DE1609244A1 - Vorrichtung zur Verhinderung eines Rueckwaertssogs aus einer Einrichtung,welche mit einem Wasserleitungssystem in Verbindung steht - Google Patents

Description

Vorrichtung zur Verhinderung eines Rückwärtssogs
aus einer Einrichtung, welche mit einem Wasserleitungs system in Verbindung steht.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rücksaugverhinderungseinrichtung zum Einbau in die Rohrleitung zwischen einem Wasserleitungsventil und einer sanitären oder ähnlichen Verbrauchseinrichtung, wobei eine Kammer der Rücksaugverhinderungseinrichtung an ihrem oberen Ende eine Lufteintrittsöffnung aufweist, die bei Wasserdurchfluß durch die
Kammer mittels eines schwimmergeateuerten Ventils verschließbar ist und wobei die das Wasserleitungsventil mit ή der Kammer verbindende Leitung unterhalb des Schwimmers in die Kammer mündet und mit ihrem Mundstück gegen die Bodenfläche des Schwimmers gerichtet ist.

Bei einer bekanntem Vorrichtung dieser Art wird das obere Ende der von dem Wasserleitungsventil kommenden Leitung von der Bodenplatte des Schwimmers abgedeckt, wenn
sich die Einrichtung in ihrer Ruhestellung befindet.

Nachteilig bei diesem bekannten Rücksaugverhinderer ist, daß die Bodenplatte des Schwimmers beim Abstellen der Wasserzufuhr mit einer verhältnismäßig großen Kraft gegen
das obere Ende der Zuführleitung gezogen wird und diese

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' Neue Unterlagen (Art. 7 § I Abs. 2 Nr. J Satz 3 de· Änderungsaea. ν. 4.9. Τ967)

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vollkommen abschließt. Dadurch bildet, sich in der Zufuhrleitung ein gewisser unerwünschter Unterdruck. Zur Vermeidung dieses Unterdrucks ist vorgeschlagen worden, in dem oberen Ende der Zufuhrleitung schmale Ausnehmungen vorzusehen. Diese gestatten aber erst nach dem Aufsetzen der Bodenplatte des Schwimmers einen langsamen Ausgleich des Unterdrucks, so daß eine vollkommene Rücksaugfreiheit nicht mehr gewährleistet ist.

Nachteilig bei dem bekannten Rücksaugverhinderer | ist weiterhin, daß aie unmittelbar auf dem oberen Ende der Zufuhrleitung aufliegenden Bodenplatte des Schwimmers durch das durch die Zufuhrleitung heranströmende Wasser zunächst von seinem Sitz abgehoben werden muß, wobei das Wasser bereits seitlich abgelenkt wird. Die Schließstellung des von dem Schwimmer gesteuerten Ventils wird dadurch erst allmählich erreicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Einrichtung zu vermeiden und ein möglichst schnelles Schließen des Luftventils zu erreichen, damit möglichst viel Luft in der Kammer des Rücksaugverhinderers eingeschlossen wird und ein über einem gewis-" sen überdruck stehendes Luftpolster bilden kann, welches einerseits dazu beiträgt, das schwimmergesteuerte Ventil geschlossen zu halten und andererseits nach dem Abstellen der Wasserzufuhr infolge seiner Ausdehnung das in der Kammer vorhandene Wasser schnell in die Abflußleitung treibt und damit ebenfalls einem Rücksog entgegenwirkt.

Erfindungsgemäß wird diese Auf gäbe durch eine Rücksaug Verhinderungseinrichtung gelöst, wobei der Schwimmer in seiner unteren Endlage durch eine oder mehrere Anschlagflächen in einem Abstand von dem oberen Ende des Leitungsmundstücks1gehalten ist.

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Bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung der Rücksaugverhinderungseinrichtung bewirkt, die kinetische Energie frei aus dem nach oben gerichteten Mundstück des zur Zuflußleitung austretenden und auf dem Schwimmerboden auftreffenaen Wasserstrahls das besonders schnelle Schließen aer Luftzutrittsöffnung. Oa das Schließen durch eine sehr schnelle Bewegung des Schwimmers erfolgt, wird praktisch axe ganze in der Kammer vorhandene Luft zurückgehalten und bildet das unter einem überdruck entstehende Lustpolster.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird die Kammer durch ein aufrecht angeordnetes zylindrisches Gehäuse gebildet, die an ihrem oberen Ende eine abnehmbare Kappe trägt, in deren Wandung wenigstens eine ventilgesteuerte Lufteintrittsöffnung vorgesehen ist.

Das obere Ende des vorzugsweise zylindrischen Schwimmers bildet vorteilhafter Weise den Ventilkörper, der mit einem elastischen, umdie Lufteintrittsöffnung herum angeordneten Dichtungsrings zusammenarbeitet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Schwimmer mit geringem Spiel in einer zylindrischen Führung verschiebbar, die von der Wandung der Kammer herabhängt und unmittelbar unterhalb aer Kammerwanäung eine Anzahl von Lufteintrittsöffnungen aufweist, die im Abstana voneinander in Umgangsrichtung angeordnet sind.

In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Schwimmer vorzugsweise die Raumform eines umgekehrten Napfes auf, aessen Boden gleichmäßig gekrümmt ist, wobei der Schwimmer mittels einer Anzahl abwärts verlaufender Flansche geführt ist,welche auf der Innenwand des Gehäuses angeordnet sind. Vorzugsweise sine eie Abmessungen der Vorrichtung so gewählt.

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daß bei normalen Betriebsbedingungen die durch den freien Wasserstrahl bewirkte anhebende Kraft genügend stark ist, um den Schwimmer unmittelbar in seine Schließstellung zu bewegen. Wenn jedoch zu irgend einem Zeitpunkt der Wasserstrahl nicht stark genug ist, um den Schwimmer in die Schließstellung zu bringen, so wird der Schwimmer in diese Stellung gebracht, sobald die freie Wasseroberfläche in der Kammer einen Stand erreicht, welcher ausreicht, um eine anhebende Kraft der gewünschten Größe auf den Schwimmer auszuüben. «

Durch geeignete Abmessungen aer Kammer ist leicht zu gewährleisten,aaß unter normalen Bedingungen die öffnung der Ventilleitung nicht unter der Wasseroberfläche in der Kammer zu liegen kommt. Diese Anordnung vermittelt eine erhöhte Sicherheit gegen den Rückwärtssog.

Die Erfindung wird in der nachstehenden Beschreibung anhand aer Zeichnung in verschiedenen Ausführungs-.formen beispielhaft erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung nach aer Erfindung;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine andere Ausfc führungsform einer erfindungsgemäßen Vor

richtung und

Fig. 3 schematich eine Vorrichtung nach Fig. 2,

welche in die Spülwasserleitung eines Wasserklosetts eingebaut ist.

In Fig. 1 bezeichnet Io ein kreisförmiges, zylinarisches Gehähse, welches in aufrechter Stellung eingebaut wird, dessen Bodenteil trichterförmig ausgebildet ist und in ein Verbindungsstück 11 für eine Abflußleitung endet.

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Diese Leitungsverbindung ist dazu vorgesehen, um mit einer Leitung verbunden zu werden, welche das Gehäuse mit einer Einrichtung verbindet, die an das Wasserleitungssystem angeschlossen werden soll, beispielsweise in das Spül-Mündungsstück eines Wasserklosetts. Die Bezugszahl 12 bezeichnet eine Kappe, um einen zylindrischen Schwimmer 16 mit flachen Endflächen zu führen. In seiner unteren Lage ruht der Schwimmer gegen eine Begrenzungsschraube 17. Unmittelbar unterhalb der Innenfläche der Kappe 12 ist in der Führung 15 eine Anzahl von Lufteintrittsöffnungen 18 vorgesehen, welche gleichmäßig auf dem Umfang der Führung verteilt sind In der Innen- '

kante zwischen der Kappe und der Führung ist ein Dichtungsring 19 aus Gummi oder ähnlichem Werkstoff angeordnet. Von einer radial verlaufenden Verbindungsleitung 2o,welche für den Anschluß an das Wasserleitungssystem oberhalb eines nicht dargestellten Wasserleitungsventils sorgt, mündet in das Gehäuse Io ein düsenartiges Leitungsstück 21, welches innerhalb des Gehäuses nach oben gebogen und gegen den mittleren Teil des Bodens des Schwimmers 16 gerichtet ist. Die obere Kante des düsenartigen MündungsStücks 21 der Leitung ist ein kurzes Stück unterhalb der Bodenfläche des Schwimmers 16 angeordnet, wenn sich der Schwimmer in seiner aus Fig. 1 ersichtlichen unteren Endlage befindet. A

Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende. Normalerweise befindet sich in dem Gehäuse oder der Kammer Io kein Wasser. Der Schwimmer 16 befindet sich in seiner unteren Endstellung. Das Innere des Gehäuses steht über die öffnungen 18 in der Wand der rohrförmigen Führung und über die mittige öffnung 14 in der Kappe mit der Atmosphäre in Verbindung. Wenn das nicht dargestellte Wasserleitungsventil nun weit genug geöffnet wird, richtet sich ein

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freier Wasserstrahl durch das düsenartige Leitungsstück 21 auf die Unterseite des Bodens des Schwimmers 16. Dieser Wasserstrahl übt auf den Schwimmer eine nach oben gerichtete Kraft aus, welche den Schwimmer veranlaßt, sich unverzüglich nach oben zu bewegen und mit dem Dichtungs ring 19 in Berührung zu treten, wodurch die Verbindung zwischen dem Inneren des Gehäuses und der Atmosphäre unterbrochen wird. Das einströmende Wasser fliesst von dem mittigen Teil der Bodenfläche des Schwimmers radial nach außen und gegen die am Umfang des Schwimmers verlaufenden Kanten der Bodenfläche, wo sie auf die rohrförmige Führung 15 auftreffen, welche den Wasserstrahl nach unten ablenkt. Das Wasser wird im unteren Abschnitt des Gehäuses Io gesammelt, von wo es durch die Leitung, welche an das Verbindungsstück 11 angeschlossen ist, abfließt. Wenn der Widerstand in der Ablußleitung genügend hoch ist, beisüelsweise indem die Abflußleitung an eine Ejektoraüse mit feinen Bohrungen angeschlossen ist, wird der Wasserspiegel in dem Gehäuse Io zunächst ansteigen und aas Luftvolumen innerhalb des Gehäuses zusammenpressen. So stellt sich ein Gleichgewichtszustand ein, wenn der Druck innerhalb des zusammengepressten Luftkissens genügend hoch ist, um eine bestimmte Wassermenge durch die Bodenöffnung während einer Zeiteinheit abfHessen zu lassen, welche gleich derjenigen Menge ist, welche gleichzeitig in das Gehäuse durch die düsenartige Mundstückleitung eingelassen wird. Das durch die zusammengepresste Luft gebildete Luftkissen verhindert in wirksamer Weise, daß das Wasser mit den ab-

aichteten Flächen des Luftventils in Berührung kommt, worin ein zusätzlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht.

Wenn das Wasserventil wieder geschlossen wird, dehnt sich das Luftkissen auf das ursprüngliche Volumen aus, so daß wieder atmosphärischer Druck erreicht wira.

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In diesem Augenblick fällt der Schwimmer 16 unter seinem eigenen Gewicht auf die Begrenzungsschraube 17 herab, woaurch wieder axe Verbindung zwischem dem Inneren des Gehäuses oder der Kammer 10 u.der Atmosphäre hergestellt wird. Wenn nun aus irgend einem Grund ein Sog in dem Wasserleitungssystem auftreten sollte, strömt sofort Luft aurch die öffnung 14 in die Kammer Io ein und verhindert, daß der Druck innerhalb der Kammer so stark absinkt, daß Wasser durch die Leitung, die mit der Bodenöffnung der Kammer in Verbindung stehtr in das Gehäuse eingesaugt werden könnte.

In der abgewandelten Ausführungsform der Erfindung, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, hat die Kammer loa die Raumform eines langgestreckten Rohres, welches an seinem unteren Enae geschlossen ist und mit einem gewissen Spiel das düsenartige Leitungsstück 21a. umgibt, welches sich vom Boden der Kammer her nach oben erstreckt. Das Verbindungsstück lla der Leitung, welches die Kammer loa mit aem Spülmundstück bezw. der Spüldüse oder einer anderen Einrichtung verbindet, ist in radialer Richtung am unteren Ende an der Kammerleitung angeschlossen. Der Schwimmer 16a ist durch vier axial verlaufende Flansche 25 auf aer Innenwand des verbreiterten, oberen Abschnitts der Kammer loa geführt. Normalerweise ruht der Schwimmer 16a auf Widerlagern, die nahe den unteren Enaen der Flansche vorgesehen sina. Der Schwimmer hat die Raumform eines umgestülpten Napfes mit gleichförmig gekrümmter Bodenfläche und ist infolgedessen an seinem unteren Ende vollständig offen. Wenn der Wasserspiegel in der Kammer loa über die Öffnung des düsenartigen Mündungsstückes 21a ansteigen und die untere Kante des Schwimmers erreichen sollte, so wird innerhalb des Schwimmers ein Luftkissen gebildet, welches eine aufwärts gerichtete Kraft auf den Schwimmer ausübt, so daß dieser in der gleichen Weise wirksam wird, wie der geschlossene Schwimmer nach Fig. 1. Der Schwimmer gelangt in Berührung

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mit dem Dichtungsring 26, der gleichzeitig als eine Abdichtung zwischen der Kappe 12a und der Kammer loa dient. Die Kappe ist an ihrem oberen Ende geschlossen, jedoch seitlich mit zwei öffnungen 14a versehen, durch welche hindurch das Innere der Kammer normalerweise mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Aus der vorausgegangenen Beschreibung ergibt sich ohne weiteres, daß die Vorrichtung nach Fig. 2 in der gleichen Weise arbeitet wie die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung.

Fig. 3 zeigt eine Vorrichtung nach Fig. 2, weiche in die Spülwasserleitung eines Wasserklosetts eingebaut ist. Die Klosettschüssel 27 ist über ein normalerweise geschlossenes Ablaßventil 28 an eine evakuierte Ab-" flußleitung angeschlossen. Spülwasseröffnungen sind in einer Leitung 29 vorgesehen, welche am oberen Ende des Klosettbeckens angeordnet ist und ringförmig gebogen ist, um entlang den Wandungen des Klosettbeckens installiert werden zu können. Die ringförmige Leitung 29 ist über eine weitere Leitung 3o mit ctem Verbindungsleitungsstück 11a der Kammer loa verbunden. Die Vorrichtung zur Verhinderung eines Rückwärtssogs aus dem Klosettbecken in das Wasserleitungssystem ist in einer solchen Höhe angeordnet, daß aie Mündung des düsenartigen Leitungsstücks 21a in einer ausreichenden Höhe oberhalb aer oberen Kaunte des Klosett-" beckens 27 artgeordnet ist, so daß gewährleistet ist, daß kein Rückwärtssog entstehen kann.

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Claims (3)

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1. Rücksaugverhinderungseinrichtung zum Einbau in die Rohrleitung zwischen einem Wasserleitungsventil und einer sanitären oder ähnlichen Verbrauchseinrichtung, wobei eine Kammer der Rücksaugverhinderungseinrichtung an ihrem oberen Ende eine Lufteintrittsöffnung aufweist, die bei Wasserdurchfluß durch die Kammer mittels eines Schwimmer gesteuerten Ventils verschließbar-ist und wobei die das Wasserleitungsventil mit der Kammer verbindende Leitung unterhalb des Schwimmers in die Kammer mündet und mit ihrem Mundstück gegen die Bodenfläche des Schwimmers gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (16) in seiner unteren Endlage durch eine oder mehrere Anschlagflächen (17,25) in einem Abstand von dem oberen Ende des Leitungsmundstücks (21) gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer die Raumform eines aufrecht angeordneten, zylindrischen Gehäuses besitzt, welches an seinem unteren Ende Mittel (11) aufweist, um es mit der Einrichtung zu verbinden, und an seinem oberen Ende eine vorzugsweise abnehmbare Kappe (12 bzw. 12 a) trägt, in deren Wandung wenigstens eine ventilgesteuerte Lufteintrittsöffnung (14 bzw. 14 a) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des vorzugsweise zylindrischen Schwimmers (16) den Ventilkörper bildet und mit einem elastischen

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Dichtungsring (19) zusammenarbeitet, welcher um die Lufteintrittsöffnung herum angeordnet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (16) mit geringem Spiel in einer zylinderförmigen Führung (15) verschiebbar ist, die von der Wandung der Kammer herabhängt und die unmittelbar unterhalb der Kammerwandung eine Anzahl von Lufteintrittsöffnungen (18) aufweist, die im Abstand voneinander und in Umfangsrichtung angeordnet sind.

Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (IS a) mittels einer Anzahl axial verlaufender Flansche (25) geführt ist, welche auf der Innenwand des Gehäuses (10 a) angeordnet sind, und vorzugsweise die Raumform eines umgekehrtes Napfes aufweist, dessen Boden gleichmäßig gekrümmt ist.

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