DE1678079B1 - Elektromagnetisch betaetigte Verriegelungseinrichtung an einem Tuerschloss - Google Patents

Description

• Das Hauptpatent betrifft eine elektromagnetisch betätigte Verriegelungseinrichtung an einem Türschloß, insbesondere einem Eisenbahnwagentürschloß, wobei ein federbelastetes ausrückbares Kuppelteil zwischen einer Drehhandhabe und einem Dorn angeordnet ist und wobei ein quer zur Drückerdornachse bewegliches, auf der Stirnseite des Drückerdornes gelagertes, in Richtung seiner Kupplungsstellung federbelastetes Kuppelsegment zwischen mit Abstand angeordnete Mitnehmer der Drückernabe bzw. des Drükkerdornes vorgesehen ist, das mittels eines konzentrisch zur Dornachse verlaufenden Kulissenschlitzes mit dem radial zum Drückerdorn beweglichen Hubmagnetanker verbunden ist.: In Weiterbildung dieser Verriegelungseinrichtung soll die Aufgabe gelöst werden, die Führung des Kuppelsegmentes zu verbessern. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Kuppelsegment zwischen den ringabschnittfönnigen Vorsprüngen der Drückernabe in radialer Richtung zur Drückerdornachse geradlinig verschiebbar angeordnet ist und mit einem Zapfen in den am Hubmagnetanker angeordneten Kulissenschlitz eingreift. Dadurch wird der Vorteil erreicht, daß ein robustes, verschleiß- und bruchfestes Kuppelsegment ermöglicht ist, und die Kupplungs- bzw. Mitnehmerflächen können derart erheblich vergrößert bemessen werden, daß eine kleine spezifische Flä chebelastung derselben eine erleichterte Verschiebung des Kuppelsegmentes und hierdurch eine weitgehendst zuverlässige Funktion der Verriegelungseinrichtung erreicht.
• Eine einfache verklemmungsfreie Ausführungsform ist dadurch erreicht, daß das plattenförmige Kuppelsegment einen Längsschlitz zum Durchtritt eines aus der Stirnfläche des Drückerdornes hervorragenden Zapfens besitzt, welcher die Drückernabe des Innendrückers durchsetzt und auf seinem freien Ende die an sich bekannte Rückholfeder des Innendrückers trägt.
• Ferner ist das Kuppelsegment an seinen gegenüberliegenden Schmalenden mit ringabschnittförmigen Kuppelbacken versehen, die in die Ebene der Mitnehmervorsprünge ragen, welche von der Stirnfläche des Drückerdornes vorspringen und die aus der Drückernabe vorspringenden segmentförmigen Vorsprünge mit ihren Innenkanten eine Gleitführung für die Kupplungsflächen des Kuppelsegmentes bilden.
• Die als Druckfeder ausgebildete Einrückfeder für das Kuppelsegment ist vorteilhafterweise innerhalb des Hubmagnetankers angeordnet.
• In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt A b b. 1 eine Ansicht der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung bei einem kurbelförmigen Innendrücker und einer türschildartigen Ausgestaltung, A b b. 2 den Längsschnitt hierzu gemäß Linie A-B in A b b.1, A b b. 3 einen axialen Längsschnitt durch Drückerdorn und Drückernabe, A b b. 4 in größerem Maßstabe den Querschnitt gemäß Linie C-D und A b b. 5 einen solchen gemäß Linie E-F der A b b. 2, in Kuppelstellung des Kuppelsegmentes, A b b. 6 und 7 entsprechend den A b b. 4 und 5 die Darstellung der Entkuppelstellung des Kuppelsegmentes.
