DE1611900C - Vorrichtung zum Zentrieren und Fort bewegen zu füllender Behalter in Abfullma schinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zentrieren und zum Fortbewegen zu füllender Behälter in Abfüllmaschinen. Derartige Vorrichtungen sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Insbesondere ist eine Vorrichtung bekannt (vgl. USA.-Patentschrift 1 239 819 und deutsche Auslegeschrift 1155 389), die aus einem Tisch, einer Traglatte für die Behälter auf dem Tisch fortbewegende Mitnehmerfinger, Anordnungen zum Hin- und Zurückführen der Traglatte sowie zum Zurückziehen bzw. Herausdrücken der Mitnehmerfinger in die bzw. aus der Tischebene am Ende der Vorwärts- bzw. Rückwärtsbewegung und Anordnungen zur Verstellung der Mitnehmerfinger in Längsrichtung der Maschine besteht.. Eine Verstellung der Mitnehmerfinger in Längsrichtung der Maschine wird immer dann erforderlich, wenn sich der Durchmesser der zu füllenden Behälter ändert. Ist dies der Fall, so müssen auch die zur seitlichen Zentrierung erforderlichen Führungselemente entsprechend verstellt oder durch andere ersetzt werden. Das ist arbeits- und zeitaufwendig. Ferner besteht bei derartigen Maßnahmen die Gefahr, daß schon durch geringe Ungenauigkeiten die Funktionsweise einer derartigen Vorrichtung erheblich beeinträchtigt wird.

Bei Vorrichtungen ganz anderer Art, wenn auch vergleichbarer Zweckbestimmung (vgl. deutsche Auslegeschrift I 177 066), ist es bekannt, mit um Umlenkrädern geführten Ketten und daran angeordneten Mitnehmern zu arbeiten. Bei dieser Ausführungsform sind seitlich der Kette Führungsleisten vorgesehen, die gleichmäßig mittels eines Spindeltriebes und zugeordneter Lenker aufeinander zu oder voneinander weg verstellbar sind. Auch hier ist eine getrennte Einstellung des Kettenumlaufs mit den Mitnehmern einerseits und den Führungsleisten andererseits erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung des eingangs beschriebenen Aufbaus so zu gestalten, daß ein gleichzeitiges und weggleiches Verstellen der Mitnehmer und Führungsleisten erzielbar ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch,.. daß zur Verstellung der Mitnehmerfinger in Längsrichtung der Maschine ein in Längsrichtung verschiebbarer Schieber vorgesehen und einerseits mit der Traglatte durch eine erste Verbindung sowie andererseits mit seitlichen Führungsleisten für die zu füllenden Behälter durch eine zweite Verbindung gekuppelt ist, wobei beide Verbindungen derart aufeinander abgestimmt sind, daß die Mitnehmerfinger und die Führungsleisten bei einer Längsverschiebung des Schiebers praktisch gleichzeitig und weggleich verstellbar sind. Nacli einer bevorzugten Ausführungsform ist der Aufbau so getroffen, daß für die Verbindung des Schiebers mit den Führungsleisten ein an einem Ende des Schiebers befestigtes und mit zwei Laufrollen zusammenwirkendes Führungsglied vorgesehen ist, wobei die Laufrollen jeweils am Ende 6υ eines auf einer senkrechten Welle befestigten Hebelarms sitzen und jede Welle einen gegenüber dem ersten Hebelarm mn ')(Y^J abgewinkelten zweiten flebelarm gleicher Länge mit am freien Ende frei drehbar angeordneter und in eine der im Querschnitt U-förmigen Führungsleisten eingreifenden Laufrolle trügt. Zweckmäßig trügt jede der senkrechten Welle außerdem einen dritten Hebelarm und ist an dessen Ende eine längsverlaufende Verbindungslatte mit daran angelenkten zwei oder mehr zusätzlichen Hebelarmen gleicher Länge und gleicher Winkelstellung wie der dritte Hebelarm angelenkt.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu sehen, daß bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung: ein gleichzeitiges und weggleiches Verstellen der Mitnehmer und Führungsleisten durchführbar ist. Tritt somit ein Wechsel im Durchmesser der der Vorrichtung zugeführten Behälter auf, so läßt sich mit wenigen Handgriffen und in kürzester Zeit von einer einzigen Stelle aus die Vorrichtung den neuen Betriebsverhältnissen anpassen, wobei insbesondere eine wohldefinierte Zentrierung in bezug auf die zugeordnete Abfüllmaschine erzielbar ist.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert, in der auch die in den Unteransprüchen enthaltenen weiteren Merkmale der Erfindung aufgezeigt sind. Es zeigen

Fig. IA und 1B nebeneinandergelegt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

F i g. 2 eine Ansicht gemäß Pfeil F₂ in F i g. 1 A,

Fig. 3 eine Ansicht gemäß den PfeilenF₃-F₃ in Fig. IB,

F ig. 4 eine Aufsicht des Gegenstandes nach Fig. 1, welche insbesondere das Getriebe zum Verstellen der Führungsleisten veranschaulicht,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Getriebes für die senkrechten Bewegungen der Mitnehmerfinger,

Fig. 6 und 7 Querschnitte gemäß der Pfeile VI-VI bzw. VII-VII in Fi g. 1 A,

F i g. 8 und 9 Querschnitte gemäß der Pfeile VIII-VIII bzw. IX-IX in F i g. 1 B,

Fig. 10 eine Ansicht ähnlich Fig. 1 A bezüglich einer abgeänderten Ausführungsform mit pneumatischem oder hydraulischem Antrieb,

Fig. 11 eine Ansicht gemäß den Pfeilen F₁₁-F₁₁ in F i g. 10 und .

Fig. 12 und 13 Querschnitte in Richtung der Pfeile XII-XII bzw. XIII-XIII in Fig. 10.

Bei der in den Figuren dargestellten Vorrichtung ist in einem Tisch 1 ein Längsschlitz 22 vorgesehen, in dem die Mitnehmerfinger 3 verschoben werden.

Diese Mitnehmerfinger sind in diesem Fall in regelmäßigen Abständen auf einer U-förmigen Traglatte 4 befestigt, welche an einer bestimmten Stelle einen vorspringenden Teil 5 aufweist, woran mittels eines Zapfens 6 eine Treib- oder Schubstange 7 angelenkt ist, deren anderes Ende mittels eines Zapfens 8 gelenkig mit einer Kurbel 9 verbunden ist. Letztere ist fest mit einer Welle 10 verbunden, die in irgendwelcher geeigneten Weise, z. B. mittels eines auf dieser Welle befestigten Kettenrades 12, das durch eine Kette 13 mit einem Kettenrad 14 verbunden ist, welches zusammen mit einem zweiten Kettenrad 16 auf einer Zwischenwelle !5 sitzt, wobei dieses zweite Kettenrad 16 mittels einer Kette 17 mit einem weiteren Kettenrad auf der Welle eines Antriebsmotors Il verbunden ist, angetrieben werden kann.

Die Welle 10 ist frei drehbar im oberen Ende eines Schwenkhebels 18 gelagert, welcher mit seinem anderen Ende mittels eines Drehzapfens 19 au einem Festteil des Maschinengestell verschwenkbar befestigt ist, wobei der Drehzapfen 19 genau in der Längsachse der Zwischenwelle 15, worauf die oben-

erwähnten Kettenräder 14 und 16 sitzen, angeordnet ist.

Am Schwenkhebel 18 ist schließlich ein Vorsprung 20 ausgebildet, woran mittels eines Zapfens 21 ein Lenker 22 angelenkt ist, welcher am anderen Ende mittels eines Zapfens 23 mit einem Schieber 24 gelenkig verbunden ist. Dieser Schieber wird in einer Führung 25 längsverschiebbar geführt, während das zweite freie Ende des Schiebers 24 ein Führungsglied 26 mit Querschlitz 27 trägt. -

Die Führung 25 ist vorzugsweise im Querschnitt U-förmig gestaltet, damit der Schieber 24 sowohl seitlich wie auch senkrecht geführt wird.

Auf dem Schieber 24 ist ferner eine Mutter 28 befestigt, die mit einer Gewindespindel 29 in Eingriff steht; letztere ist an ihrem freien Ende mit einem Kegelrad 30 versehen, welches ständig mit einem zweiten Kegelrad 31 im Eingriff steht; letzteres sitzt am freien Ende einer Welle 32, welche mit Hilfe eines am anderen Ende befestigten Handrades verdreht werden kann.

Selbstverständlich sind sowohl die Gewindespindel 29 wie auch die Welle 32 axial unverrückbar gelagert.

Im Querschlitz 27 des Führungsglieds 26 sind zwei Laufrollen 34 bzw. 35 frei drehbar auf Zapfen angeordnet, wobei die Zapfen je am Ende eines ersten Hebelarmes 36 bzw. 37 sitzen, dessen anderes Ende mittels einer Büchse oder Nabe 38 bzw. 39 und z. B. mit Hilfe eines Stifts 40 mit einer senkrechten Welle 41 bzw. 42 fest verbunden ist.

Diese Wellen 41 und 42 sind frei verdrehbar in Büchsen 43 bzw. 44 gelagert, die auf der Unterseite des Tisches 1 angeordnet sind.

Die freien Enden der Wellen 41 und 42 tragen je einen zweiten Hebelarm 45 bzw. 46, die parallel zu den entsprechenden ersten Hebelarmen 36 bzw. 37 auf diesen Wellen befestigt sind, während ihre Länge der Länge dieser ersten Hebelarme genau entspricht.

Die Hebelarme 45 und 46 tragen an ihrem freien Ende je eine frei drehbare Laufrolle 47 bzw. 48, womit sie in die im Querschnitt U-förmigen Führungsleisten 49 bzw. 50 eingreifen, zwischen denen die Behälter während ihres Vorschubs geführt werden.

Auf den Wellen41 und 42 ist schließlich, z.B. mittels Stifte 51 bzw. 52, je das nabenartige Ende 53 bzw. 54 eines dritten Hebelarmes 55 bzw. 56 befestigt. Diese Hebelarme sind mittels Zapfen 57 bzw. 58 je an einer Verbindungslatte 59 bzw. 60 angelenkt. Die Verbindungslatten erstrecken sich auf beiden Seiten fast über die gesamte Länge der Führungsleisten 49 und 50 und sind an beiden Enden mittels Zapfen bzw. 61-62-63 und 68 gelenkig verbunden, welche die gleiche Länge wie die dritten Hebelarme 55 und 56 aufweisen. In der gleichen Weise wie die Hebelarme 55 und 56 sind auch diese Hebelarme 65-66-67 und 68 auf Wellen bzw. 69-70-71 und 72 befestigt, die frei verdrehbar in ähnlichen Buchsen wie die erwähnten Büchsen 43 und 44, welche auch wie diese unter dem Tisch 1. befestigt sind, gelagert sind.

Diese Hebelarme 65-66 bzw. 67-68 nehmen immer dieselbe Winkelstellung wie die entsprechenden Hebelarme 55 bzw. 56 ein.

Schließlich ist bei den Wellen 69 bis 72 je am freien Ende noch ein weiterer Hebelarm 73-74-75-76 befestigt, auf dessen freiem Ende eine frei drehbare Laufrolle 77-78-79 und 80 angeordnet ist; diese Hebelarme 73 bis 76 nehmen gleiche Winkelstellungen wie die Hebelarme 45 und 46 ein, während ihre Länge der Länge dieser Hebelarme 45 und 46 entspricht.

Die Traglatte 4 ist verschiebbar am Tisch 1 gelagert und an eine Zylinderkolbenanordnung angeschlossen. Über verstellbare Gelenkhebel ist sie ferner anhebbar und absenkbar.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung nach F i g. 1 bis 9 läßt sich einfach wie folgt erklären.

Die Welle 10 ist in einer ständigen Drehbewegung begriffen, so daß auch die Kurbel 9 eine stetige Drehbewegung erfährt, wodurch die U-förmige Traglatte 4 mit den Mitnehmerfingern 3 mittels der Treibstange 7 hin- und herbewegt wird.

Handelt es sich darum, die Anordnung zwecks Anpassung an Behälter mit größerem oder kleinerem Durchmesser als die bisher behandelten neu einzuregulieren, so muß man einerseits die Mitnehmerfinger 3 in Längsrichtung und andererseits die im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Führungsleisten 49 und 50 in Querrichtung verrücken, und zwar derart, daß die senkrechte Achse der zu behandelnden Behälter mit den senkrechten Achsen der verschiedenen Behandlungsvorrichtungen, worunter die Behälter jeweils abgesetzt werden müssen, zusammenfällt.

Zu diesem Zweck dreht man das Handrad 33 in der entsprechenden Richtung und erreicht dadurch, daß die Gewindespindel 29 mittels der Welle 32 und der mechanischen Übersetzung 31, 30 verdreht wird, so daß, da diese Gewindespindel in bezug auf die Führung 25 axial unverrückbar ist, der Schieber 24 in der entsprechenden Richtung verschoben wird.

In diese Verschiebung wird ebenfalls die Welle 10 einbezogen, welche am Ende des Schwenkhebels 18 um den Drehzapfen 19 verschwenkt wird. Diese Verschiebung der Welle 10 führt eine entsprechende Verschiebung der Kurbel 9 und der Schubstange 7 herbei, so daß auch die U-förmige Traglatte 4 mit den Mitnehmerfingern 3 um einen gleichen Abstand verrückt wird.

Andererseits führt diese Verstellung des Schiebers 24 dazu, daß auch das Führungsglied 26 um eine gleiche Strecke wie die Mitnehmerfinger 3 verrückt wird, so daß. die Hebelarme 45-46 und die dritten Hebelarme 55-56 eine entsprechende Winkelverdrehung erfahren.

Die Verdrehung der Hebelarme 55 und 56 wird durch die Verbindungslatten 59 und 60 auch auf die Hebelarme 65-66-67 und 68 übertragen, so daß über die senkrechten Wellen 69 bis 72 auch die Hebelarme 73 bis 76 um einen gleichen Winkel wie die Hebelarme 45 und 46 verdreht werden.

Die Verstellung der Hebelarme 45-46, 73-74-75 und 76 führt, je nach der Richtung, in der das. Handrad 33 verdreht wird, ein- Zusammenrücken oder ein Voneinanderrücken der U-förmigen Führungsleisten 49 und 50 herbei.

Indem die Hebelarme J6 bzw. 37 parallel zu ilen Hebelarmen 45 bzw. 46 angeordnet sind und genau dieselbe Länge wie tliese Hebelanne aufweisen, ergibt sich, daß der Schieber 24 und die Mitnehnierfinger J einerseits und die beiden seitlichen Fülinmijsleistcii 49 und 50 andererseits genau um gleiche Hctrüge in Längs- und in Querrichtung verstellt werden, so daß also eine genaue Zentrierung der zu behandelnden Behälter automatisch gewährleistet wird.

Da die Traglatte 4 bzw. die Mitnehmerfinger 3 in einer Wechselbewegung geführt werden, versteht es sich, daß diese Traglatte am Ende ihrer Vorwärtsbewegung in den Tisch 1 hineingezogen und am entgegengesetzten Ende dieser Bewegung aus dem Tisch hervorgestoßen werden muß, damit die Mitnehmerfinger 3 die Behälter während der Vorwärtsbewegung mitnehmen, während der Rückwärtsbewegung jedoch unter diesen Behältern hindurchgehen können, ohne sie zu berühren.

Zu diesem Zweck wird am Ende der Vorwärtsbewegung die Kolbenstange der Zylinderkolbenanordnung 96 z. B. aus dem Zylinder hinausgestoßen und am Ende der Rückwärtsbewegung wieder zurückgezogen. Infolge der abgewinkelten Stellung der Gelenkhebel 86 und 88 ergibt sich dabei, daß die Traglatte 4 mit den Mitnehmerfingern 3 insgesamt emporgehoben bzw. abgesenkt wird,, während die Hebel 88 um ihre Aufhängepunkte verschwenkt werden.

Zwecks Regelung oder Veränderung des Hubs der in Wechselbewegung begriffenen Traglatte 4 kann man die Kurbel 9 gegebenenfalls mit mehreren Löchern versehen, die mit dem Zapfen 8 zusammenarbeiten können, damit auf diese Weise die Länge des Kurbelarms je nach den Bedürfnissen vergrößert oder verkleinert werden kann.

In gewissen Fällen, zumal wenn es sich darum handelt, von Behältern mit verhältnismäßig großem Durchmesser auf Behälter mit kleinem Durchmesser umzuschalten, ergibt sich, daß die Hublänge der Mitnehmerfinger 3 so groß ist, daß nur wenige Behälter auf dem Tisch 1 angeordnet werden können. Um diesem Übelstand abzuhelfen, kann man nun die Traglatte 4 durch eine andere ersetzen, auf der die MitnehmerfingerS in geringeren Abständen angeordnet sind, doch wenn man dieses tut, so muß man natürlich auch den Hub der Traglatte entsprechend verkürzen; dieses kann man nun in der oben erklärten Weise erzielen, indem man den Zapfen 8 am Ende der Schubstange 7 an einer anderen Stelle der Kurbel 9 anordnet.

In den Fig. 10 bis 13 ist eine abgeänderte Ausführungsform gemäß der Erfindung dargestellt, wobei jedoch bezüglich der senkrechten Verschiebung der Traglatte 4 mit den Mitnehmerfingern 3, und bezüglich der Verstellung der Führungsleisten 49 und 50 die gleichen Anordnungen wie in der vorhergehenden Gestaltung getroffen sind. Auch geschieht bei dieser Ausführungsform die Verstellung des erwähnten Schiebers 24 mit Hilfe eines Handrads 33, das über die Welle 32, die Kegelräder 31 und 30 und die Gewindespindel 29 auf die Mutter 28 einwirkt und dadurch eine Verstellung des Schiebers 24 in der jeweils erwünschten Richtung herbeiführt.

In diesem Fall wird die beschleunigte bzw. verzögerte Wechsclbewegung der Traglatte 4 jedoch erzeugt, indem auf der Unterseite dieser Traglatte 4 eine senkrechte Doppelführung 99-100 vorgesehen ist, worin eine Laufrolle 101 senkrecht auf- und abbewegt werden kann. Letztere ist frei drehbar auf einem Zapfen 102 am Ende einer Kurbel 103 angeordnet; diese Kurbel kann in einer U-förmigen Führung 104 verschoben werden, die auf einem Zahnrad

105 befestigt ist. In der erwähnten Kurbel 103 sind mehrere Löcher

106 vorgesehen, mittels welcher die Länge des wirksamen Kurbelarms 103 eingestellt, d. Ii. in derselben Weise wie beim vorigen Beispiel dem gegenseitigen Abstand der Mitnehmerfinger 3 auf der Traglatte 4 angepaßt werden kann.

Das Zahnrad 105 ist mittels Kugellager 107 und 108 frei drehbar auf einer Welle 109 angeordnet, die auf einer fest mit dem erwähnten Schieber 24 des vorigen Beispiels verbundenen Stütze 110 befestigt ist.

In dieser Gestaltung ist auf dem Schieber 24 ein pneumatischer oder hydraulischer Heber 111 befestigt, dessen Kolbenstange 112 mit einer dauernd mit dem erwähnten Zahnrad 105 in Eingriff stehenden Zahnstange 113 verbunden ist.

Die Wirkung der Anordnung nach Fig. 10 bis 13 läßt sich etwa wie folgt erklären:

Der pneumatische oder hydraulische Heber 111 wird abwechselnd auf der Vorder- und auf der Hinterseite des Kolbens beaufschlagt, so daß der Zahnstange 113 eine Wechselbewegung erteilt wird. Dadurch wird das Zahnrad 105 abwechselnd rechtsum und linksum gedreht, so daß die Führungen 99 und 100 über die Kurbel 103 und das Laufrad 101 in derselben Richtung wie die Zahnstange 113 hin- und herbewegt werden. Dadurch erhält also die Traglatte 4 mit den Mitnehmerfingern 3 eine beschleunigte bzw. verzögerte Wechselbewegung der gleichen Art, wie in der mechanischen Ausgestaltung nach Fig. 1 bis 9.

Wird in dieser Ausgestaltung das Handrad 33 in der angebrachten Richtung verdreht, so werden in gleicher Weise wie in der vorhergehenden Ausgestaltung die Führungsleisten 49 und 50 verstellt, während in diesem Fall die Verschiebung des Schiebers 24 eine entsprechende Verschiebung des Hebers 111 und der Zahnstange 113 mitsamt der Stütze 110 und dem Zahnrad 105 herbeiführt, so daß über die Kurbel 103 und die Laufrolle 101 auch die Führung 99-100 und dementsprechend auch die Traglatte 4 in gleicher Weise verstellt werden; dabei werden die beiden Führungsleisten 49 und 50 wie auch die Traglatte 4 um jeweils gleiche Beträge verstellt.

Das Heben und Senken der Traglatte 4 mit den Mitnehmerfingern geschieht in der gleichen Weise wie im vorhergehenden Beispiel.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zentrieren und Fortbewegen zu füllender Behälter in Abfüllmaschinen, bestehend- aus einem Tisch, einer Traglätte für die Behälter auf dem Tisch fortbewegende Mitnehmerfinger, Anordnungen zum Hin- und Zurückführen der Traglatte sowie zum Zurückziehen bzw. Herausdrücken der Mitnehmerfinger in die bzw. aus der Tischebene am Ende der Vorwärts- bzw. Rückwärtsbewegung und Anordnungen zur Verstellung der Mitnehmerfinger in Längsrichtung der Maschine, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung der Mitnehmerfinger (3) in Längsrichtung der Maschine ein in Längsrichtung verschiebbarer Schieber (24) vorgesehen und einerseits mit der Traglatte (4) durch eine erste Verbindung (5 bis 12, 18, 20 bis 23) sowie andererseits mit seitlichen Führungsleisten (49,50) für die zu füllenden Behälter durch eine zweite Verbindung (26, 36, 37, 45, 46) gekuppelt ist, wobei beide Verbindungen derart aufeinander abgestimmt sind, daß die Mitnehmeriingcr und die Führungsleisten bei einer

Längsverschiebung des Schiebers (24) praktisch gleichzeitig und weggleich verstellbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für die Verbindung des Schiebers (24) mit den Führungsleisten (49, 50) ein am einen Ende des Schiebers befestigtes und mit zwei Laufrollen (34, 35) zusammenwirkendes Führungsglied (26) vorgesehen ist, wobei diese Laufrollen jeweils am Ende eines auf einer senkrechten Welle (41,42) befestigten Hebelarmes (36, 37) sitzen und jede Welle einen gegenüber dem ersten Hebelarm um 90° abgewinkelten zweiten Hebelarm (45, 46) gleicher Länge mit am freien Ende frei drehbar angeordneter und in eine der im Querschnitt U-förmigen Führungsleisten eingreifender Laufrolle (47, 48) trägt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der senkrechten Wellen (41,42) außerdem einen dritten Hebelarm (55 bzw. 56) trägt und an dessen Ende eine längsverlaufende Verbindungslatte (59. bzw. 60) mit daran angelenkten zwei oder mehr zusätzlichen Hebelarmen (65, 66 bzw. 67, 68) gleicher Länge und gleicher Winkelstellung wie der dritte Hebelarm angelenkt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlich an der Verbindungslatte (59 bzw. 60) angelenkten Hebelarme (65,66 bzw. 67, 68) jeweils auf einer senkrechten Welle (69, 70 bzw. 71, 72) mit jeweils einem weiteren Hebelarm (73, 74 bzw. 75, 76) mit Laufrolle (77, 78 bzw. 79, 80) am Hebelende und gleicher Länge und gleicher Winkelstellung wie der zweite Hebelarm (45 bzw. 46) angeordnet sind, wobei diese Laufrollen auch in gleicher Weise in die entsprechende Führungsleiste (49 bzw. 50) eingreifen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlich an der Verbindungslatte (59 bzw. 60) angelenkten Hebelarme (65, 66 bzw. 67, 68) jeweils auf einer senkrechten Welle (69, 70 bzw. 71, 72) mit jeweils einem weiteren Hebelarm (73, 74 bzw. 75, 76) in gleicher Winkelstellung wie der zweite Hebelarm (45 bzw. 46) angeordnet sind, wobei diese weiteren Hebelarme jeweils am Hebelende ein in die entsprechende Führungsleiste (49 bzw. 50) eingreifendes Gelenkstück tragen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Schiebers (24) eine mit einer auf dem Schieber befestigten Mutter (28) zusammenwirkende Gewindespindel (29) vorgesehen ist und mittels einer mechanischen Übertragung (30, 31) ohne Axialverschiebung verdrehbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende des Schiebers (24) mit einem auf einer festen Stütze (19 a) verschwenkbar angeordneten Schwenkhebel (18) verbunden ist, dessen anderes Ende die Antriebswelle (10) eines die Wechselbewegung der Mitnehmerfinger (3) erzeugenden bzw. steuernden Kurbeltriebes (7 bis 10) trägt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (24) über einen Lenker (22) mit dem Schwenkhebel (18) verbunden ist. ·

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine durch einen geeigneten Antriebsmotor (11) angetriebene und ihrerseits die Antriebswelle (10) des Kurbeltriebes (7 bis 10) antreibende Zwischenwelle (15) fluchtend mit der waagerechten Achse eines Drehzapfens (19) angeordnet ist, um welchen der den Kurbeltrieb tragende Schwenkhebel (18) verschwenkbar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

109 687/168