäwelle drehfest verbunden ist und dem Rohr 15 der Einheit 28 entspricht. Gemäß den Fig. 34 bis 42 ist die Einheit 161 zum Schalten der Scheinwerfer mit einem Betätigungshebel 168 versehen, der um eine Querachse schwenkbar, um seine eigene Ungsachae drehbar und entlang dieser Längsachse axial verschiebbar ist. Die Einheit 161 ist von zwei hohlen, symmetrischen Gehäuseteilen 171 und 172 umschlossen, die aus Kunststoff gepresst und miteinander durch Nieten verbunden sind, die von Sitzen 173 und 173a der beiden Gehäuseteile aufgenommen werden. Der untere Gehäuseteil 172 besitzt zwei seitliche Fortsätze 174 zum Anbringen an dem Tragelement 163 (oder 163') fUr die Einheit. Die beiden Gehäuseteile 171, 172 sind mit zentralen, kreisförmigen öffungen 175, j176 versehen, in die zwei einander entgegengesetzte Zapfen 1,.'a und 176a eines Aussenrohrs 177 eingreifen, das einen Teil ,des Betätigungshebels 168 bildet und sich auswärts durch zwei Schlitze 178, 179 in den Aussenwänden der Gehäuseteile 171, 172 erstreckt.
In dem unteren Gehäuseteil 172 sind auf entgegengesetzten Seiten der zentralen öffnung 176 zwei Gruppen von je drei halbkugelförmigen Kontakten 180, 181, 182; 192, 1939 194, fest engeordnet. Bewegliche Kontakte werden von zwei kippbar enge- ordneten Scheiben 183, 195 gebildet, arg denen zentral je ein kugelförmiger Kontakt-185, 197, angreift. Diese Kontakte werden von den längeren Schenkeln Je einer V-förmigen pedes 184, 1g6, ge= tragen. Die Federn 184, 196 drücken die Seheiben 183, 195 wahl- weise gegen die festen Kontakte. Die.Federn 184, 196 sind an dem unteren Gehäuseteil 172 mit Nieten 187 und 199 befestigt, die in Löchern 186, 198, am Scheitel der Federn 184, 196 ,sitzen und in Sitze 188, 200 des unteren Gehäuseteils 172 einge- setzt sind. Die kürzeren Schenkel der V-förmigen Federn 184, 196, sind mit Löchern 189, 201 ausgebildet, in die zwei Zapfen 190, 202, des untern Gehäuseteils 172 eingreifen.
Der obere Gehäuseteil 17'1 trä-rt rohrförmige Vorsprünge 191, 203, welche die Zapfen 190, 202 der Einheit 161 aufnehmen: An den Innenflächen der beiden Gehäuseteile 171, 172 sind zwei Paare von miteinander zusammenwirkenden Vorsprüngen 204, 206 und 205, 207 angeordnet. Diese Vorsprünge haben Schlitze zur Aufnahme einer Blattfeder 208, die mit einem Federband 209 zusamcre nwirkt, das mit dem einen Ende durch einen Niet 210 mit dem Seitenrand des unteren Gehäuseteils 172 verbunden ist und an seinem freien Ende einen Silberkontakt 211 trägt, der mit einen ortsfesten Kontakt 212 zusammenwirken kam..
Auf der Innenseite des unteren Gehäuseteils 172 sind drei. Paare von Führungen 213, 214,215 ausgebildet, von denen jedes Mrungspaar einen der Sehwenkhebel 216, 217, 218 aufnimmt. Von diesen Schwenkhebeln sind zwei (216,217) auf der einen Seite und der dritte (218) auf der entgegengesetzten Seite der zentralen Öffnung 176 des Gehäuseteils 172 angeordnet.
Wie vorstehend erwähnt wurde@besitzt der Betätigungshebel 168 ein Aussenrohr 177, das beim Zusammensetzen der Einheit mit Hilfe seiner entgegengesetzter. Querzapfen 175a. und 176a t schwenkbar gelagert wird. Dieses Rohr 177 hat.einen radialen Fortsatz 219, der von einer Innenbohrung durchsetzt ist, die eine Innenkugel 223 und einer Aussenkugel 221 enthält. Zwischen diesen Kugeln ist eine Schraubenfeder 224 zusammengedrückt. Die Aussenkugel 221 wirkt mit einer Rastleiste 222 (Fig. 34 und 42) zusammen, die von dem oberen Gehäuseteil 171 getragen wird und mit zwei einander benachbarten Aushöhlungen 222a und 222b, ausgebildet ist, welche die Kugel 221 wahlweise aufnehmen können, @o daB der Hebel 168 beim Verschwenken um Beine querliegende Drehachse in zwei verschiedenen Betriebsstellungen gehalten wird. In dem Aussenrohr 177 ist ein Innenrohr 224 koaxial drehbar gelagert. Das Innenrohr 224 ist am einen Ende ausan mit einem Federring 226 versehen. Das Rohr 224 enthält eine koaxiale Metall- stange 225, die als Handgriff wirkt und gegenüber dem Rohr 177 drehbar und axialverschiebbar ist. Die Stange 225 trägt an ihrem freien Ende einen Betätigungsknopf 225a (Fig. 34). Das Innenrohr 224 ist zentral mit einem äusseren Kurvenprtil ausgerüstet, das zwei geformte -Vorsprünge 227, 228 (Fig.38 ) im Wechsel mit Kerben besitzt, die mit der Innenkugel 223 zusammenwirken können, so daß das Innenrohr 224 in-drei verschiedenen Drehstellungen festgehalten wird, wenn die Stange 225 um ihre Längsachse gedreht wird.
Das drehbare Innenrohr 224 ist mit zwei vertieften, axial in Abstünden voneinander angeordneten Kurvenprofilbereichen 229, 230, 231 ausgebildet; die mit den drei Schwenkhebeln 216, 217, 218 zusammenarbeiten. Die cri den Nurvenprofilbereichen angreifenden Schwenkhebel durchsetzen zwei Öffnungen 232 und 233 des Aussenrohrs 177.
An dem axial inneren e des Innenrohrs 224 ist ein Ringflansch 234 vorgesehen, der an dem axial inneren Ende des Aussen ahrs 17°T angreift. Der Plansch 234 ist mit einem auswärts gerichteten Zahn 235 versehen, der in eine sieh in Umfangsrichtung erstre# kende Kerbe 236 des Aussenrohrs 177 eingreift, so daß die Drehung des Innenrohrs 224 gegehüber dem Aussenrohr 177 begrenzt ist: Das Innenrohr 224 besitzt an dem Zahn 235 einen axialen Schlitz 237, der einen radialen Zapfen 238 der Stange 225 aufnimmt, An dem axial inneren Erde der Stange 235 is4,6ne @ Deckplatte 23,9 angebracht, die an der Blattfeder 208 angreift, wenn d-& Stange 225 axial einwärts verschoben wird.

bzw.

An den hinteren,/ unteren Teilen des unteren Gehäuseteils 172

sind zwei Führungen (thread-guides )240, 241 befestigt.
Jeder der Schwenkhebel, 21d, 217, 218 ist auf der Unterseite mit einem zentralen Vosprung 216,s., 217 a, 218a versehen, der in eine entsprechende Vertiefung des unteren Gehäuseteils 172 eintritt, beispielsweise die Vertiefung 218bin den Fig. 40 und 41. Am einen Ende jedes Schwenkhebels 216, 21'T, 218 ist eine aufwärts vorspringende Nase 216c, 217c, 218c vorgesehen, die mit einem der Kurvenprofilbereiche 229r230 bzwö 231 des Innenrohres 224 zusammenwirkt. Die entgegengesehen Enden 216d, 217d der Schwenkhebel 216, 217 wirken mit der Scheibe 143 zusammen. Das entgegengesetzte Ende des Schwenkhebels 218 wirkt mit der Scheibe 195 zusaswen. Auf diese Weise werden die Scheiben ; Wahlreise gekippt und veranlasst, in verschiedenen Betriebsstellungen gewählte Paare der Kontakte 180, 181, 182 und 192" 193, 194, an denen sie angreifen, elektrisch miteinander zu verbinden. Da der Betätigungshebel 168 als Ganzes um seine Quergelse und das- Innenrohr 224 um die Längsachse des Hebels 168 drehbar ist, kann man zum Verschwenken der Schwenkhebel 216, 217, 218 um die unteren Vorsprünge 216a, 217a, 218a entweder das Rohr 224 gemäß.Fig. 39 drehen oder den Hebel 168 als Ganzes um Seine Querachse schwenken (Fig. 40 und 41).
Wenn die Nase 216e, 217c, 218c eines Hebels 216, 217, 218 auf eine im Durchmesser grösseren zylindrischen Teil des zageordneten Kurvenprofälberei.ches 229, 230; 231 (Fig. 39, 41) gleitet": .wies vier Schwenkhebel 216, 2179 218 so geneigt, dass sein entgegengesetztes Ende 216d, 217d, 218d sich von dem 'unteren Gehäuseteil 172 wegbewegt und die zugeordnete Scheibe 183, 195 kippt . Wenn dagegen die Nase 216a, 2170, 218c auf einen ver- tieften Teil eines der zugeordneten Kurvenprofilbereiche 229, 230, 231 gleitet, nimmt der Hebel 216, 217, 218 eine im wesent- lichen horizontale Stellung ein, so daß er von der zugeordneten Scheibe 183, 195 abgerückt und danach unter der Wirkung der Feder 184 bzw. 196 automatisch in seine Ruhestellung zurtickgestellt wird. Wenn die Stange 225 des Betätigungshebels 168 gegenüber den Rohren 177, 224 axial einwärts verschoben wird, lenkt die Deckplatte 239 das Federband- 209 gegen die Wirkung der zurtiakstellenden Blattfeder 208 aus, so daß der Kontakt 211 den ortefeaten Kontakt 212 berührt. Dadurch wird ein Scheinwerferstromkreis des Fahrzeuges geschlossen, so daß die Scheinwerfer blinken.
Mit Hilfe der vorstehend beschriebenen Vorrichtung kann man eine Große Anzahl verschedener Schaltvorgänge durchführen, indem die Verschwenkungen des drehbaren Innenrohrs 224 des Hebels 168 um die Längsachse des Hebels in geeigneter Weise mit Schwenkbewegungen des Hebels 168 um seine-Querachse kom- biniert werden. Infolgedessen brauchen zum Unterschied von den üblichen elektrischen Systemen von Fahrzeugen keine getrennten Schalter verwendet zu werden.
Die Fig. 43 bis 49 zeigen eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung, die insbesondere zum gleichzeitigen Bedienen der Lampfen und/oder Fahrtrichtungsanzeiger eines Zugfahrzeuges und eines daran vorgesehenen Anhängers geeignet ist. Mit Hilfe dieser Vorrichtung kann man noch eine weitere an dem Fahrzeug vorgesehen elektrische Einrichtung , beispielsweise einen Scheibenwischermotor mit mehreren Geschwindigkeiten, steuern.
Gemäß gig. 43 und 44 ist ein vorzugsweise aus Metall gegossener Träger 250 mit einem radialen Fortsatz 251 versehen, der sieh seitwärts von einem gebohrten Teil 253 erstreckt, der koaxial auf einer strichliert angedeuteten, ortsfesten Steuersäule 254 montiert ist.
Gegenfiber dem radialen Fortaatz 251 tat der Träger 250 mit einem geformten Teil 255 versehen, der sich parallel zur Achse der Steuersäule abwärts erstreckt und eine der Steuersäule 254 " benachbarte gekrUmmte Wand 256 und entgegengesetzt dazu eine ebene Wand 257 hat, die von der Steuersäule 254 auswärts abgekehrt ist " Der Teil 255 dient zum Anbringen des Trägers 250 an der Steuersäule 254 mit Hilfe einer Schelle 258, deren auswärts gerichtete Lappen 259 Gewindelöcher besitzen, in die Befestigungsschrauben 260 eingesehraubt"sind,die Löcher incbm Teil 255 durchsetzen.
An den Köpfen der Schrauben 260 greift ein weiterer Träger 263 an, dessen radialer Fbrtsatz 262 Zu dem Fortsatz 25L'symmetrisch angeordnet ist. Die verschiedenen Teile des Trägers 250 werden daher mit Hilfe der.Schrauben 260 zusammengehalten und an der Steuersäule 254 festgelegt.. " Zwei hohle Gehäuseteile 263, 26j° 'sind von unten an den beiden Fortsätzen 251, 262 angesetzt und an ihnen mit Hilfe von Schrauben 264, 264° befestigt, die ..n je eine ?nnengewindehU3se 265, 265' eingeschraubt sind, Diese Hillsen sind an den-Fortsätzen 251.. befestigt. Der Gehäuseteil 263jumsehließt zwei überenanäerliegende Schalteinheiten, die zur Steuerung der Fahrtrichtungsanzeiger -bzw. der Hauptlichter sowohl des Zugfahrzeuges als auch des Anhängers dienen. Der .andere aehäussteil 2b3' umsch1Legt eine Schälteinheit zur Steuerung der Betriebsart, beapl&>swbise .kontinuierlich oder intermittierend, des Scheibenwischern des Zugfahrzeuges.