• Das Türschild 1 weist eine Kammer 1' zur Unterbringung des Elektromagneten 17 eines Solenoides, ferner eine Lager'ljohrung 2 auf, in welcher die Drükkernabe 3 eines vorzugsweise kurbelförmigen Innendrückers 4 sowie der drehbare Drückerdorn 5 gelagert ist. Letzterer steht z. B. in bekannter Weise mit der Schloßnuß eines an sich bekannten Kraftspeicherverschlusses, wie er für Eisenbahnwagentüren verwendet wird, in drehfester Verbindung. Diese Kraftspeicherverschlüsse erfordern eine öffnungsbetätigung, wie sie sich aus A b b. 1 der Zeichnung im Sinne des Pfeiles z ergibt. Darüber hinaus wird der kurbelförmige Innendrücker 4 auch noch entgegengesetzt zur Pfeilrichtung aus der ausgezogenen Stellung nach oben in eine Hochlage geschwenkt. Dies bewirkt eine Rückholfeder 31, welche, wie aus A b b. 3 ersichtlich, in der Nabe des Innendrückers 4 untergebracht ist und die auch die Rückschwenkung desselben aus der strichpunktierten Betätigungsendstellung bewirkt.
• Zwischen der Drückernabe 3 des Innendrückers 4 und dem Drückerdorn 5 ist ein quer zur Drückerdornachse x-x bewegliches Kuppelsegment 11 angeordnet. Dieses Kuppelsegment besteht aus einer Platte, die einen Längsschlitz 22 aufweist zum Durchtritt eines aus der Stirnfläche des Drückerdornes 5 entspringenden Zapfens 23.
• Das Kuppelsegment 11 ist in radialer Richtung zur Drückerdornachse linear verschieblich vom segmentförmigen Vorsprung 24 der Drückemabe 3 geführt, indem die Seitenkanten 11' des Kuppelsegmentes gegen die parallel zueinander verlaufenden Innenkanten 24' der Vorsprünge 24 anliegen.
• An den Schmalenden des Kuppelsegmentes 11 sind ringabschnittförmige Kuppelbacken 25 ausgebildet, die in die Ebene von ebenfalls ringabschnittförmigen Mitnehmervorsprüngen 26 des Drückerdornes 5 ragen.
• Das Kuppelsegment 11 besitzt an seinem einen Ende einen Zapfen 27, welcher in den am Hubmagnetanker 16 angebrachten Kulissenschlitz 28 eingreift. Im Hubmagnetanker 16 befindet sich die Druckfeder 30, welche als Einrückfeder für das Kuppelsegment vorgesehen ist. Der Kulissenschlitz 28 ist konzentrisch zur Dornachse gebogen und etwa in seiner Mitte zur Längsachse des Ankers beiderseits überstehend angeordnet. Der Zapfen 27 ist entsprechend der Lage des Kulissenschlitzes 28 seitlich aus der Längsmitte des Kuppelsegmentes 11 versetzt, wodurch sich ein genügend breiter Winkelausschlag zwecks günstigen Wirkungsangriffs ergibt.
• Die Wirkungsweise der Verriegelungseinrichtung ist folgende: Vorausgesetzt ist zur Steuerung des Kuppelsegmentes vorzugsweise eine am Wagen vorhandene Lichtmaschine mit einer von ihrer Antriebsdrehzahl abhängigen Stromlieferung. Der Elektromagnet ist alsdann so ausgelegt, daß er bei einer bei langsamer Fahrt erzeugten Spannung in Wirkung tritt.
• Solange der Elektromagnet stromlos ist oder einen zu geringen Strom erhält, ist unter der Wirkung der Druckfeder 30 das Kuppelsegment 11 gemäß A b b. 4 bzw. 5 vollständig zwischen den segmentförmigen Vorsprüngen 24 der Drückernabe 3 des Innendrükkers 4 und den Mitnehmervorsprüngen 26 des Drükkerdorns 5 eingeschoben, so daß es beide Teile drehfest miteinander verbindet. In dieser Stellung kann mittels des Innendrückers 4 das Schloß betätigt werden. Bei der hierbei auftretenden Winkeldrehung des Kuppelsegmentes 11 kann sich der Zapfen 27 in dem Kulissenschlitz 28 frei verschieben. Wird jedoch bei Erregung des Elektromagneten 17 der Hubmagnetanker 16 in die Spule hineingezogen, so überträgt der Kulissenschlitz 28 diese Bewegung mittels des Zapfens 27 auf das Kuppelsegment 11, welches hierdurch geradlinig in seinen Führungen radial nach außen verschoben wird, so daß es in die Stellung nach A b b. 6 bzw. 7 gelangt. In dieser Stellung, die durch den Längsschlitz 22 und Zapfen 23 begrenzt wird, treten die Kupplungsflächen 25' der Kuppelbacken 25 des Kuppelsegmentes 11 aus der Ebene der Gegenflächen 26' der Nfitnehmervorsprünge 26 heraus und sind bei Drehung der Drückernabe 3 des Innendrückers frei schwenkbar (wie in A b b. 6 angedeutet). Dieser Freigang ist durch eine zentrische Ausnehmung 29 in der Stirnfläche des Drückerdornes 5 ermöglicht, in welcher sich die innenliegende Kuppelbacke 25 frei bewegen kann, während die außenliegende Kuppelbacke 25 außerhalb des Dornes 5 frei beweglich ist. (s. A b b. 7).
• Beim Loslassen des Innendrückers 4 bringt die Rückholfeder 31 die erforderliche Rückstellung der Drückernabe 3 und des Kuppelsegmentes 11 hervor, so daß die Innenkanten 24' und die Kupplungsflächen 25' miteinander fluchten.
• Befindet sich die Tür in nicht ganz geschlossener Lage, z. B. in Vorraststellung - diese ist durch abweichende Stellung des Außentürdrückers erkennbar; sie ist durch besondere Betriebsvorschrift als mangelnde Abfahrbereitschaft bezeichnet, könnte aber z. B. bei Halt auf offener Strecke ausnahmsweise eintreten -, so befindet sich zwar das Kuppelsegment 11 noch in einer um einen kleinen Winkel verschwenkten Lage zur Grundstellung. Hierbei löst vermöge des Kulissenschlitzes 28 der bei einsetzender Fahrt erregte Hubmagnet den Kuppeleingriff ebenfalls sicher aus, da das Herausgleiten der Kuppelbacken 25 aus den Mitnehmervorsprüngen 26 des Drückerdornes nur geringen Kraftaufwand erfordert.
• Im übrigen kann bekanntlich die Tür eines Eisenbahnwagens ohne Betätigung der Türdrücker auch zugeschlagen werden. In diesem Falle tritt keine Betätigung des Kuppelsegmentes ein.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Elektromagnetisch betätigbare Verriegelungseinrichtung an einem Türschloß, insbesondere einem Eisenbahnwagentürschloß, wobei ein federbelastetes ausrückbares Kuppelteil zwischen einer Drehhandhabe und einem Dorn angeordnet ist und wobei ein quer zur Drückerdornachse bewegliches, auf der Stirnseite des Drückerdornes gelagertes, in Richtung seiner Kupplungsstellung federbelastetes Kuppelsegment zwischen mit Abstand angeordnete Mitnehmer der Drückernabe bzw. des Drückerdornes vorgesehen ist, das mittels eines konzentrisch zur Dornachse verlaufenden Kulisschenschlitzes mit dem radial zum Drükkerdorn beweglichen Hubmagnetanker verbunden ist, nach Patent 1283 699, dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß das Kuppelsegment (11) zwischen den ringabschnittförmigen Vorsprüngen (24) der Drückernabe (3) in radialer Richtung zur Drückerdornachse (x-x) geradlinig verschiebbar angeordnet ist und mit einem Zapfen (27) in den am Hubmagnetanker (16) angeordneten Kulissenschlitz (28) eingreift.
2. 2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Kuppelsegment (11) einen Längsschlitz (22) zum Durchtritt eines aus der Stirnfläche des Drückerdornes (5) hervorragenden Zapfens (23) besitzt, welcher die Drückernabe (3) des Innendrückers (4) durchsetzt und auf seinem freien Ende die bekannte Rückholfeder (31) des Innendrückers trägt.
3. 3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungssegment (11) an seinen gegenüberliegenden Schmalenden mit ringabschnittförmigen Kuppelbacken (25) versehen ist, die in die Ebene der Mitnehmervorsprünge (26) ragen, welche von der Stirnfläche des Drückerdornes (5) vorspringen und die aus der Drückernabe (3) vorspringenden segmentförmigen Vorsprünge (24) mit ihren Innenkanten (24') eine Gleitführung für die Kupplungsflächen (25') des Kuppelsegmentes (11) bilden.
4. 4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Druckfeder (30) ausgebildete Einrückfeder für das Kuppelsegment (11) innerhalb des Hubmagnetankers (16) angeordnet ist.