DE1699011U - Elektrische kupplung. - Google Patents

Description

Abschrift /IQ

DEUTSCHES

Im Namen des Volkes

In der Löschungssache

der Fa. Preh, Jälektrofeinmeehanische Werke

in Bad Heustadt/Saale, Postfach 23 Klägerin.

gegen

den Ingenieur Ulrich Tuchel

in Heilbronn/Heekar, Bismarckstr. 107 Beklagter Bevollmächtigter: u.Gebrauchsmusterinhaber,

Patentanwalt Dipl.-Ing. Max Bunke,
Stuttgart-W

wegen Löschung des Gebrauchsmusters

hat das Deutsche Patentamt, Gebrauchsmusterabteilung, in der Sitzung vom 3· Juli 1959, an welcher teilgenommen haben:

Direktor Dr. Dr. Theiss als Vorsitzender und die Oberregierungsräte Dipl.-Ing. Jäger

Dipl.-Ing. Knarr

nach mündlicher Verhandlung beschlossen:

Das Gebrauchsmuster 1 699 011 wird dadurch teilweise gelöscht, daß an die Stelle der ursprünglichen Schutzansprüche 1-7 folgende 6 Schutzansprüohe treten:

- 2 Gm 1 699 011 Lö 1-200/57

1. Aus zwei zusammensteckbaren Hälften bestehende elektrische Kupplung, deren eine, z.B. dosenartig ausgebildete Hälfte mit einem Isolierkörper zur Aufnahme von in der anderen, z.B. steckerartig ausgebildeten Hälfte angeordneten Gegenkontakten geeignete Kontakte enthält, so daß in der aufnehmenden Kupplungshälfte außer den eigentlichen Kontaktpolen mindestens ein Euhekontaktpaar angeordnet ist, das zwei Anschlüsse trennbar verbindet und durch Einwirkung eines am Gegenkontaktträger angebrachten ßlementes beim Zusammenstecken der Kupplungshälften in Trennstellung gebracht und bei zusammengesteckten Kupplungshälften in ÜJrennsteilung gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ruhekontaktpaar (12, 15) in einer in der Mittelachse und in Sichtung derselben verlaufenden Aussparung (10) des Isolierkörpers (7) der dosenartig ausgebildeten Hälfte (1) angeordnet ist, wobei in an sich bekannter Weise durch einen entsprechend angeordneten Gegenkontaktträger (37) der steckerartigen Kupplungshälfte (26, 27) beim Zusammenstecken der Kupplungshälften (1, 26, 27) das Euhekontaktpaar (12, 15) selbsttätig trennbar ist.

2. Kupplung nach Anspruch 1 mit einem außenliegenden metallischen Gehäuse mindestens der steckerartigen Kupplungshälfte, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter leise der eine Kontakt (12) des Ruhekontaktpaares (12, 15) zugleich zur Herstellung einer Gehäuseverbindung beim Zusammenstecken der Kupplungshälften (1, 26, 27) benutzbar ist, vorzugsweise so, daß diese hergestellt ist, bevor das Ruhekontaktpaar (12, 15,) geöffnet ist.

3. Kupplung nach Anspruch 1-2 mit einem an Masse gelegten, abschirmenden Metallgehäuse der ateckerartigen Kupplungshälfte, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Kontakt (12) des Ruhekontaktpaares (12, 15) so angeordnet ist, daß das Sohirmgehäuse (26, 27) der ateckerartigen Kupplungshälfte beim Zusammenstecken

der Kupplungshälften (1, 26, 27) zuerst mit dem federnden Kontakt (12) berührt wird, bevor das Ruhekontaktpaar (12, 15) durch den an der steckerartigen Kupplungshälfte (26, 27) angebrachten und als Stift ausgebildeten Gegenkontaktträger (37) getrennt ist und bevor in an sich bekannter Weise die übrigen, z.B. als Stiftkontakte (35) ausgebildete Gegenkontakte in die aufnehmenden Kontakte (20) eingreifen.

4. Kupplung/hach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Eindrückung (26') des Schirmgehäuses der steokerartigen Kupplungshälfte (26, 27), die mit dem federnden Kontakt (12) des Ruhekontaktpaares (12, 15) zusammenwirkt, zugleioh als Paßmittel zur Festlegung der richtigen Winkellage der Kupplungshälften (1, 26, 27) zueinander benutzbar ist und bei zusaramenge^- steckten Kupplungshälften (1, 26, 27) in eine im Isolierkörper (7) der dosenartigen Kupplungshälfte (1) angeordnete Aussparung eingreift, durch die auch die den federnden Kontakt (12) bildende Feder (11) hindurchgeführt ist.

5. Kupplung nach Anspruch 1-4, gekennzeichnet durch die Ausrüstung der dosenartigen Kupplungshälfte (1), in an sich bekannter Weise mit auf die Gegenkontakte (35) selbstreinigend wirkenden Stirnkantenkontakten (21, 22_t 23) der Kontaktpole, die z.B. als zangenartig wirkende, quer- und längsgeschlitzte Mehrfachhülsen oder als quer- und längsgeschlitzte Hülsen mit eingerollten Kanten oder gabelförmig mit federnden Gabelschenkein ausgebildet sind. v- --■- ·

6. Kupplung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden mit metallischen Gehäusen beider Kupplungshälften, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem Gehäuse der einen Kupplungshälfte an sich bekannte federnde Zungen (5) herausgebogen sind, deren in bekannter Weise in Binsteekrichtung liegende Stirnkaten zur Herstellung des elektrischen Kontaktes mit dem Gehäuse der jeweils anderen Kupplungshälfte benutzt sind.

I i' Vj

Im übrigen wird die Klage abgewxesen.

Die amtlichen Kosten trägt jede Partei zur Hälfte, die außeramtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand :

gez. Iheiss gez. Dipl.-Ing. Knarr gez. Dipl.-Ing. Jäger

Claims (1)

1. Zungen 5 mit dem Gehäuse 26 und 27 Kontaktberührung haben, ehe die innenliegenden Kontakte 35» .20 ineinander '.eingreifen. Die zeitliche Reihenfolge der. Herstellung des Gehäuseschlusses und des Einwirkens auf die Feder 11 kann je nach dem Bedarfsfall gewählt werden« ·

   Sohut zanspruche . · '■

   Aus zwei zusammensteckbaren Hälften bestehende elek»'-" · trische Kupplung, deren eine, z«.B. .dossnartig ausgebildete ,Hälfte zur Aufnahme von in der anderen, ζ<.B. steckerartig ausgebildeten Hälfte angeordneten Gegenkontakten geeignete kontakte..,enthält=, dadurch gekennzeichnet, daß in der".'auf·» .nehmendenKupplungshälfteauß'er den eigentlichen Kontakt- . poles.mindestens ein Ruhekontaktpaar angeordnet ist,, das zwei Anschlüsse trennbar verbindet und^ durch Einwirkung eines am .Gegenkontaktträger angebrachten Elementes beim ■, gu-sammeiistecken der. Kupplungshälften, in Trenns-teiluag, gebracht u&d bei zusammengesteckten .Kupplungshälften in Trennst ellung gehalten, wir do' -■".,...,: -

   - Jtf kupplung nach Anspruch 1 mit einem" Riahekontaktpaar im /aosoaartigen Kupplmigsteil, dadurch gekennzeichnet, daß das Huhökontaktpaar in einer mittleren Aussparung eines Isolierkörpers der dosenartigen Kupplüngshälfte angeordnet und so ausgebildet ist, daß es durch einen am Gegenkontaktträger der steckerartigen Kupplungshälfte, angebrachten Stift beim Zusammenstecken-der Kupplungshälften selbst- · tätig getrennt'wird» . · . '" ,* .

   -3) Kupplung nach Anspruch 1 unt 2 mit einem metallischen Gehäuse mindestens d.er steckerartigen Kupplungshälfte,: da«=' . duroh gekennzeichnet, daß- der eine Kontakt dee Ruhekontakt«

   päares zugleich zur Herstellung einer Gehäuseverbindung beim Zusammenstecken: der Kupplungshälften benutzt ist, vorzugsweise so, daß diese zustandekommt, bevor der Euhe<<kontajkrt; geöffnet wird«, .. . ,

   Kupplung nach Anspruch 1 bis 3 mit einem an Masse ge« legten, abschirmenden Metallgehäuse der steokerartigen Kuppluxigshälfte, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Kont&JJt des, Ruhekontaktpaares in der dosenartigen Eupplungsliälfte, so angeordnet ist, daß das Schirmgehäuse der st®cj;erartigen Kupplungshälfte beim Zusammenstecken der 'Kupplungshäjften zuerst mit ihm in Berührung kommt, bevor ■das^; fiuhekontaktpaar durch den an der steckerartigen Kupplungßiiälfte angebrachten Stift getrennt wird, und bevor άΐθ übrigen ZoS. als 5tiftkontakte_: ausgebildete, Gegenkon« . takte'in die aufnehmenden 'Kontakt©^eingreifend. : ■

   ■^Elektrische Kupplung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch ge«

   eichnet, ' .daß eine Eindrückung oder ein in anderer Wei.se gebildeter Ansäta des Schlrmgehäuses,, der iait _kdem federnden des Huhekontaktpaar.gs zusammenwirkt, zugleich als <-aua? ·-Festlegung- der richtigen Winkellage der Kupp-

   - zueinander benutzt ist· und bei zusammengesi?eckten Kupplungshälften in.'eine-.im Isolierkörper der dosenf'j?"tigen Kupplungshälfte. angeordnete Aussparung eingreift, (!.irch die auch die aen federnden Kontakt, des Ruhekontakt- ^: s "bildende feder hindurchgeführt ist. ' '.· '..

   Kuppluiig naoh Anöpruch 1 bis 5». gekennzeichnet durch die ? dosenartige'n Kupplungshälfte mit auf die Ge- -igeiakontak-te. selbst reinigend wirkenden 'Stirnkantenkoritaktesi, ÖLB z.B_n.'als za'ngeuartig- wirkende! quer und' längs..geschlitzt te Mehrfachhülsen odex? als- quer und längs, geschlitzte Hül-· ti mit·'eingerollten Kanten oder gabelförmig, mit'federnden;

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   Kupplung nach Anspruch 1 oder einem.der folgenden mit metallischen Gehäusen beider Kupplungshälften, dadurch
   gekennzeichnet, daß aus dem.Gehäuse, der einen Kupplungs« .hälft«..federnd© 2ungan .herausgebogen sind, deren -Stirn¹«». kasten zur Herstellung des .elektrischen Kontakts mit dem Gehäuse der jeweils anderen.Kupplungshälfte benutzt sind»