DE1684779B1 - Faltueberdachung - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine FaIt- mit seinem oberen Ende mit der Abstützung ver-

überdachung, bestehend aus einem mit einer Plane bunden sowie mit seinem unteren Ende auf eine

überzogenen Gerippe, das aus einer Vielzahl von Laufrolle in einer Führung eines Bodenträgers abge-

Bügeln aufgebaut ist, die mit ihren Schenkelenden stützt, über einen Stellmotor verschiebbar ist und

beiderseitig an je einer einen kreisbogenförmigen 5 von denen der zweite mit seinem unteren Ende an

Rand aufweisenden zentralen Abstützung schwenk- einer bodenträgerfesten Querachse sowie mit seinem

bar befestigt sind. oberen Ende an einer Querachse des ersten Hebels

Bekannt ist es bei Faltüberdachungen dieser Art, angelenkt ist.

daß die zentralen Abstützungen jeweils unmittelbar Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Er-

die eigentlichen Abstützungen des Gerippes gegen- io findung lassen sich relativ kleine Stellwege dadurch

über dem Erdboden bilden. Dementsprechend erzielen, daß die am oberen Ende des ersten Hebels

müssen die Bügel zum Öffnen oder Schließen der angeordneten Abstützungen über einen Stellmotor

Faltüberdachung jeweils von Hand angehoben und verschwenkbar sind.

einzeln verschwenkt werden, was mit zunehmender Eine Unterteilung bzw. Verfeinerung des FaIt-Größe der Faltüberdachung nur mit einer aus- 15 Vorganges, insbesondere zur Erzielung eines relativ reichenden Zahl von Hilfskräften möglich und zu- großen Einlasses, ist erfindungsgemäß dadurch mögdem bei stärkeren Winddrücken in Frage gestellt ist. Hch, daß zumindest einige benachbarte Bügel unterAufgabe der Erfindung ist es, eine Faltüberdachung einander über einen auf Umlenkrollen laufenden der eingangs beschriebenen Gattung so auszubilden, Seilzug verbunden und über einen Stellmotor gegendaß sie sich besonders leicht handhaben und aus der 20 einander verschwenkbar sind.

zusammengefalteten in eine teilgeöffnete oder ge- Die Funktionssicherheit der erfindungsgemäßen

schlossene Stellung überführen läßt sowie zumindest Faltüberdachung läßt sich weiterhin dadurch er-

von einer Seite möglichst frei und leicht zugang- höhen, daß dieser Stellmotor an dem mit den Ab-

lich ist. Stützungen starr verbundenen Bügel angeordnet ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß 25 Darüber hinaus läßt sich die Standsicherheit der

jede Abstützung an einem Hebe- und Senkgestänge erfindungsgemäßen Faltüberdachung noch dadurch

angeordnet ist, gegenüber diesem Gestänge ver- wesentlich erhöhen, daß das Gestänge mit einer

schwenkbar ist und am kreisbogenförmigen Rand selbsttätig in Höhenstellung wirksam werdenden Ver-

die Anlenkpunkte für die Bügel aufweist. riegelungsvorrichtung gekoppelt ist.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen, ins- 30 Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der besondere durch die Verschwenkbarkeit der zen- Erfindung besteht die Verriegelungsvorrichtung aus tralen Abstützungen gegenüber dem Hebe- und einer parallel zum ersten Hebel längsverschiebbaren Senkgestänge, wird erreicht, daß je nach Größe der Zugstange mit einem Querstift am unteren Ende und Faltüberdachung der Öffnungsvorgang, d. h. das einer mit einem Stift der Abstützung zusammengegenseitige Verschwenken der Bügel und das ab- 35 wirkenden länglichen Öse am oberen Ende, wobei schnittweise Spannen der Plane, derart selbsttätig der Querstift in eine Aussparung einer Sperrklinke erfolgen kann, daß, vor allem unter Ausnutzung der eingreift, die in einer Querachse bodenträgerfest an-Schwerkraftwirkung, mit geringstem Kraft- und Be- gelenkt und über einen Auflaufrand von der Laufdienungspersonalaufwand eine besonders bequeme rolle zuerst anhebbar und dann bis in eine Sperr- und sichere Handhabung gewährleistet ist. Zugleich 40 Stellung unterfahrbar ist. Darüber hinaus kann die ist dabei auch sichergestellt, daß selbst bei robuster Laufrolle durch Absenken der Zugstange infolge Handhabung jegliche Überbelastung der Plane oder zusätzlicher Verschwenkung der Abstützungen und sonstige Fehler durch Bedienungen ausgeschlossen Absenken der Sperrklinke verriegelt und durch Versind. Darüber hinaus wird durch das Zusammen- Schwenkung der Abstützungen in umgekehrtem wirken des Schwenkvorganges der zentralen Ab- 45 Drehsinn wieder entriegelt werden. Für die Wirksamstützungen mit der Höhenverstellung des Hebe- und keit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung Senkgestänges erreicht, daß das Transportvolumen sind demnach weder Hilfsmittel, die leicht verlorensowie die dem Wind dargebotenen Angriffsflächen in gehen können, noch Hilfskräfte erforderlich,
zusammengefaltetem Zustand besonders klein sind. Die Erfindung wird an Hand der nachfolgenden Ferner besteht im entfalteten Zustand, auch un- 50 Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels abhängig von einer teilgeöffneten oder ganz ge- näher erläutert. Es zeigt

schlossenen Stellung, die Möglichkeit, seitliche Zu- Fig. 1 die Draufsicht auf die erfindungsgemäße

gänge in der Faltüberdachung vorzusehen, ohne daß Faltüberdachung in zusammengefalteter Stellung,

Änderungen am Gerippe erforderlich sind. Die er- F i g. 2 eine Seitenansicht der Faltüberdachung

findungsgemäße Faltüberdachung ermöglicht somit 55 nach F i g. 1,

eine bequeme und sichere Handhabung. Fig. 3 eine Seitenansicht der Faltüberdachung in

Nach einer zweckmäßigen Weiterbildung der Er- teilweise entfalteter Stellung,

findung ist vorgesehen, daß ein Mittelbügel mit den F i g. 4 eine Seitenansicht der Faltüberdachung in

Abstützungen starr verbunden ist. Dadurch läßt sich halb entfalteter Stellung,

der Entfaltungsvorgang oder das Zusammenfalten 60 F i g. 5 eine Seitenansicht der Faltüberdachung in

der Plane mit dem Schwenkvorgang der Abstützun- völlig entfalteter Stellung,

gen so abstimmen, daß auch bei stärkeren Wind- F i g. 6 eine Seitenansicht des Hebe- und Senkdrücken die Plane weder überbeansprucht noch gestänges der Faltüberdachung in vergrößerter Dardurch Einklemmen zwischen den Bügeln oder sonst- stellung in der Stellung nach F i g. 2,
wie beschädigt werden kann. 65 F i g. 7 eine Seitenansicht des Hebe- und Senk-

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Er- gestänges in entriegelter Endstellung und

findung ist vorgesehen, daß jedes Gestänge aus F i g. 8 eine Seitenansicht des Hebe- und Senk-

mindestens zwei Hebeln besteht, von denen der erste, gestänges nach F i g. 7 in verriegelter Endstellung.

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Wie insbesondere aus den Fig. 1 und 2 ersieht- und Senkgestänges 3 und 5 noch nicht alle unter lieh, ist auf beiden Seiten der Faltüberdachung ein dem mittleren Bügel 13' angeordneten Bügel 13 ge-Bodenträger 1 bzw. 2 mit jeweils einem ersten öffnet. Damit ist der erste Entfaltungsschritt beendet. Hebel 3 und einem zweiten Hebel 5 vorgesehen. Der Das weitere Entfalten wird durch den Stellmotor

erste Hebel ist ungefähr in der Mitte in einer Quer- 5 12,12' bewirkt, dessen ausfahrende Kolbenstange 12' achse 4 mit dem zweiten Hebel 5 nach Art einer über den Anlenkpunkt seitlich an der Abstützung 9 Gelenkschere verbunden. Der erste Hebel ist mit diese um die nunmehr feststehende Gelenkachse 8 seinem unteren Ende über eine Querachse 6 auf des ersten Hebels 3 verschwenkt. Der zweite Enteiner Laufrolle 7 abgestützt. Diese ist mit einem faltungsschritt ist dabei als abgeschlossen zu beStellmotor 11,11' gekoppelt, der bodenträgerfest ab- io trachten, wenn die Plane sowohl über sämtlichen in gestützt ist und den Antrieb des Hebe- und Senk- der Ausgangsstellung unterhalb des starren Mittelgestänges 3, 5 bildet. Bei Betätigung des Stellmotors bügeis 13' angeordneten Bügeln 13 als auch gegenwird die Laufrolle 7 in einer Führung des Boden- über der Bodenstrebe 15 gespannt ist und dabei der trägers 1 bzw. 2 verschoben und dabei der zweite Mittelbügel 13' bis über eine lotrechte Anstellung Hebel 5 um eine bodenträgerfeste Querachse 10 ver- 15 hinaus verschwenkt ist, wie dies beispielsweise aus schwenkt. F i g. 4 ersichtlich ist.

Das obere Ende des ersten Hebels 3 ist durch eine Eine dritte Stufe der Entfaltung der Plane im

Gelenkachse 8 mit einer Abstützung 9 gelenkig ge- Umfang der in Ausgangsstellung oberhalb des starren koppelt, die im kreisbogenförmigen Randbereich Mittelbügels 13' angeordneten Bügel 13 wird durch mehrere Anlenkpunkte 14 aufweist. Die Abstützung 9 20 Betätigung des Stellmotors 16 eingeleitet. Wie insist, wie insbesondere aus F i g. 4 ersichtlich ist, über besondere aus den F i g. 1 und 5 zu erkennen ist, einen Stellmotor 12,12', dessen Gehäuse im oberen sind zumindest alle zweiten Bügel 13 dieses Teils Bereich des ersten Hebels 3 angelenkt ist und dessen der Faltüberdachung durch einen auf Umlenkrollen Kolbenstange 12' seitlich in einem Gelenk an der 17,18,19 und 20 geführten Seilzug 21 untereinander Abstützung angreift, um die Gelenkachse 8 gegen- 25 verbunden und werden während der ersten beiden über dem ersten Hebel 3 verschwenkbar. Phasen des Entfaltungsvorganges in dicht benach-

Bügel 13 verbinden die Abstützungen 9 auf beiden barter Zuordnung zusammengehalten, so daß sie, Seiten der Faltüberdachung und sind jeweils in den auch nachdem der Mittelbügel 13' im Zuge seiner Anlenkpunkten 14 gelenkig angeordnet. Ein Mittel- Schwenkbewegung gegen Ende des zweiten Entbügel 13' ist starr mit den Abstützungen 9 ver- 30 faltungsschritts die Vertikale durchlaufen hat, sich bunden. Auf die Bügel 13 ist in nicht näher dar- nicht unter der Einwirkung der Schwerkraft aus gestellter Weise eine Plane aufgezogen, die mit einer ihrem gemeinsamen Zusammenhalt lösen können, Bodenstrebe 15 in Verlängerung des Bodenträgers 1 bevor nicht über den Stellmotor 16 der Seilzug 21 bzw. 2 in nicht näher dargestellter Weise verbunden betätigt wird, sein kann. 35 Das Zusammenfalten der erfindungsgemäßen FaIt-

In zusammengefalteter Stellung der Faltüber- Überdachung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge und dachung liegen, wie insbesondere aus F i g. 2 ersieht- Richtung der vorbeschriebenen drei Entfaltungslich, zumindest die schwenkbar angelenkten Bügel vorgänge.

13 oberhalb des starren Mittelbügels 13', auf diesem In beiden Endstellungen können die Stellmotoren

abgestützt, aufeinander. 40 11,11', 12,12' und 16 drucklos geschaltet werden,

Die errmdungsgemäße Faltüberdachung arbeitet weil die Plane und die Bügel 13 jeweils durch beim Entfalten aus der in F i g. 2 dargestellten FaIt- Schwerkraft in der entfalteten bzw. Zusammenstellung wie folgt: gefalteten Lage verbleiben und weil das Hebe- und

Durch Betätigung des Stellmotors 11,11' wird Senkgestänge 3 und 5 mit einer selbsttätig in Höhenüber die Kolbenstange 11' die Gelenkachse der 45 stellung wirksam werdenden Verriegelungsvorrich-Laufrolle 7 in der Zeichenebene nach rechts ver- tung gekoppelt ist.

schoben. Die Laufrolle 7 wird dabei in der Führung Wie aus den F i g. 6 bis 8 ersichtlich ist, läuft die

des Bodenträgers 1 geführt. Gleichzeitig werden der Querachse 6 am Ende der Hub-Schwenk-Bewegung erste Hebel 3 und der mit diesem über die Quer- des ersten Hebels 3 gegen einen Auflaufrand 28 achse 4 gekoppelte zweite Hebel 5, der an der Quer- 5° einer Sperrklinke 27 an, die in einer Querachse 26 achse 10 bodenträgerfest angelenkt ist, verschwenkt derart bodenträgerfest angelenkt ist, daß sie durch und in die aus F i g. 3 ersichtliche Stellung überführt. die Querachse zuerst anhebbar und dann bis in eine Die an der oberen Gelenkachse des ersten Hebels 3 Sperrstellung unterfahrbar ist, in welcher sie durch angelenkte Abstützung 9 wird dabei ebenfalls ange- Absenken die Laufrolle verriegelt. Als zusätzliche hoben und verschwenkt, wobei der mit der Ab- 55 Sicherung ist parallel zum ersten Hebel 3 eine längsstützung 9 starr verbundene Mittelbügel 13' die dar- verschiebbare Zugstange 22 vorgesehen, die mit über sich gegenseitig aufeinander abstützenden Bügel einem Querstift 23 am unteren Ende ausgestattet ist vorerst als in sich geschlossene Einheit anhebt, wäh- und an ihrem oberen Ende eine längliche Öse 24 rend mit zunehmender Hub- und Schwenkbewegung aufweist, die mit einem Stift 25 der Abstützung 9 die unter dem mittleren Bügel 13' aufeinander lose 60 zusammenwirkt. Beim Unterfahren der Sperrklinke aufliegenden Bügel 13 mit angehoben bzw. ver- 27 durch die Querachse 6 greift gleichzeitig der schwenkt werden, sofern jeweils der Schwenkwinkel Querstift 23 der Zugstange 22 in eine entsprechende der Abstützung 9 größer als ein durch die einzelnen Aussparung 29 der Sperrklinke 27 derart ein, daß Planensegmente festgelegter Öffnungswinkel zwischen spätestens gegen Ende der zweiten Entfaltungsphase zwei benachbarten Bügeln 13 wird. Wie aus F i g. 3 65 die Sperrklinke 27 gegen Anheben gesichert ist und ersichtlich ist, werden entsprechend dem Schwenk- andererseits in der Endstellung der zweiten Phase winkel des starren mittleren Bügels auf Grund der des Zusammenfaltens die Sperrklinke 27 zumindest kombinierten Hub-Schwenk-Bewegung des Hebe- so weit angehoben wird, daß die Querachse 6 beim

Einziehen der Kolbenstange 11' sich aus der Verriegelung lösen kann. Auf diese Weise ist eine einfache, aber sehr wirksame und funktionssichere Verriegelung gegeben, die auch stärksten Windkräften standhält.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Faltüberdachung, bestehend aus einem mit einer Plane überzogenen Gerippe, das aus einer Vielzahl von Bügeln aufgebaut ist, die mit ihren Schenkelenden beiderseitig an je einer einen kreisbogenförmigen Rand aufweisenden zentralen Abstützung schwenkbar befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abstützung(9) an einem Hebe- und Senkgestänge (3,5) angeordnet ist, gegenüber diesem Gestänge verschwenkbar ist und am kreisbogenförmigen Rand die Anlenkpunkte (14) für die Bügel (13) aufweist.

2. Faltüberdachung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mittelbügel (13') mit den Abstützungen (9) starr verbunden ist.

3. Faltüberdachung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Gestänge (3,5) aus mindestens zwei Hebeln (3 und S) besteht, von denen der erste, mit seinem oberen Ende mit der Abstützung (9) verbunden sowie mit seinem unteren Ende (6) auf eine Laufrolle (7) in einer Führung eines Bodenträgers (1 bzw. 2) abgestützt, über einen Stellmotor (11,11') verschiebbar ist und von denen der zweite mit seinem unteren Ende an einer bodenträgerfesten Querachse (10) sowie mit seinem oberen Ende an einer Querachse (4) des ersten Hebels (3) angelenkt ist.

4. Faltüberdachung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die am oberen Ende des ersten Hebels (3) angeordneten Abstützungen (9) über einen Stellmotor (12,12') verschwenkbar sind.

5. Faltüberdachung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einige benachbarte Bügel (13) untereinander über einen auf Umlenkrollen (17,18,19 und 20) laufenden Seilzug (21) verbunden und über einen Stellmotor (16) gegeneinander verschwenkbar sind.

6. Faltüberdachung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellmotor (16) an dem mit den Abstützungen (9) starr verbundenen Bügel (13') angeordnet ist.

7. Faltüberdachung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (3, 5) mit einer selbsttätig in Höhenstellung wirksam werdenden Verriegelungsvorrichtung gekoppelt ist.

8. Faltüberdachung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung aus einer parallel zum ersten Hebel (3) längsverschiebbaren Zugstange (22) mit einem Querstift (23) am unteren Ende und einer mit einem Stift (25) der Abstützung (9) zusammenwirkenden länglichen Öse (24) am oberen Ende besteht, wobei der Querstift (23) in eine Aussparung (29) einer Sperrklinke (27) eingreift, die in einer Querachse (26) bodenträgerfest angelenkt und über einen Auflaufrand (28) vca der Laufrolle (7) zuerst anhebbar und dann bis in eine Sperrstellung unterfahrbar ist.

9. Faltüberdachung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrolle (7) durch Absenken der Zugstange (22) infolge zusätzlicher Verschwenkung der Abstützungen (9) und Absenken der Sperrklinke (27) verriegelbar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen