DE1680818C3 - Bremsdruckminderer für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage - Google Patents

Description

Ein solcher Bremsdruckminderer ist durch die DT-AS 11 67 200 bekannt Bei diesem bekannten Bremsdruckminderer strömt das Druckmittel bei einer Bremsbetätigung zunächst ungehindert von einem mit dem Einlaß verbundenen Ringraum durch das offene Rückschlagventil zu dem mit den Radbremszylindern verbundenen Arbeitsraum, der sich vor der Stirnseite des als Stufenkolben ausgebildeten Ventilkolbens befindet. Bei einem bestimmten Druck übersteigt die durch den Druck im Arbeitsraum auf den Ventilkolben wirkende Kraft die den Ventilkolben in seine erste Stellung drängenden Kräfte, so daß er sich von dem Anschlag weg bewegt, wobei sich das Rückschlagventil schließt. Bei weiterem Druckanstieg im Ringraum bewegt sich der Vc.itilkolben wieder auf den Anschlag zu, und das Rückschlagventil öffnet sich wieder. Bedingt durch die Differenz zwischen der Kolbenfläche im Ringraum und der im Arbeitsraum ergibt sich eine Druckminderung im Arbeitsraum. Diese Flächendifferenz hat jedoch auch zur Folge, daß bei jeder Vor- oder Rückbewegung des Ventilkolbens eine bestimmte, der Flächendifferenz proportionale Druckmittelmenge aus dem Ringraum heraus- bzw. wieder in diesen hineingepreßt werden muß. Ferner muß bei dieser bekannten Konstruktion der Ventilkolben beim Lösen der Bremsen zunächst einen beträchtlichen Weg zurücklegen, bis die den Radbremsen beim Bremsen zugeführte Druckmittelmenge wieder zurückfließen kann. Es muß daher dort auch ein entsprechender Weg für die Hubbewegung des Ventilkolbens vorgesehen werden. Damit vergrößert sich aber auch die Baulänge des Geräts.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bremsdruckminderer der eingangs genannten Art derart zu gestalten, daß zu dem Regelvorgang nur eine sehr geringe Druckmittelmenge benötigt wird. Weiterhin soll der erfindungsgemäße Bremsdruckminderer möglichst kompakt und einfach im Aufbau sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ventilkolben in seiner einen Verschieberichtung unter der Wirkung einer Feder sowie des ihn gleichsinnig mit der Federkraft beaufschlagenden Hauptzylinderdruckes und in seiner anderen Verschieberichtung unter der Wirkung des Radbremszylinderdruckes sowie einer aus dem Hauptzylinderdruck abgeleiteten, gegenüber der in der einen Verschieberichtung wirkenden Kraft aus dem Hauptzylinderdruck verringerten Kraft steht, daß ferner der Ventilkolben in seiner ersten Stellung von der Feder und von dem vollen Hauptzylinderdruck gegen einen Anschlag gedruckt wird und unter der Wirkung des Radbremszylimderdrukkes und der aus dem Hauptzylinderdruck abgeleiteten verringerten Kraft beim Gleichgewicht der beidseitig auf ihn einwirkenden Kräfte in seine zweite Stellung verschiebbar ist, in der das Rückschlagventil geschlossen und damit die Druckzufuhr zu den Radbremszylin-

dem gesperrt ist

Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Bremsdruckminderer ist zur Erzeugung der auf den Venülkolben einwirkenden Stellkräfte keine Kolbenabstufung erforderlich. Dadurch, daß der Ventilkolben nicht als S Stufenkolben ausgebildet werden muß, ist die für. ein Arbeitsspiel notwendige Druckmittelmenge vergleichsweise gering.

Sowohl bei ansteigendem als auch bei fallendem Hauptzylinderdruck bewegt sich der Ventilkolben lediglich um den zum öffnen bzw. zum Schließen des Rückschlagventils erforderlichen Weg. Beim Bremslösen öffnet sich das Rückschlagventil sofort und ermöglicht den Druckabbau in den Radbremszylindern, ohne daß hierbei eine größere Ventilkolben-Bewegung erfolgt.

In Ausführung der Erfindung ist die Anordnung vorteilhaft so getroffen, daß das Anschlagteil für das Rückschlagventil von einem Ventilstößel gebildet ist, welcher in an sich bekannter Weise in den an seinem Anschlagende geschlitzten Ventilkolben ragt, und daß der Ventiikolben von der verringerten Kraft aus dem Hauptzylinderdruck in an sich bekannter Weise mittels eines gegen die Wirkung einer weiteren Feder verschiebbaren Kolbens beaufschlagt wird, durch welchen der Ventilkolben relativ zu dem Ventilstößel verschiebbar ist.

Es ist ferner vorteilhaft, wenn das Gehäuse des Bremsdruckminderers zum Zwecke der Einstellung der Spannung der weiteren Feder und damit des Schließdruckes des Rückschlagventils zweiteilig ausgebildet ist und die beiden Teile miteinander verschraubt sind.

Der Bremsdruckminderer kann jedoch auch mit selbsttätig veränderlichem Umschaltpunkt ausgebildet sein. Zu diesem Zweck ist es lediglich erforderlich, an Stelle der weiteren Feder eine Luftkissenfeder, beispielsweise durch Verbindung des für die Aufnahme der Feder vorgesehenen Raumes mit dem Luftkissen einer luftgefederten Achse des Kraftfahrzeuges, vorzusehen. Bei dem aus der DT-AS 11 67 200 bekannten Bremsdruckminderer ist bereits ein auf den Ventilkolben wirkender weiterer Kolben vorgesehen, der vom Druck einer Luftfeder derart beaufschlagt ist, daß mit

eigendem Luftfederdruck auch der Radbremszylinderdruck ansteigt, bei dem das Rückschlags entil schließt. Der der Aufnahme der weiteren Feder dienende Raum kann mit der gleichen Wirkung auch mit dem Drucköl in einem Federbein eines hydraulisch gefederten Kraftfahrzeuges verbunden sein. Der Stützdruck des von dem Hauptzylinderdruck beaufschlagten Kolbens richtet sich in diesen Fällen nach dem Achsdruck des Kraftfahrzeuges.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung sind mit i der Hauptbremszylinder, mit 2 die Vorderradzylinder und mit 3 die Hinterradzylinder eines Kraftfahrzeuges bezeichnet Die Vorderradzylinder sind über die Leitungen 5 und 6 und die Hinterradzylinder über die Leitungen 5 und 7 mit dem Hauptzylinder 1 verbunden. In die zu den Hinterradzyürdern 3 führende Leitung 7 ist ein Bremsdruckminderer eingefügt, der in einem Hilfszylinder 8 einen zwischen dem Hauptzylinderanschluß 9 und dem Radbremszylinderanschluß 10 angeordneten Ventiikolben 11 aufweist der mit einem gegen den Hauptzylinderdruck öffnenden Rückschlagventil 13 versehen ist welches die Verbindung zwischen dem Hauptzylinder 1 und den Radbremszylindern 3 steuert und in einer ersten Stellung des Ventilkolbens von einem Anschlagteil 14 offengehalten wird.

In seiner einen Verschieberichtung steht der Ventiikolben 11 unter der Wirkung einer Feder 12 sowie des vollen, gleichsinnig mit der Federkraft wirkenden Hauptzylinderdruckes und in seiner anderen Verschieberichtung unter der Wirkung des Radbremszylinderdruckes sowie einer verminderten Hauptzylinderdruckwirkung, wobei ferner der Ventilkolben 11 in einer ersten Stellung von der Feder 12 und von dem vollen Hauptzylinderdruck gegen einen Anschlag gedrückt wird und unter der Wirkung des Radbremszylinderdrukkes und des verminderten Hauptzylinderdruckes beim Gleichgewicht der beidseits auf ihn einwirkenden Kräfte in eine zweite Stellung verschiebbar ist, in der das Rückschlagventil 13 geschlossen und damit die Druckzufulir zu den Radbremszylindern 3 gesperrt ist.

Das Anschlagteil für das Rückschlagventil 13 ist von einem Ventilstößel 14 gebildet, welcher in den an seinem Anschlagende 11a geschlitzten Ventilkolben 11 ragt, wobei der Ventilkolben 11 von dem verminderten Haupi zylinderdruck in an sich bekannter Weise mittels eines gegen die Wirkung einer weiteren Feder 16 verschiebbaren Kolbens 15 beaufschlagt wird, durch welchen der Ventilkolben 11 relativ zu dem Ventilstößel 14 verschiebbar ist.

Die Verbindung zwischen dem Hauptbremszylinder 1 und dem Arbeitsraum des Kolbens 15 erfolgt mittels einer Leitung 17, während die Kraftübertragung vom Kolben 15 auf das Anschlagende 11a des Ventilkolbens 11 mit Hilfe eines Stößels 18 bewirkt ist. Die Feder 16 ist einerseits an einem Schulteransatz 19 und andererseits an einer Stützplatte 20 abgestützt. Eine Dichtung 21 und ein Zwischenstück 22 sorgen für die Abdichtung des Ventilstößels 14. der unter der Wirkung einer Feder gegen eine sich gegen das Zwischenstück 22 anlegenden Scheibe 25 gehalten wird. Die Anordnung ist mittels eines in eine Gehäusenut eingelegten Sicherungsringes 24 gesichert. Das Gehäuse des Reglers 8 ist zweiteilig und besteht aus einem vorderen Teil 19a und einem hinteren Teil 196, welche beiden Teile 19a und 196 miteinander verschraubt sind. Durch mehr oder weniger starkes Ineinanderschrauben der Teile 19a und 196 erhält die Feder 16 die gewünschte Vorspannung.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Bremsdnickrpinderer for eine hydraulische tCraftfahrzeugbremsanlage, welcher in der von einem Hauptbremszylinder zu einem Teil der Radbremszylinder führenden Bremsleitung eingefügt ist und in einem Hilfszylinder einen zwischen dem Hauptzylinderanschluß und dem Radbremszylinderanschluß angeordneten Ventilkolben aufweist, der mit einem gegen den Hauptzylinderdruck öffnenden Rückschlagventil versehen ist, welches die Verbindung zwischen dem Hauptzylinder und den Radbremszylindern steuert und in einer ersten Stellung des Ventilkolbens von einem Anschlagteil offengehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (U) in seiner einen Verschieberichtung unter dei Wirkung einer Feder (12) sowie des ihn gleichsinnig mit der Federkraft beaufschlagenden Hauptzylinderdruckes und in seiner anderen Verschieberichtung unter der Wirfcung des Radbremszylinderdruckes sowie einer aus dem Hauptzylinderdruck abgeleiteten, gegenüber der in der einen Verschieberichtung wirkenden Kraft aus dem Hauptzylinderdruck verringerten Kraft steht, daß ferner der Ventilkolben (11) in seiner ersten Stellung von der Feder (12) und von dem vollen Hauptzylinderdruck gegen einen Anschlag gedrückt wird und unter der Wirkung des Radbremszylinderdruckes und der aus dem Hauptzylinderdruck abgeleiteten verringerten Kraft beim Gleichgewicht der beidseitig auf ihn einwirkenden Kräfte in seine zweite Stellung verschiebbar ist, in der das Ruckschlagventil (13) geschlossen und damit die Druckzufuhr zu den Radbremszylindern (3) gesperrt ist.

2. Bremsdruckminderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil für das Rückschlagventil (13) von einem Ventilstößel (14) gebildet ist, welcher in an sich bekannter Weise in den an seinem Anschlagende (Ua) geschlitzten Ventilkolben (11) ragt, und daß der Ventilkolben (11) von der verringerten Kraft aus dem Hauptxylinderdruck in an sich bekannter Weise mittels eines gegen die Wirkung einer weiteren Feder (16) verschiebbaren Kolbens (15) beaufschlagt wird, durch weichen der Ventilkolben (11) relativ zu dem Ventilstößel (14) verschiebbar ist.

3. Bremsdruckminderer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) des Reglers zum Zwecke der Einstellung der Spannung der weiteren Feder (16) und damit des Schließdrukkes des Rückschlagventils (13) zweiteilig ausgebildet ist und die beiden Teile (19a und 196) miteinander verschraubt sind.

4. Bremsdruckminderer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Feder (16) eine Luftkissenfeder ist

5. Bremsdruckminderer nach Anspruch 4 für ein Kraftfahrzeug mit luftgefederter Achse, dadurch gekennzeichnet, daß der für die Aufnahme der ^₀ weiteren Feder (16) vorgesehene Raum (23) mit dem Luftkissen der luftgefederten Achse verbunden ist,

6. Bremsdruckminderer nach Anspruch 2 für ein Kraftfahrzeug mit hydraulischer Federung, dadurch gekennzeichnet, daß der für die Aufnahme der 6$ weiteren Feder (16) vorgesehene Raum (23) mit dem Drucköl in einem Federbein verbunden ist.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Bremsdruckminderer für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage, welcher in der von einem Hauptbremszylinder zu einem Teil der Radbremszylinder führenden Bremsleitung eingefügt ist und in einem Hiäfszylinder einen zwischen d*m Hauptzylinderanschluß und dem Radbremszylinderanschluß angeordneten Ventilkolben aufweist, der mit einem gegen den Hauptzylinderdruck öffnenden Rückschlagventil verseher, ist, welches die Verbindung zwischen dem Hauptzylinder und den Radbremszylindern steuert und in einer ersten SteLiung des Ventilkolbens von einem Anschlagteil offengehalten