DE1678021C3 - - Google Patents

Description

der Riegelstufc wird ein Angreifen des Schlüssel- Ein Zuhaltungsschloß IO besitzt ein Schloßgehäuse

hartes z.B. unter einem Winkel von etwa 65 zur II. einen Riegel 12 und ein Schwenkzuhaltungs-

Verbindungslintc zwischen Zuhaltungsdrelipuiikt und bündel 13 Zwei mit Gewinde versehene Stehbolzen

Schlüsseldrehpunkt ermöglicht, wodurch ein Klein- 14 dienen zur Befestigung eines nicht gezeichneten

men an der Riecelstufe weitgehend vermieden ist: 5 Deekbleches bzw. zur Begreii/.ung des Schwenkweges

der verstärkte Schlüsselbart hat den Vorteil, daß bei de«· Schwenkzuhaltungsbündels 13 im sperrenden Zu-

cinem scliwcrgängig gewordenen Schloß die Bruch- stand,
gefahr vermindert ist. Das Sehwenkzuhallungsbündel 13 besitzt eine

Zwcckmäßigerwcisc sind die Stufensprünge in an llügel/uhaltung 15. welche in F i g. 5 h gesondert sieh bekannter Weise permuticrbar. Die Abstimmung to dargestellt ist. Auf diese Flügelzuhaltung 15 sind der einzelnen Schwenkzuhaltungen auf verschiedene weitere sieben Schwenkzuhaltungen geschichtet, permutierte Bartstufen erfolgt z. B. in einfacher Diese sind mit den Bezugszeichen 1 bis 7 versehen. Weise dadurch, daß ein Schvvenkzuhaltungsbündel Das Sehwcnkzuhaltungsbündel 13 wird von einer mit dem für ihn vorgesehenen Doppelbartschlüssel in Hülse 16 durchsetzt, auf welcher die einzelnen die Stellung gebracht wird, bei welcher die Ent- 15 Schvvcnkzuhallungen gegeneinander verscliwenkbar riegelung vor sich gehen soll; in dieser Stellung wer- sind. Die Hülse 16 wiederum ist auf einem am Zuden nun die Ausnehmungen für den Riegelstollen haltungsschloß 10 befestigten Stift (Zuhaltungsdrehgleichzeitig an allen Schwenkzuhaltungen angebracht. punkt 17) drehbar gelagert. Dadurch ergibt sich Ein auf diese Weise gefertigtes Bündel von Schwenk- ein gemeinsamer Zuhaltungsdrehpunkt 17 für alle zuhaltungen kann also in einem Arbeitsgang mit den 30 Schwenkzuhaltungen des Zuhaltungsschlosses 10. .Ausnehmungen für den Riegelstollen versehen und Etwa in der Mitte der Schwenkzuhaltungen begleichzeitig auf den zugehörigen Doppelbartschlüssel findet sich in bekannter Weise eine Aussparung 18. abgestimmt werden. in welche der Doppelbartschlüssel 19 eingreift. Die

Lm ein besonders einbruchgeschütztes Zuhaltungs- Grundform dieser Aussparung 18 ist etwa ein von

schloß zu erhalten, ist es zweckmäßig, wenn wenig- as den I ^;nien 181. 182. 183 sowie 184. 185. 186 ge-

stens sechs Schwenkzuhaltungen mit deckungs- bildetes Rechteck. Dabei bilden die Linien 181. 186

gleichen Ausbuchtungen für jeweils verschieden hohe und 183. 184 etwa die Längsseiten und die Linien

Schlüsselstufen vorgesehen sind. Je mehr Schwenk- 182 sowie 185 die Schmalseiten dieses Rechteckes

zuhaltungen mit genügend großen Stufensprüngen an Et¹A a im Mittelbereich der Längsseiten befinden sich

dem zugehörigen Doppelbartschlüssel vorgesehen 30 bogenförmige Ausbuchtungen 18 a und 18/). welche

sind, um so mehr ist ein derartiges Zuhaluingsschloß für alle Schwenkzuhaltungen 1 bis 7 gemäß der Er-

gegcn unbefugtes Öffnen geschützt. findung deckungsgleich sind und deren crfindungs-

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele uemäße Formgebung später noch genauer beschrieben

dargestellt. Es zeigt wird. Die um den Linien 181 bis 186 begrenzten

Fig. 1 die Draufsicht auf ein Sehwenkzuhaltungs- 35 Teilbereiche der Aussparung 18 bieten den Plat/ bündel mit Riegel in einem Schloßgehäuse, dessen zum Einführen des Doppelbartschlüssel 19. Man erAbdeckung entfernt ist für eine Schlüsseldrehung kennt, daß im Ausführungsbeispicl die bogenförmig-.· um etwa 180. Ausbuchtung 18/? etwas langer gewählt ist als die

Fig. 2 den Querschnitt entsprechend der Linie bogenförmige Ausbuchtung 18a. H-II in Fig. 1. 40 An dem Riegel 12 ist ein Riegelstollen 20 ange-

Fig. 3 den Riegel, an welchem die Riegelstufe bracht. Dieser befindet sich bei in Schließstellung

eines Doppelbartschlüssel angreift. verschobenem Riegel 12 entsprechend den Fig. 1

Fig. 4 in vergrößertem Maßstab den Angriff des und 2 etwa seitlich von dem Schvvenkzuhaltungs-

mit einer Ausfräsung versehenen Doppelbart- bündel 13. In bekannter Weise besitzt der Riegel-

schlüsscls an dem Riegel entsprechend der mit einem 45 stollen 20 eine den Schwenkzuhaltungen zugewandte

Kreis in Fig. 3 markierten Einzelheit: Zahnung 21. welche mit entsprechenden Einbuchtun-

F i g. 5 a bis 5 g zeigen sieben mit deckungsgleichen gen 22 an den Schwenkzuhallungen ein Einordnen

Aussparungen versehene, auf verschiedene Schlüssel- der Schwenkzuhaltungen mit anderen Mitteln als

bartstufen abgestimmte Schwenkzuhaltungen eines dem zugehörigen Doppelbartschlüssel erschwert. Zuhaltungsschlosses nebst einer Flügelzuhaltung 50 An ihrer dem Riegelstollen 20 zugewandten Seite

(Fig. 5h) sowie in stark vergrößertem Maßstab: sind die Schwenkzuhaltungen mit einer Ausnehmung

F i g. 6 zeigt die Entstehung der deckungsgleichen 23 versehen, welche an jeder Schwenkzuhaltung eine

bogenförmigen Ausbuchtungen an den Aussparungen etwas andere Lage besitzt. Zum Öffnen des Zu

eines Zuhaltungsschlosses mit sieben verschiedenen haltungsschlosses werden die Schwenkzuhaltunger Schlüsselbartstufen bzw. das Eingreifen sieben ver- 55 relativ zueinander so verschwenkt, daß ihre Aus

schiedener Schlüsselbartstufungen in die bogen- nehmungen 23 deckungsgleich und genau gegenübe

förmigen Ausbuchtungen einer entsprechend der Er- dem Riegelstollen 20 zu liegen kommen. Dieses Aus

findung ausgebildeten Schwenkzuhaltung. richten der Schwenkzuhaltungen zum Öffnen des Zu

Fig. 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine haltungsschlosses 10 erreicht man in bekannter Weis Schlüsseldrehung von mehr als 180" bei zweimaligem 60 durch eine Teildrehung des Doppelbartschlüssels 19

Angriff des Doppelbartschlüssels an dem mit ent- wobei zuerst der nach unten weisende Schlüsselbai

sprechenden Ausnehmungen versehenen Riegel: in die etwas längere bogenförmige Ausbuchtung 18

Fig. 8a bis 8d zeigen drei mit deckungs- und dann der obere Schlüsselbart in die boger

gleichen Aussparungen versehene, auf verschiedene förmige Ausbuchtung 18a eintritt. Bei der wettere

Schlüsselbartstufen abgestimmte Schwenkzuhaltungen Sj Drehung des Doppelbartschlüssels 19 gleitet de

(Fic. 8a bis 8c) eines Zuhaltungsschlosses nach Schlüsselbart 19« nun entlang der bogenförmige

Eis. 7 nebst einer entsprechend ausgebildeten Ausbuchtungen 18a. 18ft der Aussparung 18 un

FKicelzuhaltung (Fi g. Sd). hält die Zuhaltungen in der gewünschten Stellun

7 8

während er gleichzeitig mit der in den Fig. 3 und 4 liegen bzw. sich schneiden; ähnliches gilt für die sichtbaren Riegclstufe 19 h den Riegel enfsnnx-heml Kreisbögen, welche die nach oben weisenden BnH-Fig. I nach rechts in OITenslelhing verschiebt, wo- stufen erzeugen. Damit nun an deckungsgleichen bei der Ricgelstollen 2» in die Ausnehmungen 23 Aiisbuchtungsbögcn die verschiedenen Bartstiifen einlöten kann. 5 eingreifen können, werden als Ausbuchtungen 18 r/. In Fig. 2 erkennt man noch, daß der Schlüssel 18/) die andersten Hüllkurven verwendet, welche die drehpunkt 24 durch einen am Schloßgehäuse 11 be- vorerwähnten Kreishogeiistiicke umfassen. Diese festigten Stift 25 festgelegt ist. über welchen der Hüllkurven sind an den Schnittpunkten mit den Doppelbartschlüssel gesteckt werden kann, lnsbcson- Rechtecklängssciten 181. 186 und 183. 184 zu linde, dere in Fig. I erkennt man. daß der Schlüssel- io In umgekehrter Weise läßt sich also Fi g. 6 auch drehpunkt, der den gemeinsamen Drehpunkt der als eine Darstellung auffassen, welche das F.ingrcifen Schwenkzuhaltungcn bildende Stift (Zuhalumgsdreh- der verschiedenen Bartstufen eines Doppelbartpunkt 17) sowie der Riegelstollen 2« auf einer durch- schlüsseis 19 in die erfindungsgemäßen Ausbuchtungehenden Verbindungslinie L angeordnet sind. Der gen 18«, 18 h zeigt. Dabei erkennt man. da« die Riegel 12 ist mit Hilfe eines Langloches 26 auf 15 einzelnen Bartstufen in den verschiedenen Teileinem Bolzen 27 geführt. Der Schlüsseldrehpunkt bereichen der Ausbuchtungen teilweise mit verkann aber auch durch die Schlüsselachse eines un- schiedcncm Spiel eingreifen. Zweckmäßigerweise begebohrten Doppelbartschlüssel gebildet werden, wo- sitzt deshalb der Riegelstollen 20 in den Ausnehmunhei das Schloßgehäuse an der Stelle des Stiftes eine gen 23 ebenfalls etwas Spiel. Dieses Spiel einer Bari-Bohrung als Lagerung für den Schlüssel erhält. 20 stufe tritt jeweils dort auf. wo die Hüllkurve von F.ntsprcchcnd der Erfindung sind die sieben dem dieser Bartstufc zugehörigen Kreis abweicht. Schwenkzuhaltungcn 1 bis 7 mit deckungsgleichen Man erkennt deutlich, daß das Spiel insbesondere Aussparungen 18 verschen. In Fi g. 6 erkennt man. beim Eintritt E — z. B. am Übergang von der Rcchtwie die bogenförmigen Ausbuchtungen 18«. 18b der ecklängsscitc 181 in die Hüllkurve// — der verAussparungen 18 erfindungsgcmäß gebildet sind. Da- 25 schicdencn Bartstufcn in z.B. den in Fig. 6 obenbei sind einander zugeordnete l.inienzüge jeweils mit liegenden Bogen 18« verhältnismäßig gering ist. da dein Bezugszeichen der entsprechenden Zuhaltung sich hier die Kreise 1" bis 7" einander stark anversehen und durch Fußzeichen gekennzeichnet. nähern.

Als deckungsgleiche Ausbuchtungen 18«. 18 Λ der Im Ausführungsbeispiel ist als F.intrittswinkel des sieben Sehwenkzuhallungcn 1 bis 7 für jeweils vcr- 30 Schlüssclbartcs 19« in die Hüllkurve// uin Winkel sehiedene Stufen ist die Hüllkurve der durch die bei von etwa 65 ' zu der Verbindungslinie /. zwischen der Sehlüsseldrchung von den Bartstufen beschriebe- Zulialiungsdrchpunki und Schlüsseldrehpunki genen Kreissüicke vorgesehen, wobei die Mittelpunkte wählt. In Fig. 6 sind sowohl diese Verbindungslinie dieser Kreise, der Größe der Sprünge zwischen den als auch je eine Mittellinie 1 bis 7 durch den Bartstufcn entsprechend, jeweils um einen Winkel η 35 Schlüsselbart, welche Linien miteinander den vorauf einen Kreisbogen K relativ zu der Schwenk- erwähnten Winkel bilden, für die sieben verzuhaltung um den Zuhaitungsdrehpunkt 17 — von schicdenen Schwenkzuhaltungcn eingezeichnet. Dabei dem Stift gebildet — versetzt angeordnet sind. In weist die Verbindungslinie der beiden Drehpunkte Fig. f> ist diese Hüllkurve mit H bezeichnet. Die jeweils in die Richtung des Riegelstollcns 20 und einander zugeordneten Kreise zweier zusammen- 40 bildet gleichzeitig etwa die Mitte der jeweiligen Ausgehöriger, einander gegenüberliegender Bartstufen nehmung 23, welche entsprechend der verschiedenen des Doppelbartschlüssels haben jeweils dieselbe Stufung des Doppelbartschlüssel* gegeneinander verZiffer als Bezugszeichen wie die zugehörige Zu- setzt an den verschiedenen Schwenkzuhaltungcn anhaltung, jedoch jeweils mit einem Doppelstrich. gehracht ist. Es sei noch einmal darauf hingewiesen. Ebenso ist auf dem Kreisbogen K der relativ zu der 45 daß diese Verbindungslinien 1 " bis T" der Fig. fi jeweiligen Aussparung 18 verschobene, in Wirklich- in Wirklichkeit an derselben Stelle liegen, während keil feststehende Schlüsscldrehpunkt 24 in Fig. 6 die Schwenkzuhaltungen 1 '.,is 7 um den Winkel» mit den Ziffern 1' bis T gekennzeichnet. Zum Bei- gegeneinander verschwenkt werden, spiel ist um den Punkt 1' ein kleiner Kreis 1" ent- Man erkennt deutlich, daß dieser Winkel» ein sprechend einer kurzen Bartstufe und ein großer 50 Maß für die Größe eines Stufensprunges ist. Je nach Kreis 1" entsprechend der dazugehörigen, gegen- Abstand des Schlüsseldrehpunktcs 24 von der Zuüberlicgenden großen Bartstufe geschlagen. Es sei haltungslagerung. dem Stift (Zuhaltungsdrehpunki erwähnt, daß die Gesamtlänge zweier einander 17). ergibt sich beispielsweise b^i Verwendung eine« gegenüberliegender Bartstufen bei diesem Zu- Schlüsselbartcs, dessen gegenüberliegende Bartstufer haltungsschloß 10 gleich ist. 55 sich jeweils zur gleichen Länge ergänzen, bei einen Um den Punkt2' in Fig. 6 sind wiederum zwei Winkel » von etwa 3" eine bestimmte Größe dei Kreise mit der Ziffer 2" geschlagen, welche nunmehr Stufensprünge.

in ihrem Radius der Länge der Bartstufen 2 ent- Zur Betätigung des Zuhaltungsschlosses 10 win

sprechen. In dieser Weise sind für das im Aus- der Doppelbartschlüssel 19 mit etwa auf der Vcr

fühningsbeispiel mit sieben Schwenkzuhaltungen und 60 bindungslinic L ausgerichtetem Bart angesetzt. Durcl

entsprechend sieben Stufensprüngen versehene Zu- Drehung des Doppelbartschlüsscls um die vor haltungsschloß 10 siebenmal zwei konzentrische erwähnten 65^Λ werden die einzelnen Schwenk Kreise um einen jeweils um den Winkel« versetzt zuhaltungen 1 bis 7 mit ihren Ausnehmungen 23 si

auf einem Kreisbogen K befindlichen Punkt gezogen. verschwenkt, daß diese Ausnehmungen 23 über

Man erkennt deutlich, daß die in Fi g. 6 nach unten 65 einander und auf der Verbindungslinie L, auf welche

weisenden Bartstufen des Doppelbartschlüsscls dabei auch der Ricgelstollen 20 angeordnet ist. zu licgei Kreisbögen beschreiben, weiche im Bereich des zu- kommen, gleichzeitig gibt diese Linie /. noch di gehörigen Ausbuchtungsbogens dicht beieinander Richtung der Verschiebung des Riegels 12 an. Bc

einer weiteren Drehung um 65 wird der Riegel 12 durch die Kicgclslufe des Doppelbartschlüssel 19 in dieser Richtung verschoben. Dabei gleiten die einzelnen Bartstufen an den deckungsgleichen bogenförmigen Ausbuchtungen 18«. 18 b entlang und r, halten die Schwenkzuhaltungen in der zuerst eingestellten Stellung. Das Verschließen des Zuhaltungsschlosses erfolgt in bekannter Weise durch eine umgekehrte Drehung des Doppelbartschlüssels, wobei sich die vorbeschriebenen Vorgänge umgekehrt abwickeln. Um dabei auf jeden Fall die Ausnehmungen 23 wieder gegeneinander zu verschieben, ist an der Flügelzuhaltung 15 ein Stift 28 vorgesehen, welcher das Zuhaltungshündel 13 seitlich überragt und bei Verschwenken der Flügelzuhaltung 15 z. B. mit Hilfe einer an dieser Zuhaltung 15 angreifenden, sich an einem Stehbolzen 14 abstützenden Feder 29 bzw. durch die Rückdrehung des Doppelbartschlüssels alle Schwenkzuhaltungen mit ihren Außenkontiiren in Übereinstimmung bringt, so daß die relativ zu den deckungsgleichen Schwenkzuhaltungen verschieden ungeordneten Ausnehmungen 23 nun nicht mehr übereinander liegen. Es sei noch erwähnt, daß die Feder 29 ein unbefugtes öffnen des Zuhaltungsichlosses 10 dadurch verhindert, daß sie die Schwenkzuhaltungen in dieser Lage unter leichtem Druck festhält. Ein Vorsprung 30 an der Innenkontur 15 a der Flügel/uhultiing 15 verhindert in bekannter Weise ein Abziehen des Doppelbartschlüssel in einer anderen als der Sperrstellung der Schwenkzuhaltungen. indem die der Flügelzuhaltung zugedachte SchlüsselsHife am Vorsprung 30 beim Schließen angreift. Durch die Drehbewegung des Doppelbartschlüssel werden über den Vorsprung 30 und den Stift 28 alle Schwenkzuhaltungen zwangläufig in Sperrlage gedrückt.

In den Fig. 3 und 4 erkennt man. wie der unter 65 stehende Schlüsselbart mit seiner Ricgelstufe 19/> in eine Ausnehmung 31 am Riegel 12 eingreift. Dabei wirkt eine Ausfräsung an der Öffnungsflanke der Riegelstufe 19 h mit einer Nase 33 an der Ausnehmung 31 des Riegels 12 insofern zusammen, daß der Doppelbartschlüssel weitergedreht werden kann, bis er an dem Riegel eingreift, als wenn diese Ausfräsung 32 nicht vorgesehen wäre. Durch diese spätere Berührung mit dem Riegel 12 erreicht man eine leichtgängigere Verschiebung des Riegels 12. wobei die Drehbewegung des Doppelbartschlüssels in die Längsbewegung des Riegels umgesetzt wird. Dabei w älzen sich Ausfräsung 32 des Doppelbartschlüsseis und Nase 33 des Riegels aufeinander ab. wodurch ein Verklemmen noch besser vermieden wird.

In F i g. 5 sind unter den Buchstaben α, b, r, d, e, /, g die sieben Schwenkzuhaltungen des Ausführungsbeispiels in der Stellung dargestellt, bei welcher sich ihre Ausnehmungen 23 überdecken, d. h., bei welcher die Verschiebung des Riegels 12 in OffensteHung des Zuhaltungsschlosses entprechend Fig. 4 einsetzen kann. Man erkennt in F i g. 5 noch einmal deutlich, daß die Schwenkzuhaltungen 1 bis ? des ei^idungsgemäßen Zuhaltungsschlosses alle deckungsgleich miteinander sind, bis auf den Unterschied, daß sich die Ausnehmungen 23 an verschiedenen Stellen befinden. Diese Ausnehmungen 23 berücksichtigen dabei die verschiedenen Bartstufen. Diese Bartstufen können in an sich bekannter Weise permutierbar sein. Die Anbringung der den einander in unterschiedlicher Weise zugeordneten Bartstufen entsprechenden Ausnehmungen 23 kann man sich in folgender Weise vorstellen:

Die zunächst ohne Ausnehmungen 23 hergestellten Zuhaltungen werden zu einem Zuhaltungsbündcl 13 zusammengefaßt; nun wird der für das jewüligL· Zuhaltungsschloß vorgesehene, beliebig abgestufte Doppelbartschlüssel 19 in die Aussparungen 18 der Schwenkzuhaltungen eingeführt. Dabei werden die Schwenkzuhaltungen relativ zueinander durch die verschiedenen Bartstufen verschieden weit verschwenkt. Bei einer Schlüsselstellung, welche dem späteren Entriegelungsbeginn entspricht, können die gegeneinander verschwenkten Schwenk/uhaltungen mit einer senkrecht zu ihnen geführten Fräsung gleichzeitig mit ihren Ausnehmungen 23 versehen werden, welche auf diese Weise an die erforderliche Stelle kommen.

Es sei noch erwähnt, daß insbesondere die Aus-Iriisiing 32 an der ÖfTnungsflankc der Riegelstufe 19/j, welche ein Angreifen des Doppelbartschlüssels an dem Riegel 12 erst unter etwa 65 ' bewirkt, dazu beiträgt, daß die Ausbuchtungen auf den Bogen der Hüllkurve beschränkt sverden. in welchem eine verhältnismäßig gute Überdeckung der in Fig. 6 dargestellten Kreise 1" bis 7" erfolgt. Dadurch ei geben sich deckungsgleiche Kurven, welche mit den einzelnen Bartstufen zusammen ein genügend ge-IKiULS Ausgeriditethalten der einzelnen Schwenkzuhaltungen für das Offnen des Zuhaltungsschlosses 10 ermöglichen. Ausrichten der Schwenkzuhaltungen in ÖfTnungsstellung sowie ihr Ausgerichtethalten in dieser Stellung erfolgen bei dem erfindungsgemäßen Zuhaltungsschloß 10 ebenso wie bei den bisher bekannten Zuhaltungsschlössern. mit dem erfindungsgemäßen Unterschied, daß die Aussparungen 18 der Schwenkzuhaltungen deckungsgleich sind und das Eingreifen des Doppelbartschlüssels an dem Rienel 12 unter einem größeren Winkel als bisher erfolgt, wodurch ein verstärkter Bart ohne große Klemm gefahr verwendbar wird.

Vorteilhaft ist bei dem ernndungsgemäßen Zuhaltungsschloß die wirtschaftliche Fertigung, da statt der bisher verwendeten zahlreichen, insbesondere mehr als sechs Zuhaltungsformcn nur noch eine Zuhaltungsform notwendig ist. Weiterhin wird durch die Erfindung der Schutz des Zuhaltungsschlosses gegen unbefugtes öffnen erhöht, da vom Schlüsselloch aus keinerlei Unterschiede an den Zuhaltungsaussparungen 18 ermittelt werden können, wodurch gegebenenfalls Rückschlüsse auf die Stufung des passenden Schlüssels möglich wären. Die erfindungsgemäße, als bogenförmige Ausbuchtungen 18 a, 18 4 verwendete Hüllkurve// läßt sich dabei in vorteilhafter Weise für verschieden große Zuhaltungs Schlösser konstruieren und auf die Schwenkzuhaltun gen übertragen.

Vorteilhaft ist es für die Haltbarkeit eines solcher Zuhaltungsschlosses, wenn die Schwenkzuhaltunger aus korrosions- und/oder säurebeständigem Stahl be stehen.

In Fig. 6 erkennt man noch, daß die Bartstufer 19 a im Querschnitt an ihrer an den Hüükurven £ entlanggleitenden Schmalseite eine ballige Rundunj besitzen, deren Krümmungsradius dem Radius de: von der zugehörigen Bartstufe bei der Schlüssel drehung jeweils beschriebenen Kreises etwa ent spricht; gegebenenfalls kann der Kriimmungsradiu

der R.ir.dimg auch etwas kleiner sein. Dadurch werden günstige Eingriffs- und Gleitbedingungen an der Hüllkurve möglich.

Durch Weiterbildung des erlindungsgemäßen Zuhaltungsschlosses mit einem Doppelbartschlüssel kann dieses für eine Schlüsseldreliung um mehr als ISO uirgesehen werden, wodurch z.B. eine mehrmalige Sperrbewegung bzw. außer einer Entriegelung noch eine Betätigung einer Türfalle durchgeführt «erden kann.

In den Fig. 8a, 8b. 8c sind dazu Schwcnkziilialtuiif'.en 1 ii. 4 a und 7« beispielhaft dargestellt. Sie unterscheiden sich von den entsprechendem Schwenkzuhaltungen 1, 4 und 7 der Fi g. S dadurch, daß sie jeweils eine bogenförmige, sich in Schwenklichtung an die Ausnehmung 23 für den Riegelstollen 20 anschließende KuTvcnbahn 34 besitzen, in welcher der Stollen 20 hei einem weiteren Verschwenken der Schwenkzuhaltungen durch den Eingriff der bisher jeweils gegenüberliegenden Bartstufen in die andere bogenförmige Ausbuchtung ihrer Schwcnkzuhaltung durch eine über 180 hinausgehende Schlüsscldrehung eingreift; entsprechend zeigt Fig. 7. daß der Riegel 12 zum Eingreifen einer der ersten Riegelstufe 19/) gegenüberliegenden /weiten Riegelstufe 19c des Doppelbartschlüssels bei Drehung um mehr als 180 mehrere einander benachbarte Ausnehmungen aufweist.

Im Ausführungsbeispiel erkennt man, daß diese zusätzliche zweite Riegelstufe 19c kürzer als die Riegelstufe 19 b ist und keine Aiisfräsung 32 besitzt. Außerdem erkennt man. daß diese Riegelstufe 19 < in eine Ausnehmung 35 eingreift. Dabei ist der Doppelbartschlüssel gegenüber der gestrichelt dargestellten Stellung, bei welcher er im Ausführungsbeispiel unter 65 in die Ausnehmung 31 eingreift, um weitere 180 gedreht. Dadurch hat der Riegel zunächst eine Verschiebung um die Strecke α erfahren, und außerdem sind die Schwenkzuhaltungen 1 α bis 7 η mit Ausnahme der Schwcnkzuhaltung 4« \erschwenkt worden; die größte Verschwenkung haben dabei die Schwcnkzuhaltungen 1« und la erfahren, da deren Ausnehmung 23 auf eine Schlüsselstufung abgestimmt ist. bei welcher einem langen Hartstück ein kurzes Bartstück gegenübersteht.

Im Ausführungsbeispiel ist nun vorgesehen, daß bei einer weiteren Drehung des Doppelbartschlüssels über die in F i g. 7 mit durchgezogenen Strichen dargestellte Stellung hinaus eine weitere Bewegung des Riegels 12 bewirkt wird. Diese Bewegung könnte dazu dienen, den Riegel in eine noch weiter entsperrte Stellung zu drücken; im Ausführungsbeispiel ist jedoch vorgesehen, daß der Riegel 12 durch eine zusätzliche Verschiebebewegung, welche über seine entsperrte Stellung hinausgeht, in an sich bekannter Weise eine Türfalle über einen Wechsel 36 betätigt; gegebenenfalls könnte diese Türfalle auch durch eine besondere Vorrichtung betätigt werden, welche der Doppelbartschlüssel bei seiner Drehung in die in Fi g. 7 dargestellte Stellung betätigt. Es sei erwähnt. daß im Ausführungsbeispiel zur weiteren Riegelverschiebung für die Wechselbetätigung eine über die in Fig. 7 mit durchgezogenen Strichen dargestellte Stellung des Doppelbartschlüssels hinaus gehende Drehung um etwa 35° vorgesehen ist.

Ferner ist in den F i g. 8 a bis 8 c angedeutet, daß durch mehrmaliges Verschwenken, der Schwenk zuhaltungen auf Grund der Drehung über 180° hinaus die Ausnehmung 23 z. H. der Schwcnk/uhaluing 1 ο auch an die Stelle der Ausnehmung 23 der Schwenkzuhaltiing 7 α und umgekehrt kommen kann; ähnlich ist es mit den Ausnehmungen 23 der .i Schwenkzuhaltungen 2 <; und 6 a sowie 3« und 5«; lediglich die Schwenkzuhaltiing 4 ei behält auf (hund der gleich langen Bartstücke ihres zuj^'iörigni Doppelbartes die gleiche Stellung auch '.v:i dei weiteren Drehung des Doppelbartschlüssels bei.

in In F i g. 8 erkennt man noch, daß ein nach seiner Eage auf die jeweilige Bartstufung abgestimmter Einschnitt 37 an der Kurvenbahn 34 vorgesehen ist. in welchen der Riegelstollen 20 bei einer zusätzlichen Verschiebebewegung des Riegeis 12 entsprechend seiner Mehrtourigkeit eingreift. Unter Mehrtourisikeit wird dabei verstanden, daß eine über 180 hinausgehende Schlüsseldreliung möglich ist. Entsprechend bedeutet eine Drehung um bis zu 180 KinUnirigkeit. da dadurch nur eine Riegelbewegung durcligeführt wird. Man erkennt, daß die Einschnitte 37 im Ausführungsbeispiel jeweils von einer Mittellinie Λ/ so weit nach der anderen Seite entfernt liegen wie die Ausnehmungen 23; das ergibt sich daraus, daß sich die einander gegenüberliegenden Bartstufen jeweils zu der gleichen Länge ergänzen und beim Eingriff in ihre bisher gegenüberliegende bogenförmige Ausbuchtung eine entsprechende Verschwenkbewegung bew irken.

An Stelle der kurzen Zusatzriegelstufe 19 c könnte an dieser Stelle auch eine der Riegelstufe 19 /> entsprechende Stufe vorgesehen sein, so daß der Doppelbartschlüssel zwecks zweimaliger Sp-.'rrbarkeit eine Doppelriegelstufe besitzen und der Riegel 12 eine der ersten Ausnehmung 31 etwa gleiche, jedoch

.V) dem EingrilTsbercieli dieser zusätzlichen Riecelstiife angepaßt versetze Ausnehmung aufweisen würde. Gegenüber bisher bekannten Zuhaltungsschlössern mit Doppelbartschlüssel, bei welchen sich die einzelnen Bartstufen jeweils zu der gleichen Länge erganzen, ist diese den Schutz des Schlosses gegen unbefugte Betätigung fördernde mehrmalige Sperrbarkei; ebensowenig erreichbar wie die Betätigung einer Tiirfalle mit Hilfe des bei diesem Zuhaltungvschloß verwendeten Schlüssels.

In F i g. 8 b ist eine Flügelzuhaltung 38 liir ein Zuhaltungsschloß mit einem in gedrehter SJIung abziehbaren Doppelbartschlüssel dargestellt. Diese Flügelzuhaltung 38 besitzt in an sich bekannter Weise eine gegen ihre Verschwenkung wirksame Zuhaltungsfeder 29 a zum Abwärtsdrücken des Zuhaltungspaketes mit Hilfe des Stiftes 28 bei um 180 gedrehtem Doppelbartschlüssel in Öffnungslage. in welcher das Schlüsselloch freigegeben ist. und die Innenkurve 39 dieser Flügelzuhaltung 38 ist so groß.

daß der zugehörige Bart mit seinen beiden Bartteilcn eine größere Drehung als 180" durchführen kann. Man erkennt im Ausführungsbeispiel, wie der längere Bartteil 40 um mehr als 180 ' gedreht ist und dabei in den zu diesem Zweck stark erweiterten unteren Bogen 39 a der Innenkurve 39 eingreift. In bekannter Weise besitzt die Flügelzuhaltung noch einen Vorsprung 41, welcher dieselbe Aufgabe besitzt wie der in F i g. 5 h erkennbare Vorsprung 30.

Durch die etwas abgewandelte Ausführung des Riegels 12 und der Schwenkzuhaltungen 1 α bis Ta sowie der Flügelzuhaltung 38 erhält man ein Zuhaltungsschloß, welches gegenüber bekannten Zuhaltungsschlössern den wesentlichen Vorteil besitzt.

eine um über ISO hinausgehende Drehung ippelbartsehlüssels erlaubt, wodurch ein den das Schloß gewünschten Schutz erhöhendes, laiiges Sperren hzw. die zusätzliche Betätigung !■alle ermöglicht wird. Diese zusätzlichen

Maßnahmen können diesen Vorteil dadurch bewirken, daß das erfindungsgemäße Zuhaltuiigsschloß mit deckungsgleichen Aussparungen bzw. bogenförmigen Ausbuchtungen an seinen Schwenkzuhaltungen \ersehen ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

Patentansprüche:

1. ZuhulumgsschloU mit mehreren in einem gemeinsamen Zuhaltungsdrehpunkt gelagerten Schwenkzuhaltungen und einem Doppelbartschlüssel, v»L-kher mit verschiedenen Bartstufen in je eine Aussparung jeder Schsvenkzuhaltung eingreift, wobei diese Aussparungen je eine etwa rechteckige, auf die Größe des einführenden Doppelbartes abgestimmte Form mit etwa bogenförmigen, einander gegenüberliegenden Ausbuchtungen an ihren Längsseiten haben und wobei sich die einander gegenüberliegenden, im Verlauf der Schlüsseldrehung etwa gleichzeitig je an einer der bogenförmigen Ausbuchlungen einer Schwenkzuhaltung angreifenden Bartstufen des Doppelbartschlüssels immer zu der gleichen Lange ergänzen, dadurch gekennzeichnet. daß als bogenförmige Ausbuchtungen (.18 a, 18 b) deckungsgleicher Aussparungen (18) aller oder nahezu aller Sehwenkzuhaltungen (1 bis 7) die Hüllkurve (H) der durch die bei der Schlüsseldrehung von den Bartstufen beschriebenen Kreise vorgesehen ist. wobei die Mittelpunkte dieser Kreise der Größe der Sprünge zwischen den Bartstufen entsprechend jeweils um einen Winkel («) auf einem Kreisbogen (K) relativ zu der Schwenkzuhaltung um den Zuhaltungsdrehpunkt (17) versetzt angeordnet sind.

2. Zuhaltungsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die G.iße eines Stufensprunges einer Schwenkung der zugehörigen Sehwenkzuhaltungen gegeneinander um etwa 3 um den Zuhaltungsdrehpunkt (17) entspricht.

3. Zuhaltungsschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von einander gegenüberliegenden Bartstufen des Doppelbartschlüssels ergriffenen bogenförmigen Ausbuchtungen (18 a, 18 b) der deckungsgleichen Aussparungen (1Ü) eine derartige Länge haben, daß ein Angreifen des Schlüsselbartes (19 α) an den Ausbuchtungen bei einer Bartstellung unter etwa 50 bis 75^:: zur Verbindungslinie (L) zwischen Zuhaltungsdrehpunkt (17) und Schlüsseldrehpunkt (24) erfolgt, und daß zum Ausgerichtelhalten der Schwenkzuhaltungen (1 bis 7) für die Entriegelung eine Schlüsseldrehung um etwa einen weiteren Winkelbetrag vorgesehen ist, durch den die gesamte Schlüsseldrehung etwa 180 erreicht.

4. Zuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Angreifen des Schlüsselbartes (19 a) bei einer Bartstellung unter etwa 65^r zur Verbindungslinie (L) zwischen Zuhaltungsdrehpunkt (17) und Schlüsseldrehpunkt (24) sowie zum Ausgerichtethalten der Sehwenkzuhaltungen (1 bis 7) für die Entriegelung in öffnungsstellung eine weitere Schlüsseldrehung um etwa 65 vorgesehen ist.

5. Zuhaltungsschloß nach einem der Antprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselbart (19 α) an der Öffnungsflanke seiner Riegclstufc (19 b) eine mit einer Nase (33) am Riegel (12) zusammenpassende Ausfräsung (32) besitzt.

6. Zuhaltungsschloß nach einem der Anfcorüche 1 bis 5. bei dem die Bartstufen im Querschnitt an ihrer an den Ausbuchtungen (IHu. IHb) entlanggleitenden Schmalseite eine ballige Rundung besitzen, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius jeder Rundung nicht größer als der Radius des von der zugehörigen Bartstufe bei der Schlüsseldrehung beschriebenen Kreisstückes ist.

7. Zuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6. dadurch gekennzeichnet, daß die Stufensprünge in an sich bekannter Weise permutierbar sind.

8. Zuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7. dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens sechs Schwenkzuhaliungen mit deckungsgleichen Ausbuchtungen (18 u, 18 b) für jeweils verschieden hohe Schlüsselstufen sorgesehen sind.

'). Zuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1. 2, 5 bis 8. bei dem eine über 180
hinausgehende Schlüsseldrehung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sehwenkzuhaltungen (1 α bis 7 a) je eine bogenförmige, sich in Schwenkrichtung an die Ausnehmung (23) für den Riegelstollen (20) anschließende Kurvenbahn (34) besitzen, in welcher der Riegelstollen (20) beim weiteren Verschwenken der Schwenkzuhaltungen durch den Eingriff der bisher jeweils gegenüberliegenden Bartstufe in die andere bogenförmige Ausbuchtung ihrer Schwenkzuhaltung durch eine über 180 hinausgehende Schlüsseldrehung eingreift, und daß sein Riegel (12) zum Eingreifen einer der ersten Riegelstufe (19 ft) gegenüberliegenden zweiten Riegelstufe (19 c) des Schlüsselbartes (19 a) bei Drehung um mehr als 180 einander benachbarte Ausnehmun-(31 und 35) aufweist.

10. Zuhaltungsschloß nach Anspruch 9. dadurch gekennzeichnet, daß 3er Riegel (12) durch eine zusätzliche Verschiebebewegung, welche über seine entsperrte Stellung hinausgeht, in an sich bekannter Weise eine Türfalle über einen Wechsel (36) betätigt.

11. Zuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 9 oder 10. dadurch gekennzeichnet, daß ein nach seiner Lage auf die jeweilige Bartstufung abgestimmter Einschnitt (37) an der Kurvenbahn (34) nach der der Ausnehmung (23) abgewandten Seite vorgesehen ist, in welchen der Riegelstollen (20) bei einer zusätzlichen Verschiebebewegung des Riegels (12) entsprechend seiner Mehrtourigkeit eingreift.

12. Zuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 9 bis 11. dadurch gekennzeichnet, daß der Doppelbartschlüssel zwecks mehrmaliger Sperrbarkeit eine Doppelriegelstufe besitzt und der Riegel (12) eine der ersten Ausnehmung (31) etwa gleiche, dem Eingriffbereich des zweiten Bartteils angepaßte versetzte Ausnehmung aufweist.

13. Zuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 9 bis 12 mit einem in gedrehter Stellung abziehbaren Doppelbartschlüssel, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flügelzuhaltung (38) in an sich bekannter Weise eine gegen ihre Verschwenkung wirksame Zuhaltungsfeder (29 a) zum Abwärtsdrücken des Zuhaltungspaketes bei um 180° gedrehtem Doppelbartschlüssel in öffnungsiage, in welcher das Schlüsselloch frei-

gegeben ist, besitzt und die Innenkurve (39) der Flugelzuhaltung (38) so groß ist, daß der zugehörig Schlüsselbart mit seinen beiden Bauteilen (z. B. 40) eine größere Drehung als IHl) durchführen kann.

Die Erfindung betrifft ein Zuhaltungsschloß mit mehreren in einem gemeinsamen Zuhaltungsdrehpunkt gelagerten Schwenkzuhaltungen und einem Doppelbartschlüssel, welcher mit verschiedenen Bartsiufen in je eine Aussparung jeder Schwenkzuhaltung eingreift, wobei diese Aussparungen je eine etwa rechteckige, auf die Größe des einzuführenden Doppelbartes abgestimmte Form rrit etwa bogenförmigen, einander gegenüberliegenden Ausbuchtungen an ihren Längsseiten haben und wobei sich die einander gegenüberliegenden, im Verlauf der Schlüsseldrehung etwa gleichzeitig je an einer der bogenförmigen Ausbuchtungen einer Schwenkzuhaltung angreifenden Bartstufen des Doppelbartschlüssels immer zu der gleichen Länge ergänzen.

Derartige Zuhaltungsschlösser sind bereits bekannt. Dabei sind an den einzelnen Schwenkzuhaltungen wegen der verschiedenen Längen der einzelnen Bartstufen und den daraus resultierenden verschiedenen Verschiebebewegungen der Schwenkzuhaltungen bei der Schlüsseldrehung unterschiedliche, auf die einzelnen Stufen abgestimmte bogenförmige Ausbuchtungen an den Aussparungen erford rlich. Beim Zusammensetzen eines derartigen Zuhaltungsschlosses muß darauf geachtet werden, daß die Schwenkzuhaltungen in der Reihenfolge übereinander angeordnet werden, welche durch die Anordnung der einzelnen Stufen an dem zugehörigen Schlüsselbart vorbestimmt ist. Bei einem Zuhaltungssch'oß mit z. B. sieben verschiedenen Stufen müssen sieben verschiedene Schwenkzuhaltungen hergestellt und in genauer Reihenfolge zusammengefügt werden. Ein weiterer Nachteil dieser Zuhaltungsschlösser besteht darin, da£ die unterschiedlichen Ausbuchtungen an den Zuhaltungsaussparungen Rückschlüsse auf die Stufung des zugehörigen Doppelbartschlüssels zulassen können, wodurch die Möglichkeit der unbefugten Anfertigung eines passenden Nachschlüssels gegeben ist.

Es besteht deshalb die Aufgabe, ein Zuhaltungsschloß der eingangs erwähnten Art mit möglichst vielen Schwenkzuhaltungen in schaffen, bei welchem Rückschlüsse aus der Form der Aussparungen auf die Abstufung des zugehörigen Sehlüselbartes weitgehend ausgeschlossen und Fertigung, Montage sowie Reparierbarkeit vereinfacht sind, indem die Schwenkzuhaltungen weitgehend mit deckungsgleichen Aussparungen verschen sind, wobei insbesondere die bisher unterschiedlichen bogenförmigen Ausbuchtungen der Schwenkzuhaltungen miteinander kongruent sein sollen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß als bogenförmige Ausbuchtungen deckungsgleicher Aussparungen aller oder nahezu aller Schwenkzuhaltungen die Hüllkurve der durch die bei der Schli.i-.seldrehung von den Bartstufen beschriebenen Kreise vorgesehen ist, wobei die Mittelpunkte dieser Kreise der Grüße der Sprünge zwischen den Bartstufen emsprechend jeweils um einen Winkel auf einem Kreisbogen relativ zu der Schwenkzuhaltung um den Zuhaltungsdrehpunki versetzt angeordnet sind.

Zum Beispiel kann lediglich die Aussparung einer an sieh bekannten Flügelzuhaltung, welche das Ab-

ziehen des Doppelbartschlüssels in unerwünschter Stellung verhindert und in bekannter Weise die übrigen Schwenkzuhaltungen beim Sperrvorgang in deren Schließlage befördert, eine ihrer Aufgabe entsprechende eigene Form besitzen. Die übrigen Schwenkzuhaltungen haben deckungsgleiche Aussparungen, da ihre bogenförmigen Ausbuchtungen durch die erwähnte HüHkurve gebildet sind. Lediglich die Anordnungen der Ausnehmungen für den Eingriff des Riegelstollens in die einzelnen Schwenkzuhaltungen beim Öffnen des Zuhaltung'schlosses sind bei den einzelnen Schwenkzuhaltungen verschieden und richten sich in bekannter Weise nach den einzelnen Stufensprüngen. Diese Ausnehmungen können jedoch nicht wie die lrmenkur\en der

aj Schwenkzuhaltungen vom Schlüsselloch her erkannt werden, so daß Rückschlüsse auf die jeweilige Anordnung der Bartstufen von außen her verhindert sind.

Zweckmäßig ist es, wenn die Größe eines Stufen-Sprunges einer Schwenkung der zugehörigen Schwenkzuhaltungen gegeneinander um etwa 3 um den Zuhaltungsdrehpunkt entspricht. Kleinere oder größere Stufensprünge sind auch möglich, wobei sich der Zuhaltungsschwenkwinkel entsprechend ändert.

Die von einander gegenüberliegenden Bartstufen des Doppelbartschlüssels ergriffenen bogenförmigen Ausbuchtungen der deckungsgleichen Aussparungen können eine derartige Länge haben, daß ein Angreifen des Schlüsselbartes an den Ausbuchtungen bei einer Bartstellung unter etwa 50 bis 75 zur Verbindungslinie zwischen Zuhaltungsdrehpunkt und Schlüsseldrehpunkt erfolgt und daß zum Ausgerichtethalten der Schwenkzuhaltungen für die Entriegelung eine Schlüsseldrehung um etwa einen

weiteren Winkelbetrag vorgesehen ist, durch den die gesamte Schlüsseldrehung etwa 180" erreicht.

Zweckmäßig ist es, wenn das Angreifen des Schlüsselbartes bei einer Bartstellung unter etwa 65 zur Verbindungslinie zwischen Zuhaltungsdrehpunkt

und Schlüsseldrehpunkt sowie zum Ausgerichtethalten der Schwenkzuhaltungen für die Entriegelung in öffnungsstellung eine weitere Schlüsseldrehung um etwa 65" vorgesehen ist. Dadurch kann eine besonders leichtgängige Entriegelung erzielt werden.

da die Bewegungskomponente in Entriegelungsrichtung bei der Schlüsseldrehung in dem vor erwähnten Winkelbereich am größten ist; in diesen Falle ist für die Entriegelung eine Gesamtschlüssel drehung um etwa 130° erforderlich.

Um ein besseres Eingreifen der verschiedene! Bartstufen in die bogenförmigen Ausbuchtungen de zugehörigen Schwenkzuhaltungen sowie ein An greifen der Riegelstufe unter günstigem Winkel ai dem Riegel zu ermöglichen, kann der Schlüssclbai

an der Öffnungsflanke seiner Riegelstufe eine mi einer Nase am Riegel zusammenpassende Ausfräsun besitzen; vorzugsweise ist der Schlüsselbart dabei ir Querschnitt verstärkt. Durch diese Ausfräsung a