DE1611040C - Saugfilter - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Saugfilter mit einem die mit ihrem einen Ende am Bügel 6 abgestützt ist. durch einen Deckel verschließbaren, einen heraus- Das andere Federende drückt gegen eine Ventilnehmbaren Filtereinsatz aufnehmenden Gehäuse und platte 8.

mit einem an einer Einlaßöffnung des Gehäuses an- Im Innern des Gehäuses 1 ist ein Filtereinsatz 9

geordneten Zulaufventil, das durch den geschlossenen 5 vorgesehen. Dieser Filtereinsatz wird von einem

Deckel unter Vermittlung einer Betätigungsstange Magnetfilter 10 und einem oberhalb des Magnetfilters

offengehalten ist. " 10 vorgesehenen Sternfilter 11 gebildet. Die beiden

Bei bekannten Saugfiltern dieser Gattung besteht Filter 10 und 11 werden schließlich von einem dritten

der Nachteil, daß beim Herausnehmen des Filterein- Filterkörper, dem Siebzylinder 12, ummantelt,

satzes, z. B. zum Zwecke des Austausches oder der io In der Längsachse des Filtereinsatzes 9 ist eine

Reinigung, vom Filtereinsatz festgehaltener Schmutz Hülse 13 vorgesehen. Die Hülse 13 ist an ihrem

aus der Einlaßöffnung des Einsatzes herausfällt und unteren Ende mit einem Bügel 14 verbunden. Der

in das Filtergehäuse und somit auf die Filtratseite Bügel 14 ist seinerseits an einer Bodenplatte 15 be-

des Saugfilters gelangt. ■ festigt, an deren äußerem, abgebogenem Rand der

Man hat zur Behebung dieses Mangels bereits 15 Siebzylinder 12 anliegt. Die Bodenplatte 15 hat eine

schon die Maßnahme ergriffen, im Filtergehäuse mittige Einlaßöffnung 16, durch die das öl aus der

eigene Schmutzsammelräume anzuordnen, jedoch er- Öffnung 4 in den Filtereinsatz 9 gelangt. Das obere

fordert dies einen zusätzlich baulichen Aufwand, der . Ende der Hülse 13 endet in einer nach oben gerichte-

den Platzbedarf des Filters erhöht. Außerdem ist es ten Bügelstütze 17. Die Bügelstütze 17 ist ihrerseits

schwierig, den Schmutzsammeiraum, wenn dieser ao an einer den Filtereinsatz 9 zusammenhaltenden, eine

ganz, mit Schmutzteilchen angefüllt ist, zu reinigen, Öffnung 18 aufweisenden Abschlußplatte 19 ange-

weil dieser Sammelraum an dem meist ortsfest ge- bracht.

haltenen Filtergehäuse angeordnet und somit schwer Die Hülse 13 dient zur Führung einer Betätigungszugänglich ist. Schließlich ist es auch bekannt, einem stange 20. Der obere aus der Hülse 13 herausragende Filtereinsatz eine eigene »Schmutzschüssel« zuzuord- 35 Teil der Stange 20 endet in einer nietkopfartigen nen, in welcher sich vom Filtereinsatz abgefallene Anschlagfläche 21, die in einer zentral angeordneten Schmutzteilchen sammeln und welche nach vorheriger Vertiefung des Schraubdeckels 3 liegt. An der AnHerausnahme des Filtereinsatzes getrennt von diesem schlagfläche 21 greift mit ihrem einen Ende eine das aus dem Filtergehäuse herausgenommen und entleert freie, herausragende Ende der Befestigungsstange 20 werden kann. Diese zweiteilige Ausbildung von FiI- 30 umschließende Druckfeder 22 an, die sich mit ihrem tereinsatz und Schmutzschüssel erfordert einen uner- anderen Ende an einer auf die Hülse 13 aufgewünschten Bauaufwand und umständliche Manipula- schraubten Mutter 23 abstützt und die Stange 20 tionen beim Auswechseln des Filtereinsatzes. nach oben zu bewegen sucht.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Saugfilter vor- Auf das andere, durch die Mittelöffnung 4 des

zuschlagen, bei dem einerseits zurückgehaltener 35 Bodenbleches 5 hindurchragende, mit Gewinde ver-

