DE1607890B - Schraubkappenverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schraubkappenverschluß aus einer dünnwandigen verformbaren Metallhülse mit an das Behältergewinde angerolltem Gewindeteil und einem durch Abreißstege mit der Metallhülse verbundenen Sicherheitsband.

Bei einem solchen Schraubkappenverschluß ist es bekannt, zwischen dem Gewindeteil und dem Sicherheitsband eine wulstförmig nach außen gewölbte Sicke anzuordnen, an die sich die Abreißstege des einen Ringwulst des Behälterhalses übergreifenden Sicherheitsbandes anschließen (USA.-Patentschrift 2 066708, britsche Patentschrift 369 494). Es handelt sich bei diesen Schraubkappenverschlüssen um kurze Verschlußkappen, bei denen die axiale Länge des Gewindeteils und des Sicherheitsbandes möglichst kurz gehalten sind und dicht aneinanderfolgen, um die Schraubkappe wirtschaftlich möglichst preiswert zu erhalten.

Seit einiger Zeit ist es üblich, wesentlich tiefergehende SchraübkappenverschlÜsse vorzusehen, um solchen Verschlüssen das Aussehen von Zinn-, BIeH oder Aluminium-Folienkapseln zu geben, die auf Weinflaschen üblich sind. Bei solchen tiefgehenden Schraubkappenverschlüsseri bildet der mit dem Gewinde auf dem Flaschenhals in Eingriff kommende Abschnitt nur einen schmalen Teil am oberen Ende der Hülse, während der übrige Teil der Hülse ohne go Gewinde, d. h. glatt, gelassen ist und üblich nur dekorativen Zwecken dient. Am Ende dieses glatten Hülsenteils befindet sich sodann das Sicherheitsband mit den Abreißstegen.

Bei solchen verhältnismäßig tiefgehenden Schraubkappenverschlüssen stellt der glatte Hülsenabschnitt von beträchtlicher Länge, der zwischen dem Ende des Gewindeteils und dem Schlitz mit den Abreißstegen vorhanden ist, eine besondere Gefahr dar, weil der dünnwandige rohrförmige Hülsenteil vielfach nicht in dichter Verbindung mit dem Glasbehälter steht. Bei solchen tiefgehenden Verschlüssen erstreckt sich der mit dem Gewinde auf dem Flaschenhals in Eingriff kommende Abschnitt über nicht mehr als 40 % der gesamten Tiefe der Hülse.

Der nicht mit Gewinde versehene Verschluß muß leicht auf das Gewinde und auf den unterhalb des Gewindes liegenden Teil des Flaschenhalses aufschiebbar sein. Da der Durchmesser des Glasbehälters eine Toleranz von 0,625 mm aufweisen kann, müssen die nicht mit Gewinde versehenen Verschlußkappen leicht auf den Flaschenhals aufschiebbar sein, um das automatische Aufbringen auf alle Flaschen innerhalb der Durchmesserbegrenzungen zu erleichtern, welche durch die für Glasbehälter gültigen Vorschriften gegeben sind. Daraus ergibt sich, daß die Berührung zwischen dem Verschluß und dem Glas nach der Aufbringung des nicht mit Gewinde versehenen Hülsenteils nur am Gewinde und am Sicherheitsband verwirklicht werden kann, wo der Eingriff durch den Gewindewalzvorgang und einen weiteren Walzvorgang bewirkt wird. Nach der Aufbringung des Verschlusses auf eine Flasche muß in den Stegen stets ein beträchtlicher Spannungszustand vorhanden sein, weil sie das einzige Mittel der Verbindung des oberen Teils der Hülse mit dem Sicherheitsband bilden und durch den Gewindewalzvorgang unter Spannung gesetzt werden. Bei einem Verschluß mit einer langen Hülse ist es möglich, durch Umfassen der Mitte des Verschlusses ein Zerbrechen der Stege zu bewirken. Wenn eine Flasche von einem Regal herabgenommen wird, wird durch dieses Umfassen der glatte mittlere Hülsenabschnitt eingedrückt, und aus dieser zusätzlichen Beanspruchung kann sich eine erhöhte Spannung und ein Zerbrechen der Stege ergeben.

Aufgabe der Erfindung ist es, Schraubkappenverschlüsse mit einem verhältnismäßig langen, zwischen dem Gewindeteil und dem Sicherheitsband befindlichen Mantelabschnitt zu schaffen, bei denen die langgezogene Schraubkappe eine Sicherheit gegen unbefugtes öffnen bietet und ein ungewolltes Abreißen der Stege des Sicherheitsbandes bei Ergreifen der Flasche an dem oberen Halsstück zuverlässig vermieden wird. Bei einem Schraubkappenverschluß mit an das Behältergewinde angerolltem Gewindeteil und einer wulstförmigen, nach außen gewölbten Sicke sowie sich daran anschließenden Abreißstegen des einen Ringwulst des Behälterhalses übergreifenden Sicherheitsbandes zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß zwischen dem Gewindeteil und der Sicke ein nach außen gewölbter gestrecker Mantelabschnitt angeordnet ist.

Durch die Ausbauchung des Zwischenmantelteils der Hülse ergibt sich eine solche Verstärkung dieses Abschnitts, daß dieser sich bei Berührung beim Fassen der Flasche am Kopf nicht gleich verformt. Weiterhin wird erreicht, daß def Hülsenmantel bei Auftreten einer Quetschung od. dgl. sich axial verlängert. Hierbei wird das Auftreten jeglicher zusätzlicher Spannung der Stege verhindert, so daß sie nicht versehentlich abreißen können. Der Schraubkappenverschluß der Erfindung gewährleistet eine einwandfreie Funktion auch bei einem längen Mantelabschnitt.

Zwischen dem Mantelabschnitt und der Sicke ist zweckmäßig ein kurzer Zylindrischer Abschnitt vorgesehen. Hierbei soll die Umfangsschlitzreihe in dem unteren Bereich der Sicke liegen. Eine solche Ausbildung hat zur Folge, daß der unmittelbar auf diesen Bereich ausgeübte Druck nicht die Beschädigung der Stege bewirkt, die unter ähnlichen Umständen bei den bekannten Verschlüssen eintreten würde. Auch wenn die Stege beim Abschrauben des Verschlusses zerbrochen werden, behält der obere Teil, der zum Widerverschließen der Flasche verwendet wird, seine Festigkeit.

Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels nachstehend erläutert.

F i g. 1 zeigt einen auf den Hals einer Flasche aufgesetzten Schraubkappenverschluß vor dem Gewindewalzvorgang;

F i g. 2 stellt den Schraubkappenverschluß der F i g. 1 nach dem Gewindewalzvorgang dar.

Der Flaschenhals weist rund um seine Mündung eine ebene Dichtungsfläche 1 sowie einen mit Gewinde versehenen Abschnitt 2, einen glatten zylindrischen Abschnitt 3 und eine Rippe 4 auf, die mit dem Sicherheitsband des Verschlusses in Eingriff kommt. Der Durchmesser des Halses am oberen Ende des Gewindes des mit Gewinde versehenen Abschnitts 2 ist im wesentlichen gleich dem Durchmesser des zylindrischen Abschnitts 3.

Der nicht mit Gewinde versehene Verschluß besteht aus einer Hülse 5 und einer Dichtung 6, die mit der Dichtungsfläche 1 in Dichtungsverbindung gehalten wird. Die Hülse 5 besteht aus einem Oberteil 7 und einem gerändelten Griffteil 8, unterhalb welchem eine seichte Umfangsvertiefung 9 vorgesehen ist, um die Dichtung 6 in der Hülse zu halten. Unterhalb der Vertiefung 9 befindet sich ein glatter zylindrischer Abschnitt 10, der einen solchen Durchmesser aufweist, daß dieser Abschnitt auf den mit Gewinde versehenen Abschnitt 2 leicht aufschiebbar ist, mit welchem derselbe in bekannnter Weise durch einen Gewindewalzvorgang in Eingriff gebracht wird. Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, verschwindet die Vertiefung 9 während des Gewindewalzvorganges, bei welchem der zylindrische Abschnitt 10 mit dem Gewinde des Abschnitts 2 in Eingriff gebracht wird.

Unterhalb des zylindrischen Abschnitts 10 ist die Hülse mit einem nach außen gewölbten gestreckten Mantelabschnitt 11 versehen, dessen maximaler Durchmesser vorzugsweise um 2 bis 5 % größer ist

ίο als der Durchmesser des zylindrischen Abschnitts 10 und dessen axiale Länge vorzugsweise 25 bis 50% seines Durchmessers beträgt. Unterhalb des Mantelabschnitts 11 befindet sich ein kurzer zylindrischer Abschnitt 12, der im wesentlichen den gleichen Durchmesser aufweist wie der Abschnitt 10.

Der zylindrische Abschnitt 12 dient dazu, das eine axiale Ende einer Sicke 14 zu begrenzen. In der Sicke 14 ist eine unterbrochene Schlitzreihe 16 vorgesehen, welche die Abreißstege enthält, durch welche ein Sicherheitsband 15 mit dem oberen Teil des Mantels der Hülse verbunden ist. Der abgeschrägte Abschnitt 17 des Sicherheitsbandes ist so bemessen, daß sich derselbe dem Umriß der umlaufenden Rippe 4 anpaßt, während der zylindrische Teil des Sicherheitsbandes 15 dazu bestimmt ist, unter die Rippe 4 gewalzt zu werden, und zwar im gleichen Zeitpunkt, in dem der zylindrische Abschnitt 10 mit dem Gewinde auf dem Abschnitt 2 des Flaschenhalses in Eingriff gebracht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

ί 607 Patentansprüche:

1. Schraubkappenverschluß aus einer dünnwandigen verformbaren Metallhülse mit an das Behältergewinde angerolltem Gewindeteil Und einer wulstförmigen, nach außen gewölbten Sicke und sich daran anschließenden Abreißstegen des einen Ringwulst des Behälterhalses übergreifenden Sicherheitsbandes, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gewindeteil (10) und der Sicke (14) ein nach außen gewölbter gestreckter Mantelabschnitt (11) angeordnet ist.

2. Schraubkappenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Mantelabschnitt (11) und der Sicke (14) ein kurzer zylindrischer Abschnitt (12) vorgesehen ist und die Umfangsschlitzreihe (16) in dem unteren Bereich der Sicke (14) liegt.