DE1751447C - Automatische Steuereinrichtung an Vergasern fur Brennkraftmaschinen zur Un terbrechung des Leerlaufbrennstoffsystems - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine automatische Steuereinrichtung an Vergasern für Brennkraftmaschinen zur Unterbrechung des Leerlaufbrennstoffsystems über ein Steuerventil bei mindestens einer vorgegebenen Auslösedrehzahl, die über den stromab des willkürlich betätigbaren Drosselorgans im Ansaugkanal herrschenden Druck erfaßt ist, der auf ein pneumatisches, von einer Membran gebildetes Stellglied einwirkt, das einen Raum in eine von einer Feder, die mit dem Stellglied einseitig zusammen wirkt, durchsetzte Unterdruckkammer und eine atmosphärisch belüftete Kammer aufteilt, wobei diese Kammer vor einem die Absperrung des Leerlaufbrennstoffsystems bewirkenden Bauteil durchsetzt ist.

Eine solche automatische Steuereinrichtung an einem Vergaser ist aus der deutschen Patentschrift *>25 ¹J19 hi'-.iinnt. Dabei wird die Membran so mit Unterdruck beaufschlagt, daß die Brennstoffzufuhr über den Leerlaufbrennstoffkanal bei geöffnetem Hauptdrosselorgan gesperrt ist. Durch Vertauschung der von Unterdruck und von Atmosphärendruck beaufschlagten Seiten der Membran kann diese Steuereinrichtung so abgewandelt werden, daß sie bei sogenanntem Schiebebetrieb, d. h., wenn das Fahrzeug den Motor antreibt und das Drosselorgan geschlossen ist, den Leerlaufbrennstoffkanal unterbricht. Die gleiche Wirkung — Unterbrechung des Lcerla'.:^fbrennstoffkanals beim Schiebebetrieb — wird von einer im Aufbau abweichenden Einrichtung nach dem deutschen Gebrauchsmuster 1 820 084 erreicht. Aus der französischen Pate ,tschrift 1448 017 ist ferner eine Einrichtung mit einer Membran bekannt, die die Brennstoffzufuhr über den Leerlaufbrennstoffkanal im Schiebebetrieb vermindert, ohne sie ganz zu unterbinden.

Eine Unterbrechung des Leerlaufbrennstoffsystems ist jedoch nicht nur im Schiebebetrieb sinnvoll. Sie kann auch bei Weiterlauf, d. h., wenn der Motor auf Grund des hohen Verdichtungsverhältnisses oder aus anderen Gründen selbst dann weiterläuft, wenn der Stromkreis des Zündsystems zum Zwecke des Anhaltcns des Motors unterbrochen worden ist, sinnvoll sein.

Wenn sich ein Kraftfahrzeug in einem solchen Wciterlaufzustand befindet, ist die Drehzahl des Motors verhältnismäßig niedrig und der Unterdruck im Ansaugkanal des Vergasers nicht stark, jedoch zum Ansaugen von Brennstoff über die Leerlauf- und die Beschleunigungsdüse ausreichend, so daß der Weitcrlaufzustand aufrechterhalten bleibt. Ein solcher Weiterlaufzustand ist offenbar gefährlich, da der Motor nicht angehalten werden kann, wenn der Kraftfahrer dies wünscht.

Mit den bekannten Einrichtungen ist eine Unterbrechung der LecrlaufbrcnnstolTzufuhr im Wcitcrlauf nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Steuereinrichtung der oben beschriebenen Art zu schaffen, die das Lcerlaufbrcnnstoffsystcm sowohl im Schiebebetrieb als auch bei Weiterlauf auf einfache und zuverlässige Weise unterbricht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch getost, daß das Bauteil ein Gcstiinpctcil darstellt, das an einem gleicharmigen, um einen Zapfen drehbar gelagerten Waagebalken einseitig angreift, welch letzterer mit einem Arm eines zweiarmigen, schwenkbar gelagerten Hebels zusammenwirkt, dessen zweiter Arm auf das Steuerventil im Schließsinne einwirkt.

Durch die Anlenkung des von der Membran betätigten Gestängeteils an den Waagebalken und dessen Einwirkung auf einen Arm des Hebels, dessen anderer Arm auf das Steuerventil im Schließsinne einwirkt, führt eine stärkere Auslenkung der Membran sowohl im einen als auch im anderen Sinne zu einer Unterbrechung des Leerfaufbrennstoftsystems. Dies bedeutet, daß sowohl bei Schiebebetrieb mit relativ hohem Unterdruck im Ansaugkanal als auch im Weiterlauf bei relativ niedrigem Unterdruck im Ansaugkanal die Leerlaufbrennstoffzufuhr unterbrochen wird.

