DE162164C

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Publication number: DE162164C
Application number: DENDAT162164D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht auf einen selbstkassierenden Gasmesser und bezweckt, nach Verbrauch einer dem eingeworfenen Geldbetrage entsprechenden Gasmenge den Gasstrom von der Anschlußleitung vollständig sicher abzusperren.

Bei den bisherigen Gasselbstverkäufern wurde dieser Abschluß in der Regel vermittels einer in der Gaszuleitung angeordneten,

ίο entsprechend bewegten Klappe oder eines Ventils bewirkt.

Bei dem vorliegenden Gasselbstverkäufer wird dagegen das zuströmende Gas nach beendeter Lieferung hydraulisch gegen die Anschlußleitung abgeschlossen.

Auf den Zeichnungen, welche ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellen, ist Fig. ι eine Vorderansicht des offenen Gasmessergehäuses bei geöffneter Gasabzugsleitung, Fig. 2 eine Seitenansicht von Fig. 1, Fig. 3 ein Schnitt nach A-B der Fig. 2 in größerem Mäßstabe, Fig. 4 eine Einzelansicht der Verschlußvorrichtung in der Offenlage, Fig. 5 dieselbe Ansicht mit durchschnittenen Verschlußröhren in der Schlußlage. Fig. 6 ist ein Schnitt nach C-D der Fig. 4 und Fig. 7 ein solcher nach E-F der Fig. 5.

Das Hauptmerkmal des Apparates bildet eine im Innern des Gasmessergehäuses a angeordnete, mit der Anschlußleitung in Verbindung stehende, oben offene Röhre b, auf welcher eine zweite Röhre c verschiebbar angeordnet ist, die an ihrem oberen Ende geschlossen und mit Schlitzen d versehen ist (Fig. 4 bis 7). Diese letztere Röhre wird durch ein geschlitztes Rohrstück e entsprechend geführt und gegen Drehung gesichert. Sie nimmt zu der Röhre b zwei bestimmte Stellungen ein, und zwar eine, in welcher sich ihre Schlitze d über der oberen Öffnung der Röhre b befinden, so daß das Innere der letzteren mit dem Innern des Gasmessergehäuses in Verbindung gebracht ist (Fig. 4), und eine, in welcher das obere geschlossene Ende der Röhre c die Röhre b oben abschließt (Fig. 5).

Die verschiebbare Röhre c ist durch einen Hebel / mit einer senkrechten Schubstange g verbunden (Fig. 1, 4 und 5), die im Gasmessergehäuse entsprechend geführt und am oberen, aus dem Gehäuse herausragenden Ende mit einem gelenkigen Doppelhebel h i verbunden ist, dessen einer Arm i durch eine Zugstange I mit dem Münzenhebel k in Verbindung steht. Der letztere schwingt in bekannter Weise um einen Zapfen m am Münzenturme η (Fig. 2 und 3).

Der Münzenhebel k besitzt an seinem äußeren Ende einen Einschnitt 0 o. dgl. (Fig. 3) zur Aufnahme eines um einen BoI-zen q am Apparatgestell schwingbaren Gewichtshebels p, der sich außerdem mittels eines Stiftes o. dgl. r (Fig. 2) auf einen Arm 5 legt, auf dessen Welle t ein zweiter, nach unten ragender Anns sitzt. Dieser Arm wird durch einen an einer Zahnscheibe w sitzenden Daumen oder Exzenter ν bewegt. Die Zahnscheibe w wird mittels der Übertra-

Claims

gungsmechanismen xy durch das Gasmesserwerk angetrieben und wirkt außerdem in bekannter Weise mittels des Hebels \ auf den Geldschieber 2.

Die Wirkungsweise des Apparates ist folgende:

In der Ruhestellung ist der Münzenhebel k zurückgeschwungen (in Fig. 3 strichpunktiert) und der denselben beeinflussende Gewichtshebel ρ durch den Arm s vermittels des auf den auf gleicher Welle sitzenden Arm u wirkenden Daumens ν der Zahnscheibe w etwas angehoben (in Fig. 2 strichpunktiert). In dieser Lage befindet sich die senkrechte Schubstange g in ihrer Tief stellung, in welcher sie mittels des Hebels/ durch die verschiebbare Röhre c die Gasabzugsröhre b abschließt (Fig. 5 und 7). Bei Kupplung des Schiebers 3 des Münzenturmes mit dem Münzenhebel h durch ein Geldstück und Druck auf den Schieber wird der Münzenhebel nach links bewegt (Fig. 3), wobei durch die Stangen- und Hebelverbindung I i h desselben mit der senkrechten Schubstange g die letztere angehoben und dadurch die Röhre c so hoch geschoben wird, daß ihre Schlitze d über die obere öffnung der Gasabzugsröhre b zu liegen kommen (Fig. 4 und 6). Das durch die Leitung 4 (Fig. 1) in den Gasmesser einströmende Gas kann darauf nach Durchgang durch die Trommel durch die über, dem Wasserspiegel des Gasmessers liegenden Schlitze d der Röhre c durch die Röhre b in die Anschlußleitung zum Verbrauch abziehen. Infolge der Drehung der Zahnscheibe w, die durch die beim Gasabzug sofort beginnende Drehung der Gastrommel vermittels der Übertragung χ y in ■ der in Fig. 2 angegebenen Pfeilrichtung herbeigeführt wird, wird der Gewichtshebel ρ durch Daumen ν und Hebel u und Arm s zunächst noch etwas mehr angehoben und sodann vollständig freigegeben, so daß er nunmehr frei in den Einschnitt ο des Münzenhebels k fallen und denselben dadurch in der Offenlage festhalten kann.

Sobald die durch den Umfang der Zahnscheibe w bestimmte Gasmenge durch die Rohre b ausgeströmt ist, kommt der Daumen ν der Zahnscheibe w wieder mit dem Arm u in Berührung, so daß mittels des auf gleicher Welle sitzenden Armes s der Gewichtshebel ρ aus dem Einschnitt 0 des Münzenhebels k wieder herausgehoben und der letztere infolgedessen, da auch inzwischen die Kupplung mittels des Geldstückes in bekannter Weise durch den auf den Geldschieber 2 einwirkenden, durch die Scheibe w bewegten Hebel % ausgelöst worden ist, wieder in die Schlußlage zurückgeht. Hierbei wird mittels der Stangen- und Hebelverbindung / i h die senkrechte Schubstange g und damit auch die verschiebbare Röhre c wieder nach unten geführt, so daß die Zulaßöffnung d des Rohrschiebers c über die in der Führung e des Rohrschiebers c angeordneten Zulaßöffnungen hinweggleitet und letztere durch die Röhre c überdeckt werden (Fig. 5). Bis jetzt ist der Abschluß wie bei gewöhnlichen Schiebern, d. h. im Gasraum. Da nun bei der neuen Vorrichtung durch das Herabfallen dieses Rohrschiebers c die in demselben angeordnete Zulaßöffnung d, während die obere öffnung der Abzugsröhre b durch die obere Wand des Rohrschiebers überdeckt wird, unter den Wasserspiegel gelangt, so ist die Dichtheit des Gasabschlusses durch das die Zulaßöffnung d umgebende Wasser erreicht bezw. gesichert. Die Dichtung ist dann keine mechanische mehr, d. h. eine Abdichtung von Flächen mit Flächen, sondern das Gas ist dann durch den im Gasmessergehäuse vorhandenen Wasserstand gegen die Abzugsröhre b vollkommen abgeschlossen.

Die Bewegungsübertragung vom Münzenhebel k auf die verschiebbare Röhre c sowie diejenige von der Gastrommel auf die Scheiben w χ sowie endlich die Beeinflussung des Gewichtshebels ρ durch letztere kann in jeder geeigneten Weise erfolgen. Auch der Rohrschieber c kann durch ein beliebiges anderes, in ähnlicher Weise wirkendes Mittel ersetzt werden. Die hierfür im vorliegenden angegebenen Mittel sind also nur eine beispielsweise Ausführungsform und ohne wesentliehen Einfluß auf die Wirkung der Abschlußvorrichtung an sich.

Paten τ-Α ν Sprüche:

I. Vorrichtung zum Absperren des Gases von der Anschlußleitung bei Gasselbstverkäufern, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperren des Gases nach Verbrauch der durch Geldeinwurf bestimmten Gasmenge selbsttätig durch Wasserverschluß gegen die zur Anschlußleitung führende Abzugsröhre (b) erfolgt.
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in einem oben geschlossenen Rohrschieber (c) angeordneten Zulaßöffnungen (d) bei dem vom Gasmessertriebwerk mittels einer Hebelverbindung (h i I) und Meßscheibe (n>) bewirkten Senken des Rohr-Schiebers unter Wasser gelangen bezw. bei dem in derselben Weise bewirkten Heben des Rohrschiebers sich mit den Zulaßöffnungen (d) der Führung (e) des Schiebers decken, so daß in dem einen Falle das Abzugsrohr (b) durch die obere Wand des Rohrschiebers (c) abgeschlossen und

in dem anderen Falle die Verbindung des Gasraumes mit dem Abzugsrohr (b) durch die Öffnung (d) hergestellt wird.
3. Absperrvorrichtung nach Anpruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Heben und Senken des Rohrschiebers (c) durch einen mit Hilfe des eingeworfenen Geldstückes bewegbaren Schwinghebel (k) erfolgt, welcher durch einen von der Meßscheibe (w) bewegten Gewichtshebel (p) in der Offenlage gesperrt bezw. nach beendeter Gaslieferung freigegeben wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.