DE1685052A1

DE1685052A1 - Stoffhaltevorrichtung an einer Knopflochnaehmaschine

Info

Publication number: DE1685052A1
Application number: DE1967T0034747
Authority: DE
Inventors: Shirozi Nakamura
Original assignee: Tokyo Juki Industrial Co Ltd
Current assignee: Juki Corp
Priority date: 1966-09-10
Filing date: 1967-09-08
Publication date: 1971-03-18
Also published as: DE1685052C3; DE1685052B2; US3884164A

Description

Patentanwalt Dipl.-Phys. GERHARD LIEDL - 8 München 22, Steinsdorfstraße Toloion 3984» fetn

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TOKYO JUKI KOGYO KABUSHIKI KAISHA No. 8-2-1, Kokuryo-machi, Chofu-shi, TOKYO /JAPAN

Stoffhaltevorrichtung an einer Knopflochnähmaschine

Die Erfindung betrifft eine Stoff halte vor richtung an einer Knopf lochnähmaschine,bei der zwei beidseitig auf die Knopflochränder gedrückte, von einem vertikal schwenkbaren Haltearm getragene Haltefinger vor

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dem Vernähvorgang eine Schließbewegung und nach dem Vernähvorgang eine Öffnungsbewegung ausführen.

Bei einer bekannten Stoff halte vorrichtung ist ein Paar von oberen Halte fingern vorgesehen, die gegenüberliegend an beiden Seiten eines zu versäumenden Knopfloches angeordnet sind und an einem oberen Haltearm durch einen Mechanismus auf- und abbewegt werden können. Die Haltefinger werden durch die Betätigung des Mechanismus nach unten bewegt und durch eine Druckfeder zu beiden Seiten des Knopfloches auf den Stoff gedrückt. Sie sind mit einer Starteinrichtung gekoppelt, durch deren Betätigung, beispielsweise durch Fußpedale, die Maschine gestartet wird. Dadurch wird der in die Maschine eingeführte Stoff festgehalten, um das Knopfloch vom Ende her zu schließen. Nach dem Vernähen des Knopfloches wird der Stoff dadurch freigegeben, daß der obere Stoffhaltearm durch Betätigung des Druckmechanismus angehoben wird. Diese Verfahrensweise ist umständlich und erfordert eine unnötig große Zahl von Handgriffen durch die Bedienungsperson, da. das Schließen der Haltefinger auch von ihr vorgenommen werden muß.

Außerdem ist bei der bekannten Einrichtung der Verschiebeweg der Knopflochränder durch die Schließbewegung für jeden Stoff konstant,

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unabhängig davon, wie dick der Stoff ist. Daraus resultiert, daß bei einem dicken Stoff der Verschiebeweg nicht groß genug ist und dadurch das Knopfloch in offenem Zustand vernäht wird, während bei einem dünnen Stoff der Verschiebeweg zu groß sein kann, so daß die Knopflochränder in überlappendem Zustand vernäht werden.

Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Nachteile der bekannten Einrichtung zu vermeiden. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schließ- und Öffnungsbewegung der Haltefinger alternierend durch die Kraftwirkung jeweils einer von zwei abwechselnd gespannten und entspannten Federn gesteuert ist und daß eine Spannvorrichtung vorgesehen ist, um eine der Federn nach der Entspannung automatisch wieder vorzuspannen.

Vorzugsweise, wird dabei die Spannvorrichtung aus einem Vorsprung an einer Platte und einer Kerbe in einer von der Nähmaschine angetriebenen Scheibe gebildet.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß für die Schließbewegung der Haltefinger längs des Haltearmes verschiebliche Nut-Zapfenführungen vorgesehen sind und daß die Nut-

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Zapfenführungen gegen die Wirkung der Feder durch die Kraftwirkung der Feder über ein Verbindungsgestänge längsverschiebbar und durch eine Sperrklinke blockierbar sind.

Zweckmäßigerweise ist der Verschiebeweg der Nut-Zapfenführungen durch einen Anschlag regulierbar.

Nachfolgend wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung an Hand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht einer Stoffhaltevorrichtung an einer Nähmaschine;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Stoffhaltevorrichtung gemäß Fig. 1 mit ihren wesentlichen Teilen;

Fig. 3 einen Längsschnitt längs der Linie III - ΠΓ in Fig. 1 ; Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV' in Fig. 1 ;

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Fig, 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 1 ;

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI - VI' in Fig. 2 ;

Fig, 7 einen Längsschnitt längs der Linie VII - VII' in Fig. 2 ;

Fig. 8 eine Darstellung der Wirkungsweise der Stoffhaltevorrichtung in der Nähmaschine und

Fig 9 eine Draufsicht auf ein vernähtes Knopfloch.

Am Ende einer nicht dargestellten, innerhalb des Armes einer Nähmaschine geführten Hauptwelle ist eine Riemenscheibe 2 und eine leerlaufende Riemenscheibe 3 befestigt. Ein Riemen 4 läßt sich mit Hilfe eines Riemenschiebers 6 an einem Abschaltrahmen 5 zwischen den beiden Riemenscheiben 2 und 3 verschieben. Der Schaltrahmen 5 dreht sich dabei um eine Achse 103 als Zentrum und wird durch einen Startmechanismus betätigt. Nach jeweils einem Arbeitszyklus wird der Riemen 4 automatisch durch den Riemenschieber 6 auf die Leerlaufscheibe 3 geschoben.

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In der Mitte einer Schwingplatte 8, die parallel zu einem Bett 7 angeordnet ist, befindet sich ein oberer Haltearm 10, der um eine Achse 9 auf und ab bewegt werden kann. Am Ende des Haltearmes 10 sind Halte finger 11 und 11' befestigt, die den gewöhnlich mehrschichtig liegenden Stoff beidseits eines zu vernähenden Knopfloches gegen eine darunterliegende Halteplatte 12 drücken. Die Schwingplatte 8 führt längs der Oberfläche des Bettes 7, angetrieben von einer Welle 13, Hin- und Herbewegungen aus, so daß das Knopfloch vernäht werden kann. Am Arm der Nähmaschine ist eine Scheibe 16 mit einer am Scheibenrand eingearbeiteten Kerbe befestigt. Die Scheibe 16 wird ebenfalls von der Hauptwelle angetrieben und führt je Arbeitszyklus der Nähmaschine eine Umdrehung aus. Im unteren Teil des Ständers 14 der Nähmaschine sind drei Sockel 17, 17' und 17" vorgesehen, auf denen eine rechteckige, mit vier Langlöchern 19, 20, 21 und 22 versehene Platte 23 befestigt ist und dadurch einen Spalt mit dem Ständer 14 bildet. Das Langloch 20 ist rechteckig. Die Halteplatte 23 ist mit Schrauben 24 befestigt. Am oberen rechten Ende der Halteplatte 23 ist, wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, ein Vorsprung 25 vorgesehen, der in die Kerbe 15 der Scheibe 16 infolge seiner rechtwinkelig nach außen gebogenen Gestalt eingreifen kann. Ein Antriebsgestänge 26 ist mit dem linken Ende in dem Langloch 22 der Halteplatte aufgenommen und darin beweglich geführt.

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Eine Platte 28, an deren linker Seite eine Kerbe 27 angeformt ist, ist mit der Halteplatte 23 mittels Stiften 29 und 30, die innerhalb der Langlöcher 19 und 20 gleiten, verbunden. Der Stift 30 ist im Durchmesser merklich kleiner als die Breite des Langloches 20 und erhält durch eine zwischen dem Ständer 14 und dem Stift 30 aufgespannte Feder 31 eine nach links gerichtete Kraft. Die rechte Seite der Platte 28 wird dadurch nach oben gedrückt. Der Kopf einer Schraube 35, die auf der Platte 28 sitzt, trägt eine nach oben abgewinkelte Klinke 34, die mit der Kerbe der Platte 28 zusammenwirkt. Durch die Abwinkelung besitzt die Klinke eine geneigte Oberkante 32, die unmittelbar neben dem Langloch 21 der Halteplatte 23 verläuft. Die Klinke 34 soll sich bestimmungsgemäß stets in Gegenuhrzeigersinn drehen. Dies wird erreicht durch eine Blattfeder 36, die am Ständer 14 befestigt ist und gegen die Abwinkelung der Klinke 34 drückt. Wie aus den Fig. 1 und 3 zu erkennen ist, sitzt über dem Langloch 21 auf der Halteplatte 23 eine Führung 39, die ein in der Größe dem Langloch 31 entsprechendes Langloch 37 besitzt. Die Führung 39 ist mit Schrauben 35, 35' an der Halteplatte 23 angeschraubt, so daß zwischen der Halteplatte 23 und dem Langloch 37 ein gewisser Abstand besteht. In die Langlöcher 21 und 37 greift das abgebogene rechte Ende 46 eines Antriebsstiftes 45 ein, deren linkes, ebenfalls abgebogenes Ende 40 gelenkig mit dem unteren Ende eines Antriebsarmes 44 verbunden ist.

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Der Antriebsarm 44 ist in einem Lager 42 am Ständer 14 mittig gelagert und sein oberer Teil steht dort durch einen Lenker 41 mit dem Abschaltrahmen 5 in Verbindung.

Wie in Fig. 3 dargestellt ist, ragt das abgebogene Ende 46 des Antriebsstiftes 45 mit der abgeschrägten Stirnseite 47 in die Ebene der Klinke 34 hinein. Eine Druckfeder 49, die sich auf einer am Ende 46 befestigten Scheibe 48 abstützt, hält das Ende 46 in dieser Position.

Wie in Fig. 1 und 7 dargestellt ist, wird der Haltearm 10 an seinem linken Ende durch ein Lager 51 an der Welle 9 gehalten. Das Lager 51 ist mittels einer Schraube 50 auf der Schwingplatte 8 befestigt. Auf der flachen Oberseite 52 des Haltearmes 10 sind Langlöcher 53, 54 und 55 vorgesehen. Durch das Langloch 53 ragt von unten eine Nase 58, die am Ende eines auf der Schwingplatte 8 befestigten Stiftes 56 angeordnet ist. Die Nase 58 hat am Ende ein Langloch 57.

Wie in den Fig. 2 und 6 dargestellt ist, greift ein Stift 63 in ein Langloch ein. Der Stift 63 ist einem Anschlag 62 zugeordnet, der in verschiedenen Lagen auf der Oberfläche 52 des Haltearmes 10 mittels einer Schraube 61 fixiert werden kann.

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Wie außerdem in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, enthält eine Verbindungsplatte 68 ein Langloch 64, welches das rechte Ende des Antriebsgestänges aufnimmt. Ein Arretier stück 67 ( s. Fig. 6) an der Verbindungsplatte 68 hat auf seiner rechten Seite eine Anschlagfläche 65, die an der entsprechenden linken Seite 59 des Anschlages 62 anliegt. Das Arretier stück 67 trägt auf der linken Seite eine geneigte Schiebefläche 66. Unter der Verbindungsplatte 68 ist eine Scheibe 70 mittels zweier abgesetzter Schrauben 71 und 71' befestigt, die ein Paar von Führungen 69 und 69' aufweist. Die rechten Seiten der Führungen 69 und 69' liegen, wie Fig. 5 zeigt, näher aneinander als die linken Seiten. Die Verbindungsplatte 68 und die Scheibe 70 sind zusammen in dem Langloch 55 nach rechts und links verschiebbar.

Wie aus den Fig. 2, 6 und 7 ersichtlich ist, ist in Verschieberichtung des Arretierstückes 67 eine Klinke 74 vorgesehen, die um eine Drehachse 73 auf- und abbewegbar ist. Die Achse 73 ist auf der Oberseite des Haltearmes 10 mittels eines Halters 72 befestigt. Ein Haken 102 an der linken Seite der Klinke 74 greift in das Langloch 57 der Nase 58 ein. Zugleich versucht eine Blattfeder 76, die um die Achse 73 gelegt ist, die Klinke 74 im Uhrzeigersinn zu drehen. Wenn gemäß Fig. 6 sich das Arretierstück nach links bewegt, wird das Ende 75 der Klinke 74 durch die Schiebefläche 66 nach oben geschoben und das Arretierstück 67 bewegt sich in

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die gestrichelt gezeichnete Lage. Wenn es das Ende 75 der Klinke 74 passiert hat, senkt sich diese ab, so daß es sich nicht mehr nach rechts bewegen kann.

Aus den Fig. 1 und 5 ist die Befestigungsweise der Haltefinger 11 und 11' mittels abgesetzter Schrauben 77, 77' am rechten Ende des Haltearmes 10 zu ersehen. An den Haltefingern befestigte Zapfen 78, 78' gleiten in den Führungen 69 und 69' der Scheibe 70 und bilden somit eine Nut-Zapfenführung. Die Haltefinger 11, 11' sind nach unten gebogen und sitzen, wie bereits erwähnt, beidseitig eines zu vernähenden Knopfloches auf. Wenn nun die Zapfen 78 und 78' mittels der Führungen 69, 69' nach innen bewegt werden, dadurch,daß die Scheibe 70 - wie in Fig. 5 dargestellt ist - nach links verschoben wird, bewegen sich auch die rechten Enden der Haltefinger 11, 11' gegeneinander. Wie darüberhinaus noch aus den Fig. 2 und 7 erkennbar ist, sitzt über dem rechten Ende des Haltearmes 10 ein Druckarm 84, der mittels einer Schraube 85 fixiert ist und dessen linkes Ende zu einem Druckstück 80 ausgebildet und nach oben gebogen ist. Der Druckarm 84 besitzt an seinem linken Ende an der Oberfläche eine Einkerbung 79, während das rechte Ende zu symmetrisch zur Mittelachse liegenden Druckstücken 81 aufgebogen ist und ein rechts nach unten gebogenes Führungsstück 83 zwischen den beiden Druckstücken 81 liegt. Das Führungsstück 83 ist auf den Stoff zu gerichtet und besitzt eine dünne Führungsplatte 82.

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Wie in Fig. 7 dargestellt ist, rastet in der Einkerbung des Druckstückes das untere Ende eines Stiftes 89 ein, der an seinem oberen Ende in einer Bohrung 88 einer Stützplatte 87 aufgenommen ist. Die Stützplatte 87 ist am Arm 1 der Nähmaschine befestigt» Der Stift 89 wird durch eine Feder 91, die sich zwischen einer Mutter 90 und der Stützplatte 87 abstützt, nach unten gedrückt.

Wie in den Fig. 1 und 2 erkennbar ist, wirkt auf die Verbindungsplatte stets eine nach rechts gerichtete Kraft durch eine zweite Feder 94, die zwischen einem Stift 92 auf der Oberfläche eines der Druckstücke 81 sowie einem Stift 93 auf der Verbindungsplatte 68 aufgespannt ist.

Wie aus den Fig. 1 und 7 erkennbar ist, ist unter dem Druckstück 81 ein Drückarm 96 am unteren Ende eines Druckschaftes 95 angeordnet. Wie die Fig. 1 zeigt, ist der Druckarm 95 in dem Arm 1 der Nähmaschine gehalten, während dessen oberes Ende einen Winkel 98 trägt, der aus einer Öffnung 97 des Armes 1 hervorragt. Unter einen Stift 99, der am obersten Ende des Winkels 98 befestigt ist, greift das rechte Ende eines Hebels 101 ein, der um eine abgesetzte Schraube 100 in einer vertikalen Ebene drehbar ist. Die Schraube 100 ist an der Seite des Armes 1 der Nähmaschine befestigt. Das linke Ende des Hebels 101 wird durch eine fußbetätigte Kette 104 nach unten bewegt.

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Die Darstellung der vorliegenden Ausführungsform ist so gewählt, daß ausgezogene Linien in den einzelnen Figuren den Ruhezustand der Nähmaschine bezeichnen. Gemäß Fig. 8 wird zwischen den Haltefingern 11, 11' und der Halteplatte 12 senkrecht zur Längslinie des Knopfloches der Stoff 105 eingeschoben. Der Hebel 101 wird durch die fußbetätigte Kette 104 nach unten gezogen und der Stoff somit freigegeben. Ih diesem Zustand läuft der Riemen 4 über die leerlaufende Scheibe 3. Der Haltearm 10 drückt den Stoff 105 auf die Oberfläche der Halteplatte 12, wobei die Haltefinger 11 und 11' auf die Knopfleiste des Stoffes aufgrund der Federwirkung der Feder 91 gedruckt werden und geöffnet sind, wie in Fig. 5 in ausgezogenen Linien dargestellt ist. Die Platte 28 speichert die Federkraft der Feder 31 und wird durch die Verriegelung der Klinke in der Kerbe 27 in der in Fig. 1 dargestellten Lage blockiert.

Wenn, ausgehend von diesem Zustand, der nicht dargestellte Startmechanismus betätigt wird, bewegt sich der Schaltrahmen 5 im Gegenuhrzeigersinn gegenüber der Achse 103, die Hauptwelle der Nähmaschine wird angetrieben und dreht damit die Scheibe 16 im Gegenuhrzeigersinn, Durch die Drehung des Schaltrahmens wird über den Lenker 41 der Antriebsarm 44 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn bewegt. Dadurch verschiebt sich das gebogene Ende 46 des Antriebsstiftes 45 innerhalb des

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Langloches 19 auf der Halteplatte 23 sowie im Langloch 37 der aufgesetzten Führung 39 nach rechts und erreicht die in Fig. 3 gestrichelt dargestellte Position. Bei dieser Bewegung stößt die Stirnseite des abgebogenen Endes 46 die geneigte Oberfläche 32 der Klinke 34 an, so daß diese um die Schraube 35 als Zentrum gegen die Wirkung der Feder im Uhrzeigersinn bewegt wird. Dadurch wird die Verbindung des Klinkenendes 33 und der Kerbe 27 der Platte 28 gelöst.

Die Stifte 29 und 30 bewegen sich innerhalb der Langlöcher 19 und 20 nach links, so daß der Vorsprung 25 auf den Außenrand der Scheibe 16 zu bewegt wird. Die rechte Seite der Platte 28 bewegt sich unter einer geringfügigen Absenkung am Stift 29 ebenfalls nach links und die im Uhrzeigersinn gedrückte Klinke 34 bewegt sich unter der Wirkung der Feder in ihre Ausgangslage zurück. Durch die Linksverschiebung der Platte bewegt sich das Antriebsgestänge 26 ebenfalls nach links, wie in Fig. punktiert dargestellt ist. Dadurch wird die Verbindungsplatte 68 gegen die Federwirkung der Feder 94 ebenfalls nach links gezogen, die abgesetzten Schrauben 71 und 71' gleiten innerhalb des Langloches 55 auch nach links und bewegen die untere Scheibe 70, wie in Fig. 5 gestrichelt angedeutet ist. Durch diese Bewegung drehen sich die Haltefinger 11, 11* unter der Wirkung der Zapfen 78, 78' in den Führungen 69, 69' um die Schrauben 77, 77' als Drehpunkt.

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Da sie mit ihren Enden auf der Knopfleiste des Stoffes aufliegen, wie in den Fig. 5 und 8 dargestellt ist, wird dadurch der Stoff 105 an dem Knopfloch in Richtung auf die Längslinie des Knopfloches zu geschoben. Wenn weiterhin die Verbindungsplatte 68 und die Scheibe 70, ausgehend von der voll ausgezogenen gezeichneten Lage, nach links geschoben wird, stößt, wie bereits erwähnt, die Schiebefläche 66 des Arretierstückes 67 das Ende 75 der Klinke 74 gegen die Federwirkung der Feder 76 nach oben. Nach dem Passieren des Arretierstückes 67 am Ende 75 der Klinke 74 kehrt die Klinke 74 in die ausgezogen gezeichnete Position zurück und blockiert dadurch die Rechtsbewegung der Anschlagfläche 65. Durch diese Blockierstellung kommt die Scheibe 70 in die Lage, die in Fig. 5 strichpunktiert dargestellt ist. Der Stoff 105 zu beiden Seiten der Knopfleiste wird in Richtung auf die Trennlinie zu bewegt und die Feder speichert nun Kraft auf.

In diesem Zustand wird das Knopfloch, wie in Fig. 9 dargestellt ist, vernäht. Bei dem Arbeitszyklus kommt der Vorsprung 25 der Platte 28 mit der Kerbe 15 auf dem Rand der Scheibe 16 in Eingriff, so daß durch die Drehung der Scheibe 16 gegen die Wirkung der Feder 31 die Platte 28 nach rechts gezogen wird. Dadurch wird die Klinke 34 durch die Hinterseite der Platte 28 nach unten gestoßen. Am Ende der Klinke 34 hört

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die Rechtsverschiebong der Platte 28 auf und die Klinke 34 wird durch die Feder 36 wieder ruckgestellt. Anschließend wird die Verbindung zwischen dem Vorsprung 25 und der Kerbe 15 an der Scheibe 16 wieder gelöst und die Platte 28 durch die Wirkung der Feder 31 angezogen. Da die Kerbe 27 durch die Klinke 34 verriegelt ist, wird die Platte 28 in der in Fig. 1 voll ausgezogen dargestellten Lage blockiert und die Federkraft der Feder 31 gespeichert. Wenn sich die Platte 28 nach rechts bewegt, verschiebt sich auch das Verbindungsgestänge 26 nach rechts. Dessen rechtes Ende bewegt sich jedoch lose innerhalb des Langloches 64 der Verbindungsplatte 68, wie in Fig. 2 dargestellt ist, so daß diese keine nach rechts gerichtete Verschiebungskraft aufnimmt. Das Arretierstück bleibt also in der in Fig. 6 strichpunktierten Lage blockiert.

Wenn der Arbeitszyklus mit Beendigung des Vernähvorganges am Knopfloch beendet wird, bewegt sich der Schaltrahmen 5 automatisch in Uhrzeigerrichtung um die Achse 103 als Drehpunkt und die Nähmaschine wird durch Verschieben des Riemens 4 auf die leerlaufende Scheibe 3 angehalten. Durch die Drehung des Schaltrahmens 5 im Uhrzeigersinn bewegt sich auch der Antriebsarm 44 in gleichem Sinne, so daß das rechte Ende 46 des Antriebsstiftes 45 innerhalb der Langlöcher 19 und 37 in die in Fig. 3 dargestellte Position gelangt. Wenn die angeschrägte

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Stirnseite 47 des abgebogenen Endes 46 die Klinke 34 erreicht und dadurch die Feder 49 zusammengedrückt wird, bewegt es sich an der Klinke vorbei. Um den Stoff 105 zwischen den Haltefingern 11, 11' und der Halteplatte 12 herauszunehmen, wird durch die fußbetätigte Kette der Hebel 101 nach unten gezogen. Dadurch wird das rechte Ende des Hebels 101 und mit ihm der Stift 99 des Winkels 98 angehoben. Durch das Anheben des Druckschaftes 95 und damit des Druckarmes 96 wird über die Druckstücke 81 der Haltearm 10 und mit diesem die Haltefinger 11, 11' gegen die Wirkung der Druckfeder 91 ebenfalls angehoben.

Wenn nun die rechte Seite des Haltearmes 10 gemäß der Darstellung in Fig. 7 angehoben wird, macht die Achse 73 der Klinke 74 auf der Halterung 72 diese Bewegung mit. Da der Haken 102 am linken Ende der Klinke 74 in das Langloch 57 der Nase 58 eingreift, wird die Klinke gegen die Wirkung der Feder 76 in Gegenuhrzeigersinn gedreht und die Anschlagfläche 65 des Arretier Stückes 67 durch das rechte Ende 75 der Klinke 74 freigegeben. Diese Position ist in den Figuren 6 und 7 gestrichelt dargestellt. Dadurch wird die Verbindungsplatte 68, die unter der gespeicherten Kraftwirkung der Feder 94 stand, verschoben, bis die Anschlagfläche 65 des Arretierstückes 67 zusammen mit der unteren Scheibe 70 die in den Fig. 2 und 6 ausgezogen dargestellte Lage wieder einnimmt.

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Da hierdurch die Zapfen 78, 78' in den Führungen 69, 69' nach außen bewegt werden, drehen sich die Haltefinger 11, 11' um die Schrauben 77, 77' als Drehpunkt nach außen.

Wenn das Ende des nächsten Knopfloches vernäht werden soll, wird das in den Stoff 105 eingeschnittene Knopfloch auf der Oberfläche der Halteplatte 12 gemäß der Darstellung in Fig. 8 angeordnet. Wenn daraufhin die fußbetätigte Kette 104 das linke Ende des Hebels 101 freigibt, wird gemäß der Darstellung in Fig. 7 der Haltearm 10 durch die Wirkung der Druckfeder 91 und den Schaft 89 in die voll ausgezogene Lage bewegt. Die Klinke 74 wird im gegenläufigen Sinne wie beim Anheben des Haltearmes 10, gemäß der Darstellung in Fig. 6 und 7, verschoben. Der Druckschaft 95 senkt sich ebenfalls ab und drückt die Druckstücke 81 nach unten.

Durch den vorstehenden Ablauf ist die Vorbereitung für das Vernähen des nächsten Knopfloches abgeschlossen. Jeder Teil der Vorrichtung liegt wieder in der Ausgangslage, wie voll ausgezogen dargestellt ist. Der Nähvorgang kann nun in einem Zustand ausgeführt werden, in dem der Stoff der Knopfleiste am Knopflochende fast geschlossen ist.

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Der Anschlag 62, der die Anschlagfläche 65 des Arretier Stückes 67 blockiert, ist parallel zur Bewegungsrichtung der Verbindungsplatte 68 verschiebbar. Durch Öffnen der Schraube 61 läßt sich der Anschlag lösen, nach links verschieben und in der neuen Stellung durch die Schraube 61 wieder festsetzen. Durch diese Verschiebung wird die Scheibe 70 nicht in die in Fig. 5 strichpunktiert dargestellte Lage bewegt, sondern weiter links von dieser Lage festgelegt. Aus diesem Grund wird der Verschiebungsweg der Führungen 69, 69' auf der Scheibe 70 zur Verstellung der Zapfen 78, 78' verkürzt und der Weg der Haltefinger 11, 11', d. h. der Verschiebeweg des Stoffes am Knopfloch verkleinert. Auf diese Weise läßt sich also für jeden Stoff der richtige Verschiebeweg in Abhängigkeit von der Stoffdicke durch üie Lage des Anschlages 62 einregulieren.

Die vorstehende Beschreibung zeigt, daß die vorliegende Erfindung eine verbesserte Stoffhaltevorrichtung an einer Nähmaschine vorschlägt. Bei dieser Stoffhalte vorrichtung üben zwei Haltefinger von der Oberfläche des Stoffes aus eine Schließkraft auf das Knopfloch, ausgehend von den beiden gegenüberliegenden Seiten aus. Dieser Vorgang wird durch das Auslösen eines Start-Stop-Mechanismus eingeleitet. Durch die Betätigung einer Scheibe,die auf der Hauptwelle der Nähmaschine sitzt, wird eine erste Kraft gespeichert und beide Haltefinger durch eine Spreiz-

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bewegung als Folge des Lösens einer zweiten gespeicherten Kraft blockiert und vom Stoff abgehoben.

Aufgrund der Tatsache, daß der Stoff automatisch an der Oberfläche zueinandergeschoben wird, ist keine Fußbetätigung wie bei der bekannten Einrichtung erfqrderlich, so daß lediglich das Lösen der Blockierung für die erste aufgespeicherte Kraft zur Betätigung der Einrichtung erforderlich ist. Dadurch wird die Bedienungsperson weniger als bisher ermüdet. Der Verschiebebetrag des Stoffes durch die Haltefinger ist einstellbar, so daß hierdurch jedem Stoff entsprechend der richtige Verschiebeweg gewählt werden kann. Als Ergebnis erhält man stets gleichbleibend Knopflöcher guter Qualität.

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Claims

168505? le B »351 Patentansprüche

1. Stoffhaltevorrichtung an einer Knopflochnähmaschine, bei der zwei beidseitig auf die Knopflochränder gedrückte, von einem vertikal schwenkbaren Haltearm getragene Haltefinger vor dem Vernähvorgang eine Schließbewegung und nach dem Vernähvorgang eine Öffnungsbewegung ausführen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließ- und Öffnungsbewegung der Haltefinger (11, 11*) alternierend durch die Kraftwirkung jeweils einer von zwei abwechselnd gespannten und entspannten Federn (31 bzw. 94) gesteuert ist und daß eine Spannvorrichtung (15, 25) vorgesehen ist, um eine der Federn nach der Entspannung automatisch wieder vorzuspannen.

2. Stoff haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung aus einem Vorsprung (25) an einer Platte (28) und einer Kerbe (15) an einer Scheibe (16) besteht, die vom Antrieb der Nähmaschine angetrieben wird.

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3. Stoff halte vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß für die Schließbewegung der Haltefinger (11, 11') längs des Haltearmes (10) verschiebliche Nut-Zapfenführungen (69, 69% 79, 78') vorgesehen sind.

4. Stoff halte Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut-Zapfenführungen (69, 69', 78, 78') gegen die Wirkung der Feder (94) durch die Kraftwirkung der Feder (31) über ein Verbindungsgestänge (26) längsverschiebbar und durch eine Sperrklinke (74) blockierbar sind.

5. Stoff halte vorrichtung nach Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebeweg der Nut-Zapfenführungen (69, 69', 78, 78') durch einen Anschlag (62) regulierbar ist.

6. Stoffhalte Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (74) mit einem Haken (102) an ihrem Ende in eine Nase (58) eingreift und bei Anheben des Haltearmes (10) die Blockierstellung der Nut-Zapfenführungen (69, 69', 78, 78') freigibt.

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