DE1605870C - Zusammenklappbares Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen - Google Patents

Description

Streben mittelbar über die Hülse fest verbunden sind, so daß sie in jedem Fall gleichzeitig betätigt werden. Ein Arretieren der einzelnen Streben ist nicht erforderlich. Es genügt, die sie verbindende Hülse in der jeweiligen Stellung zu arretieren, womit eine Verbesserung der Stabilität verbunden ist.

Werden beim Aufklappen des Fahrgestells die beiderseitigen Hülsen so weit verschoben, daß die Streben des Grundrahmens und/oder zumindest des Tragrahmens über ihren Totpunkt, d.h. über eine Stellung lotrecht zur Hülsenachse, hinwegschwenken, ist die erforderliche Stabilität des Fahrgestells bereits gewährleistet, insbesondere wenn man die Reibung der Hülsen gegenüber den Schieberschenkeln berücksichtigt. Die Erfindung sieht darüber hinaus vor, daß die Hülse in an sich bekannter Weise zumindest in dejr Gebrauchsstellung arretierbar ist.

Als besonders vorteilhaft erweist es sich, den Schieber etwa im Bereich der Anlenkstelle des Tragrahmens in an sich bekannter Weise um ein Gelenk abknickbar auszubilden und semen oberen Teil über eine weitere Strebe mit der Hülse gelenkig zu verbinden. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß beim Abknicken des Schiebers die beiderseitigen Hülsen zwangläufig auf dem Unterteil des Schiebers gleiten, womit ebenso zwangläufig der Schieber und der Tragrahmen über den beiden Streben auf den Grundrahmen herabgeklappt werden.

Erfindungsgemäß liegt die Angriffsstelle der mit dem Tragrahmen verbundenen Strebe an der Hülse zwischen den Angriffsstellen der mit dem Grundrahmen verbundenen Strebe und der mit dem oberen Teil des Schiebers verbundenen Strebe.

Es liegt weiter im Rahmen der Erfindung, daß in an sich bekannter Weise der Grundrahmen ein geschlossenes Rechteck bildet, an dem vier Doppelarme angelenkt sind, die jeweils paarweise an ihrem einen Arm je eine Radachse tragen und an ihrem anderen Arm über eine Feder miteinander verbunden sind. Das Fahrgestell erhält auf diese Art angesichts des an sich starren Rahmens eine ausreichende Federung.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden an Hand der vereinfachten Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Fahrgestells in Ge---45 brauchsstellung,

Fig. 2 eine Seitenansicht des teilweise zusammengeklappten Fahrgestells,

Fi g. 3 eine Draufsicht auf den Grundrahmen etwa nach Linie ΙΙΙ-ΠΙ in Fig. 1 und

Fig.4 ein Detail von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab.

Das Fahrgestell weist einen Grundrahmen 1 auf, der ein geschlossenes Rechteck bildet. An den Innenseiten von längs verlaufenden Rahmenschenkeln 2 sind je zwei Doppelarme 3 gelenkig befestigt, deren gegeneinander gerichtete Arme 4 durch eine Zugfeder 5 miteinander verbunden sind. Nach außen gerichtete Arme 6 dienen paarweise zur Lagerung je einer Radachse 7 für Laufräder 8.

An zwei an den Rahmenschenkeln 2 befestigten Laschen 9 ist je ein Schenkel 10 eines Schiebers 11 angelenkt, dessen freie Enden 12 hierzu leicht gegenüber dem Grundrahmen 1 abgebogen sind. Der Schieberll ist zweiteilig ausgebildet, und zwar ist ein oberes Teil 13 um ein Gelenk 14 an an einem Unterteil 15 befestigten Laschen 16 abknickbar, wie insbesondere Fig. 2 erkennen läßt. Die beiderseitigen Laschen 16 dienen außerdem der Anlenkung eines oberen Tragrahmens 17, der zur Aufnahme eines nicht dargestellten Einsatzbettes bzw. eines Sportwagen-Einsatzes od. dgl. dient.

Auf den beiden Schenkeln 10 des Unterteils 15 des Schiebers 11 ist je eine Hülse 18 verschiebbar gelagert. An dieser greift eine Strebe 19 an, die außerdem in einer Anlenkstelle 20 an dem gegenüber einer Anlenkstelle21 am Schieberll freiragenden Teil des Grundrahmens 1 angelenkt ist. Eine andere Strebe 22 verbindet die Hülse 18 mit dem Tragrahmen^. Schließlich ist zwischen der Hülse 18 und dem abknickbaren oberen Teil 13 des Schiebers 11 eine weitere Strebe 23 vorgesehen.

Wird der Schieberll aus der Gebrauchsstellung nach Fig. 1 in die Stellung nach Fig. 2 um das Gelenk 14 abgeknickt, so wird über die Strebe 23 die Hülse 18 in Pfeilrichtung 24 auf dem Schenkel 10 des Unterteils 15 des Schiebers U verschoben. Dieser Bewegung folgen die beiden Streben 19 und 22, so daß das Unterteil 15 des Schiebers 11 undmit die- ■ sem der Tragrahmen 17 zunehmend an den Grundrahmen 1 des Fahrgestells angeklappt werden. In der Gebrauchsstellung werden das obere Teil 13 und das Unterteil 15 des Schiebers 11 durch mindestens ein Hakenglied 25 gegeneinander arretiert, das hierzu mit einem am Unterteil 15 angeordneten Anschlag 26 zusammenwirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

lenkte Strebe gegenüber beiden Schenkeln des Schie- ■ Patentansprüche: bers abstützbar sind. .V~ ',"'"' Gegenstand einer nicht vorveröffentlichten älteren.

1. Zusammenklappbares Fahrgestell für Kin- deutschen Patentanmeldung (deutsche Auslegeschrift der- oder Puppenwagen mit einem die Rad- S 1580194) ist ein zusammenklappbares Fahrgestell achsen tragenden unteren Grundrahmen und für Kinderwagen der obengenannten Gattung, bei einem ein Einsatzbetf aufnehmenden oberen dem abknickbare Streben zwischen den Schenkeln Tragrahmen und einem Schieber, bei dem der des Schiebers und, dem Tragrahmen sowie dem Grundrahmen und der Tragrahmen am jeweils Grundrahmen das Fahrgestell in seiner Gebrauchsentgegengesetzten Stirnende am unteren Teil des io lage sichern. Diese Streben erfordern eine erhöhte Schiebers angelenkt sind, mit diesem, von der Sorgfalt bei ihrer Handhabung, um ein Einklemmen Seite gesehen, einen Z-förmigen Rahmen bilden · der Finger beim Zusammenklappen des Fahrgestells und an ihren gegenüber der jeweiligen Anlenk- zu vermeiden. Schließlich bilden diese Streben, wenn stelle am Schieber freiragenden Teilen über je siez. B. durch ungeschickte Handhabung nicht sorgmindestens eine angelenkte Strebe gegenüber bei- 15 fältig verriegelt sind, ein" beachtliches Sicherheitsden Schenkeln des Schiebers abstützbar sind, risiko.

dadurchgekennzeichnet, daß auf jedem Aus der USA.-Patentschrift 2 616 718 ist ein zuSchenkel (10). des Schiebers (11) in an sich be- sammenklappbares Fahrgestell für einen Kinderwagen kannter Weise eine Hülse (18) verschiebbar ge- mit einem die Radachsen tragenden Grundrahmen belagert ist, an der die den Grundrahmen (1) und ao kanht, an dem ein teleskopartig zusammenschiebden Tragrahmen (17) gegenüber den Schenkeln barer Griffbügel schwenkbar angelenkt und durch (10) des Schiebers (11) abstützenden Streben (19, eine am Grundrahmen angelenkte Strebe abgestützt 22), angelenkt sind, welche zwischen ihren Anlenk- ist. Ein einseitig am Griffbügel angelenkter Trägrahstellen am" Grundrahmen (1) bzw.- Tragrahmen men ist mit einem Stoffsitz versehen und wird durch (17) und an der Hülse (18) starr ausgebildet sind, as das Rückenteil dieses Stoffsitzes, das hierzu an einer

2. Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch ge- nahe des oberen Endes des Griffbügels angeordneten kennzeichnet, daß die Hülse (18) in an sich be- Querstange befestigt ist, in einer etwa horizontalen kannter Weise zumindest in der Gebrauchs- Gebrauchsstellung gehalten. Diese Anordnung stellung arretierbar ist schließt jedoch ebenso den Gebrauch eines Einsatz-

3. Fahrgestell nach den Ansprüchen 1 oder 30 bettes wie eines Sportwagensitzes aus.

1 "und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schie- Die französische Patentschrift 1346 197 offenbart

ber (11) etwa im Bereich der Anlenkstelle (27) ein ähnlich einfach gestaltetes, zusammenlegbares

des Tragrahmens (17) in an sich bekannter Weise . Fahrgestell eines Kinderwagens mit einsetzbarem

um ein Gelenk (14) abknickbar und sein oberer festen Sitz oder Korb. Ein eigener, den Radsatz tra-

Teil (13) über eine weitere Strebe (23) mit der 35 gender Grundrahmen fehlt Die Radachsen sind an

Hülse (18) gelenkig verbunden ist . den unteren Enden der durch eine Querstrebe ver-

4. Fahrgestell nach mindestens einem der An- bundenen Schenkel eines etwa A-förmigen Rahmens Sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gelagert. Das obere Ende des vorderen Schenkels ist Angriffsstelle der mit dem Tragrahmen (17) ver-' an einer auf dem hinteren Schenkel verschiebbar gebundenen Strebe (22) an der Hülse (18) zwischen 40 lagerten Hülse angelenkt, die durch einen Exzenter den Angriffsstellen der mit dem Grundrahmen (1) arretierbar istBeim Zusammenlegen des Fahrgestells verbundenen Strebe (19) und der mit dem oberen wird der vordere Schenkel mitsamt der Vorderachse Teil (13) des Schiebers (U) verbundenen Strebe an den hinteren Schenkel herangeklappt

(23) liegt ■ Weiterhin ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster

5. Fahrgestell nach mindestens einem der An- 45 1 709 577 ein Fahrgestell für Kinder- und Puppensprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in wagen bekannt, dessen Grundrahmen ein geschlossean sich bekannter Weise der Grundrahmen (1) nes Rechteck bildet, an dem vier Doppelarme anein geschlossenes Rechteck bildet, an dem vier gelenkt sind, die- jeweils paarweise an ihrem einen Doppelarme angelenkt sind, die jeweils paarweise Arm je eine Radachse tragen und an ihrem anderen an ihrem einen Arm (6) je eine Radachse (7) tra- 50 Arm über eine Feder miteinander verbunden sind, gen und an ihrem anderen Arm (4) über eine Dieses bekannte Kinderwagenfahrgestell ist jedoch Feder (Zugfeder 5) miteinander verbunden sind. nicht zusammenlegbar.

■ Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen zu schaf-

55 fen, das in besonders einfacher und gebrauchssiche-

N rer Weise zusammengelegt und auseinandergeklappt

werden kann und bei geringstmöglichem Aufwand

Die Erfindung bezieht sich auf ein zusammen- eine größtmögliche Sicherheit gewährleistet. Diese klappbares Fahrgestell für Kinder- und Puppenwagen Aufgabe wird gemäß, der Erfindung dadurch gelöst, mit einem die Radachsen tragenden unteren Grund- 60 daß bei einem Fahrgestell der eingangs genannten rahmen und einem ein Einsatzbett aufnehmenden Gattung auf jedem Schenkel des Schiebers in an sich oberen Tragrahmen und einem Schieber, bei dem der bekannter Weise eine Hülse verschiebbar gelagert ist, Grundrahmen und der Tragrahmen am jeweils ent- an der die den Grundrahmen und den Tragrahmen gegengesetzten. Stirnende am unteren Teil des Schie- gegenüber den Schenkeln des Schiebers abstützenbers angelenkt sind, mit diesem, von der Seite ge- 65 den Streben angelenkt sind, welche zwischen ihren sehen, einen Z-förmigen Rahmen bilden und an ihren Anlenkstellen am Grundrahmen bzw. Tragrahmen gegenüber der jeweiligen Anlenkstelle am Schieber und an der Hülse starr ausgebildet sind,
freiragenden Teilen über je mindestens eine ange- Auf diese Weise wird erreicht, daß die beiden