DE1623919A1

DE1623919A1 - Geraet zur Anzeige des Fluessigkeitsspiegels in Behaeltern von unter Druck stehenden verfluessigten Gasen

Info

Publication number: DE1623919A1
Application number: DE19671623919
Authority: DE
Inventors: Marie-Francoise Adaglio
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1966-12-29
Filing date: 1967-11-09
Publication date: 1971-07-22
Also published as: FR91619E; DE1904881A1; ES346929A1; BR6905973D0; GB1202918A; FR91806E; FR92334E; FR92675E; LU57848A1; US3640241A; NL6715153A; CH517936A; ES363122A2; US3536028A; FR91508E; BE706331A; NL135197C; GB1230025A; LU54804A1; CH479864A

Description

Gerät zur Anzeige des Flüssigkeitsspiegels in Behältern von unter Druck stehenden verflüssigten Gasen

Die Erfindung betrifft ein Anzeigegerät, das zum Einbau in einen Behälter verflüssigten Gases unter Druck bestimmt ist und die Aufgabe hat, bei der Entnahme von Gas den g

Augenblick anzuzeigen, in, welchem die, Flüssigkeit ein bestimmtes Niveau erreicht, das beispielsweise dem bevor stehenden völligen Verbrauch des Inhalts des Behälters entsprechen kann.

Das erfindungsgemässe Anzeigegerät unterscheidet sich dadurch, daß es eine Kammer besitzt, die im Inneren des Behälters durch einen Verbindungsanschluß mit dem Hahn desselben gehalten wird und die zwei Öffnungen aufweist, welche

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mit dem Inneren des Behälters in Verbindung stehen können und je mit einem Verschlußstück versehen sind, wobei das Verschlußstück der ersten Öffnung in seine Schließstellung durch eine bewegliche Masse belastet ist, die in die Flüssigkeit eingetaucht ist, und in seine Offenstellung durch Mittel, welche auf das Verschlußstück eine Wirkung ausüben, die im wesentlichen konstant ist und die zwischen der Gegenwirkung der völlig in die Flüssigkeit eingetauchten Masse und der Wirkung dieser Masse liegt, wenn sie zumindest teilweise eingetaucht ist, das Verschlußstück der zweiten Öffnung der Wirkung des Druckes des Gases im Behälter ausgesetzt ist, welche das Bestreben hat, das Verschlußstück entgegen der Wirkung von Gegenmitteln in seine Offenstellung zu bringen.

Bei der Benutzung des Gerätes bleibt die erste Öffnung offen, so lange der Behälter ausreichend verflüssigtes Gas enthält. ) Wenn dann die Masse nur mehr teilweise eingetaucht ist, wird ihre Wirkung vorherrschend, so daß sie das Verschlußstück dieser Öffnung in die Schließstellung bringt. Das Gas muß nun durch die zweite Öffnung hindurchtreten und bringt das Verschlußstück derselben zum Klopfen bzw. Flattern, durch welches Geräusch der Benutzer davon benachrichtigt wird, daß der Behälter nahezu entleert ist.

Nachfolgend werden beispielsweise verschiedene Ausführungs-

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formen des erfindungsgemässen Anzeigegeräts in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen beschrieben und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht im Längsschnitt eines erfindungsgemässen Anzeigegerätes mit einer feststehenden Innenkammer;

Fig. 2 eine Ansicht teilweise im Längsschnitt und teilweise im Aufriß einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemässen Anzeigegerätes;

Fig. 3 eine Ansicht der Innenkammer des Gerätes nach Fig. 2 im Querschnitt;

Fig. 4 eine der Fig. 2 ähnliche Ansicht einer dritten Ausführungsfornf mit beweglicher Innenkammer;

Fig. 5 eine Ansicht im vertikalen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4;

Fig, 6 eine Ansicht im Längsschnitt einer abgeänderten Ausführungsform des Anschlusses des in Fig. 4 dargestellten Anzeigegerätes;

Fig. 7 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie VII-VII in -

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in Fig. 6.

Das Anzeigegerät, wie es in Fig. 1 dargestellt ist, ist im Inneren einer Flasche 1 in Verbindung mit dem oberen Hahn 2 angeordnet, der durch ein schraubbares Verschlußsbück 3 ■ verschlossen werden kann und in die Flasche mit seinem An- SLtz 4 eingeschraubt ist, wobei 5 die Austrittsdüse ist.

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Das erfindungsgemässe Gerät besitzt eine Kammer 6, deren oberer Teil eine mittige Öffnung 8 aufweist, welche durch ein hohles Anschlußstück 9 verlängert ist, das in das Innere des Ansatzstückes 4 des Hahns 2 eingeschraubt ist und die Kammer 6 im Inneren der Flasche hält. Diese Kammer 6 ist an ihrem oberen Teil mit einer öffnung Io versehen, welche durch eine das Verschlußstück bildende Kugel .11 verschlossen werden kann.

Der Unterteil der Kammer 6 ist mit einer öffnung 12 versehen, welche durch ein zweites Verschlußstück 14 verschlossen werden kann, welches das Anzeigeorgan bildet, dessen Wirkungsweise nachfolgend näher erläutert wird.

Das erste Verschlußstück 11 ist durch eine Stange 15 mit einem He,bel 16 verbunden, der um einen Kugelkopf 17 angelenkt ist, ,

welcher auf dem Schaft einer Schraube 18 angeordnet ist, die durch eine Öffnung 19 des Hebels 16 geführt und in die ob,ere Wand der Kammer 6 eingeschraubt ist.

An dem einen Ende des Hebels ist durch eine Stange oder eine biegsame Verbindung 2o eine Masse 21 angebracht, die bis zu einer geringen Höhe über dem Boden der Flasche hängt und normalerweise völlig in das verflüssigte Gas eingetaucht ist.

Am anderen Ende des Hebels 16 ist durch eine Stange 23 ein Gegengewicht 24 befestigt. Dieses Gegengewicht ist so berechnet, daß es auf den Hebel 16 ein Drehmoment ausübt, das höher als dasjenige ist, welches im entgegengesetzten Sinn durch die Masse 21 ausgeübt wird, wenn diese, da sie völlig eingetaucht ist, einer nach oben gerichteten Kraft bzw« einem "statischen Auftrieb" ausgesetzt ist, welche Kraft gleich dem Gewicht des verdrängten Flüssigkeitsvolumens, jedoch geringer als die Kraft ist, welche die erwähnte Masse beim Fehlen des Auftriebs ausübt.

Das untere Verschlußstück 14 wird durch eine halbkugelige Schal· 2S gebildet, die sich unter der Wirkung des Gewichts dts Verschlußstückt auf dem Rind 4er unteren Öffnung 12, der als Sitz dient, abstützt. Das Verfchlußstück 14 ist durch ein

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Rohr 26 verlängert, welches an' seinem oberen Teil an einer mittigen Öffnung des Bodens der Schale 25 mündet und an seinem unteren Teil in eine Glocke 28, welche mit seitlichen Öffnungen 3ο versehen ist.

Das Rohr 26 kann daher eine Verbindung zwischen dein Inneren W der Flasche und der Innenkammer 6 sicherstellen. Die obere Öffnung der Glocke 28 ist jedoch normalerweise durch ein Ventil mit einem Verschlußstück 31 verschlossen, welch letzteres bei der dargestellten Ausführungsform durch eine Kugel gebildet wird und welches auf seinen Sitz durch eineFeder 32 angedrückt wird, die sich am unteren Ende 33 der Glocke 28 abstützt.

Dieses Ventil 31 spielt keine besondere Rolle in der Wirkungsfc weise des Anzeigegerätes selbst und hat hauptsächlich die Aufgabe, das Nachfüllen der Flasche mit verflüssigtem Gas durch seine obere Öffnung infolge des durch das verflüssigte Gas auf die Kugel 31 ausgeübten Druckes zu ermöglichen.

Vorzugsweise ist die Oberseite der Glocke 28 kugelig, wie bei 28a gezeigt, und kann durch eine Aufwärtsgleitbewegung unter dem Boden der Kammer 6 zur Anlage können, um dadurch die Öffnung 12 zu verschließen. Wenn unter diesen Bedingungen infolge einer falschen Handhabung die Düse 5 unmittelbar mit

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der Aussenluft in Verbindung gesetzt wird, kommt die Fläche 28a der Glocke an der Öffnung 12 zur Anlage, so daß sie als Rückschlagventil wirkt und den Austritt des in der Flasche 1 enthaltenen, unter hohem Druck stehenden Gases nach aussen verhindert. Gegebenenfalls kann eine Nut 28b in dieser oberen Fläche 28a vorgesehen werden, um trotzdem einen begrenzten Gasdurclitritt zu ermöglichen.

Die Wirkungsweise des vorangehend beschriebenen Anzeigegerätes ist wie folgt:

Wenn die Flasche voll ist und so lange sie ausreichend verflüssigtes Gas enthält, um zumindest ein teilweises Eintauchen der Masse 21 sicherzustellen, hat das Gegengewicht 24 eine vorherrschende Wirkung und verursacht durch das Verschwenken des Hebels 16 das Öffnen des oberen Verschlußkörpers 11. Das Druckgas, das sich über dem verflüssigten Gas im Inneren der Flasche befindet, kann über den Kanal Io und die Öffnung 8 zur Austrittsdüse 5 austreten.

Wenn das Niveau des verflüssigten Gases absinkt, gibt es fortschreitend die Masse 21 frei, die, da sie einen immer weiter abnehmenden statischen Auftrieb erfährt, in einem gewissen Zeitpunkt mit Bezug auf die Wirkung des Gegengewichtes 24 vorherrschend wird, was das Schliessen des

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Verschlußstücks 11 zur Folge hat. Jedoch nimmt·, da das in der Innenkammer 6 enthaltene Druckgas weiterhin austritt, der Druck im Inneren der Kammer rasch ab, so daß in dem Augenblick, an welchem dieser niedriger als der Innendruck der Flasche wird, der untere Verschlußkörper 14 zeitweilig angehoben wird, wobei durch die hierdurch verursachte Druckangleichung ein erneutes Schliessen des Verschlußstücks 14 herbeigeführt wird.

Dieser Vorgang wiederholt sich in Intervallen, so daß ein Flattern oder Kipfen des Verschlußkörpers 14 auf seinem Sitz die Folge ist, wodurch dem Benutzer ein hörbares Signal von dem niedrigen Stand des Niveaus des verflüssigten Gases

in der Flasche gegeben wird.

Der Wert des Gegengewichtes und die Länge der Stange 2o sind so eingeregelt, daß das hörbare Signal bei einem bestimmten Niveau des verflüssigten Gases in der Flasche gegeben wird, welches Niveau beispielsweise so berechnet ist, daß es den Abschluß eines in der Durchführung befindlichen Arbeitsvorgangs von kurzer Dauer ermöglicht, worauf jedoch der Benutzer die in Betrieb befindliche Flasche durch eine volle ersetzen muß.

Das in Fig. 2 dargestellte Gerät besitzt eine Innenkammer 36,

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deren Seitenwand 36A mit einer ringförmigen jMembran 37 fest verbunden ist, deren Mittelöffnung 38 dem hohlen Anschlußstück 39 entspricht, welches in den Ansatz des Hahns der Flasche wie im vorangehend beschriebenen Fall eingeschraubt ist.

Dieser hohle Befestigungsanschluß 39 ist an seinem unteren Teil mit einer Reihe von seitlichen Öffnungen 4o versehen. Ausserdem weist er oberhalb dieser Öffnungen 4o einen kreisförmigen umgebogenen Rand 42 auf, welcher von der Wand 36A der Innenkammer 36 durch eine ringförmige Öffnung 44 getrennt ist, die die obere Öffnung der Innenkammer 36 bildet.

Die Kammer 36 ist an ihrem unteren Ende mit einer Mittelöffnung 45 ausgebildet, deren Ränder einen Sitz für ein kugeliges Verschlußstück 46 bilden, das durch einen Schaft 47 beschwert ist, oder für ein Verschlußstück, das dem bei 14 in Fig. 1 dargestellten identisch ist, oder auch für ein flaches Verschlußstück.

Das Verschlußstück kann an seinem oberen Teil mit einer axialen Verlängerung 49 versehen sein, welche die Führung des Verschlußstückes gewährleistet und deren Querschnitt vor zugsweise ein Dreieck oder ein Viereck mit nach aussen kon-

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kaven Flächen ist, um die Füllungsverluste (pertes de charge) herabzusetzen. Die Innenkammer 36 ist you einem Mantel bzw, von einer zylindrischen Hülse 48 in Form einer Glocke bedeckt, deren Grund oder Boden 5o axial von dem Anschlußstück 39 durchsetzt ist, längs welchem er gleiten kann. Der erwähnte Mantel ist an seinem oberen Teil iait seitlichen öffnungen

51 versehen.

Im Inneren des Bodens 5o ist eine ringförmige biegsame Dichtung

52 angeordnet, die einen oberen Verschlußkörper bildet, wenn sie die ringförmige öffnung 44 bedeckt«

Auf den zylindrischen Mantel 48 wirkt einerseits eine nicht dargestellte Masse, die mit diesem durch ein Gestänge 54 verbunden und in das verflüssigte Gas eingetaucht ist, und andererseits die Gegenkraft einer Schraubenfeder 55, welche sich an ihrem unteren Teil an einer Schulter 56 abstützt, die an der Aussenseite der Wand der Kammer 36 vorgesehen ist, und an ihrem oberen Teil an der Dichtung 52, die im Grund 5o des Mantels bzw. der ^iindrischen Hülse 48 vorgesehen ist.

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt des unteren Teils der Seitenwand 36A der Innenkammer 36«

Wie ersichtlich, weist diese Seitenwand an dieser Stelle Aus-

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sparungen 58 auf, welche den Querschnitt des Gaskanals vergrössern, während die übrige Wand eine gute Führung der als Verschlußkörper dienenden Kugel 46 gewährleistet.

Die Wirkungsweise des in Fig. 2 dargestellten Anzeigegerätes ist die gleiche wie die des Gerätes nach Fig. 1.

Normalerweise, wenn die nicht dargestellte Masse völlig eingetaucht ist, ist die Gegendruckfeder 55 vorherrschend und öffnet durch die Anheirang des zylindrischen Mantels 48 den Verschlußkörper 52, der die ringförmige öffnung 44 freigibt, durch welche das Gas zum Hahn der Flasche austritt, wobei es durch die seitlichen Öffnungen 4o hindurchtritt₉

Wenn die Masse nur mehr teilweise in die Flüssigkeit eingetaucht ist, führt die Kugel 46 des unteren Ventils Anzeigeschwingungen in der vorangehendteschriebenen Weise aus.

Ausserdem kommt, wenn die Düse 5 mit der Aussenluft in Verbindung gebracht wird, die Kugel 46 an der ringförmigen Membran 37 zur Anlage, die vorzugsweise einen Vorsprung 37a aufweist, der als Sitz für den Verschlußkörper dient, wodurch der Gasaustritt zum Stillstand gebracht wird. '

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 und S ist die zylindrische

Innenkaramer 60 b ewes glich.

Diese Kammer wird im Inneren der Flasche durch den hohlen Anschluß 61 gehalten, der mit seinem Aussengewindeteil 61A in den Ansatz des Hahns der Flasche in der gleichen Weise, wie in Fig. 1 dargestellt, eingeschraubt ist.

Dieser hohle'Anschluß 61 ist jedoch an seinem unteren Teil mit einer Ausbauchung ausgebildet, die eine ringförmige oder kugelige Fläche 62 aufweist, deren Basis mit einer Ringnut 63 versehen ist. Die Seitenwand 64 der zylindrischen Kammer 60 weist an ihrem oberen Teil einen nach innen gebogenen Rand 65 auf, der einen Verschlußkörper bildet und auf der ringförmigen Fläche 62 des Anschlusses 61, welcher den Sitz für dieses Verschlüßstück bildet, zur Auflage kommen kann.

Die Seitenwand 64 der zylindrischen Kammer 60 ist an ihrem unteren Teil beispielsweise durch eine Einsickung auf eine ringförmige Membran bzw. einen ringförmigen Stopfen 67 aufgespannt, der an seinem unteren Teil durch ein Rohr 68 verlängert ist, dessen unteres Ende durch eine Platte 69 ab-

, geschlossen ist und dessen Seitenwände mit Schlitzen oder öffnungen 7o versehen sind. Die mittige öffnung 71 der ring-

> förmigen Membran 67 kann durch ein kugeliges Verschlußstück

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verschlossen werden, das auf seinen Sitz durch eine Schraubenfeder 73 belastet ist, welche sich gegen die Verschlußplatte 69 abstützt. Dieses Verschlußstück dient zum Nachfüllen nach dem in Verbindung mit der Ausführungsform nach Fig. beschriebenen Verfahren.

Die Platte 69 ist in ihrer Mitte mit einer Mittelöffnung versehen, von welcher mit Spiel eine Schlinge eines Drahtes oder einer biegsamen Schnur aufgenommen ist, die mit zwei Längen 73 und 74 nach unten zum Boden der Flasche hangt, am Ende welcher Längen eine längliche Masse 75 befestigt ist, die waagrecht angeordnet ist. Aus Gründen der Fertigung ist diese Masse vorzugsweise von verrippter Form, wie im Querschnitt der Fig. 5 dargestellt.

Die in der vorangehend beschriebenen Weise ausgebildete bewegliche Kammer 6o ist daher einem vertikalen Zug von oben nach unten durch die durch den Auftrieb in der Flüssigkeit erleichterte Masse,welche normalerweise völlig in die Flüssigkeit eingetaucht ist, ausgesetzt.

Andererseits steht die bewegliche Kammer 6o unter der Gegenwirkung einer Schraubenfeder 76, die im Inneren ihres oberen Teils angeordnet ist und sich einerseits an der Basis des Anschlusses 61 abstützt, für welchen Zweck sie in deren Ringnut

63 sitzt, und andererseits gegen den Boden 6oA der Kammer 6o.

Die Wirkungsweise dieses Gerätes ist der der vorangehend beschriebenen Geräte ähnlich.

Wenn die Masse 75 völlig eingetaucht ist und aus diesem Grund durch den statischen Auftrieb erleichtert ist, hat die Gegenfeder 76 eine vorherrschende Wirkung und öffnet das Verschlußstück 65 in-dem sie die bewegliche Kammer 6o, die auf dem Anschluß 61 gleitet, anhebt.

Das Gas tritt durch die Mittelöffnung des Anschlusses nach dem Hhdurchtritt zwischen der Seitenwand 64 der Kammer und der Basis des ringförmigen Sitzes 62 des Anschlusses 61 aus.

Wenn die Masse 75 fortschreitend aus der Flüssigkeit austritt, wird ihre Wirkung vorherrschend, so daß die bewegliche Kammer absinkt und schließlich die in Fig. 4 gezeigte Stellung einnimmt, in welcher das Verschlußstück 6 5 geschlossen ist.

Das nachfolgende Abfallen des Druckes führt dann zu einer erneuten Anhebung der beweglichen Kammer 6o und die Wiederholung des Vorgangs bewirkt das Anzeigeklopfen des Verschlußstücks 6 5, welches abwechselnd die Rolle eines Schalt-

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Ventils und eines Anzeigeorgans spielt.

Auch in diesem Falle wird, wenn die Düse 5 unmittelbar mit der Aussenluft in Verbindung gebracht wird, die ringförmige Membran 67 angehoben, so daß ihre Oberseite 77 unter dar Basis des Anschlusses 61 zur Anlage kommt, wodurch der Gasaustritt nach aussen verhindert wird. Gegebenenfalls kann eine Nut in der erwähnten Oberseite vorgesehen werden, um trotzdem einen begrenzten Gasaustritt zu ermöglichen.

Eine Abänderung des Befestigungsanschlusses, die bei 81 in Fig. 6 und 7 dargestellt ist, ist am Fuß ihres Gewindeteils 82 mit einer Schulter 83 ausgebildet, auf der sich ein elastischer Bund 8 4 in Form eines konischen Mantels abstützt, dessen unterer Rand 8 5 verdünnt ist«

In der Höhe des ringförmigen Sitzes 86 weist der Anschluß eine dünne Querwand 87 auf, deren untere Verlängerung 88 sich bis unter das untere Niveau des Fusses des Anschlusses 81 erstreckt. Der elastische Bund 84 hat mehrere Aufgaben:

sein oberer Teil bildet, da er beim Einbau zwischen der Schulter 83 und dem Ansatz des Hahns der Flasche eingespannt wird, eine Abdichtung;

der verdünnte Rand 85 des Mantels bildet eine Abschirmung

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für,die geringe ringförmige öffnung, welche für das Gleiten der Kammer auf dem Anschluß 81 notwendig ist.

Der Stopfen 67 weist eine Innennut 89 auf, und die innere Verlängerung 88 der Zwischenwand 87 hat eine Länge, die nicht ausreicht, um mit dem kugeligen Verschlußstück 72 in Kontakt zu kommen, wenn der Stopfen oder die Membran 6 gegen den Anschluß 61 angedrückt wird.

Wenn die Flasche von dem in ihm enthaltenen verflüssigten Gas entleert werden soll, wird sie so umgekehrt, daß der Anschluß 61 nach unten gerichtet ist, indem sie um etwa 45° geneigt wird. Die Verlängerung 88 der Trennwand 87 tritt dann in die Nut 89 ein und verhindert auf diese Weise, daß die Oberseite 77 der Membran 67 am Fuß des Ansatzes 61 zur Anlage kommt.

Eine solche Anordnung kann auch auf die Ausführungsform nach Fig. 1 Anwendung finden, in welchem Falle die Nut am Fuß des Anschlusses 9 vorgesehen wird, während die Trennwand in der Schale vorgesehen wird und nach oben mit Bezug auf diese übersteht.

Das erfindungsgemässe Anzeigegerät hat den Vorteil grosser Einfachheit, der Möglichkeit verschiedener Ausführungsformen,

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welche die Anwendung auf die verschiedensten Fälle ermöglicht, und sein Nutzen ist groß, da für den Benutzer von Flaschen mit verflüssigtem brennbarem Gas der ernste Nachteil vermieden wird, der eintritt, wenn beim Arbeiten ein plötzlicher, unerwarteter und endgültiger Stillstand der Gasförderung stattfindet, welcher die Folge der Erschöpfung der flüssigen Phase ist*

Bei einer nicht dargestellten Abänderungsform ist die Kammer an dem Verbindungsanschluß befestigt, jedoch sind ihre beiden Öffnungen zu einer einzigen unteren Öffnung verschmolzen, welche durch ein flaches oder kugeliges Verschlußstück verschlossen ist, das auf einer Feder aufruht, wobei der Schaft dieses Verschlußstücks mit der in die Flüssigkeit eingetauchten Masse verbunden ist.

Patentansprüche;

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Claims

Patentansprüche :

1, Gerät zur Anzeige des Flüssigkeitsspiegels in Behältern von unter Druck stehenden verflüssigten Gasen, das ein hörbares Signal auslöst, wenn die flüssige Phase bei der Entleerung ein bestimmtes Niveau erreicht, gekennzeichnet durch eine Kammer, die im Inneren des Behälters durch einen Verbindungsanschluß mit dem Hahn des erwähnten Behälters gehalten wird und zwei öffnungen aufweist, die mit dem Inneren des Behälters in Verbindung gebracht werden können und je mit einem Verschlußstück versehen sind, wobei das Verschlußstück der ersten öffnung in seine Schließstellung durch eine bewegliche Masse belastet ist, die in der Flüssigkeit eingetaucht ist, und in Richtung zu seiner Offenstellung durch Mittel, welche auf das Verschlußstück eine im wesentlichen konstante Wirkung ausüben, die zwischen der Gegenwirkung der völlig in die Flüssigkeit eingetauchten Masse und derjenigen der zumindest teilweise eingetauchten Masse liegt, während das Verschlußstück der zweiten öffnung der Wirkung des Gasdrucks im Behälter ausgesetzt ist, welcher das Bestreben hat, dieses in seine Offenstellung

entgegen der Wirkung der Gegenmittel zu bringen.

2. Gerät nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer am Verbindungsanschluß befestigt ist.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel, welche das Verschlußstück der ersten Öffnung in seine Offenstellung belasten, durch ein Gegengewicht gebildet werden.

4. Gerät nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die erste Öffnung am oberen Teil der Kammer befindet und ihr Verschlußstück mit einem Hebel verbunden ist, an welchem zu beiden. Seiten seiner schwenkbaren Lagerung das Gegengevricht und die in die Flüssigkeit tauchende Masse angebracht sind.

5. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,daß die Mittel, welche das Verschlußstück der ersten öffnung in seine Offenstellung belasten, durch eine Feder gebildet werden.

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6. Gerät nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste öffnung der Kammer ringförmig und am oberen Teil der letzteren vorgesehen ist und daß das Verschlußstück dieser Öffnung mit der in die Flüssigkeit tauchenden Masse verbunden ist, wobei die Feder zwischen dem Verschlußstück und einem an der Wand der Kammer ausgebildeten Bund angeordnet ist.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung des Verschlußstücks mit der Masse ein Mantel bzw. eine Hülse in Form einer Glocke vorgesehen ist, welche die Kammer umhüllt und an der Aussenseite des Verbindungsanschlusses gleitbar ist.

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel bzw. die*Hülse seitliche Öffnungen aufweist.

9. Gerät nach den Ansprüchen 2-8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Öffnung am Fuß der Kammer vorgesehen ist, und ihr Verschlußstück in seine Schließstellung unter der Wirkung seines Gewichts belastet ist.

Io. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das

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Verschlußstück der zweiten Öffnung in seiner Mitte ein Nachfüll-Hilfsverschlußstück aufweist, das durch eine Feder auf seinen Sitz belastet ist.

11. Gerät nach Anspruch 9 oder Io, dadurch gekennzeichnet, daß das VerscHußstück der zweiten Öffnung durch ein Rohr verlängert ist, welches sich durch diese öffnung erstreckt, und durch ein Sicherheits-Hilfsverschlußstück, welches die erwähnte Öffnung bei einem erneuten Ansteigen des Verschlußstückes· des letzteren verschliessen kann.

12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsverschlußstück bzw. sein Sitz eine Nut aufweist, welche einen begrenzten Gasdurchtritt ermöglicht, wenn, das Verschlußstück gegen seinen Sitz angedrückt wird.

13. Gerät nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der VerbindungsanSchluß an seinem unteren Teil eine Nut aufweist, und daß das Verschlußstück der zweiten öffnung mit einer mittleren Trennwand ausgebildet ist, welche in die erwähnte Nut eintritt, wenn die Flasche umgekehrt und geneigt wird.

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14. Gerät nach Anspruch 9 oder Io, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück der zweiten Öffnung bei seiner Anhebung das Ende des Verbindungsanschlusses verschliessen kann.

15. Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß

das Verschlußstück bzw. das Ende des Verbindungsanschlusses eine Nut aufweist, welche einen begrenzten Gasdurchtritt ermöglicht, wenn das erwähnte Verschlußstück gegen den Anschluß angedrückt wird.

16. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Öffnungen der Kammer miteinander vereinigt sind und daß die Innenkammer längs des Verbindungsanschlusses gleitbar angeordnet ist, dessen Bisis mit einem umgebogenen Rand der Wand der Kammer zusammenwirkt, um ein Verschlußstück zu bilden, wobei eine Feder das Bestreben hat, den umgebogenen Rand der Basis des Anschlusses wegzubewegen, wenn die schwere Masse, welche mit der erwähnten Kammer verbunden ist, das Bestreben hat, den erwähnten umgebogenen Rand gegen die Basis anzudrücken.

17. Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die

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Innenkainmer an ihren FuP. einen Teil aufweist, der am Ende des VerbindungsanSchlusses bei der erneuten Aufwärtsbewerung der Kamner zur Anlage kommen kann.

IS. Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte Teil eine Nut aufweist, die einen begrenzten Gasdurchtritt ermöglicht, wenn er gegen das Ende des Verbindungsanschlusses angedrückt wird,

19. Gerät nach den Ansprüchen 16 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Kaii'iner ein Kachfüll-Hilfsventil aufweist, das durch eine Feder gegen seinen aSitz belastet ist.

20. Gerat nach den Ansprüchen 16 - 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß der Kammer eine Innennut aufweist und daß der untere Teil des Verbindungsanschlusses mit einer mittleren Trennwand versehen ist, die in die erwähnte Nut eintritt, wenn die Flasche umgekehrt und geneigt wird, wodurch dar Verschluß des Endes des Verbindungsansclilusses verhindert wird.

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21. Gerät nach den vorangehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsanschluß an seiner Verbindung mit dem Hahn der Flasche eine biegsame Dichtung in Form einer Glocke trägt.

22. Gerät nach den Ansprüchen 9, Io, 11, 12, 13, 14, 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Öffnungen der Kammer zu einer einzigen unteren Öffnung vereinigt sirid, welch.e durch ein flaches bzw, kugeliges Verschlußstück verschlossen ist, das auf einer Feder aufruht, wobei der Schaft dieses Verschlußstücks mit der in die Flüssigkeit getauchten Masse verbunden ist.

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