DE1751245A1 - Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus fluessigen Brennstoffen fuer Fluessigkeitsbrenner - Google Patents

Description

Patentanwälte

.-ing. Leinweber DipWng.Zimmermann

München 2, RoseiitiJ7

2B. April 1968

MATSUSHITA ELECTBIC INDUSTEIiI. CO., LTD. Osaka, Japan

Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen für

ssig

SSSXSS

Flüssigkeitsbrenner

Ä»EI ÄSSSXSSSESS =3= =5SS SSS=Bt SS=SK

Die Erfindung bezieht sich auf einen zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff dienenden Abscheider, der in eine Brennstoffzuführleitung eingeschaltet sein kann, die zu einem Brenner für flüssigen Brennstoff führt, und mit dessen Hilfe das Vorhandensein von Wasser in einem flüssigen Brennstoff festgestellt und das Wasser aus diesem abgeschieden werden kann, wobei die Brennstoffzuführleitung automatisch verschlossen wird, sobald eine vorbestimmte Menge des in dieser Weise abgeschiedenen Wassers angefallen ist, um hierdurch zu verhindern, daß das Wasser in den Brenner gelangen könnte.

Im allgemeinen wird ein flüssiger Brennstoff für den Hausbrand aus einem großen Behälter, beispielsweise aus einem Trommel-

009840/036*

behälter, in ein kleineres Gefäß abgefüllt, bevor er seiner Verwendung zugeführt wird. Ein solcher Trommelbehälter wird wegen.,-«einer Massigkeit für gewöhnlich außerhalb des Hauses verwahrt, was allerdings zur Folge hat, daß gelegentlich einmal Hegenwasser in den flüssigen Brennstoff gelangen kann. Bas gleiche gilt auch für kleinere Gefäße, falls diese im Freien aufbewahrt werden. In diesen Fällen ist den für die Verwendung in eines Brenner vorgesehenen flüssigen Brennstoffen aus verschiedenen Gründen fast ausnahmslos eine größere oder kleinere Menge Wasser beigemischt. Bei der Benutzung eines so beschaffenen flüssigen Brennstoffe gelangt also zu«aminen mit dem flüssigen Brennstoff auch Wasser in den Brenner, was zur Folge hat, daß die Verbrennung des flüssigen Brennstoffe durch das Wasser nachteilig beeinflußt wird, daß ferner am Boden des Brennstofftanks Korrosionserscheinungen auftreten, und daß sich bei Brennern, die mit einer Getriebepumpe zum Fördern des flüssigen* Brennstoffs ausgerüstet sind, auch an der Getriebepumpe Korrosionserscheinungen zeigen und somit die Lebensdauer der Getriebepumpe verkürzt wird. Ungelöste Probleme dieser Art haben in der Tat sogar schon zu Schadensersatzforderungen seitens der Benutzer geführt. Für Brenner, bei denen ein Docht vorgesehen ist, ergibt sich außerdem auch noch die Schwierigkeit, daß sich die Saugfähigkeit des Dochts für den Brennstoff stark verringert, sobald der Docht Wasser aufgenommen hat, und daß folglich der Brennstoff dann nicht mehr einem normalen Verbrennungsvorgang zugeführt werden kann.

Desungeachtet sind bisher im wesentlichen keinerlei Gegenmaßnahmen ergriffen worden, um diese Mangel ab*ustellen, und falle überhaupt in diesem Sinne Vorkehrungen getroffen wurden, so erschöpften sich diese darin, daß allenfalls unterhalb des Brennstoffilters

eine 009840/0355 »*¹

ein· Vertiefung vorgesehen wurde, in der sich das Wasser ansammeln konnte. Die Anbringung einer solchen Vertiefung zum Ansammeln des Wassers kann indessen nioht als eine hinreichende Maßnahme zur Lösung der Probleme betrachtet werden, da der angestrebte Zweck ja nur dann erreicht werden kann, wenn sich der Benutzer durch den Augenschein τοη dem Vorhandensein τοη Wasser in dem flüssigen Brennstoff überzeugen kann, wohingegen in diesem Fall ein ständiger Betrieb des Brenners aöglioh ist, bei dem nichts darauf hindeutet, dftj sich die für das Ansammeln des Wassers Torgesehene Vertiefung inzwischen mit Wasser gefüllt hat und das Wasser nun zusammen mit dem flüssigen Brennstoff in den Brenner gelangt.

Der Erfindung liegt die Absicht zugrunde, die obigen Schwierigkeiten auasuschalten.

Demgemäß hat die Erfindung unter anderem zur Aufgabe, einen Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen zu schaffen, der einen Abseheidebehälter und ein in dem Abscheidebehälter angeordnetes Abscheideglied aufweist, und der geeignet iet, auch kleine Mengenanteile Wasser aus einem flüssigen Brennstoff mit absoluter Sicherheit abzuscheiden und der somit verhindert, daß das Wasser in den Brenner gelangt.

Weiterhin hat die Erfindung tür Aufgabe, einen Abscheider zum Abtrennen τοη Wasser aus flüssigen Brennstoffen zu schaffen, der einen Absoheidebehälter und einen in dem Abscheidebehälter angeordneten Schwimmer mit einem spezifischen Gewicht, das zwischen dem des Wassers und dem des flüssigen Brennstoffs liegt, aufweist, wobei der Schwimmer zu einem automatischen Verschließen eines zu dem Brenner führenden Brennstoffzuführkanals betätigbar ist, sobald sich eine vorbestiramte Menge Wasser in dec Abscheidebehälter abgeschieden

009840/0355

BAO

hat, wodurch rerhindert wird, daß Wasseranteile in den Brenner gelangen.

Darüber hinaus hat die Erfindung aueh no oh tür Aufgabe, einen Abscheider zum Abtrennen τοη Yasser aus flüssigen Brennstoffen zu schaffen, der nur eine geringe Größe und im Gänsen einen einfachen Aufbau aufweist, und der daher leicht hergestellt und Kontiert werden kann und auch für Brenneranordnungen unterschiedlicher Bauart verwendbar ist.

Biese und weitere Ziele und Torteile der Erfindung gehen Mit größerer Deutlichkeit sue der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigegebenen Zeichnungen herror, in denen die Erfindung beispielartig dargestellt ist. In den Zeichnungen seigern

Figur 1 eine Vorderansicht eines «it eine» erfindungsgemäßcn Abscheider zu» Abtrennen τοη Yasser aus flüssigen Brennstoffen ausgerüsteten Brennstoffbehältersf

Figur 2 eine Querschnittsansioht in einem senkrecht durch den in Figur 1 dargestellten Abscheider zum Abtrennen τοη f^«ier aus flüssigen Brennstoffen gelegten Schnitt)

Figur 3 eine Qaersohnittsansioht einer anderen Ausführung »form eines Abscheiders zum Abtrennen τοη Yasser aus flüssigen. Brennstoffen in einem senkrecht durch den Abscheider gelegten Schnittf.

Figur 4 eine perspektivische Ansicht eines mit dem erfindungegeaäßen Abscheider zum Abtrennen τοη Yasser aus flüssigen Brennstoffen ausgerüsteten Brenners»

Figur 5 eine Querschnittsansicht des in Figur 4 dargestellten Abscheiders zum Abtrennen von Yasser aus flüssigen Brenn-

stoffen

009840/0355

stoffen in einem senkrecht durch diesen Abscheider gelegten Schnitt»

Figur 6 eine perspektivische Ansicht eines in dem in figur 5 dargestellten Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoff en verwendeten zylinderförmigen Abscheidegliedes, 'wobei ein Teil weggebroohen ist» und

Figur 7 eine quergeschnittene perspektivische Darstellung einer anderen Ausführungsform des bei dem in Figur 5 gezeigten Abscheiders zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen benutzten Schwimmers.

Es soll nun zunächst eine Ausführungsform der Erfindung % unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und 2 beschrieben werden. In diesen Figuren ist mit der Bezugszahl 1 ein Brennstoffbehälter bezeichnet, an dem eine Brennstoffeinfüllöffnung 2 vorgesehen ist, durch die der flüssige Brennstoff eingefüllt werden kann. Die Bezugszahl 3 bezeichnet einen als den Hauptbestandteil des erfindungsgemäßen Abscheiders zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff zu betrachtenden, aus einem transparenten Kunstharz bestehenden Abscheidebehälter für den mit Wasser verunreinigten flüssigen Brennstoff. Der Abscheidebehälter 3 steht mit dem Brennstoffbehälter 1 ä durch eine Brennstoffzuleitung 4 in Verbindung, die mit ihrem einen Ende in das obere Teil des Abscheidebehälters und mit ihrem anderen Ende in das Unterteil des Brennstoffbehälters einmündet, und ist außerdem durch eine Brennstoffentnahmeleitung 5 mit einem (nicht dargestellten) Brenner verbunden, wobei diese Leitung 5 mit ihrem einen Ende an das obere Verschlußteil des Abscheidebehälters und mit ihrem anderen Ende an den Brenner gelegt ist, so daß diesem derflüssige Brennstoff aus dem Abscheidebehälter zugeführt werden kann. An der Brennstoffentnahmeleitung 5 ist ein Ventil θ vorgesehen. Das

00984Q/03S5 unterteil

Unterteil des Abscheidebehälters 3 ist mit einem Wasserablaßrohr 6 verbunden, an dem ein Ablaßhahn 7 vorgesehen ist. Der in den Abscheidebehälter 3 einströmende wasserhaltige flüssig· Brennstoff bildet eine Brennstoffflüssigkeitsphase 9 »ad eine Wesserphase 10, die durch eine Grenzfläche 11 voneinander getrennt sind. In dem Ab sch ei -debehälter 3 ist ein kugelförmiger Schwimmer 12 angeordnet, der aus einem Material wie Polypropylen besteht, dessen spezifisches Gewicht kleiner ist als das des Wassers, jedoch gröBer als das des flüssigen Brennstoffs. Das obere Vereohlußteil für den Abscheidebehälter 3 weist eine in seiner Mitte vorgesehene Brennβtoffausiaßöffnung 13 auf, duroh die der Abscheidebehälter mit der Brennstoffentnahmeleitung 5 in Verbindung steht. Die Innenwandung dieses oberen Yerschluß teils ist mit einer konischen Verjüngung in Richtung der Brennstoffauslaßöffnung 13 ausgebildet, so daß der Schwimmer 12 zwangläufig in eine Stellung geführt wird, in der er die Brennstoffausiaßöffnung verschließt. Wenngleich bei der hier dargestellten Aueführungeform die Brennstoffentnahmeleitung 5 einstückig mit dem oberen Verschlußteil ausgebildet ist, das auf das Oberteil des Abscheidebehälters 3 aufgeschraubt ist, so kann die Brennstoffentnahmeleitung aber natürlich auch in Form eines von dem oberen Verschlußteil gesonderten Teils vorgesehen sein. Die Bezugszahl 14 bezeichnet eine in der Bodenwandung des Abscheidebehälterβ 3 vorgesehene Wasserablaßöffnung, durch die der Abscheidebehälter mit dem Ablaßrohr 6 in Verbindung steht. Die Innenfläche der Bodenwandung de« Abscheidebehälters 3 ist gleichfalls mit einer konischen Verjüngung ausgebildet, und zwar in Richtung der Öffnung I4, so dafi der Schwimmer 12 bei seiner Abwärtsbewegung zwangläufig in eine Stellung geführt werden kann, in der er die Wasserablaßöffnung I4 verschließt. Innerhalb des Abscheidebehälters 3 ist ein plattenförmigea Abscheideglied 15

0 0 98 A 0/035 5 vorgesehen

BAD ORIGINAL

vorgesehen, das in Gegenüberstellung zur Binmündungsöffnung der Brennstoffleitung 4 in senkrechter Brstreckung angeordnet ist und dazu dient, den flüssigen Brennstoff und das Wasser voneinander zu trennen.

Wird bei der beschriebenen Anordnung in den Brennstoffbehälter 1 dureh die Brennstoffeinfüllöffnung 2 ein wasserhaltiger flüssiger Brennstoff eingefüllt und hierauf sub Zuführen des flüssigen Brennstoffe «u dea (nicht dargestellten) Brenner das Ventil θ geöffnet, so strömt das GesdLech aus Wasser und flüssigem Brennstoff dureh die Brennstoffsaleitang 4 in den sum Abtrennen des Wassers von ^

de» flüssigen Brennstoff dienenden Absoheidebehälter 3 ein, in der es auf das Absoheideglied 15 auftrifft, wobei die Trennung in einen Wasseranteil und in die Brennstoffflüssigkeit erfolgt. Das Wasser setst sieh auf dem Boden des Abscheidebehältere 3 ab, da sein spezifisohes Gewicht höher ist als das des flüssigen Brennstoffs, und es fließt allein nur der flüssige Brennstoff in die Brennstoffentnahmeleitung 5» durch die er de· (nicht dargestellten) Brenner zugeführt wird.

Ba das spezifische Gewicht des Schwimmers 12 kleiner ist ä

als das des Wassers, jedoch größer als das des flüssigen Brennstoffs, nimmt hierbei Tier Schwimmer 12 eine Lage an der Grenzfläche 11 zwisohen der wässrigen Phase 9 und der Phase 10 der Brennstoffflüssigkeit ein. Hat sich der Abacheidebehälter 3 schließlich mit Wasser aufgefüllt, so ist dabei der Schwimmer 12 nach oben bewegt worden und verschließt nun die Brennstoffenslaßöffnung 13, so daß das Wasser nicht in die Brennstoffentnahmeleitung 5 gelangen kann. Tritt dieser Fall ein, so wird der Ablaßhahn 7 geöffnet und das in dem Abscheidebehälter 5 befindliche Wasser wird durch das Ablaßrohr 6

009840/0355

abgelassen. In de» Maß, in dem eioh der Wasserspiegel senkt, bewegt sioh auch der Schwimmer 12 nach unten und naoh dem restlosen Ausströmen des Wassers verschließt der Schwimmer 12 jetzt die Ablaß-Öffnung 14, so daß der flüssige Brennstoff nicht durch die Ablaßöffnung ausfließen kann.

Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, kann auch bei Anwesenheit von Wasser in dem Brennstoffbehälter 1 den damit verbundenen schädlichen Auswirkungen mit Hilfe des erfindungsgemäßen Abscheiders zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen dadurch vorgebeugt werden, daß das Wasser in dem Abscheidebehälter von dem flüssigen Brennstoff abgetrennt wird, und daß die Brennstoff en tnahmeleitung automatisch verschlossen wird, sobald si oh eine vorbestimmte Menge des in dieser Weise abgetrennten Wassers la dem Abscheidebehälter angesammelt hat, wodurch bewirkt wird, daß kein Wasser duroh den Abseheidebehälter hindurchströmen kann.

Es soll nun unter Bezugnahme auf figur 3 eine andere Ausftthrungsform der Erfindung beschrieben werden, wobei jedooh nur auf diejenigen Teile näher eingegangen wird, deren Aufbau ein anderer ist als bei dem Abscheider der vorbesehr!ebenen Ausführungeform. In der Darstellung der figur 5 ist am oberen Ende des zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen dienenden Abscheidebehälters 3 eine Mutter 17 vorgesehen, mit deren Hilfe ein oberes Tersohlußteil 16 fest auf das obere Teil des Behälters aufgeschraubt ist. Zn der Mitte des Abecheidebehälters 3 iat ein zylinderförmiges Abscheideglied 18 vorgesehen, dessen unteres Teil zu einer führungswandung IS¹ für den Schwimmer 12 ausgebildet ist. Bas untere Ende des Abscheidegliedes 18 bestimmt hierbei im Zusammenwirken mit der Bodenwandung · des Abscheidebehälters 3 einen Zwischenraum, der für das Hindurch-

009840/0355 "

strömen des flüssigen Brennstoffs hinreichend bemessen ist. Das Abscheideglied 18 weist an einer Stelle, die im wesentlichen im mittleren Bereich seiner Innenwandung liegt, in einetüekiger Ausbildung einen ringförmigen Absatz oder vorspringenden Rand auf, der ein Gegenhalterungsorgan für einen Ventilsitz 19 darstellt. Der Ventilsitz 19 besteht aus einem federnden Material wie beispielsweise einem ölbeständigen Gummi oder einem Vinylchloridharz. In dem oberen Verschlußteil 16 sind ein Brennstoffauslaßkanal 5 und ein Brennstoffeinlaßkanal 4 vorgesehen, die in eine Brennstoffentnahmeleitung beziehungsweise in eine Brennstoffzuleitung einmünden. Das zylinder- ^

förmige Absoheideglied 18 ist mit seinem oberen Ende auf das Mündungsöffnungsteil des Brennstoffauslaßkanals 5 aufgepaßt und ein Siebeinsatz 20, beispielsweise ein Blechlochsieb, ist in der Weise innerhalb des Abscheidegliedes angeordnet, daß es das Mündungeöffnungeteil des Brennstoffauslaßkanals umgibt. Der Schwimmer 12 ist zu auf- und niedergehenden Bewegungen angeordnet, bei denen er eine Führung durch die Schwimmerführungswandung 18' des Abscheidegliedes 18 erfährt.

Wenn nun bei dieser Anordnung ein flüssiger Brennstoff durch den Brennstoffeinlaßkanal in den Abscheidebehälter 3 einströmt, so fließt er von unten her in das zylinderförmige Abscheideglied 18 ein und weiter durch den Siebeinsatz 20 und den Brennstoffausiaßkanal 5 zu dem (nicht dargestellten) Brenner. Falls der flüssige Brennstoff hierbei Wasser enthält, so setzt sich dieses am Boden des Abscheidebehälters 3 ab, wodurch bewirkt wird, daß sich der Schwimmer 12 in der Führung durch die Führungswandung 18' in dem Abscheideglied 18 nach oben bewegt.Hat sich eine vorbestimmte Wassermenge in dem Abscheidebehälter 3 angesammelt, bo gelangt der Schwimmer 12

in

009840/0355

in Anlage gegen den Ventileita 19» wodurch ein Iueströmen des Wassers in den Brenner unmöglioh gemaoht wird.

Diese Aueführungeform des Abscheiders zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen ist insofern besonders vorteilhaft, als der durch den Brennstoffeinlaßkanal 4 in den Abscheidebehälter 3 einfließende flüssige Brennstoff aufgrund der zylindrisehen Ausbildung des Abscheidegliedes 18 das Abscheideglied nur von unten her durchströmen kann und demzufolge das Wasser noch wirksamer als bei der voraufgegangenen Ausführungsform von dem flüssigen Brennstoff abgetrennt werden kann. Ein weiterer Vorteil dieses Abscheiders zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen besteht darin, daß aufgrund der Ausbildung des Ventilsitzes 19 aus einem federnden Material wie Gummi oder einem Vinylchloridharz eine besonders gute Abdichtung zwischen diesem und dem Schwimmer 12 erzielt und hierdurch jegliche Möglichkeit ausgeschaltet wird, daß auch nur geringe Wasseranteile in den Brenner gelangen könnten. Diese Ausführungsform des Abscheiders zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen bietet auch noch den zusätzlichen Vorteil, daß Feststoffanteile, die eventuell in dem flüssigen Brennstoff enthalten sind, mit Hilfe des Siebes 20 zurückgehalten werden können.

Nachstehend sei unter Bezugnahme auf die Figuren 4, 5 und ein Beispiel für die praktische Anwendung de· erfindungsgemäßen Abscheiders zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen in Verbindung mit einem Brenner aufgezeigt. Wie ans der Darstellung der Figur 4 hervorgeht, ist an dem allgemein mit der Bezugszahl 21 bezeichneten Brenner eine Zahnradpumpe 21' vorgesehen, die dazu dient, einen flüssigen Brennstoff aus einem BrennetoffVorrätebehälter durch eine Brennstoffsaugleitung 23 zu pumpen, und ein erfin-

_ dungagea&ger

009840/0355 —

dungegemäßer Abscheider 22 sum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen ist in einen die Zahnradpumpe mit dem Brenner verbindenden Brennstoff suführkanal eingeschaltet. Der Abscheider 22 zum Abtrennen von Wasser ans flüssigen Brennstoffen hat den in Figur 5 gezeigten Aufbau. Wie aus dieser Sarstellung entnommen werden kann, ist das Unterteil des den Hauptbestandteil des Abscheiders 22 bildenden Abseheidebehälters 3 "it kegelstuepfförmigen Querschnitt ausgebildet und weist ein· konische Wandung 24 sowie ein flaches Bodenteil 24« auf. Das zylinderförmige Trennglied 18 mit dem darin angeordneten Siebeinsatχ 20 ist ähnlieh wie bei der Aueführungeform der figur 3 »it dem oberen Terschlußteil 16 verbunden. Der Ventilsitz 19, der im Zusammenwirken mit dem Schwimmer 12 nach erfolgter Aufwärtsbewegung des Schwimmer· 12 in der Führung durch die Führungswandung 1Θ¹ des Absoheidegliedes 18 zum Verschließen des Brennstoffzuführkanals dient, ist in Anordnung in dem sylinderförmigen Abscheideglied 18 vorgesehen. An dem xylinderfö neigen Absoheideglied 16 ist am unteren Teil seiner Außenfläche in einstüokiger Ausbildung ein ringförmiger Absatz oder vorspringender Band 25 vorgesehen. Dieser ringförmig ausgebildet« vorspringende Band 25 dient dazu, durch DruckSchwankungen hervorgerufene Strömungsungleichmäfiigkeiten in f

dem flüssigen Brennstoff, der von dem Brennstoffeinlaßkanal 4 nie de zuströmend darauf auftrifft, nach Möglichkeit zu beseitigen und zu verhindern, daß noch wasserhaltige Anteile des flüssigen Brennstoffs dureh den Brennstoffauelaßkanal 5 ausströmen und so in den Brenner gelangen können. Ute Wirkweise des ringförmigen vorspringenden Bandes 25 ist somit ähnlich der eines Kondensators.

Der Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen mit dem in Figur 5 gezeigten Aufbau, dessen Betätigungsire i se

009840/0355

weise im wesentlichen die gleiche ist wie bei der Aueführungeform der Figur 3, weist eine Reihe von Vorteilen auf. So erleichtert dae kegelstumpfförmige Bodenteil des Absoheidebehalters 3 das Absetzen des Wassere und die nach oben geriohtete Bewegung des Schwimmers 12 wird auch schon bei Ansammlung einer geringen Wassermenge in dem kegelstumpfförmig ausgebildeten Bodenteil ausgelöst. Auoh bilden sioh beim Aufprall auf den an der Außenfläche des Abscheidegliedes 18 vorgesehenen ringförmigen Rand 25 größere Wassertröpfchen, so daß das Wasser in noch wirksamerer Weise als bei den weiter oben beschriebenen Ausführungsformen abgeschieden werden kann. Biese Ausführungeform des Abscheider β zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen kann daher besonders vorteilhaftere!se für Brenneranlagen mit hoher Strömungsgeschwindigkeit des flüssigen Brennstoffs Verwendung finden.

Statt des bei dem in Figur 5 gezeigten Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen vorgesehenen Schwimmers 12 kann ohne wesentliche Änderung der Wirkweise auoh eine Kombination eines Schwimmers 12 und einer Sehwimmerführung 27 Verwendung finden, wie sie in Figur 7 dargestellt ist. In diesem Fall besteht der Schwimmer 12 aus einem im wesentlichen halbkugelförmigen Glied 26 und einem einstückig damit ausgebildeten, senkrecht angeordneten schaftartigem Glied 26', während die Sehwimmerführung 27 als «ylinderförmiges Glied ausgebildet und in der Weise am Bodenteil des Abscheidebehälters 3 in axialer Anordnung befestigt ist, daß eic das schaftartige Glied 26« des Sehwimmere 12 gleltbar aufnehmen kann. Die zylindrische Sehwimmerftthrung 27 ist mit einer Vielzahl vertikaler Sohlitze 27» versehen, durch die der flüssige Brennstoff in dar Innere der Schwimaerführung eintritt.

line

009840/0355

Eine Schwimmeranordnung mit diesem Aufbau bietet den Vorteil, daß sich der Schwimmerkörper 26 ausschließlich nur in der Achsrichtung des Abscheidebehälters 3 bewegt, wobei sich das schaftartige Glied 26' in der zylindrischen Schwimmerführung 27 gleitend verschiebt, so daß der Brennstoffkanal stets zwangschlüssig verschlossen werden kann.

Aus der obigen Beschreibung ergibt sich, daß im Rahmen der Erfindung das einem flüssigen Brennstoff beigemischte Wasser im Abscheidebehälter in wirksamer Weise durch das in diesem angeordnete Abscheideglied abgetrennt werden kann, wobei ein Einströmen des so in dem Abscheidebehälter abgeschiedenen Wassers in den Brennstoffentnahmekanal durch den Schwimmer verhindert wird, der sich auf der Wasserschicht schwimmend nach oben bewegt und automatisch den Brennstoff entnahmekanal verschließt, sobald sich eine vorbestimmte Menge Wasser in dem Abscheidebehälter angesammelt hat. Benutzt man im Betrieb den erfindungsgemäßen Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen, so kann daher kein Wasser zusammen mit dem flüssigen Brennstoff in einen Brenner oder in die mit diesem verbundenen sonstigen Einrichtungen gelangen, und die üblicherweise auftretenden Schwierigkeiten, die sich bei Anwesenheit von Wasser f in einem flüssigen Brennstoff ergeben, werden folglich ausgeschaltet. Auch ist der erfindungsgemäße Abscheider zum Abtrennen von Wasser aus flüssigen Brennstoffen, der aus dem Abscheidebehälter, dem Abgcheideglied und dem Schwimmer besteht, von sehr einfachem Aufbau und von geringer Größe und kann für Brenneranordnungen verschiedener Bauweise Verwendung finden, wobei es nicht zu Betriebsstörungen kommen kann, da keine beweglichen Teile vorgesehen sind.

Pa tentansprüche

009840/0355

Claims (1)

1. Patentansprüche

   1. Zum Abtrennen von Wasser aue einem flüssigen Brennstoff betätigbarer Abscheider für Flüssigkeitsbrenner, gekennzeichnet duroh einen einen Brennstoffeinlaß und einen Brennstoffauelaß aufweisenden Abscheidebehälter (3), ein in dem Abscheidebehälter (3) vorgesehenes, ium Trennen des Wassers und des flüssigen Brennstoffs voneinander betätigbares Abscheideglied (15» 18) und einen in dem Absoheidebehälter (3) angeordneten, zum Verschließen des Brennstoffauslasees betätigbaren und ein geringeres spezifisches Gewicht als das des Wassers, jedoch ein höheres als das des flüssigen Brennstoffs aufweisenden Schwimmer (12).

   2. Zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff betätigbarer Abscheider für Flüssigkeitsbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Mündungsende eines durch den in Anlage dagegen bringbaren Schwimmer (12) verschließbaren Brennstoffauslaßkanals (5) ein aus einem federnden Material wie einem ölbeständigen Gummi oder einem Yinylohloridharz bestehender Ventilsitz (19) vorgesehen ist.

   3· Zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff betätigbarer Abscheider für Flüssigkeitsbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Absoheideglied (l6) um einen zylindrischen Körper handelt, der gleichzeitig aueh sam Führen des Schwimmers (12) betätigbar ist und der auf den Brennst©ffausiaß aufgepaßt ist, wobei in Gegenüberstellung sum Brennstoffauelaß ein Siebeinsatz (20) wie beispielsweise ein Blechloohsieb angeordnet ist und ein Ventilsitz (19) vorgesehen ist, gegen den der Schwimmer (12) in Anlage bringbar ist. ^?

   4· Zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff betätigbarer Abscheider für Flüssigkeitsbrenner naeh Anspruch I₁ dadurch gekenn-

   0 098 AO/035 S seiohnet

   zeichnet, daß das Unterteil des Absoheidebehälters (3) kegelstumpfförmig ausgebildet ist.

   5. Zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff betätigbarer Abscheider für Flüssigkeitsbrenner naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es eich bei dem Abscheideglied (18) um einen zylindrisohen Körper handelt, der gleichzeitig auch mit einer Führung (18·) für den Schwimmer (12) ausgebildet ist und der auf den Brennstoffauslaß aufgepaßt ist, wobei an seiner Außenfläche in einstückiger Ausbildung mit diesem ein sum Ausgleichen von Schwankungen im Druck und in der Strömungsgeschwindigkeit des beim Niederströmen vom Brennstoffeini aß her darauf auftreffenden wasserhaltigen flüssigen Brennstoffs betätigbarer ringförmiger Absatz (25) vorgesehen ist, und wobei das Unterteil des Absoheidegliedes (18) in einem geeigneten Abstand vom Boden des Abeoheidebehältere (3) angeordnet ist.

   6. Zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff betätigbarer Abscheider für Flüssigkeitsbrenner naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (12) aus einem Kopfteil (26) und einem einstückig mit diesem ausgebildeten, sich von der Unterfläche des Kopfteils (26) senkrecht nach unten erstreckenden schaftartigen Glied (26>) besteht, während am Boden des Abscheidebehälters (3) eine Schwimmerführung (27) vorgesehen ist, in die das schaftartige Glied (26·) des Schwimmers (12) gleitend aufnehmbar ist.

   7· Zum Abtrennen von Wasser aus einem flüssigen Brennstoff betätigbarer Abscheider für Flüssigkeitsbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (12) kugelförmig ausgebildet ist und die den Brennstoffauslaß bestimmende Innenwandungsfläche des Abscheidebehälters (3) eine «um Führen des Schwimmers (12) geeignete konische Form aufweist.

   009840/0355