Die drei Schalteinheiten sind einander im wesentlichen hähnlich, so ds.9 der Einfachheit halber nur eine von ihnen beschere heg wird. Dabei wird auf die M. 45 bis 49 Bezug gegen.
Jede Einheit besitzt einen Unterteil 269 (M. 48), der aus Isoliermaterial beteht und mtt durchgehenden Löchern 270' 271 versehen ist, mit deren Hilfe zwei übereinanderliegende Einhei- ten miteinander verbunden werden oder die Einheit mit dem entsprechenden Gehäuseteil 263 oder 2631 verbunden wird. E durchgehende Bohrung 2'T2. des Unterteils nimmt einen Querzapfen 263 auf, deren der Steuersäule 254 achsparallel Ist und: auf denn der Betätigungshebel für die Einheit oder je ein Betätigungshebel £Ür die Einheiten montiert sind, die sich in dir entsprechenden Gehäuseteil befinden. In den Fg. 45. bis #9 Ist der Gehäuseteil 263 gezeigt, der zwei übereinanderliegende -Einheiten enthält. Ein aufwärts gerichteter Handteil 274 des Unterteils 269 ist mit mehreren einwärtegekehrten, Beförmten Vertiefungen 275 (Fig. 48) ausgebildet, die eine Rastleiste bilden. Diese wirkt mit einem Rastglied zusammen, das von dem entsprechenden Betätigungshebel getragen wird. Auf diese Weise wird der Hebel elastJch in verschiedenen Betriebsstellungen gehalten.
In dem Unterteil 269 sind auf beiden Seiten des aufwärtsgeriehteten Teils 274 zwei Gruppen von je drei Löchern 276 vorgesehen, die-je einen kugelteilförmigen, ortsfesten Kontakt 277 aufnehmen. An jeder Gruppe von drei Kontakten 277 greift eine kippbar angeordnete Mtallscheibe 278 n. Die als beweglicher Kon- taktwirkende Metallscheibe 278 wird gegen die ortsfesten Kontakte von einer V-förmigen Feder gedrückt, die mit Hilfe eines. Niets 280 festgelegt ist, der in ein Loch 281 des Unterteils 269 eingreift und mit Hilfe einer Zwinge 282. an dem-Unterteil be-festigt ist. Der längere Schaukel 279 der Feder trägt einen Endkontakt 283, der zentral an der Scheibe 278 angreift.
Durch Kinnen jeder Scheibe 27$.können verschiedene Paare von ortsfesten Kontakten der entsprechenden Gruppe von-drei Kontakten elektrisch miteinander verbunden werden.,-so das die kewünschten Schaltfunktionen erzielt werden. Der oder jeder auf dem Querzapfen 273 montierte Betätigungshebel besitzt einen Kunststoff-Pressteil 284 (Fig. 49) mit einem verdickten mittleren .Teil 285, dessen durchgehende Bohrung 286 den Zapfen 273 aufnimmt. Der mittlere Teil 285 hat ferner einen radialen Fortsatz 287, in dem eine Betätigungsstange 266 ( oder 267 oder 268) eingebettet ist, die an ihrem äusseren Ende einen Handgriff 266a (oder 267a oder 268a) trägt. Ein dem Fortsatz 287 gegentuberliegender«radialer Vortsatz 288 ist mit einer Radialbohrung 289 ausgebildet, die in ihrer Wandurg miteinander diametral gegenüberliegende Längsnuten 290 versehen ist. Die Bohrung 289 enthält einen verschiebbaren Kolben 292, der von einer Schraubenfeder 291 radial auswärts gedrückt wird und mit Längsrippen 293 versehen ist, die in j e einer der Nuten 290 gleiten und eine Drehung des Kolbens 292 in der Bohrung 289 verhindern.
Der Kolben 292 ist an seinem radial äusseren Ende mit zwei Paaren von zugespitzten Vorsprüngen 294 versehen, die je einen von zwei einander entgegengesetzten Zapfen 295 einer .Rolle 296 umgreifen, so daß diese in dem radial äusseren Ende des Kolbens 292 drehbar gelagert ist. Die Rolle 296 kann mit den Vertiefungen 275 der Rastleiste zusammenwirken, die von dem Randteil 274 gebildet wird. Der mittlere Teil 285 des Hebels ist auf seiner Unterseite mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Klauen 297 versehen, die@zur Bildung einer Kupplung in je eine Ausnehmung 301 eines Hilfsgliedes 298 eingreifen. . Der zylindrische, mittlere Teil 299 des Hilfsgliedes 298 ist von einem zentralen Loch 300 durchsetzt, mit dem die Ausnehmungen 301 an .einander diametral gegenüberliegenden Stellen in Verbindung stehan.Von dem mittleren Teil 299 erstrecken sich radial zwei symmetrische Vorspränge 302, von denen jeder zwei zylindri-.sehe Sitzbohrungen 303 besitzt. In jeder Bohrung 303 ist eine Kugel 304 angeordnet, die sich auf dem Unterteil 269 abwälzt. Die eine oder andere der Kugeln 304 eines Vorsprungs 302 greift wahlweise in eine Vertiefung 305 des Unterteils 269 ein.
Wenn der Hebel als Ganzes in der einen oder anderen Richtung um die Achse des Zapfens 273 verschwenkt wird, bewegen sich die Kugeln 304 auf dem Unterteil 269 entlang je einer bogenförmigen Führung, bis eine der Kugeln jedes Vorsprungs 302 in die zugeordnete Vertue fang 305 eintritt. Dadurch wird die

zugeordnete Scheibe 278 so geneigt, daB sie an einem gekählten

Kontakt-

'Paar der entsprechenden Gruppe von drei festen Kontakten 2'T7

angreift und dadurch einen bestimmten elektrischen Schaltvorgang bewirkt.
In dem Gehäuseteil 263, der zwei Schalteinheiten enthält, bildet ein einziger Querzapfen 273 eine gemeinsame Schwenkachse für dje beiden Betätigungsstangen 2ö6, 267 der beiden Einheiten.
In dieser Ausf'ttrm ist die Sohalteinheit tUr die artrichtungsanzeiger nieht mit einer automatischen Auslösceetnrich tung versehen.

Claims

P A 2' E N T ANS P R U C ä1 g 1. Schaltvorrichtung ?Par die Fahrtrichtungsanzeiger und Scheinwerfer eines Fahrzeugs, wobei die Vorrichtung zum Anbringen an einer Steuersäule eines Fahrzeuges bestimmt ist, g e -k e n n z e i c h n e t durch einen Träger (1; 162), der an einem ortsfesten Weil. der Steuersäule eines Fahrzeuges befestigt ist und mindestens zwei vormontierte Schalteinrichtungen (28, 29; 1609 1:6$) enthält, die zur Steuerung der Fahrtrichtungsanzeiger bzwa der Scheinwerfer dienen, wobei die Schaltefnhelten je einen Betätigungshebel (53, 114; 167, 168) besitzen und die Betätigungshebel sich . auf derselben Seite d:s Trägers (1) von diesem seitlich auswärts erstrecken.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t , daß die Schalteinheit (28, 160) zur Steuerung der Fähhrtrichtungsanzeiger mit einer automatischen Auslöseeinrichtnng (67, 82, 84) versehen ist, die mit Mitteln (24) zusammenwirkt, die mit Teil der Lenkeinrichtung gekuppelt sind und dazu dienen, die Schalteinheit 28, 1601 nach ihrer Betätigung zum Einschalten eines der Fahrtrichtungsanzeiger-Stxromkrelses und der anschließenden Durchführung der angezeigten Richtungsänderung in eine Ruhestellung zurUekzustel.l.en, in welcher der gute Stromkreis ausgeschaltet ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e 1 e h n e t , daß die genanten Mittel mindestens einen vorstehenden Zahn (24) besitzen, der von einem Rohr (15) getragen wird, das in dem Träger drehbar und mit der Lenkradwelle (S) des Fahrzeuges drehfest ist. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schalteinheit (28) zur . Steuerung der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder die Schalteinheit (29) fUr die Scheinwerfer ein vormontiertes Kunststoffgehäuse (47, 48; 108, lag) besitzt. ,das-alt Mitteln versehen ist, mit deren Hilfe der entsprechende Betätigungshebel(539 114) um eine das Gehäuse durchsetzende Querachse schwenkbar gelagert isst, 'wobei dem Betätigungshebel eine Rasteinrichtung (63; 125) zugeordnet ist, die im Inneren des Gehäuses angeordnet ist und den Hebelwahlweise in verschiedenen Schaltstellungen elastisch festhält. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i*c h n e t ,.dass die Rasteinrichtung eine Rastleiste (63; 125) besitzt, die in dem Gehäuse angeordnet ist und mehrere Kerben (62; 124, 128) aufweist, die je einer Schaltstellung des Hebels entsprechen, sowie ein Rastglied (60; 123, 127)" das auf einen in dem Gehäuse befindlichen Teil (59, 120) des Hebels montiert und gegen die Rastleiste federbelastet ist. 6m Vorrichtung nach Anspruch 2 und einem der AnsprUche 3 bis 5" dadurch g e k e n n z e i c h ne t , daß die Auslöseeinrichtung der Schalteinheit (28) für die Fahrtrichtungsanzeiger eine erste Feder (67) besitzt, die in dem Gehäuse schwenkbar gelagert und mit dem Betättgungshebel (53) der Schalteinheit vierschwenkbar ist, diese Feder zwei elastische Arne (70, 70') besitzt" die elastisch gegen je einen elastischen Arm (86, 86') einer.weiteren Feder ($4) gedrUokt werden, an der eine Klinke(82 ) schwenkbar angebracht ist, so dass die fahrtrichtungsanzeigende Versehwenkung des Betätigungshebels (53) die Klinke (82) derart bewegt, dass ein Fortsatz (90) der Klinke in die Bewegungsbahn des vorspringenden Zahns (24) des Rohrs (15) gelangt und daher eine Drehung des Rohrs (15) in der angezeigten Richtung Tiber den Zahn (24) eine ungehinderte Verschwenkung der Klinke (82) bewirkt, während bei einer Drehung cles Rohrs ih, der entengesetzten Richtung der gesmte Zahn Uberdie . Klinke ($2) der ersten Feder (67) eine solche Schwenkbewegung erteilt, dass der Hebel (53) 1n seine Ruhestellung zurUek® kehrt" wobei durch die Wechselwirkung der beiden Federn (64, $#) die Klinke ($2) zurUckgezogen wird, so daß sich deren Fortsatz (g0) aus der Bewegungsbahn des vorspringenden Zahns (24) . herausbewegt` 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n s e i a h -n e t , dass die Klinke (82) mit zwei 8cbwenkzapfen (82a, 82b) 'versehen ist, die in je einen langgestreckten Schlitz (83a, 83b) des Gehäuses eingreifen, und die Klinke durch eine geder (61) mit einem Zapfen (66) verbunden ist, der auf der Drebachse des Betätkungshebels (53) liegt. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspräche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schal.teinhelt (28) für die Fahrtrichtungsanzeiger und/oder die Schalteinheit (29) für die Scheinwerfer einen beweglichen Kontakt in Fora einer leitenden Scheibe (98.-939)-besitzt, deren eine Fläche von einer zentral angreifenden Peder (99; 140) elastisch gegen mindestens zwei Wälzkörper (93, 95; 1319 1.331, 1.55) gedruckt wird, die sich auf einer profilierten FUhrung (96; 136, 137) abwälzen können, wobei die Relativstellung zwischen der Führung und den Wälzkörpern von dem entsprechenden Betätigungshebei (53@ 114) derart gesteuert wird, dass die Kontaktscheibe (98; 3.39) in versohiedeaen Betriebsstellungen des Hebels unter verschiedenen Winkeln geneigt ist., ferner . mehrere orstfeste Kontakte (1ü5 - 107; 147- - 149), die mit je einem Fahrtrichtungsanzeiger- oder Scäeinrerfer-Stromkreis verbunden werden können und im Bereich des beweglichen Kontakts (98; 139) derart angeordnet sind, dass dieser in den verschie- denen Betriebsstellungen des Hebels (53; 114.) entsprechende der genannten Stromkreise schließt. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch g ek e n n z e 1 a h - n e t ,-dass die FUhrung (96; 1'j6, 1'j7) in dem Gehäuse fest in dem Gehäuse befindlichen angeordnet ist und die Wä.frper von einem/Nortsatz (91

129). des 73etätkungshebels (53; 114) derart festgehalten werden, dass sie sich mit dem Hebel über die Ftihrung bewegen. 10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anepräiehe, dadurch g e k e n n z a i c h n e t , de.8 die Schalteinheit (28) für die Fahrtrichtungsanzeiger und/oder die Schalteineheit (29) für die Scheinwerfer ein vormontlertes Gehäuse besitzt, das zwei aus Kunststoff gepresste Gehäuseteile (.47, 48; 10ß9 109) aufweist, die durch Quernieten aneinander befestigt sd.W, und einer der Gehäuseteile (#7; 108) mit Mitteln (51g 7.11) zum Anbringen der Einheit an dem Träger (1) versehen Ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 4 ®der einem der darauf rockbezogenen Ansprüche, dedirch g e k e n n z e i c h n e t , dass ' der Betätigungshebel (53;-114) der Schalteinheit (29) für die Soheirr Werfer ebenfalls Im einer die genannte Queraahmenthaltenden Ebene querverscenk3@r ist und einem in dem Gehäuse befindliehen Teil (120, 3.56) Schaltkontakte (150b, 154) so zugeordnet sind, dass sie durch die genannte Q,uerverschwenkung geöffnet und geschlossen werden können. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t , dass die Rasteinrichtung für den Betätigungshebel (114) der Schalteinheit (29) ftlr die Scheinwerfer zwei übereinander in dem Gehäuse fest angeordnete Rastleisten mit gegeneinander versetzten Kerben (124 Q128) besitzt und der Betätigungshebel (114) in dem ßehäuse«mit einem Patsatz (120) versehen ist, an dem zwei bewegliche Rastglieder (123, 127) vorgesehen sind, die federnd gegen die entsprechenden Rastleisten gedrückt werden, so dass die von jeder Rastleiste fe*gelegten Raststellungen unterteilt sind. 13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i eh n e t , dass der Betätigungshebel (168) der Schalteinheit (29) für die Scheinwerfer nicht nur um eine Querechse verschwenkbar,'sondern auch um seine Längsachse drehbar und längs dieser Längsachse verschiebbar ist und Schaltkontakte vorgesehen sind, die durch diese Verschwmkung, Drehung bzw. Verschiebung des Hebels betätigt werden. 14. Vorrichtung nach Anspruch 10 und 13, dadurch g e k e n n -z e i a h n e .t , dass der Betätigungshebel (168) für die Schalteinheit für die Scheinwerfer ein Innenrohr (224) und ein dazu koaxiales Aussenrohr (177) besitzt, das Aussenrohr (177) um eine feste Achse schwenkbar und da Innenrohr (224) m seine Längsachte drehbar ist, an der Audsenfläehe des Innenrohres (224)- Kurvenprofilbereiche (2299 230, 23e ausgebildet, sind, an denen. Kurvenanschlaghebel (216,, 217, 218') angreifen;,. die in dem Gehäuse (17Z,. 172) schwenkbar gelagert sind@und zum Kppen von zwei beweglichen Kontaktscheiben (183, 195) dienen, die an je einem Satz von ortsfesten Kontakten (180 - 182, 192- - 194) : angreifen, so dass in Abhängigkeif von dem durch die Verschwenkungdes Aussenrohres (1:77) und/oder die Drehung: des Innenrohres (224) gesteuerten Kippen der beweglichen- Kontaktsehcibe (183, 195) verschiedene Paare derortstesten Kontakte miteinander verbunden werden, n dem Innenrohr (224) eine Stange (225) koaxial angeordnet und ial verschiebbar ist, diese Stange (225) drehtest mit dem Innenrohr (22k) verkeilt und an. ihrem äusseren Ende mit*einem Betätigungsknopf (225a) versehen ist" die Stange (225) bei ihrer axial einwärts- gerichteten Verschiebung elektrische Arbeitskontakte (211" 212) schliesst ünd an der Stange eine Belastungsfeder (208) angreift, welche die Stangeaal auswärts zu bewegen trachtet. : 15. Vorrichtung nach Artspruch 14 g e k e n n z e i c h n et durch eine Rasteinrichtung zum elastischen Festhalten des Aussenrohrs: (177) in gewählten Winkelstellungen und zum . elastischen Festhalten des Innenrohrs (224),m vorher bestimten Drehstellungen, wobei: diese Rasteinrichtung zwei Kugeln (221, 223) besitzt,' die in einem rohrförmigen radialen, Fortsatz (219) des Aussenrohrs (177) düI-*Oh- fkr-altet ae"r@ andergedrückt werden, die radial innere Mel (2) el geformten: Bereich. (227,r 228) der d" lhxenrohrs (224) und die radial: äuseere Kugel (221) 8n# e°ner dem Gehäuse (17i, 172) ortsfest angeordneten tle ste (222)-angreift. 16. Vorrichtung ngch Anspruch 14 oder 15, dadurch, g e k e n n -z e i c b n e t , dass ein rid3.aler iortetz (238 ) des Irmen rohrs (224) mit einem sektorförnigen Schlitz (2.Tj, in den Aussenrohr (177) zusammsrirkt@ um die Dredes Innenrohrs (224) um seine L ?g se Zu begrenzen. 17. Vorrichtung nach einem der An-sprüehe 34 bis !b, dadurah g ekennzeichnet, dass die Nurvenawrhlaghebel (21f bis 218) zwischen j e zwei Vorsprüngen (213, 214, 215) schwenkbar gelagert sind, die auf der Innenseite eines vier Geehäusetele (172) ausgebildet sind.. der Nurvenanaohlaghebel an seiner tlhterseite einen zentralen Vorsprung (216a bis 218a) beaitztder in eine Vertiefung (216b bis 218b) des geruh Geh@@eteils eingreift, um eine Verschweakung des bell zu statt= der enanschlebel mit sein eiZW$, cZeordneten Nurvenprot1lbereich (229 his 231) und mit seinem Vieren Ende an einem Fläche eInar der reglistakt-; Scheiben (183, 195) angreift und das Aussenrohr (177) öfgen (232, 233)- besitzt, durch die sich die Kurvenanachlaghebel zu den Kurdrenprofilbereichen erstrecken. 18. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder einem der Anaprtiche 12 bis 19, wobei sie auf den Anspruch 11 Ackbezogen sind, dadurch g e k e n n z e i o h n e't , dass der Betätigungshebel (1689) der Schalteinheit fUr die Scheinwerfer eine vorspringende Nase (169) besitzt, die bei der Qüerverschwenkung des Hebels einen aussen angeordneten SahaltkontaIrt betätigt. 19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprtlche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Träger (250) zwei einander entgegengesetzt gerichtete Fbrtsätze (251, 262) besitzt, die je einen Gehäuseteil (263, 263°) tragen, von denen der eine mindestens zwe; der geenaten Schalteinheiten und der andere mindestens eine Schalteinheit umschliesst, und die Schalteinheiten je einen Betätigungshebel (2f6, 267;) 268) besitzen, der sich aus dementsprechenden Gehäuseteil (2633 2639) heraus erstreckt. 20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t ,; dass jede Schalteinheit einen isolierenden Unterteil (269) besitzt, der eine Rastleiste (274) trägt, die mit einem federbelasteten Rastglied '(296) zusammenwirkt, das von dem Betätigungshebel (284) getragen wird, auf beiden Seiten der Rastleiste (274) je ein Satz. von ortsfesten Kontakten (277) vorgesehen ist, an den Sätzen der ortsfesten Kontakte (277) je eine bewegliche Kontakteoheibe (278) elastisch angreift, und die beweglichen Kontaktscheiben ferner an je zwei Kugeln (304) angreifen, die bei einer Verschwenkung des Betätigungshebels (2ß4) auf einer profilierten Führung (30g) bewegt werden, Wobei die entsprechenden beweglichen Kontaktseheiben#(278) in verschiedenen Betriebsstellungen des Hebels, die durch die Rastleiste bestimmt werden, elektrische Verbindungen zwischen verschiedenen-Paaren der ortsfesten Kontakte (277) herstellen. . 21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch g e k e n n z e i e h --n e t , dass die Kugelpaare (304) in je einem Fortsatz (302) angeordnet sind, der an einem eigenen Pressteil (299) vorgesehen ist, der durch eine Klauenkupplung (297, 301) drehbar mit dem Betätigungshebel (284) verbunden ist. 22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch g ek e n n -z e iah n e t , dass das federbelastete Rantglied aus einem Kolben (292) besteht, der in einem radialen Pbrtsatz (288) des Hebels (284) verschiebbar gelagert ist und an seinem äusseren Ende eine drehbare Ral.e (296) trägt, die mit der Rastleiste (274) zusammenwirkt.