Um die Unterbrechung der Brennstoffzufuhr über das Leerlaufbrennstoffsystem ohne jede Verzögerung

aufheben zu können, sobald eine Beschleunigung oder ein Gangwechsel des Kraftfahrzeuges eingeleitet werden soll, können in weiterer Ausbildung der Erfindung die Lagerung des Hebels auf einem gegen eine elastische Kraft verschiebbaren Lagerzapfen, ein

an erster schwenkbarer Hilfshebel, der bei Betätigung des Drosselorgans geschwenkt wird und auf den zweiten Arm des Hebels einwirkt, und ein zweiter schwenkbarer Hilfshebel vorgesehen werden, der beim Öffnen einer an die Brennkraftmaschine angeschlossenen Kupplung geschwenkt wird und auf den zweiten Arm des Hebels einwirkt, wobei die Einwirkung auf den zweiten Arm des Hebels im Sinne einer öffnung des Steuerventils erfolgt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den

Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Draufsicht auf einen Vergaser mit einer Steuereinrichtung nach der Erfindung,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie TI-TI in F i g. 1, Fig. 3 eine Seitenansicht des Vergasers nach Fig. 1, in Richtung der Pfeile IV-IV gesehen,

F i g. 4 eine graphische Darstellung des Zusammenhangs zwischen dem Unterdruck in der Ansaug-

leitung des Motors und der Drehzahl des Motors bei in vollständig geschlossenem Zustand gehaltenem Drosselventil.

In allen Figuren der Zeichnung sind übereinstimmende Teile mit den gleichen Bezugszeichen und Symbolen versehen.

In Fig. 1 und 2 ist ein an den Ansaugkanal 2 eines Motors angeschlossener Vergaser 1 dargestellt. Die Steuereinrichtung umfaßt eine Membraneinrichtung 3, ein Gestänge 4, ein Steuerventil 5 für den

Leerlaufkraftstoffkanal und eine Auslöseeinrichtung 6, die alle an dem Vergasergehäuse befestigt sind. Die Membrancinrichtung 3 enthält eine Feder 7 und eine an einem Gestängeteil 9 befestigte Membran 8. Eine in der Membraneinrichtung 3 gebildete Unterdruckkammer 10 steht über einen Schlauch 11 mit dem Ansaugkanal 2 des Motors in Verbindung, während eine in der Membraneinrichtung 3 in bezug auf die Membran 8 auf der der Unterdruckkammer entgegengesetzten Seite gebildete atmospärisch be-

lüftete Kammer 12 über in das Gehäuse der Membrancinrichtung gebohrte kleine Öffnungen 13 mit der Außenatmosphäre in Verbindung steht. Auf diese Weise wird der Unterdruck in dem Ansaugkanal 2 des Motors durch Wölbung der Membran 8 wirksam.

6s Gemäß F i g. 1 und 4 sind die elastische Kraft der Feder 7 und die wirksame Fläche der Membran 8 so bemessen, daß, wenn der Motor durch die Schwungkraft des Fahrzeuges mit einer Drehzahl von mehr

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als 1100 UpM angetrieben wird und in seinem Ansaugkanal ein Unterdruck von mehr als 600 Torr entsteht, das Gestängeteil 9 in Form einer Stange zu der Membraneinrichtung 3 hin bzw. in die in Fig. I durch den Pfeil X angegebene Richtung gezogen wird. Dagegen wird das Gestängeteil 9, wenn der Motor irgendwie in den Weiterlaufzustand mit einer Drehzahl von weniger als 300 UpM eintritt und ein Unterdruck von weniger als 300 Torr entsteht, von der Membraneinrichtung 3 fort bzw. in die in F i g. I durch den Pfeil Y angegebene Richtung geschoben. Bei Leerlauf des Motors mit einer Zwischendrehzahl von beispielsweise etwa 700 UpM wird das Gestängeteil 9 in seiner neutralen Stellung gehalten. Es sei angenommen, daß unter jeder der vorstehend erörterten Betriebsbedingungen des Gestängeteils 9 das schwenkbare Drosselorgan 14 eines Drosselventils, wie in Fig. 2 gezeigt, in seiner völlig geschlossenen Steüung gehalten wird. Zur Anbringung der Membraneinrichtung 3 an dem Gehäuse des Vergasers 1 ist ein Halter 15 vorgesehen.

Das Gestänge 4 besteht aus einem Gestängeteil 9 in Form einer Stange, einem mit ihr an einem Ende verbundenen Waagebalken 16 und einem gegen diesen anlegbaren Hebel 17. Der Waagebalken 16 wird von einem Zapfen 18 schwenkbar gehalten, der auf cinem an dem Vergasergehäuse befestigten Halter 20 angebracht ist, während der Hebel 17 von einem auf dem Halter 20 angebrachten Lagerzapfen 19 ebenfalls schwenkbar gehalten ist. Der Waagebalken 16 weist drei Nocken 16a, 16b und 16c auf. Der minlere Nocken 16/) steht am weitesten hervor und wird mit einem Arm 17a des Hebels 17 in Berührung gehalten, solange sich der Waagebalken 16 in seiner neutralen Lage befindet. Die beiden äußeren Nocken 16a und 16c des Waagebalkens 16 sind dem Arm 17α zugekehrt, wobei zwischen dem Nocken 16a und dem Arm 17a ein Spiel und zwischen dem Nokken 16c und dem Arm i7a ein Spiel vorhanden ist. Die Spiele bewirken bei Leerlaufbetrieb des Motors, daß die Brennstoffzufuhr in den Motor über das Leerlauibrcnnstoffsystem des Vergasers nicht abgesperrt wird.

Der Lagerzapfen 19 zum Halten des Hebels 17 ist in einem in dem Halter 20 ausgebildeten Schlitz vcrschiebbar ar.jeordnet und durch eine Feder in Riehtung auf das Gehäuse des Vergasers 1 beaufschlagt. Bei dieser Bauweise des Waagebalkens 16 und des Armes 17a des Hebels 17 wird, wie in Fig. 1 veranschaulicht, bei Verstellung des Gestängeteils 9 entweder in .Y-Richtung oder in V-Richtung über einen bestimmten Hub hinaus der Arm 17a in die Riehtung Z verstellt.

Das Steuerventil 5 besteht aus einem Ventilkörper 25, welcher sich gegen einen Ventilsitz 24b um eine in dem Ventilsitzkbrpcr 24 ausgebildete Ventilöffnung 24 α herum anlegen läßt, wobei der Ventilsitzkörper 24, wie in Fig, 2 veranschaulicht, in einem Leerlaufbrennstoffkanal 23 in Strömungsrichtung stromauf einer Leerlaufdüse 21 und einer ÜbergangsdUse 22 angeordnet ist. Wenn der Ventilkörper 25 gegen den Ventilsitz 24ί> des Ventilsitzkörpers 24 anliegt, ist die Ventflöffnung 24 a gesperrt, damit der Brennstoffdurchfluß durch den Leerlaufbrennstoffkanal 23 unterbrochen wird, Zwischen dem Gehäuse des Vergascrs 1 und dem mit dem Ventilkörper 25 aus einem Stück gefertigten Ventilkopf 26 ist eine Feder 27 eineesctzt, so daß der Ventilkörper auf Grund der Elastizität der Feder 27 van der VentilölTnung 24a fort beaufschlagt ist. Nur wenn sich der Hebel 17 in derZ-Richtung bewegt, um den Ventilkopf 26 niederzudrücken, wird der Ventilkörper 25 wirksam gegen

den Ventilsitz 24 b angelegt, um den Leerlaufbrenn-

stofikanal 23 entgegen der Einwirkung der Feder 27

abzusperren und somit die Leerlaufdüse 21 zu sperren.

Zu dem Leerlauf-Kraftstoffzuführsystem gehören ferner, wie in F i g. 2 gezeigt, eine Leerlaufregulierschraube 28 und eine Leerlaufluftdüse 29. Der Leerlaufbrennstoffkanal 23 steht an seinem stromaufwaits gelegenen Ende über eine Leerlauf-Nachströmdüse 61 mit einer Brennstoffvorratskammer 60 in Verbindung.

Gemäß F i g. 1 besteht die Auslöseeinrichtung 6 aus gesondert schwenkbaren Hilfshebeln 31 und 32, die an eine an dem "\ilter 20 angebrachte gemeinsame Welle 30 angelenkt sind. Die Auslöseeinrichtung 6 hebt beim Niederdrücken einer Kupplung oder eines Gaspedals ohne Rücksicht darauf, ob der Waagebalken 16 infolge des Unterdrucks in der Ansaugleitung des Motors betätigt ist oder nicht, in einem sehr raschen mechanischen Vorgang die Absperrung des Leerlaufbrennstoffkanals 23 zwangläufig auf. Um die Absperrung des LeerlaufbrennstofFkanals 23 durch Betätigen der Auslöseeinrichtung 6 aufzuheben, legt sich einer der Hilfshebel 31 und 32 gegen den Arm 17 ft des Hebels 17 in der

Weise an, daß bei Rechtsdrehung des Hilfshebels 31 oder 32 der Hebel 17 im Gegenuhrzeigersinn um die Spitze des Nockens 16 b oder 16a des als Schwenkungspunkt wirkenden Waagebalkens 16 herumschwenkt. Demzufolge bewegen sich der Lagerzapfen 19 des Hebels 17 und der Hebel 17 nach rechts in der Richtung des Pfeiles W.

In Fig. 3 sind die Verhältnisse zwischen den Hilfshebeln 31, 32 und dem Gaspedal und dem Kupplungspedal veranschaulicht. Gemäß Fig. 3 ist der Hilfshebel 31 übei einen auf der Welle 14 a des schwenkbaren Drosselorgans 14 des Drosselventils drehfest angebrachten Drosselhebel 33 an ein (nicht dargestelltes) Gaspedal angeschlossen. Auf der Welle 14a ist außerdem ein Zughebel 34 drehfest angebracht. Zwischen einem Ansatz 316 des Hilfshebels 31 und dem entsprechenden abgewinkelten Endabschnitt des Zughebels 34 ist eine Feder 35 in der Weise gespannt, daß der linksseitig abgewinkelte Abschnitt 31a des Hilfshebels 31 der Auslöseeinrichtung 6 in Richtung auf das äußerste rechte Ende des Drossclhebels 33 beaufschlagt ist. Somit werden beim Niederdrücken des Gabpeda's der Dtosselhebel 33 und der Zughebel 34, wie in Fig. 3 durch Pfeile angedeutet, im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Da-

durcn wird der Hilfshebel 31 mit Hilfe der Feder 35 um die Welle 30 herum im Uhrzeigersinn vcrschwenkt.

Ein weiterer Hilfshebel 32 der Auslöseeinrich- tung6 ist über ein Drahtseil 37, wie in Fig. 3 ge-

zeigt, mit einem Arm 36a des Kupplungspedals 36 verbunden. Beim Niederdrücken des Kupplungspedals 36 wird der Hilfshebel 32 im Uhrzeigersinn um die Welle 30 herum verschwenkt, wobei er, sobald das Kupplungspedal 36 losgelassen wird, mit

Hilfe der Feder 38 in seine Ausgangsstellung zurückkehrt.

Zu F i g. 2 ist zu bemerken, daß der Ventilsitzkörper 24 einen am unteren Ende des Leerlaufbrenn-

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stoffkiinals 23 angeordneten Vorratsraum 50 aufweist. In einem solchen Vorratsraum 50 gespeicherter Brennstoff wird dem Motor bei Aufhebung der Absperrung oder bei Freigabe des Leerlatifbrennstoffknnals 23 durch Abheben des Ventilkörpers 25 von der Ventilöffnung 24a rasch zugeführt werden, um eine geschmeidige Beschleunigung des Kraftfahrzeuges ohne jegliche mechanische Stöße oder die Gefahr des Anhalten» des Motors zu ermöglichen.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Automatische Steuereinrichtung an Vergasern für Brennkraftmaschinen zur Unterbrechung des Leerlaufbrennstoffsystems über ein Steuerventil bei mindestens einer vorgegebenen Auslösedrehzahl, die über den stromab des willkürlich betätigbaren Drosselorpans im Ansaugkanal herrschenden Druck erfaßt ist, der auf ein pneumatisches, von einer Membran gebildetes Stellglied einwirkt, das einen Raum in eine von *o einer Feder, die mit dem Stellglied einseitig zusammenwirkt, durchsetzte Unterdruckkammer und eine atmosphärisch belüftete Kammer aufteilt, wobei diese Kammer von einem die Ab sperrung des l.eerlaufbrennstofTsystems bewirkenden Bauteil durchsetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil ein Oestängeteil (9) darstellt, der an einem gleicharmigen, um einen Zapfen (18) drehbar gelagerten Waagebalken (16] einseitig angreift, welch letzterer mit einem Arm (17«) eines zweiarmigen, schwenkbar gelagerten I lebeis (17) zusammenwirkt, dessen zweiter Ann (176) auf das Steuerventil (β) im Schließsinne einwirkt.

2. Einrichtung nach Anspruch !,gekennzeich net durch Lagerung des Hebels (17) auf einem gegen eine elastische Kraft seitlich verschiebbaren Lagerzapfen (19), einen ersten schwenkbaren Hilfshebel (31), def bei Betätigung des Drossel organs (14) geschwenkt wird und auf den zweiten Arm(17&) des Hebels (17) einwirkt, und einen zweiten schwenkbaren Hilfshebel (32), der beim öffnen einer an die Brennkraftmaschine ange schlossenen Kupplung geschwenkt wird und auf den zweiten Arm (17b) des Hebels (17) einwirkt, wobei die Einwirkung auf den zweiten Arm (17/?) des Hebels (17) im Sinne einer öffnung des Steuerventils (S) erfolgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen