DE1610375A1 - Reissverschluss - Google Patents

Description

P A T EN T A N W A L t " ' ♦

Pr. Andrejewski

Essen, Kettwi_ßerSlr.3S 1610375

(Am Hauptbahnhof · Iiditboig) ·

Telefon 225802

Patentanmeldung der Firma 5.8.1966

Opti-Werk GmbH & Co. ( 26 879/Na«)

43 Es sen

Altendorfer Strasse 97 "

Reissverschluss

ReissverSchlüsse sind in verschiedenen Äusführungsformen bekannt, insbesondere sind solche bekannt mit sahraubenlinienförmigen Verschlussgliederketten aus Kunststoff-Monoftlament, wobei die mit Kuppelköpfen versehenen Verschlüisgliederdet' Verschlussgliederketten in z.B. durch kettfadenfreie Lücken gebildete Ausnehmungen von Tragbändern eingefüht und die überstehenden Tragbandlapgen beidseitig auf die V^rschlussgliederketten umgelegt sind, wobei sie auf einer Seite eine Abdeckung, undTan der anderen Seite das Einnähband bilden.- Bei den bekannten Reissverschlüssen dieser Art sind die Tragbandlappen jedes T^ägbandes miteinander und mit der zugeordneten Verschlussgliederkette durch eine Nähnaht (Steppnaht, Doppelkettstichnaht oder dergleichen) vereinigt, was zumindest herstellungstechnisch aufwendig ist. Verzichtet man jedoch bei den bekannten Reissverschlüssen der beschriebenen Art auf eine derartige Massnahme, so sind die Versohlussglieder in den Ausnehmungen der Tragbänder und damit die VersoJalussgliederketten an den Tragbändern in Querrichtung nicht arretiert, die Verschlussglieder können aus den Ausnehmungen herausrutschen, was die RaJLssverschlüsse unbrauchbar macht „

BAD

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, anzugeben, wie unter Verzicht auf nähtechnische Massnahmen eine Arretierung der Verschlussglieder in den Ausnehmungen der Tragbänder erreichbar ist*

Die Erfindung betrifft einen Reissverschluss mit Schraubenlinienförmigen Verschlussgliederketten aus Kunststoffmonofilament, wobei die mit Kuppelköpfen versehenen Verschlussglieder der Verschlussgliederketten in z.B. durch kettfadenfreie Lücken gebildete Ausnehmungen der Tragbänder eingeführt und die überstehenden Tragbandlappen beidseitig auf die Verschlussgliederketten umgelegt sind. Die Erfindung besteht darin, dass die Verschlussgliederketten mit quer zu den Verschlussgliedern verlaufenden Arretierungsmitteln versehen und dadurch in den Ausnehmungen der Tragbänder gehalten sind.

Im einzelnen bestehen im Rahmen der Erfindung mehrere Möglichkeiten» Eine bevorzugte erfindungswesentliche Ausführungsform , die sich durch fertigungstechnische Einfachheit auszeichnet, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsmittel an den Ver-* sohlussgliedern angeformt sind, Das kann geschehen, nachdem aus Kunststoffmonofilament zunächst die Verschlussgliederketten gebildet und deren Verschlussglieder in die Ausnehmungen der Tragbänder eingeführt sind, beispielsweise durch eine Werkzeug, welches in Längsrichtung die herstellten Reissversohlüsse bzw« Reissverschluflhälften bearbeitet. Die Arretierungsmittel können jedoch auch auf ande» Weise an den Verschlussgiiederh angeformt sein, beispielsweise vor oder im Zuge von deren Herstellung aus Kunststoffmonofilament. Auch besteht die Möglichkeit, als Arretierungsmittel zusätzliche Konstruktionselemente vorzusehen und diese mit den Verschlussgliedern zu vereinigen. Um eine eindeutige und sichere Arretierung zu verwirklichen, ist eine bevorzugte Ausführungsform

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der Erfindung dadurch gekennzeieiinet, dass die Ärretierungsmittel als über die Reissverschlussleinge durchlaufende Ärretierungsstränge ausgeführt und mit den Verschlussgiiedern vereinigt sind. Auch hier können die Arretierungsstränge 'angeformt sein, z.B. /durch Anwendung von Druck und Wärme und Einsatz.von Werkzeugen* die an den Verschlussgliedern nach Herstellung deirVerSchlussgliederketten und Einbringen der Verschlussglieder in die Tragbandausnehmungen prägend und formend angreifen*Nach einem anderenVorschlag der Erfindung ist in diesem Zusammenhang die Anordnung so getroffen, dass die Arretierungsstränge «in- oder beidseitig kuppelköpfseitig vor dem Tragband auf die Verschlttssglieder aufgelegt und mit diesen vereinigt sind. Diese Vereinigung ist dann besonders einfach, wenn, die Arretierungssträhge aus Eunststoffmonofilament bestehen, und durch Verschweissen mit den Verschlussgliedern vereinigt sind»

Nach einem anderen bedeutungsvollen Vorschlag der Erfindung,, der ebenfalls mit Arretierungssträngen in Form von zusätzlichen Kon~ struktionselementen arbeitet^ ist die Anordnung so getroffen, dass die Arretierungsstränge kuppelkopfseitig vordem Tragband in die Verschlussglieder eingelegt und gegebenenfalls zusätzlich mit diesen vereinigt sind. Immer besteht die M'öglichkeitä .die Arretierungsmittel j insbesondere also die Arretierungsstrange,gleichzeitig zur Begrenzung der QuerverSchiebung der Verschlussglieder in der Heissverschlussebene einzusetzen undsie dazu entsprechend zu dimensionieren« - ---'[_ -.'■ '■;■■■ ■'-.-."- ■■ . - \ ' ' -

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allein darin zu sehen, dass bei den erfindungsgemässe;n Reissverschlüssen unter

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Verzicht auf Nähmassnahmen eine eindeutige unä sichere Arretierung der Versehlussglieder in den Ausnehmungen der Tragbänder erreicht ist» Die rückwärtige Arretierung geschieht dabei durch die Verbindungsstücke, welche, die einzelnen Windungen der Schraubenlinienförmigen Verschlussgliederkette verbinden. Es besteht aber in Kombination zu den beschriebenen Massnahmen und in sbesondere in Kombination zu dem Vorschlag, die Arretierungsmittel gleichzeitig zur Begrenzung der Quervaschiebung der Verschlussglieder in der Reissverschlussebene gegeneinander zu dimensionieren, auch die Möglichkeit, die Verschlussgliederketten mit einer eingelegten Füllseele auszurüsten, die in der anderen Richtung die Arretierung bewirkt, wobei gerade in diesem Falle die Verschlussglieder an den Tragbändern in jeder Richtung genau festgelegt und über die Füllseele sowie die Arretierungsmittel auch bezüglich des Teilungsmasses in Längsrichtung fixiert sind. Man erhält dahe^gerade durch die Vereinigung die beschriebenen Massnahmen einen Reissverschluss, der sich durch- hohe Belastbarkeit und hohe AufbruchsicherheiH auszeichnet.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert; es zeigen:

Pig. 1 eine Aufsicht auf einen Ausschnitt aus einer Hälfte eines erfindungsgemässen Reissverschlusses,

Fig. 2 einen Schnitt in Richtung A-A durch den Gegenstand nach Fig. V

Fig. j eine Ansicht des Gegenstandes nach Fig»1 aus Richtung des Pfeiles B,

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Fig. 4 eine andere Ausführungsforin des Gegenstandes der Fig· 1,

Pig· 5 einen Schnitt in Richtung C-C durch den Gegenstand der Fig. 4, - ■ . _

Fig. 6 eine Ansicht des Gegenstandes der Fig„ 4 aus Richtung des Pfeiles IX,

Fig· 7 eine Aufsicht auf einen Ausschnitt-aus einem vollständigen Reissverschluss nach der Erfindung und

Fig. 8 -einen Schnitt In Richtung E-E durch den Gegenstand der

Der in den Figuren ausschnittsweise dargestellte Reissverschluss besitzt schraubenlinienförmige Verschlussgliederketten 1 aus Kunststoff monofilament. Es handelt sich dabei vorzugsweise um Monofilament mit rundem oder ovalem Querschnitt» Die Verschlussglieder 2 besitzen Kuppelköpfe 3 und sind. in".ζ;B... durch kettfadenfreie Lücken gebildete Ausnehmungen 4 der Tragbänder eingeführt. Die überstehenden ajragbandlappen sind beidseitig auf die Verschluegliederketten umgelegt, wobei sie; auf der einen Seite eine Abdeckung 5-und auf der anderen Seite mit dem überstehenden Toll das Einnähband 6 bilden*- Erfindungsgemäss sind dieVersohlussgliederketten 1 mit quer zu den Verschlussgliedern 2 verlaufenden Ar-retierungsmitteln 7 versehen und dadurch in den Ausnehmungen der Tragbänder 5,6 gehalten. Die Arretierungsmittel 7 können an den Verschlussglledern angeformt sein, - Im Ausführungsbeispiel handelt es sieh jedoeh um Arretierungsmittel.,, die zusätzliche Konstruktionselemente darstellen. Dabei ist die Anordnung so getroffen,

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daß die Arretierungsmittel 7 als über die Reißverschlußlänge durchlaufende Arretierungsstränge ausgeführt und mit den Verschlußgliedern 2 vereinigt sind.

,Nach den Figuren 1 bis 3 sind die Arretierungsstränge 7 dazu ein- oder beidseitig kuppelkopfseitig-vor dem Tragband 5,6 auf die Verschlußglieder 2 aufgelegt und mit diesen vereinigt.

Bei der Ausführung sform nach den Figuren 2 bis 6 sind die Arretierungsstränge ? kuppelkopfseitig vor dem Tragband 5,6 in die Versehlußglieder 2,d.h. in die schraubenlinienförmigen Windungen, die verformt sind, eingelegt und gegebenenfalls zusätzlich mit diesen vereinigt. Im allgemeinen wird man die Arretierungsstränge 7 aus Kunetstoffmonofilament aufbauen, sie können dann durch Schweißen mit den Verschlußgliedern 2 vereinigt sein. Das kann jedoch grundsätzlich auch auf andere Weise , beispielsweise durch Kleben oder dergleichen bestehen.

Die Figuren 7 und δ machen deutlich« daß die Arretierungsmittel 7, insbesondere also die Arretferungeetränge, gleichzeitig zur Begrenzung der Querverschiebung der Versehlußglieder 2 in der Reißverschlußebene gegenän&nder dimensioniert werden können, die Arretierungsmittel der beiden Reißvereohlußhfilften stoßen nämlich bei einer solchen Querverschiebung gegeneinander. Auf diese Weise entsteht insbesondere dann ein Reißverschluß mit besondere hoher Aufbruchsicherheft, wenn zusätzlich, wie in allen Ausführungsbeiepielen angegeben , die Verschlußglieder i eine eingelegte Fülleeele 8 aufweisen. Die !rfinduif wurde an Beispiel von Reißverschlüssen mit «chraubenlinienförmigen Versohlußgliederketten erläutert,ist jedoch nicht darauf beschränkt; si® umfaßt insbesondere auch solche mit mäanderförmigen Verschlußgliederketten.

Anaprücheü

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Claims (1)

1. A η sp r Ü ehe

   1. Reißverschluß mit Verschlußgliederketteh aus Kunststoffmonofilament, wobei die mit Kuppelköpfen versehenen Verschlußglieder der Yerschlußgliederketten in,z*B. durch
   keitenfädenfreie Lücken gebildete, Ausnehmungen der Tragbänder eingefültb und die überstehenden Tragbandlappen beidseitig auf die Versehlußgliederketten umgelegt sind* dadurch gekennzeichnet, daß die Versehlußgliederketten (1) mit quer zu den VerschlußglMern (2) verlaufenden Arretierungsmitteln (7)
   versehen und dadurch in den Ausnehmungen der Tragbänder
   (5*6) gehalten sind.. : " ^ .:■

   2. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß die Arretierungsmittel (7) an den VersehluSgliedern (2) angeformt sind. ■-:-,-" ;".""."-

   5. Reißverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsmittel (7) als übet die Heißverschlußlänge durchlaufende Arretieruiigöstrtnge ausgeführt und
   mit den Versöhlußgliedern (2)vereinigtsind. ; _r

   k. Reißverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ärr.etierungsstränge (7) ein- oder beseitig kuppelkopfseitig vor dem Tragband (3,6) auf die Verschlußglieder (2) aufgelegt und mit diesen vereinigt sind.

   5 . Reißverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 4^ dadurch gkeiinzeichnet, daß die ArreMerungsstrEnie (7) aus. Kunst st off mono-.. filament bestehen und .diirch SöhweiSen mit den Verschluß*
   gliedern (2} vereirfgt sind.

   6* Reissverschluss nach den Ansprüchen 1 bis J5 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsstränge (7) kuppelkopfseitig vor dem Tragband (5*6) in die Verschlussglieder (2) eingelegt und gegebenenfalls zusätzlich mit diesen vereinigt sind«

   J. Reissverschluss nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsmittel, insbesondere die Ärretierungstränge ,(7) gleichzeitig zur Begrenzung der Querverschiebung der Verschlussglieder (2) in der Reissverschlussebene gegeneinander dimensioniert sind.

   8. ' Reissverschluss nach den Ansprüchen 1 bis 6₃ dadurch gskennzeichnet, dass in Kombination dazu und insbesondere zu den Massnahmen nach Anspruch β die Verschlussgliederketten (1) eine eingelegte Füllseele (8) aufweisen.

   Patentanwalt Dr_aAndrejewski

   ORIGINAL

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