Schmutz beim Auswechseln des Filtereinsatzes nicht sehene Ende der Stange 20 ist ein Ventilteller 24 auf-

auf die Reinölseite gelangen kann und andererseits geschraubt. Der Ventilteller 24 ist mit einer Gewinde-

der zurückgehaltene Schmutz zusammen mit dem hülse 25 versehen, die mit ihrem verstärkten Ende 26

herausgenommenen Filtereinsatz entfernt wird. an der federbelasteten Ventilplatte 8 anliegt.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, 40 Während des Betriebes des senkrecht oder auch daß der Filtereinsatz eine aus einem zylindrischen waagrecht einzubauenden Saugfilters sind die beiden Filterkörper und einer den Filterkörper unten ab- Ventile 8 und 24 durch die vom geschlossenen schließenden Bodenplatte mit einer Einlaßöffnung Deckel 3 nach unten gedrückte Betätigungsstange 20 bestehende Einheit ist und die Bodenplatte einen von den zugehörigen Ventilöffnungen 4 bzw. 16 ab-Sitz für ein mit der' Betätigungsstange verbundenes 45 gehoben. Der zu reinigende ölstrom gelangt durch Schmutzfangventil bildet, das bei geschlossenem die Mittelöffnung 4 des Bodenbleches 5 in den von Deckel über die Betätigungsstange offengehalten ist der nach innen gestülpten Bodenplatte 15 gebildeten und beim Abnehmen des Deckels die Einlaßöffnung Raum. Von dort aus strömt das öl durch die Einlaßdes Filtereinsatzes verschließt, so daß der Filterein- Öffnung 16 in den Filtereinsatz 9. Mittels des Magnetsatz mit geschlossener Einlaßöffnung aus dem Ge- 50 filters 10 erfolgt eine erste Reinigung des Öles. Der häuse herausnehmbar ist. . ölstrom.teilt sich dann im Bereich des Magnetfilters

Die nachstehende Beschreibung dient im Zusam- 10. Während der eine ölstrom lediglich durch den

menhang mit der Zeichnung, in der eine bevorzugte etwas gröberen Siebzylinder 12 und von dort aus

Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist, der gleich zur Auslaßöffnung 2 des Gehäuses strömt,

weiteren Erläuterung. 55 fließt der andere ölstrom durch den feineren Stern-

Die in der Zeichnung dargestellte Ausführungsform filter 11 und von diesem zur Auslaßöffnung 2. (Der

eines erfindungsgemäßen Saugfilters weist ein zylin- Verlauf des ölstromes im' Filtergehäuse ist durch

drisches Gehäuse 1 auf. Das Gehäuse 1, das mit sei- Pfeile gekennzeichnet.)

ner Längsachse im Betrieb vorzugsweise horizontal Im Laufe der Zeit .setzen sich die einzelnen Filter eingebaut ist, hat an seinem oberen, weiteren Ab- 60 des Einsatzes 9 mit den im öl vorhandenen Schmutzschnitt eine Auslaßöffnung 2 für das im Saugfilter teilchen zu, so daß ein Ausbau des Filtereinsatzes 9 gereinigte öl. Das Gehäuse 1 ist durch einen Deckel, zwecks Reinigung oder Austausch notwendig ist. z. B. einen Schraubdeckel 3, verschließbar. Das dem Nach Abstellen der ölpumpe wird der Schraub-Deckel abgewandte Ende des Gehäuses 1 ist durch deckel 3 geöffnet. Beim Lockern des Deckels schiebt ein mit Mittelöffnung 4 versehenes Bodenblech 5 ab- 65 sich die Betätigungsstange 20 auf Grund der an der geschlossen. Am Bodenblech 5 ist ein nach unten Anschlagfläche 21 angreifenden Feder 22 nach oben, sich erstreckender Haltebügel 6 befestigt. Dieser Dadurch gelangt der mit der Betätigungsstange 20 Haltebügel dient zur Führung einer Druckfeder?, verbundene Ventilteller24 in die Nähe der Einlaß-

öffnung 16 des Filtereinsatzes 9. Gleichzeitig wird aber auch die Ventilplatte 8 durch die Druckfeder 7 näher an die Mittelöffnung 4 des Bodenbleches 5 gedrückt. Kurz bevor der Deckel 3 ganz abgeschraubt ist, schließt der Ventilteller 24 die Einlaßöffnung 16 völlig ab, wogegen die öffnung 4 noch etwas frei ist. Erst beim Abnehmen des Deckels 3 drückt die Feder 7 die nun entlastete Betätigungsstange 20 so weit nach oben, bis die Ventilplatte 8 die Öffnung 4 verschließt.

Durch das Verschließen der Einlaßöffnung 16 durch den Ventilteller 24, kann der im Bodenraum des Filtereinsatzes 9 angesammelte Schmutz beim Herausziehen des Filtereinsatzes nicht in das Filtergehäuse 1 und damit nicht auf die Reinölseite des Saugfilters gelangen. Der Schmutz wird vielmehr mit dem Einsatz 9 herausgezogen und kann anschließend beseitigt werden.

Nach dem Abschrauben des mit der Gewindehülse 25 verbundenen Ventiltellers 24 von der Betätigungsstange 20 läßt sich letztere aus dem Filtereinsatz 9 herausziehen. Durch Lösen der Mutter 23 vom oberen Gewindeteil der Hülse 13 kann der mit der Abschlußplatte 19 verbundene Sternfilter 11 aus dem Siebzylinder 12 abgezogen werden. Der verschieblich auf der Hülse 13 vorgesehene Magnetfilter 10 kann gleichfalls zwecks Reinigung abgenommen werden. Weiterhin kann nun auch die Bodenplatte 15 vom Siebzylinder 12 abgetrennt werden.

Der Einbau des gereinigten oder neuen, von der Mutter 23 zusammengehaltenen Filtereinsatzes geschieht in umgekehrter Reihenfolge. Dabei ist zu beachten, daß der Filtereinsatz 9 mit seiner Bodenplatte 15 fest gegen das Gehäuse 1 gepreßt ist, so daß die Reinölseite des Gehäuses gegen den zu reinigenden Ölstrom abgedichtet ist. Hierzu kann z. B. eine Dichtung 27 verwendet werden.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Saugfilter mit einem durch einen Deckel verschließbaren, einen herausnehmbaren Filtereinsatz aufnehmenden Gehäuse und mit einem an einer Einlaßöffnung des Gehäuses angeordneten Zulaufventil, das durch den geschlossenen Deckel unter Vermittlung einer Betätigungsstange offengehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtereinsatz (9) eine aus einem zylindrischen Filterkörper (12) und aus einer den Filterkörper unten abschließenden Bodenplatte (15) mit Einlaßöffnung (16) bestehende Einheit ist und die Bodenplatte (15) einen Sitz für ein mit der Betätigungsstange (20) verbundenes Schmutzfangventil (24) bildet, das bei geschlossenem Deckel (3) über die Betätigungsstange offengehalten ist und beim Abnehmen des Deckels (3) die Einlaßöffnung (16) des Filtereinsatzes (9) verschließt, so daß der Filtereinsatz mit geschlossener Einlaßöffnung aus dem Gehäuse (1) herausnehmbar ist.

2. Saugfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) des Gehäuses (1) als Schraubdeckel ausgebildet ist.

3. Saugfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (20) in der Längsachse des Filtereinsatzes (9) gleitverschieblich geführt und von einer Feder (22) belastet ist.

4. Saugfilter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (20) in einer Hülse (13) geführt ist und an ihrem oberen Ende eine Anschlagfläche (21) für das eine Ende der Feder (22) aufweist, die sich mit ihrem anderen Ende an der Hülse (13) abstützt.

5. Saugfilter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Abschrauben eines Ventiltellers (24) des Schmutzfangventils von der Betätigungsstange (20) der Filtereinsatz (9) zerlegbar ist.

6. Saugfilter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Betätigungsstange (20) führende Hülse (13) an der die Einlaßöffnung (16) des Filtereinsatzes (9) tragenden Bodenplatte (15) befestigt ist und eine auf die Hülse (13) von oben aufgeschraubte Mutter (23) die Elemente (11,12,15,19) des Filtereinsatzes (9) zusammenhält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen