DE162169C

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Publication number: DE162169C
Application number: DENDAT162169D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für Strangzigarettenmaschinen zur Umhüllung des Tabakstreifens mit dem Hülsenpapier, und zwar handelt es sich im wesentlichen um Maschinen, bei denen ein Klebmittel verwendet wird.

Es ist wünschenswert, daß bei solchen Maschinen der Saum so schmal und so fest als möglich gebildet wird. Der Erfindungsgegenstand wird dieser Aufgabe auch dann gerecht, wenn die Maschine mit einer sehr großen Geschwindigkeit arbeitet.

Die Maschine weist nämlich außer einem bekannten inneren Finger 40, der sich auf den Tabakstreifen legt und über dem die Kanten des Papierstreifens gebildet werden, noch einen zweiten einstellbaren Finger 52 auf, der sich von außen mit einem verstellbaren Druck gegen den Saum des Zigarettenstranges legt, wenn der letztere seine Führung verläßt. Bei Maschinen, bei denen die Kanten des Papierstreifens lediglich über einen inneren Finger gefaltet werden, zeigt sich der Nachteil, daß der Tabak unter dem Saum durch den inneren Finger etwas zusammengedrückt wird, so daß der Zigarettenstrang hinter dem" Finger nicht ganz ausgefüllt wird und der Tabak keine Stütze an der Innenseite des Saumes bildet. Durch die Anordnung eines inneren und eines zweiten (äußeren) Fingers wird beim Erfindungsgegenstand im Gegensatz zu bekannten Vorrichtungen ein Zigarettenstrang erhalten, der einem gleichmäßigen Druck ausgesetzt wird und daher die gewünschte Form behält.

Die Zeichnung^ dient zur Veranschaulichung.

Im Ausführungsbeispiel führt ein endloses Band y den Wickelstreifen χ mit dem Tabak nach dem Wickelrohr, wie dies gewöhnlich bei derartigen Maschinen der Fäll ist.

Hinter einer Druckscheibe 35 ist dann eine Art Finger 40 vorgesehen, der sich auf den oberen Teil des Tabakstreifens legt, welch letzterer durch die Wirkung der Scheiben 35 und 36 gebildet wird. Der Tabak wird so unter Druck gehalten, während die Kanten des Papierstreifens gefaltet und über ersterem umgelegt werden. An seinem vorderen Ende ist der Finger gelagert, während der übrige Teil frei liegt, so daß die Kanten des Papier-Streifens über ihm gefaltet werden können. Es empfiehlt sich, den Finger verstellbar anzuordnen. Eine Kante des Papierstreifens wird über dem Finger 40 einwärts und abwärts gedrückt, und zwar vermittels der bekannten seitlichen Faltführung 45, die eine gekrümmte Fläche aufweist (Fig. 1 und 3).

Eine Klebführung 46 bringt die entgegengesetzten Kanten des Papierstreifens in eine derartige Lage, daß ein Auftragen einer Klebschicht durch die Klebscheibe 60 erfolgen kann. Nachdem dies geschehen ist, wird die abstehende Kante des Papierstreifens in bekannter Weise über dem Finger 40 gefaltet und gegen die vorher gefaltete Kante des Papierstreifens gelegt. Der auf diese Weise

gebildete Zigarettenstrang tritt dann unter eine Saumschließ vorrichtung, die aus einem ausgehöhlten Deckstück 50 besteht und mit der Rinne 26 eine geschlossene Führung bildet. Die drehende Bürste 51 legt die aufwärts stehende Kante des Papierstreifens nieder, bevor derselbe in die Führung 50 eintritt, und drückt die Kanten des Papierstreifens gegen den Finger 40, wodurch ein starker, glatter und flacher Saum erzielt wird.

Die erwähnte Bürste dient dazu, den überflüssigen Kleister und den verlorenen Tabak aufzunehmen. Am hinteren Ende weist die Schließsaumführung 50 einen Drückerfinger 52 auf, der derart eingestellt werden kann, daß . er sich mit einem größeren oder geringeren Druck auf den Saum legt, wenn der Zigarettenstrang von der Führung 50 kommt (Fig. 1 und 2). Die Rinne 26 reicht noch über letztere hinweg und wird von einem ausgehöhlten Deckstück 55 bedeckt, mit dem sie einen Führungskanal bildet, durch den der Zigarettenstrang und die überliegenden Kanten des Papierstreifens unter einem derartigen Druck gehalten werden, daß das Klebmittel auch dann festhält, wenn die Maschine mit hoher Geschwindigkeit arbeitet. Das Deckstück 55 ist ferner mit seitlichen Nuten 56 versehen, in denen die Kanten des Führungsbandes laufen. Diese Kanten sind nach außen gedreht, wenn der Zigarettenstrang durch die Führung 50 nach dem Glied 55 geht. Das letztere ist an der Leiste 25 abnehmbar vermittels der Arme 57 befestigt, die an jeder Seite der Leiste aufliegen und Bohrungen aufweisen, die zur Aufnahme eines verjüngten Stiftes 58 bestimmt sind, der unter der Leiste 25 entlang geht. Das Deckstück kann auf diese Weise leicht und bequem entfernt werden.

Mit der oben beschriebenen Einhüllvorrichtung kann ein dicht füllender Tabakstrang und ein glatt gefalteter Wickelstreifen mit einem sehr schmalen Saum erzielt werden, auch wenn die Maschine mit hoher Geschwindigkeit läuft.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung für Strangzigarettenmaschinen zur Umhüllung des Tabakstranges mit dem Hülsenpapier mittels eines sich gegen den Strang legenden inneren Fingers und einer Klebvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Finger (52) hinter dem Finger (40) von außen gegen den Papiersaum drückt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Finger (52) verstellbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Führungs- oder Formrinne (26) hinter dem zweiten Finger (52). ,

4. Vorrichtung nach Anspruch I, gekennzeichnet durch eine sich drehende Bürste (51), die die übereinander greifenden Kanten des Papierstreifens gegen den inneren Finger (40) drückt, zum Zwecke, einen glatten, geklebten Saum herzustellen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten des das Hülsenpapier führenden Bandes mittels eines mit Nuten (56) versehenen Deckstückes (55) nach außen gedreht werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.